Rentenpolitik Wahlkampf geht vor Prinzip

In der Union gibt es kaum Widerstand gegen die geplante Rentengarantie. Die Ordnungspolitiker beruhigen sich damit, dass Kürzungen später nachgeholt werden können

In der CDU müssen derzeit viele überzeugte Marktwirtschaftler eine Menge Kröten schlucken. Da wird die Verstaatlichung von Banken diskutiert oder über den Einstieg des Staates beim maroden Autobauer Opel nachgedacht. Die Debatten darum haben die Partei in eine Identitätskrise gestürzt. Was der Kanzlerin oder betroffenen Ministerpräsidenten opportun erscheint, passt den Wirtschaftspolitikern, die um die ordnungspolitische Reinheit der CDU ringen, noch lange nicht.

Bei einem anderen Thema ist man sich dagegen überraschend schnell einig geworden: Die von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplante Rentenganrantie werde von der Unionsfraktion mitgetragen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag an. Ein entsprechendes Gesetz soll am morgigen Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

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Dabei ist der Eingriff, den die Große Koalition da plant, durchaus kein kleiner. Seit 1957 gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Entwicklung der Renten an die der Löhne gekoppelt ist. Nur der positiven Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten war es zu verdanken, dass dies in der Realität bisher allenfalls zu Nullrunden, nie aber zu einer Rentenkürzung geführt hat. Angesichts der derzeitigen Krise  und der vielen Kurzarbeit  könnte die Rentner aber  nach der geltenden Rentenformel im kommenden Jahr erstmals tatsächlich weniger bekommen.

Nach den Plänen von Scholz sollen Rentenkürzungen aber für alle Zukunft ausgeschlossen werden. Bisher galt nur bei den sogenannten Dämmungsfaktoren (dem Riesterfaktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor), die die Rentenentwicklung mit der demographischen Entwicklung in Einklang bringen sollen, dass diese nicht zu einem Minus bei den Renten führen dürfen. Wenn dies nun auch für den Zusammenhang von Lohnentwicklung und Renten ausgeschlossen wird, bedeutet das nicht weniger, als dass Renten künftig gar nicht mehr unter das derzeitige Niveau sinken können. Zumindest was die Nominalbeträge angeht. Real gesehen könnten den Rentnern bei mehreren Nullrunden wegen der Inflation durchaus Einbußen drohen.

Dass der Widerstand gegen diesen Eingriff sich in der Union bei allem ordnungspolitischem Bauchgrimmen gleichwohl sehr in Grenzen hält, dürfte vor allem einen Grund haben: den anstehenden Wahlkampf. 20 Millionen Rentner sind vor allem für die Union eine wichtige Wählergruppe, da Ältere traditionell besonders häufig für sie stimmen.  Dass die SPD kurz vor der Wahl mit einem Rentengeschenk kommt, und die CDU sich dagegen sträubt, war also kaum vorstellbar.

Gewichtige Leute wie Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, machen aus diesem Zusammenhang auch kaum einen Hehl. "Politisch" sei die Entscheidung richtig, sagt Röttgen, der sich in der Vergangenheit gerne als ordnungspolitischer Graslhüter der Fraktion stilisierte. Ob er die anstehende Gesetzesänderung auch in der Sache richtig findet, lässt er offen.

Ein anderes Argument, dass Kritikern in der Union die Zustimmung erleichtern soll, lautet, das Gesetz sei eigentlich überflüssig. Denn die Renten seien ohnehin stabil. Anders als mehre Wirtschaftsforschungsinstitute rechnet die Bundesregierung nämlich für dieses Jahr nicht mit einem Rückgang der Durchschnittslöhne.

Leser-Kommentare
    • Piepe
    • 05.05.2009 um 20:48 Uhr

    an den Finanzsektor übertragen worden?
    Erklären Sie uns bitte Frau Schuler hat wegen der Krise der technische Fortschritt aufgehört zu wirken?
    Ist nicht ein Teil des Problems, dass die Löhne nicht real mit der durchschnittlichen Produktivität gewachsen sind?
    Wer war es, der die Flächentarifverträge abgeschafft hat?
    Haben Journalisten der Zeit nicht eine Senkung des Lohnniveaus gefordert?
    Ohne das sich jemals positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt eingestellt hätten.
    Welcher Unternehmer ist so blöd und investiert bei abnehmender Inlandsnachfrage, wegen der verfluchten Lohnmoderation.
    Und wer es der dies zugelassen hat.
    Welche Rolle soll ihrer Meinung nach der Staat einnehmen.
    Gehören die Früchte des technischen Fortschritts, der Produktivitätszuwachs allen, oder soll er ganz allein den Banken gehören??????

    • Isaidy
    • 05.05.2009 um 22:43 Uhr

    die heutige Rentnergeneration mit einer Rentenerhöhung im Wahlkampfjahr in Stimmung gebracht werden soll, wird meiner Generation (in den Vierzigern) jedes Jahr ein mehrseitiger Bescheid der Rentenversicherung übersandt, was ich denn vielleicht (ohne Gewähr) in 25 Jahren an Rente zu erwarten habe. Schon immer habe ich diesen Bescheid als "Beruhigungsmittel" wahrgenommen, der umgehend in die Tonne wandert. Bis zu meiner Rente werden noch sechs Legislaturperioden ins Land gehen, mal sehen, wie es in einigen Jahren mit dem "die Renten sollen niemals sinken" dann aussieht. Wie schnell lassen sich doch neue Gesetze basteln, die dann aushebeln, was mir jetzt zur Ruhigstellung wolkig prophezeit wird. Es ist eine Tatsache, dass es in meiner Generation wesentlich schwerer ist als im Deutschland 50er, 60er und 70er Jahre, einen 45 Jahre durchgängig sozialversicherungspflichtig tätigen Lebenslauf zu vorzuweisen. Selbst, wenn ich diese Voraussetzung erfülle, dann bekomme ich (nach jetziger Gesetzgebung) mit 67 Jahren um die 1.200 Euro Rente. Es wird nicht allzuviele Menschen meiner Generation geben, die eine derartige Lückenlosigkeit vorweisen können. Ich missgönne niemandem der heutigen Rentnergeneration seine Rente, aber das hier Politik für den Augenblick gemacht wird - und zwar gnadenlos - das ist für mich absolut eindeutig. Jaja, die Rente ist sicher - fragt sich nur wessen.

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    Hätte Ihre Generation genau so viele Kinder großgezogen, wie die heutige Rentnergeneration, und würden Sie sich nicht von der Versicherungswirtschaft und ihren Komplizen, Politik und Justiz, so instrumentalisieren lassen, mußten Sie sich keine großen Sorgen machen.

    Hätte Ihre Generation genau so viele Kinder großgezogen, wie die heutige Rentnergeneration, und würden Sie sich nicht von der Versicherungswirtschaft und ihren Komplizen, Politik und Justiz, so instrumentalisieren lassen, mußten Sie sich keine großen Sorgen machen.

  1. Wer glaubt denn allen Ernstes noch an diese Versprechungn? Dazu in der heutigen Lage! So naiv kann doch keiner mehr sein! Ich finde es peinlich und unverschämt, dass viele Politiker viele Parteien uns für ein Volk ziemlich dummer Hühner halten muss. ALternativ spricht man mit uns wie mit kleinen Kindern, die ihren versprochenen Lolli wollen, weil sie vorher dem Opa das Taschengeld doch brav gegegben haben.

    Man sollte uns ernst nehmen. Man sollte realisieren, dass wir sehr wohl begreifen, wie sich das derzeitige System gerade gründlich abschafft. Es kann nicht überleben. Die Strukturen sind so gestaltet, dass es nicht mehr klappen kann. Es ist auch gut so, weil mit diesem Wahn mal ein Ende gemacht werden muss (wenn man es jetzt mal für einen Augenblick nicht nur persönlich-privat sieht).

    Persönlich-privat werden wir alle drunter zu leiden haben. Manche mehr, andere weniger. Aber auch die, die jetzt mehr haben werden umverteilen müssen, weil sie in einem Land ohne sozialen Frieden auch nicht mehr leben wollen.

    Ob es nun zuerst nochmals in den nächsten 1-14 Monaten eine fette Inflation gibt und dann eine Deflation, von der heraus dann erst mal alles komplett erlahmt, weiss keiner. ABer es ist durchaus damit zu rechnen, weil NICHTS mehr so klappen kann, wie unsere Politiker jetzt schönreden.

    Ich hoffe, dass alle Parteien, die einfach nicht begreifen, dass wir allesamt sehr wohl sehr viel begriffen haben, allein schon für diese Ignoranz abgestraft werden. Demokratisch und per Wahl. Besser so, als später im sozialen Chaos, auf das wir zusteuern, wenn nicht vorher mutig Schienen in ganz andere Finanz- und Wirtschaftsmodelle gelegt werden. Alternativen dazu sind schon viele entwickelt.

  2. ...an die Löhne gekoppelt?

    An die BRUTTO-LÖHNE waren die Renten mal gekoppelt - ein himmelweiter Unterschied!

    Und die Liste der weiteren Kürzungen ist ewig lang................................

    Kennen Sie nicht die Höhe der Durchschnittsrenten?

    Im Durchschnitt liegen die Renten für Männer derzeit im Durchschnitt bei 963 Euro im Westen und 1.066 Euro im Osten. Frauen erhalten im Durchschnitt 456 Euro im Westen und 669 Euro im Osten.

    Erst wenn die meisten Rentner auf Sozialhilfeniveau gelandet sind,
    geben Sie Ruhe!

    Und wie kommen Sie auf den Gedanken, die meisten Rentner wählten CDU?
    Die Generation der 68er wählt CDU? Ach ?

    Ihre Recherche ist mangelhaft oder absichtlich selektiv.

  3. Hätte Ihre Generation genau so viele Kinder großgezogen, wie die heutige Rentnergeneration, und würden Sie sich nicht von der Versicherungswirtschaft und ihren Komplizen, Politik und Justiz, so instrumentalisieren lassen, mußten Sie sich keine großen Sorgen machen.

    Antwort auf "Während also....."
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    • Isaidy
    • 06.05.2009 um 11:35 Uhr

    wie gerne ich mehr als ein Kind bekommen hätte. Dieses fiel jedoch auch dem Umstand zum Opfer, dass ein Lebensstandard zu halten mit einem Gehalt - im Gegensatz zu damals - heute kaum noch möglich ist und ein Arbeitsplatz heutzutage eine Flexibilität verlangt, die Kinderbetreuung zu einem schwierigen Unterfangen macht. Sicher - Sie haben Recht, der Lebensstandard vor 40 Jahren war wesentlich bescheidener als heute. Viele Dinge, die meine Generation heute als selbstverständlich hinnimmt, waren damals unerschwinglich für Ottonormalverbraucher. Deswegen schrieb ich ja auch, dass ich der heutigen Rentengeneration ihre Rente nicht missgönne. Hätte ich jedoch z.B. vier Kinder bekommen und würde sie jetzt großziehen statt zu arbeiten, so würde meine Rente im Alter noch schlechter aussehen, als in meinem ersten Beitrag beschrieben. Auf den einzelnen bezogen wirkt sich Kindererziehung nämlich eindeutig als Nachteil aus, weil man in der Kindererziehungszeit nicht erwerbstätig sein kann. Diese Tatsache, die mangelnden Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland und die Tatsache, dass ich einen nicht unerheblichen Teil meines Gehaltes für private Rentenvorsorge zurücklege(n muss), hat mich dazu bewogen, nur ein Kind zu bekommen. Irgendwie stellt sich das System da selber eine Falle. Es verlangt von dem Arbeitnehmer, die eierlegende Wollmilchsau zu sein.

    • Isaidy
    • 06.05.2009 um 11:35 Uhr

    wie gerne ich mehr als ein Kind bekommen hätte. Dieses fiel jedoch auch dem Umstand zum Opfer, dass ein Lebensstandard zu halten mit einem Gehalt - im Gegensatz zu damals - heute kaum noch möglich ist und ein Arbeitsplatz heutzutage eine Flexibilität verlangt, die Kinderbetreuung zu einem schwierigen Unterfangen macht. Sicher - Sie haben Recht, der Lebensstandard vor 40 Jahren war wesentlich bescheidener als heute. Viele Dinge, die meine Generation heute als selbstverständlich hinnimmt, waren damals unerschwinglich für Ottonormalverbraucher. Deswegen schrieb ich ja auch, dass ich der heutigen Rentengeneration ihre Rente nicht missgönne. Hätte ich jedoch z.B. vier Kinder bekommen und würde sie jetzt großziehen statt zu arbeiten, so würde meine Rente im Alter noch schlechter aussehen, als in meinem ersten Beitrag beschrieben. Auf den einzelnen bezogen wirkt sich Kindererziehung nämlich eindeutig als Nachteil aus, weil man in der Kindererziehungszeit nicht erwerbstätig sein kann. Diese Tatsache, die mangelnden Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland und die Tatsache, dass ich einen nicht unerheblichen Teil meines Gehaltes für private Rentenvorsorge zurücklege(n muss), hat mich dazu bewogen, nur ein Kind zu bekommen. Irgendwie stellt sich das System da selber eine Falle. Es verlangt von dem Arbeitnehmer, die eierlegende Wollmilchsau zu sein.

  4. Jedem durschnittlich begabten Mitteleuropäer müsste eigentlich klar sein, dass wir eine Übergangsfinanzierung der demographischen Veränderungen für die nächsten 20 Jahre brauchen, bis sich wieder ein Gleichgewicht gebildet hat. Angesichts immer weiter steigender Produktivität wäre es an sich kein Problem gewesen. Da die Ansprüche aber darart mies verteilt sind, dass die Leistungserbriner unterdurchschnittlich oder auch garnicht von dieser Entwicklung profitieren, sehen wir uns mit einem Ungleichgewicht konfrontiert. Es wäre daher nicht abgwegig die Mittel dort zu erheben, wo sie ankommen. Wie lächerlich kommen wir daher, wenn wir uns nicht mal selbst den Ruhestand ansparen können, während die vermögende Elite sich reichlich bedient. Bei gerechter Veteilung der Wirtschaftsleistung wäre es jedem möglich nach dem Kapitalbildungsverfahren Vorsorge zu treffen und nicht nach dem Umlageverfahren. Und dann noch die gute Inflation von 2% jährlich als Zielgrösse macht die Rentner bei jeder Nullrunde wirklich froh. Ein Leben lang abgezockt und dann noch auf Niveau Sterbegeld IV das Dasein fristen. Nein, das kann es wirklich nicht sein.

  5. Da die Rentenentwicklung nun einmal an die Einkommensentwicklung fest
    angebunden ist und Niemand Einkommenskürzungen ausschließen kann, sind auch Rentenkürzungen nicht auszuschließen.Derartige Versprechungen
    sind unredlich und pure Augenwischerei. Unbestritten dürfte wohl sein:
    1. Die gesetzliche Rente ist eine Beitragsbezogene Rente.
    2. Die Zahl der Beitragzahlenden Erwerbstätigen wird zurückgehen
    3. Die Zahl der Rentner/innen wird bis etwa 2030 ansteigen
    4. Der Altenquotient "15-64/65+" wird von 2007-2020 von 30% auf 36%
    ansteigen, weil die Zahl der 15-64-Jährigen - selbst bei einer angenommenen durchschnittlichen Netto-Zuwanderung von p.a. 100.000
    Personen - von 2007 bis 2020 um rd. 2,7 Millionen Personen abnehmen und
    die 65-Jährigen und Älteren im gleichen Zeitraum um rd. 2 Millionen Personen zunehmen werden. Bei dieser Sachlage ist überhaupt nichts mehr
    auszuschließen. Wir können nur hoffen, daß ein Crash vermieden werden kann.

    • Piepe
    • 06.05.2009 um 9:04 Uhr

    Wenn es etwas nützen würde aufzuklären.
    Sie wissen genau dass von Herrn Rürupp, einem Lobbyisten der sich als Wissenschaftler tarnte, die Rentenformel so gebaut wurde, dass sie über die Zeit alle Renten auf Sozialhilfeniveau drückt.
    Dies ist einfache Mathematik. Wenn Sie bereit sind etwas zu lernen, dann klicken Sie hier.

    Besonders mies ist der Zynismus des besten Freundes von Frau Niejahr Herrn Miegel, der sich die Taschen mit Geld vollgestopft hat.

    Frau Niejahr ist nicht geldgierig. Die ist einfach so naiv.

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