Wahlkampf Die Mär von niedrigeren Steuern

Die Parteien versprechen vor der Wahl Steuersenkungen - trotz der Krise. Ein unlauteres Vorgehen, denn ihre Pläne werden schon bald nichts mehr wert sein. Ein Kommentar

Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Löcher in die deutsche Staatskasse reißen wird, ist bekannt. Seit gestern weiß man es genauer. 80 Milliarden könnte die Neuverschuldung allein Jahr 2009 betragen, teilte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen Kabinettskollegen mit. Das ist Rekord in der Geschichte der Republik. Die 40 Milliarden aus dem Jahr 1996, die der einstige Finanzminister Theo Waigel (CSU) zu verantworten hatte, nehmen sich daneben fast harmlos aus.

Das Schuldenrisiko, das diese Krise in sich birgt, ist noch größer: 500 Milliarden hat der Staat für die Not leidenden Banken bereit gestellt, 100 Milliarden für Unternehmen. Alles nur Bürgschaften, heißt es beruhigend von Seiten der Regierung. Doch wie groß das Defizit sein wird, das die öffentlichen Haushalte eines Tages belasten wird, ist keinesfalls absehbar.

Ähnliches gilt für die Bankenrettung mittels einer Bad Bank. Auf mehr als 800 Milliarden werden die toxischen Papiere der deutschen Finanzinstitute geschätzt – auch sie sind ein schwer kalkulierbares Risiko für den Staatshaushalt. Hinzu kommen die krisenbedingten Ausfälle bei den Sozialversicherungen. Am Ende werden diese Löcher zumindest zum Teil mit Steuermitteln gestopft werden müssen, will man nicht einen steilen Anstieg der Beiträge in Kauf nehmen. Das nämlich würde einen Aufschwung am Arbeitsmarkt dauerhaft bremsen.

Doch trotz dieser Horrormeldungen erleben wir dieser Tage, gewissermaßen parallel zu all dem Krisengerede, eine ganz andere Debatte. Eine, die den Eindruck erweckt, es gäbe derzeit ordentlich etwas zu verteilen. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise glauben fast alle Parteien, den Bürgern im Wahlkampf umfangreiche Steuersenkungen versprechen zu müssen.

Den Anfang machte die FDP. 30 Milliarden Euro Entlastung soll die von ihr geplante Steuerstrukturreform bringen. Die SPD, deren Kanzlerkandidat noch im Februar warnte, man sollte den Menschen nicht zu viel versprechen, hat mittlerweile nachgezogen. Einen Steuerbonus für Geringverdiener verspricht sie und die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent. Gleichzeitig will sie zwar die Reichensteuer erhöhen, doch als Gegenfinanzierung reicht das bei Weitem nicht.

Dass auch CDU und CSU Steuern senken wollen, steht außer Frage. Weil das Wahlprogramm noch zwei Monate auf sich warten lassen wird, hat man in dieser Woche wenigstens ein Papier mit vorläufigen Vorschlägen in Umlauf gebracht. Nicht nur die Einkommensschwachen, sondern alle Steuerzahler sollen demnach entlastet werden, die Unternehmen natürlich auch. Immerhin: Noch steht das ganze unter Finanzierungsvorbehalt. Bevor Summen und Daten genant werden, will man die Steuerschätzung im Mai abwarten.

Dass diese Prognose nicht rosig ausfallen wird, ist angesichts aller bereits vorhandenen Zahlen jedoch längst klar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute jedenfalls rechnen schon jetzt mit einem Rückgang der Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden vier Jahren um rund 200 Milliarden Euro. Konkret heißt das: Verteilungsspielraum gibt es nicht. Dass wir in den kommenden Wochen dennoch eine lebhafte Diskussion darüber erleben werden, ob es bei dieser oder jener Steuerart ein Viertelprozentpunkt mehr oder weniger sein darf, ist absurd.