Steueroasen Steinbrück, der Anti-Diplomat
Der Finanzminister sorgt mit seinem Kampf gegen Steueroasen für Ärger in den Nachbarländern. Luxemburg bat nun den deutschen Außenminister um Vermittlung
© Getty Images
Peer Steinbrück zieht den Zorn der Schweizer und Luxemburger auf sich
Neue Scharmützel im Kleinkrieg zwischen dem deutschen Finanzminister und den europäischen Nachbarländern: Peer Steinbrück wirft ihnen seit geraumer Zeit vor, Steuerflüchtlinge zu begünstigen, ja regelrecht zu umgarnen. Er dringt auf eine europäische Lösung, um diese Steueroasen auszutrocknen - und vergreift sich dabei immer wieder im Tonfall. Die gescholtenen Länder reagieren ähnlich: mal bockig, mal rüde.
In der Schweiz schwang der christdemokratische Parlamentsabgeordnete Thomas Müller sogar mit der Nazi-Keule. Steinbrück hatte seinem Land neben dem sprichwörtlichen "Zuckerbrot" auch die "Peitsche" angekündigt. Müller sagte daraufhin, Steinbrück definiere "das Bild des hässlichen Deutschen neu".
Anzeige
Luxemburg möchte sich auf dieses Niveau offenbar nicht herablassen. Deshalb wandte sich das Großherzogtum am heutigen Morgen offiziell an den deutschen Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wurde eingeschaltet, mit der Bitte, seinen SPD-Parteifreund Steinbrück zur Räson zu rufen.
Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn sagte, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege "es fertig bringen wird, hier Halt zu gebieten". Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. "Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen", sagte Asselborn.
Auslöser des neusten Aktes des Streits war Steinbrücks Ankündigung vom Dienstag, Steueroasen auf eine "graue Liste" der OECD zu setzen. Er werde die betreffenden Länder im Juni zu einer Konferenz einladen, sagte Steinbrück und sprach von "Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz, Österreich - und Ouagadougou".
Ouagadougou ist die Hauptstadt von Burkina Faso. Dieser Vergleich war es, der die europäischen Länder am meisten empörte. Luxemburgs Außenminister Asselborn nannte Steinbrücks Wortwahl "ungeschickt", "aggressiv" und "herablassend". Steinbrück sei auf "Biertischniveau" angekommen, so Asselborn.
Anzeige
- Datum 22.05.2009 - 15:56 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, misch
- Kommentare 21
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Also wenn ich der Bundesfinanzminister wäre würde mir vielleicht auch der Kragen platzen. Denn eines ist sicher, er ist im Recht: die Regierungen der altbewährten Steueroasen werden es nicht eilig haben, die Sümpfe trocken zu legen, von denen sie doch seit Jahrzehnten profitieren.
Wenn ich der Bundesfinanzminister wäre, würde ich aber auch im eigenen Land aufräumen: die Hypovereinsbank hatte z.B. über viele Monate ihre Filialen, zumindest in München, mit folgender Werbung großflächig dekoriert: "Es gibt keine Abgeltungssteuer, es gibt nur schlechte Beratung" (sinngemäß zitiert). Hier sind wir am springenden Punkt. In der Gesellschaft wird Steuerflucht und -Hinterziehung immer noch als Kavaliersdelikt angesehen, und viele Anlage- und Steuerberater leben gut von der geschickten Umgehung bestehender Steuergesetze.
Wenn die Gut-Betuchten ihr Geld weiter fleißig ins Ausland schaffen, müssen die Normalverdiener noch mehr geschröpft werden.
..Und natürlich würde ich als Bundesfinanzminister diplomatischer vorgehen...
Das ist AgitProp, nix weiter. Man schaue sich die Leistungen dieses Herren doch einmal genauer an.
"Haltet den Dieb" hat eine lange Tradition, ist aber immer noch ´ne miese Ablenkung.
Und dann - Wahlkampf.
Unser Peer, der legt den Gaunern aber die Daumenschrauben an. Natürlich in Übergröße, damit es nicht weh tut.
So what? Laßt die Ministerhunde doch kläffen, die Finanzkarawane zieht weiter.
Das ist AgitProp, nix weiter. Man schaue sich die Leistungen dieses Herren doch einmal genauer an.
"Haltet den Dieb" hat eine lange Tradition, ist aber immer noch ´ne miese Ablenkung.
Und dann - Wahlkampf.
Unser Peer, der legt den Gaunern aber die Daumenschrauben an. Natürlich in Übergröße, damit es nicht weh tut.
So what? Laßt die Ministerhunde doch kläffen, die Finanzkarawane zieht weiter.
Unser Bundesfinanzminister hat in der Sache wahrscheinlich Recht. Aber seine Ausdrucksweise ist nicht in Ordnung.
Es gibt genug Möglichkeiten, die deutsche Position in einem verbindlichen Tonfall darzustellen oder den jeweils betroffenen Staat darzulegen, warum das Finanzministerium ein Problem mit ihrer Steuerpraxis hat. Die Vergleiche von Steinbrück sind Beleidigungen - der betroffenen Addressaten einerseits und der Bundesrepublik D. andererseits.
Ich würde es begrüßen, wenn kein hoher Regierungsvertreter in Zukunft zu solchen Verbalausfällen greifen würde.
Manchmal kommt es ja durch. Wie in den 1990igern, wo man Kritik an Italien übte. Grund war, dass es nicht in der Lage sei wegen seiner Ineffizienz die regulären Steuern einzutreiben. Anderenfalls hätten sie ja weniger EU Beihilfen gebraucht.
Vermutlich werden irgendwann auch mal einheitliche Steuern und Sozialbagaben in Europa Thema sein. Vielleicht plädiert dann auch ein Deutscher, sich gefälligst am deutschen Niveau zu orientieren, was z. B. den Schweden oder den Polern sauer aufstoßen dürfte.
Es wird sowieso noch viel zu verhandeln geben. Sollte der Steinbrück`sche Ton Schule machen, bin ich gespannt wie z. B. Frankreich, Russland oder die Türkei damit umgehen werden. Aber denen gegenüber würde sich ein deutscher Politker so ein Verhalten vermutlich niemals erlauben.
Aber auch mit Herrn Steinbrück lässt sich verhandeln. Deswegen liebe Schweiz und Luxemburg, es ist halt Wahlkampf in Deutschland.
Das wirklich großartige an dieser Geschichte ist doch, dass man in Burkina Faso nun verstimmt Darüber ist in einen Topf mit Steueroasen wie Luxenburg geworfen zu werden. Man beachtet dort schließlich internationale Standards. Die Damen und Herren aus Ouagadougou machen das sogar ganz ohne irgendwelche Nazi- und Biertisch vergleiche zu bemühen.
Auch wenn es undiplomatish ist, ich muß Herrn Steinbrück eine gewisse Anerkennung dafür aussprechen keinen "Kuschelkurs" zu fahren sondern bei den entsprechenden Staaten den rhetorischen Finger auch mal etwas tiefer in die Wunde zu drücken. Betrachtet man einmal die überzogenen Reaktionen aus Luxemburg scheint er da ja schon einen Nerv getroffen zu haben.
Würden Sie mir bitte erklären in welcher Weise die Reaktion Luxemburgs überzogen sein soll, nachdem
1. ein deutsche Finanzminister seit Monaten ein Land verbal attackiert, das die EU Richtlinien in seinen Steuergesetzten einhält, dessen Steuergesetzte absolut europarechtskonform sind und mit dem Deutschland freiwillig ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat;
2. der gegenwärtige Vorsitzende der SPD darauf hingewiesen hat, dass Deutschland früher in solche Länder mit der Armee einmarschiert sei, was im letzten Jahrhundert zweimal der Fall war…
Ich persönlich finde die Reaktion Luxemburgs bewundernswert ruhig. Damit hat Herr Junker wieder einmal gezeigt was er für ein Gewinn für die politische Landschaft Europas ist und verdient den höchsten Respekt.
Ich als Deutscher kann mich nur bei allen Luxemburgern für unseren Finanzminister entschuldigen, der im besten Fall pubertär peinlich verhält.
Aber klar ausgedrückt (und diese Ausdrucksweise liebt Herr Steinbrück nach ja eigenem bekunden) verhält er sich populistisch und in einer Weise unangemessen pöbelhaft und beleidigend, dass man seine Fähigkeiten zur objektiven Beurteilung von Sachverhalten, sein Bildungsniveau, seine Erziehung und seine Umgangsformen nicht mehr in Frage stellen muss. Seine Aussagen sprechen für sich.
Man muss sich schämen!
Würden Sie mir bitte erklären in welcher Weise die Reaktion Luxemburgs überzogen sein soll, nachdem
1. ein deutsche Finanzminister seit Monaten ein Land verbal attackiert, das die EU Richtlinien in seinen Steuergesetzten einhält, dessen Steuergesetzte absolut europarechtskonform sind und mit dem Deutschland freiwillig ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat;
2. der gegenwärtige Vorsitzende der SPD darauf hingewiesen hat, dass Deutschland früher in solche Länder mit der Armee einmarschiert sei, was im letzten Jahrhundert zweimal der Fall war…
Ich persönlich finde die Reaktion Luxemburgs bewundernswert ruhig. Damit hat Herr Junker wieder einmal gezeigt was er für ein Gewinn für die politische Landschaft Europas ist und verdient den höchsten Respekt.
Ich als Deutscher kann mich nur bei allen Luxemburgern für unseren Finanzminister entschuldigen, der im besten Fall pubertär peinlich verhält.
Aber klar ausgedrückt (und diese Ausdrucksweise liebt Herr Steinbrück nach ja eigenem bekunden) verhält er sich populistisch und in einer Weise unangemessen pöbelhaft und beleidigend, dass man seine Fähigkeiten zur objektiven Beurteilung von Sachverhalten, sein Bildungsniveau, seine Erziehung und seine Umgangsformen nicht mehr in Frage stellen muss. Seine Aussagen sprechen für sich.
Man muss sich schämen!
Erstmal ist es verwirrend, dass Herr Steinbrück Nationen wie die Schweiz und Luxemburg mit Hauptstädten wie Ouagadougou zusammenwirft. Das zeugt weder vom Respekt vor den Nachbarn noch vor afrikanischen Nationen. Will er damit ausdrücken, die Nachbarn Deutschlands seien wie üble afrikanische Bananenrepubliken? Oder will er den Afrikanern unterstellen, sie würden Steuerhinterziehung und Betrug begünstigen? Beides nicht besonders nett.
In der Sache ist es natürlich richtig, Länder zu kritisieren, die den monetären Einkünften internationaler Kriminalität Unterschlupf bieten und die sich am anderen Ende auf Kosten der großen Industrieländer von dubiosen Steuerflüchtlingen zu Wohlstand verhelfen lassen.
100 Millionen Euro werden in Deutschland jedes Jahr an Steuern hinterzogen. Das Geld wird besonders jetzt in der Wirtschaftskrise dringend gebraucht. Ich verstehe die Aufregung über Steinbrücks Äußerungen nicht, es ist doch gerade sein Pflicht in diesem Amt, auf Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen. Deutschland wäre ganz schnell aus den Schulden raus, wenn man gewissen Ganoven das Handwerk legen könnte. Mich wundert eher, dass es erst jetzt endlich mal zu Sprache kommt.
Würden Sie mir bitte erklären in welcher Weise die Reaktion Luxemburgs überzogen sein soll, nachdem
1. ein deutsche Finanzminister seit Monaten ein Land verbal attackiert, das die EU Richtlinien in seinen Steuergesetzten einhält, dessen Steuergesetzte absolut europarechtskonform sind und mit dem Deutschland freiwillig ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat;
2. der gegenwärtige Vorsitzende der SPD darauf hingewiesen hat, dass Deutschland früher in solche Länder mit der Armee einmarschiert sei, was im letzten Jahrhundert zweimal der Fall war…
Ich persönlich finde die Reaktion Luxemburgs bewundernswert ruhig. Damit hat Herr Junker wieder einmal gezeigt was er für ein Gewinn für die politische Landschaft Europas ist und verdient den höchsten Respekt.
Ich als Deutscher kann mich nur bei allen Luxemburgern für unseren Finanzminister entschuldigen, der im besten Fall pubertär peinlich verhält.
Aber klar ausgedrückt (und diese Ausdrucksweise liebt Herr Steinbrück nach ja eigenem bekunden) verhält er sich populistisch und in einer Weise unangemessen pöbelhaft und beleidigend, dass man seine Fähigkeiten zur objektiven Beurteilung von Sachverhalten, sein Bildungsniveau, seine Erziehung und seine Umgangsformen nicht mehr in Frage stellen muss. Seine Aussagen sprechen für sich.
Man muss sich schämen!
Erstmal reagiert nicht "Luxemburg" sondern dortige Politiker. In einer Medienmache wird da ein ständiger Clash of Nations heraufbeschwört, dabei gleich sich Sorgen und Politik(er)verdrossenheit in der gesamten westlichen Welt. Zunächst einmal sind das Scheinthemen die von den eigentlichen Dingen ablenken sollen. Kein Politiker sagt etwas "ausversehen", zumindest nicht in diesen Rängen. Wir wollen ja nicht naiver als unbedingt nötig sein als Bürger. Wir haben eine Weltwirtschafs- und Finanzkrise. Steinbrück ist gerade dabei, zwar auch nachvollziehbaren Umständen aber dennoch, als Bundesfinanzminister mit den größten je angehäuften Schulden in die bundesdeutsche Geschichte einzugehen und im Herbst ist Bundestagswahlkampf. Er hat jeden Grund Scheinthemen in die Öffentlichkeit zu bringen, in den Schlagzeilen zu sein kann er nicht vermeiden dann doch wenigstens das dumpfe Bedürfnis vieler (vornehmlich Norddeutscher) nach ewigem "Klassenkampf" zu beschwören. Die "reichen" Schweizer neidet man natürlich gern, was natürlich Schmarn ist, die schweizer Einkommen sind auf süddeutschem Standard wenn man berücksichtigt dass der Schweizer Franken als Weltreservewährung dauerhaft überbewertet ist, da man wenn man in der Schweiz arbeitet aber auch dortige Preise und Lebenshaltungskosten hat ist die Kaufkraft im Schluß die selbe wie in Stuttgart oder München. Wie allgemein in vielen Regionen Deutschlands jede Form von materiellem Erfolg suspekt zu sein scheint. Ich will hier nichts beschwören, weil ich normalerweise ein Gegner von Ressentiments und Klischees bin aber ich denke 40 Jahre antikapitalistische Klassenkampfrhetorik haben im Nordosten der Republik durchaus nachhaltigen Eindruck hinterlassen und diese Region, die vor den Weltkriegen zu den fortschrittlichsten und wohlhabensten Regionen der deutschen Lande gehörte, dauerhaft verändert. Seit Stoibers "Wahlsieg" wissen wir dass die Bundestagswahlen in den Neuen Ländern entschieden werden. Soweit meine Theorie bezüglich der Gründe für diese ständigen rhetorischen Angriffe von Steinbrück der offenbar in der Bundesregierung die Rolle des Wadenbeißer übernommen hat (irgend ein Kabinettsmitglied hat die in jeder Legislaturperiode).
... das alles macht die Sache natürlich nicht "besser", allerdings müssen wir ja nicht auch noch mit uns auf diese Weise spielen lassen. Indem man sich darüber echauffiert und die eigentlichen Themen (Finanzkrise etc.) dabei vernachlässigt tut man exakt das was bezweckt wird mit diesen Scheinthemen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren