Übertritt Fraktionswechsel lässt Regierungsmehrheit in Berlin schrumpfen

Seitenwechsel im Berliner Parlament: Die bisherige SPD-Abgeordnete Canan Bayram hat ihre Aufnahme in die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt

Für die rot-rote Koaltion in Berlin schrumpft die knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Sie verliert eine Stimme und verfügt im Parlament jetzt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Denn die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Canan Bayram, hat nach Angaben der Fraktion von Bündnis 90/Grüne den Antrag auf Aufnahme in die Fraktion gestellt. Sie nannte demnach Unzufriedenheit mit der Frauenpolitik der Koalition als Hauptgrund für ihren Wechsel. Auch sei ihre Kritik an Migrations- und Umweltpolitik nicht gehört worden.

Bisher verfügten SPD und Linke im Abgeordnetenhaus zusammen über 76 Stimmen; CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP brachten es gemeinsam auf 72 Sitze im Parlament.

Bayram verlässt nicht nur die Fraktion, sondern tritt nach zehn Jahren Mitgliedschaft auch aus der SPD aus. Die 43-jährige Rechtsanwältin kümmerte sich vor allem um frauenpolitische Fragen.

Auch den Koalitionspartner der SPD, die Linksfraktion, beschäftigte am Dienstag ein möglicher Austritt aus der Fraktion. Unklar ist nämlich weiterhin, ob der langjährige haushaltspolitische Sprecher, Carl Wechselberg, der in der vergangenen Woche seine Ämter niedergelegt hatte, in der Fraktion bleiben wird. Wechselberg hatte seinen Schritt mit der zunehmenden Radikalisierung der Bundespartei begründet.

Mit dem Übertritt Bayrams steht es dann 75 zu 73. Sollte Wechselberg die Linksfraktion verlassen und zum Beispiel fraktionslos bleiben, gäbe es ein Patt im Parlament. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte den Weggang. "Aber ich gehe davon aus, dass Rot-Rot eine Mehrheit behalten wird."