Banken HRE-Ausschuss in Zeitnot

Bis zur Wahl soll der Untersuchungsausschuss klären, was schief gegangen ist bei der Hypo Real Estate. Und vor allem, wer die Schuld am Versagen der Bankenaufsicht hat

Wenn heute der Untersuchungsausschusses des Bundestages über die Umstände der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) zu seiner ersten Beratungssitzung zusammentritt, beginnt für die beteiligten elf Abgeordneten eine vier Monate lange Zeit harter Arbeit. Das jedenfalls haben sich die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen aus Linkspartei, FDP und Grünen, die die Einsetzung des Ausschusses per Minderheitsrecht durchgesetzt haben, fest vorgenommen. Gleich 76 Beweisanträge werden sie einbringen, um zahlreiche Fragen und Ungereimtheiten rund um die Vergabe von staatlich garantierten Rettungskrediten für die HRE in Höhe von bisher 85 Milliarden Euro aufzuklären. Selbst die übliche Sommerpause soll für die Abgeordneten weitgehend ausfallen.

Weil der Ausschuss seine Arbeit zum Ende der Legislaturperiode vor der Bundestagswahl am 27. September abschließen müsse, solle dieser bis dahin nach Möglichkeit jede Woche wenigstens einmal zusammentreten, um Zeugen zu vernehmen und die Erkenntnisse zu diskutieren, berichtete am Mittwoch Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen und Obmann seiner Fraktion für die HRE-Untersuchung. Im Grundsatz hätten die Vertreter der Regierungsfraktionen dem auch bereits zugestimmt.

Im Zentrum der Nachforschungen soll nach dem Willen der Kritiker der HRE- Rettung die Frage stehen, warum die Bankenaufsicht (Bafin) und das für diese Behörde zuständige Bundesfinanzministerium nicht schon lange vor dem im September 2008 drohenden Zusammenbruch der Bank eingegriffen haben. Schließlich habe es schon lange vorher zahlreiche Hinweise gegeben, dass die Geschäfte der HRE und ihrer irischen Tochterbank Depfa höchst anfällig gegen Marktveränderungen gewesen seien, sagte Schick.

In diesem Zusammenhang wollen Schick und sein Kollege Axel Troost (Die Linke) sowie der FDP-Abgeordnete Volker Wissing auch die Frage klären, ob nicht schon die Gründung der HRE im September 2003 als Abspaltung der Hypo- Vereinsbank (HVB) hätte genauer geprüft und womöglich untersagt werden müssen. Denn von Beginn an habe es zahlreiche Hinweise gegeben, dass die HRE als eine Art Bad Bank faule Kredite mit schlechten Sicherheiten von der HVB übernommen habe, um den Weg für die Übernahme der HVB durch den italienischen Finanzkonzern Unicredit frei zu machen, sagte Schick.

Ganz ähnlich formuliert Axel Troost von der Linksfraktion seinen Verdacht. Seine bisher geführten Gespräche ließen vermuten, dass schon bei der HVB "systematisch ein vorschriftswidriges Hypothekengeschäft betrieben" worden sei. Die daraus hervorgegangenen Kredite und Pfandbriefe seien dann an die HRE übertragen worden, vermutet Troost. Hätten die Beamten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter Leitung ihres Präsidenten Jochen Sanio und deren Aufseher im Ministerium "die Gefahr also nicht schon viel früher erkennen müssen?", fragte Schick.