Rot-Rot in Berlin Wowereits Koalition stehen harte Monate bevor

Nach einem Parteiaustritt haben SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Was ist los in der Hauptstadt? Und was sind die Folgen?

Nachdem Canan Bayram von der SPD zu den Grünen übergetreten ist, weil ihr angeblich die Frauen- und Integrationspolitik der Sozialdemokraten nicht mehr passte, schrumpft die Klaus Wowereits Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Auch bei den Linken gibt es mit Carl Wechselberg einen Wackelkandidaten. Jedoch hat er angekündigt, Rot-Rot nicht stürzen zu wollen. Dennoch stehen der Koalition harte Monate bevor.

Wie frauenfeindlich ist die SPD?

Michael Müller gab den Prototyp des Machos. Nach dem Austritt Bayrams hatte der SPD-Landes- und Fraktionschef gesagt, die von der Abgeordneten genannten Gründe seien "verworren und abenteuerlich". Dahinter stecke "nichts anderes als ein persönliches Problem".

"Das ist genau die Haltung, die so viele unserer Frauen auf die Palme bringt", sagt Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF): "Hier geht es eben nicht um ein persönliches Problem, sondern um einen handfesten Konflikt." Die ASF-Chefin und Bundestagsabgeordnete und Bayram hatten von Frauensenator Harald Wolf (Linkspartei) gefordert, die rechtswidrige Besetzung der BVG-Vorstandsposition unverzüglich rückgängig zu machen. Högl sieht in Sachen Gleichberechtigung von Frauen noch erheblichen Handlungsbedarf bei der Berliner SPD.

Vera Junker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, pflichtet ihr bei: "Es gibt diese gönnerhafte Attitüde bei vielen Genossen, wenn es um sogenannte Frauen-Themen geht: In ihr Gesicht tritt ein ganz bestimmtes Lächeln, sie verschränken die Arme und lehnen sich zurück." Junker, seit 32 Jahren SPD-Mitglied, will aber im Gegensatz zu Bayram weiter gegen solches Verhalten ankämpfen, das sie auch bei führenden Genossen wie Wowereit, Sarrazin oder Müller beobachtet.

Wo kam Rot-Rot schon früher ins Taumeln?

Wie schwierig es ist, die Fraktionsmitglieder auf Kurs zu halten, zeigte schon die Wiederwahl von Wowereit 2006. Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die erforderliche Mehrheit. Im ersten Wahlgang hatten sich zwei Abgeordnete der Koalition enthalten und Wowereit durchfallen lassen. Im zweiten Wahlgang wählte einer für, der andere gegen ihn.