Wahlkampf Steuersenkung? Ja bitte!
Darf man in der Krise mit Steuersenkungen werben? Ja, wenn die Richtigen entlastet werden - und die Parteien sagen, wer die Zeche zahlen soll. Ein Kommentar
Steuersenkungen? Ausgerechnet jetzt, wo am Horizont die ersten dicken Rechnungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise auftauchen? Milliardenrechnungen wohlgemerkt! Hunderte Milliarden wird diese Krise die Staats- und auch die Sozialkassen kosten. Das schreit nach Steuer- und Abgabenanhebung. Darf man in diesen schweren Zeiten überhaupt an Steuersenkungen denken und darf man mit ihnen dann auch noch ehrlicherweise im Wahlkampf für die nächsten vier Jahre auf Stimmenfang gehen?
Die Antwort darauf lautet: ja. Doppelt ja sogar. Zum einen, weil man die Frage debattieren muss, wer die Milliardenzeche aus der Wirtschaftskrise zu bezahlen hat – und wer nicht. Und zum anderen, weil diese Diskussion, bei der es um die künftige Entwicklung des Landes geht, keinen besseren Rahmen als den Wahlkampf finden könnte. Schließlich sind wir im September aufgefordert, über eben diese Zukunft abzustimmen. Und woran ließen sich die Pläne der Parteien besser ablesen als an der Frage, wie sie sich die Verteilung der Krisen-Lasten vorstellen?
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Dass die Krise ihren Ursprung hierzulande unter anderem in einer schleichenden Deformation des sozialen Marktwirtschaftens und damit der gerechten Verteilung des Lohns aus Anstrengung genommen hat, ist keine neue Erkenntnis. Lange haben nicht nur Gewerkschafter davor gewarnt, dass die Lasten der Gesellschaft von immer mehr schmalen Schultern getragen werden müssen, während es sich starke Schultern – mit politischer Unterstützung – leicht machen können. Die frühen steuerpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition, von der Mehrwertsteuererhöhung bis zur Körperschaftsteuerreform, bilden da keine Ausnahme.
Und auch im Herbst 2009 gilt ja noch: Während Facharbeiter und Angestellte in Deutschland ihren Lohn nicht selten mit 30 Prozent und mehr versteuern und zusätzlich nicht zu knapp Sozialbeiträge für ihre Familien zahlen, ist der am Kapitalmarkt verdiente Euro nur mit 25 Prozent an der Finanzierung des Staates beteiligt und von der Finanzierung der Sozialsysteme gänzlich freigestellt.
Gleiches übrigens gilt für Managerboni. Deren Dimension ist inzwischen nicht nur zum Sinnbild der Krise geworden. Sie bleiben im Vergleich zum durchschnittlichen Verdiener auch beim Abtragen der nun auf uns zurollenden Schuldenlawine privilegiert.
Was also spricht gegen eine Korrektur? Etwa, indem die als besonders ungerecht, ja leistungsfeindlich empfundenen Teile des Steuersystems zum Vorteil der Zahler verändert werden. Bei der Progression, bei der jede auch noch so kleine Lohnanhebung zum Hauptgewinn fürs Finanzamt wird, oder dem berüchtigten Mittelstandsbauch.
Auf der Suche nach solchen Signalen für eine gerechtere Verteilung der Kosten für Schulen, Straßen, Polizei, Schuldzinsen und die sozialen Vorsorgesysteme ist die SPD – und wird es wohl auch die Union – in ihrem Wahlprogramm vor systemumstürzlerischen Vorschlägen einer Bierdeckel- oder Vermögensteuerreform aus gutem Grund zurückgeschreckt. Krisenzeiten sind eben nicht die Zeiten für große Ausschläge, in welche Richtung auch immer.
Allerdings sollten dies die Zeiten klarer Bekenntnisse aller Parteien sein. Dafür, wie die Schulden der Krise in Zukunft abgetragen werden. Die der Steuerkassen und die der beitragsfinanzierten Sozialkassen. Und vor allem, von wem die Zeche zu zahlen ist.
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- Datum 13.05.2009 - 11:28 Uhr
- Serie wahlen
- Quelle ZEIT ONLINE, tagesspiegel
- Kommentare 27
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Das ich nicht lache, die schmieren jetzt Honig ums Maul damit man die wählt.
Ein Professor der Universität Princeton hat seine gesamte wissenschaftliche Karriere damit verbracht zu untersuchen, welche Fehler nach dem Börsencrash von 1929 die Große Depression von 1930 hervorgerufen haben. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Hoover-Regierung damals falsch mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen reagiert hat, anstatt massiv Geld unter die Leute zu bringen und Steuern zu senken. Dieser Professor hieß übrigens Bernanke.
Zuersteinmal können diverse Ausgaben gekürzt werden:
*Senkung der Pensionen auf Rentenniveau für 90.000 angeblich dienstunfähige Post- und Telekom-Beamte, die in den 90ern mit zum Großteil erfundenen Beschwerden in Frühpension geschickt wurden.
*Vereinheitlichung der Kriterien für Dienstunfähigkeit von Beamten mit der Erwerbsunfähigkeit der "normalen" Bevölkerung
*Erhebung der Abgeltungsteuer von Zins- Dividenden- und Spekulationseinkünften der Kirchen
*Streichung von überflüssigen Industriesubventionen
*Re-Nationalisierung der EU-Agrarsubventionen
*Streichung der Abziehbarkeit von privaten Parteispenden
*Schärfere Preisobergrenzen für Medikamente
Diese neugewonnenen Gelder könnten dann an die Sozialversicherten in Form eines direkten Beitragszuschusses zurückgegeben werden. Wenn es ein Festzuschuss wird, sind Kleinverdiener sogar bevorzugt. Die Sozialversicherten haben einen Großteil der Kosten der deutschen Einheit getragen und dieser Fehler würde endlich korrigiert werden.
Von ihren 7 Vorschlägen können unsere Politiker 3 wirklich entscheiden, weil:
=> 3 betreffen den EU Binnenmarkt und unterstehen somit Brüssel
=> 1 betrifft die Rechtssprechung und somit die Judikative
*Senkung der Pensionen auf Rentenniveau für 90.000 angeblich dienstunfähige Post- und Telekom-Beamte, die in den 90ern mit zum Großteil erfundenen Beschwerden in Frühpension geschickt wurden.
=> Rechtssicherheit
*Vereinheitlichung der Kriterien für Dienstunfähigkeit von Beamten mit der Erwerbsunfähigkeit der "normalen" Bevölkerung
=> Wird in der EU entschieden
*Erhebung der Abgeltungsteuer von Zins- Dividenden- und Spekulationseinkünften der Kirchen
=> Wird schon seit ca. 500 Jahren nicht gemacht. Eher stirbt die BRD.
*Streichung von überflüssigen Industriesubventionen
=> Ach und wer bezahlt die Kick-Backs an die Politik, Gewerkschaften etc.?
*Re-Nationalisierung der EU-Agrarsubventionen
=> Wird in Brüssel entschieden.
*Streichung der Abziehbarkeit von privaten Parteispenden
=> Zerschlagung der CDU/CSU Machtstruktur in 10 kleinere Parteien:
1. Daimler - CDU
2. Pharma - CDU
3. Bank - CDU
*Schärfere Preisobergrenzen für Medikamente
=> Wird in Brüssel entschiden - EU Binnenmarkt
================
Ach ja: Ich stimme ihnen zu allen Punkten zu. Nur die Zeiten als solche Dinge noch in Deutschland entschieden werden konnten, sind schon lange vorbei. Bei einem Volksentscheid würde man jedoch eine Mehrheit für jeden davon finden. Deshalb haben wir hier ein Dilemma:
=> Machterhaltung (Mehrungs)strieb der Parteien und Politiker vs. Volk vs. EU
=> Entmachtung des Bundestages vs. Brüssel vs. Grösse:
Bundestag kann über 80% der wichtigsten Dinge nicht mehr entscheiden, somit müsste man ihn radikal verkleinern...
=> Angst vor den Meinungen des Volkes, welches "Lust" hat die Macht der heutigen Karriere-Politiker zu brechen. Als Ablenkung: Konstantes Mediengetöse und Scheinkämpfen mit den "noch schlimmeren" Berufskollegen von der "grauenhaften" polit. Konkurrenz.
Von ihren 7 Vorschlägen können unsere Politiker 3 wirklich entscheiden, weil:
=> 3 betreffen den EU Binnenmarkt und unterstehen somit Brüssel
=> 1 betrifft die Rechtssprechung und somit die Judikative
*Senkung der Pensionen auf Rentenniveau für 90.000 angeblich dienstunfähige Post- und Telekom-Beamte, die in den 90ern mit zum Großteil erfundenen Beschwerden in Frühpension geschickt wurden.
=> Rechtssicherheit
*Vereinheitlichung der Kriterien für Dienstunfähigkeit von Beamten mit der Erwerbsunfähigkeit der "normalen" Bevölkerung
=> Wird in der EU entschieden
*Erhebung der Abgeltungsteuer von Zins- Dividenden- und Spekulationseinkünften der Kirchen
=> Wird schon seit ca. 500 Jahren nicht gemacht. Eher stirbt die BRD.
*Streichung von überflüssigen Industriesubventionen
=> Ach und wer bezahlt die Kick-Backs an die Politik, Gewerkschaften etc.?
*Re-Nationalisierung der EU-Agrarsubventionen
=> Wird in Brüssel entschieden.
*Streichung der Abziehbarkeit von privaten Parteispenden
=> Zerschlagung der CDU/CSU Machtstruktur in 10 kleinere Parteien:
1. Daimler - CDU
2. Pharma - CDU
3. Bank - CDU
*Schärfere Preisobergrenzen für Medikamente
=> Wird in Brüssel entschiden - EU Binnenmarkt
================
Ach ja: Ich stimme ihnen zu allen Punkten zu. Nur die Zeiten als solche Dinge noch in Deutschland entschieden werden konnten, sind schon lange vorbei. Bei einem Volksentscheid würde man jedoch eine Mehrheit für jeden davon finden. Deshalb haben wir hier ein Dilemma:
=> Machterhaltung (Mehrungs)strieb der Parteien und Politiker vs. Volk vs. EU
=> Entmachtung des Bundestages vs. Brüssel vs. Grösse:
Bundestag kann über 80% der wichtigsten Dinge nicht mehr entscheiden, somit müsste man ihn radikal verkleinern...
=> Angst vor den Meinungen des Volkes, welches "Lust" hat die Macht der heutigen Karriere-Politiker zu brechen. Als Ablenkung: Konstantes Mediengetöse und Scheinkämpfen mit den "noch schlimmeren" Berufskollegen von der "grauenhaften" polit. Konkurrenz.
"..ausgerechnet jetzt, wo am Horizont .."
Am Horizont?
"Milliardenrechnungen wohlgemerkt!"
Wohlgemerkt! Na was. Wäre mir jetzt glatt entgangen.
Üben jetzt hier Abiturienten den Besinnungsaufsatz?
Steuersenkungen, nein danke !
Das Wahlvolk ist nicht blöd.
wenn man die Reaktionen des Wählers auf die "Abwrackprämie" betrachtet, dann kommen einem da aber erhebliche Zweifel.
wenn man die Reaktionen des Wählers auf die "Abwrackprämie" betrachtet, dann kommen einem da aber erhebliche Zweifel.
...und wenn Sie alle doch nur Demagogen sind und bleiben?... was nützt da eine Pseudo Oeffentliche Debatte?
Bei der Auswahl kann man irgendwie doch nur wählen über welchen Tisch und mit wieviel Enthusiasmus man gezogen wird... ausser, gibt es da nicht eine kleine Randpartei... irgendwo am linken Flügel der man eventuell doch mal ein bischen Vertrauen schenken sollte? So quasi als Zünglein an der Waage...
Immerhin waren etliche Aussagen und Prognosen dieser kleinen Entität der aktuellen Wahrheit näher als so manch andere...
Aber Egal. Wenn ich daran denke in wievielen Posten die Verursacher dieser Abzockerei immer noch fest kleben und mit Ihrer Verantwortung verantwortungslos umgehen... das würde schon fast zu Albträumen berechtigen.
Gerade auch die Privatiserungansprüche, das letzte noch in Volkeshand verbliebene Eigentum wird nach wie vor und Schritt für Schritt verhökert. Es ist ja nun nicht so das uns die Statements über Privatiserungsstops nur so um die Ohren fliegen...
...und überhaupt, es wurde auch sonst noch kein Gesetz, keine Richtline, Nichts aber auch gar Nicht's abgeändert was in irgend einer Art und Weise zu einer Umverteilung von oben nach unten führen könnte (von wollen ganz zu schweigen)
Nur weil das Rauschen leiser geworden ist, heisst das nicht das der Sturm vorüber ist. Was müsste da nicht alles debatiert, projektiert, umgesetzt werden um die vergangenen 20 Jahre auch nur in Ansätzen aufzuräumen.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
"...in ihrem Wahlprogramm vor systemumstürzlerischen Vorschlägen einer Bierdeckel- oder Vermögensteuerreform aus gutem Grund zurückgeschreckt. "
Es gibt keine guten Gründe, vor der Vermögensteuer zurückzuschrecken.
Da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, wieder eine Große Koalition zu bekommen (Volker Pispers sagte so schön, das wir einige Politiker zwar abwählen können, diese aber trotzdem nicht loswerden - "..es ist wie Scheiße am Schuh"), bin ich hinsichtlich einer vernünftigen Lösung sehr pessimistisch.
Da sich unsere hohen Damen und Herren ja in der Regel nur mit Ihresgleichen und den umlaufenden Lobbyisten abgeben, haben sie natürlich eine vollkommen andere Perspektive der Realitäten dieses Landes. Aus deren Sicht ist es nur natürlich, daß die (ihre) Steuern weiter abgesenkt werden müssen und man dabei wahrscheinlich eine moderate Steigerung der Mehrwertsteuer eben hinnehmen muß. Und damit keine Folgeregierung auf den abwegigen Gedanken kommen kann, die Umverteilung auch über Kredite zu bekämpfen, wird eine "Schuldenbremse" eingebaut.
Wirksame Maßnahmen aus meiner Sicht sind:
1. Erhöhung der Gewinnsteuern (Einkommen-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer)
2. Einbeziehung aller Einkünfte als Versteuerungsgrundlage der Gewinnsteuern, also auch Kapitalerträge.
3. Senkung der Mehrwertsteuer auf 15%.
4. Für Unternehmer Änderung der Abschreibungsregeln, (z.B. Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 5.000,-EUR)
Und um die Sozialkassen zu entlasten:
1. Einbeziehung aller Personen in die gesetzliche Sozialversicherung, also auch Beamte und Selbständige.
2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen
3. Beschränkung von Zahlungen, z.B. Renten, Krankengelder,etc. auf einen Höchstbetrag.
Das sind nur ein paar Ideen, die mir immer spontan einfallen.
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