Gesetzesentwurf zur Bad Bank Rettung auf Zeit
Die Bundesregierung hat einen Kompromiss zur Schaffung von Bad Banks beschlossen. Wie sieht er aus – und hilft er den Banken wirklich?
Gibt es das womöglich doch: eine Bad Bank, die den Staat nichts kostet? Im am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Regierung, der die Errichtung der Deponien für risikobehaftete Wertpapiere regeln soll, heißt es jedenfalls, die Verluste für die dort abzuladenden Lasten würden "letztlich von Eigentümern" getragen. Eine billige Rettung wäre das, zumindest für den Steuerzahler. Aber hilft sie auch?
So sieht das Konzept aus: Jede private Bank kann eine Bad Bank in Form einer Zweckgesellschaft gründen. Darin kann sie ihre toxischen Papiere auslagern, und zwar zu einem Preis, der zehn Prozent unterhalb des aktuellen Buchwerts liegt. Im Gegenzug erhalten die Institute vom Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin staatlich garantierte Anleihen, für die die Banken eine Gebühr zahlen.
Auf diese Weise sind die Geldhäuser vorerst nicht mehr gezwungen, Wertberichtigungen auf ihre Giftpapiere vorzunehmen. Auch können die Institute sich mit den vom Staat garantierten Anleihen bei der Europäischen Zentralbank neues Geld verschaffen. Das soll die Institute dazu bewegen, wieder mehr Kredite an Unternehmen zu vergeben.
Abgeschoben werden dürfen strukturierte Wertpapier, etwa Asset Backed Securities (ABS) oder Collateralized Debt Obligations (CDO). Das sind jene Papiere, die entstanden, weil findige Investment- und Hypothekenbanken Hauskredite am amerikanischen Immobilienmarkt verbrieften, bündelten und als Wertpapiere an Banken in der ganzen Welt verkauften. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums beläuft sich das Volumen solcher Papiere in Deutschland auf 200 Milliarden Euro.
Die Bad Bank soll 20 Jahre lang bestehen. Während dieser Zeit zahlen die Banken kontinuierlich die Differenz zwischen dem Wert, zu dem sie die Papiere übertragen haben, und dem Wert, den die Papiere in Wahrheit wert sind ("Fundamentalwert" heißt es im Gesetzesentwurf). Auch bezahlen die Institute dafür, dass ihnen ein Zinsvorteil entsteht, weil sie die Zahlungen über Jahre hinweg strecken können.
Doch wie berechnet sich der Wert der Papiere, die am Markt derzeit keine Preise erzielen? Dies soll im Einzelfall jeder Fonds selbst festlegen. Dazu soll er einen unabhängigen Sachverständigen einsetzen. Am Ende muss die Bankenaufsicht das Ganze absegnen.
Läuft die Frist von 20 Jahren ab, wird abgerechnet: Liegt der tatsächliche Wert des Papiers unterhalb des angepeilten Niveaus, werden die Aktionäre zur Kasse gebeten. Sie erhalten so lange keine Dividende, bis die Verluste des Bundes völlig ausgeglichen sind. Sollten allerdings am Ende Überschüsse bei der Bad Bank anfallen, wird dieser an die Anteilseigner ausgeschüttet.
- Datum 13.05.2009 - 13:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
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Liest man sich so durch was da geplant ist so bleibt als Fazit nur...
Es hat sich weder was an den Regeln geändert (siehe Vorgaben der EU in diesem Fall) noch am Verständis des Eigentums. Alle dürfen Eigentümer sein, nur der Staat der nicht viel anders als Steuergelder hat darf geben, erhält aber im Gegenzug nicht's... mit nicht's ist hier natürlich u.a. auch Kontrolle gemeint.
Die Neoliberalen Dogmen die nicht's mehr können als in Zeiten der Verluste nach Steuergeldern zu schreien, verlangen aber von den entlassenen Arbeitern Eigenverantwortung bis zur Selbstaufgabe...
Es sind immer noch die genau gleichen Verantwortlichen an ihren fetten Positionen mit den genau gleichen fehlgeleiteten Entscheidungen die auf den genau gleichen illusorischen und unhaltbaren Konzepten basieren (die Basis für diese Krise).
Bezahlen für diesen Unfug der sich auf alle Gesellschaftlichen Bereiche ausdehnt tun wir alle. Individualiserung der Profite (die meisten sind davon ausgeschlossen, Individualiserung der Risiken (die meisten sind da eingeschlossen)...
Da wird eine Religion blindlings verfolgt und nachgeplappert die für Gesammtgesellschaftliche Entwicklungen keinerlei Sinn hat und demzufolge auch keinerlei Konzepte dafür...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
200 milliarden über zwanzig jahre und wer bezahlt die Zinsen? und man will alles wieder wie Früher herstellen mit den selben alten Arroganten Ignoranten Köpfen in den Vorständen, Nichts hat sich geändert die CDU eine Marionette der Industrie die SPD ein haufen ja sager und Mitläufer.
Eine viel interessantere Frage als "Wer zahlt die Zinsen?" ist die Frage "An wen?" - die Antwort darauf offenbart nämlich den ganzen Irrsinn des Systems.
Eine viel interessantere Frage als "Wer zahlt die Zinsen?" ist die Frage "An wen?" - die Antwort darauf offenbart nämlich den ganzen Irrsinn des Systems.
sagte doch mit ihm werde es keine böse Bank geben ! Ich sage nur, so schnell wie man diese Versprechen bricht, macht man dieses auch mit den Wahlversprechen.
Hier zeigt sich das wahre Gesicht der regierenden Parteien. Leute lasst euch nicht wieder mit Wahlversprechen über den Tisch ziehen !
Steinbrück
Steinbrück
Steinbrück
...dem Sozialismus völlig unverdächtig, weist inzwischen auf unglaubliche Ungereimtheiten hin:
(...)
"Eine Gesamtbeurteilung des Konzepts ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Selbst den Parlamentariern liegt nur ein einziges DIN A4-Blatt vor."
Quelle: INSM.de
In dem Artikel wird auf das Konzept des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung hingewiesen, das vorsieht, dass den Banken nur dann Geld ausgezahlt werden darf, wenn es zuvor mit den toxischen Papieren verdient wurde. In einer solchen, auf sehr lange Sicht angelegten Bad Bank würden die toxischen Papiere so lange angelegt, bis die daraus resultierenden Verluste von den Banken selbst ausgeglichen wurden.
Aber irgendwie scheint man sich in der GK zu seinem solchen, für den Staat deutlich sicheren Konzept nicht durchringen zu können.
Ich frage mich: wie schlimm ist die Krise tatsächlich? Dass man das Parlament im Unklaren lässt und es praktisch über ein Gesetzesvorhaben abstimmen lässt, wovon es nicht einmal weiß, was in dem Gesetz genau drin steht, ist sehr bedenklich.
Wann wird über ein leeres Blatt Papier abgestimmt?
Eine viel interessantere Frage als "Wer zahlt die Zinsen?" ist die Frage "An wen?" - die Antwort darauf offenbart nämlich den ganzen Irrsinn des Systems.
Zinsen ?
Vieleicht.....an die Kapitaleigner welche in den beliebten und systemischen Steueroasen noch genügend Mrd. gebunkert haben um die zukünftigen Staatsanleihen finanzieren zu können...
Da die primären Einnahmen jeglicher Staaten auf Steuern (u.a. auch 19% Mwst) und Abgaben basieren bezahlen die Zinsen für die Mrd. Anleihen die Bürger welche an ihre Standorte gebunden sind die sich aus den Arbeitsplätzen ergeben...
Damit da keiner davon laufen kann werden die Steuern direkt an der Quelle abgezogen und stafbar ist es sowieso. Steuerfluchtdomizile wie Delaware, Lichtenstein, Schweiz, Kanalinseln, Singapur usw. steht diesem Teil der Bevölkerung nicht zu... nicht rechtlich, nicht moralisch.
Wie quer dieses System ist kann man sehen wenn man versucht folgende Frage zu beantworten. Warum darf nicht jeder Bürger sich sein Wunschsteuerdomizil unabhängig vom Wohn- und Arbbeitsort selber aussuchen? Konsequent währe das... aber nicht überlebensfähig.
Listig... und systemisch. Also für das überleben gewisser Dogmatiker und deren Kapital unerlässlich.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Zinsen ?
Vieleicht.....an die Kapitaleigner welche in den beliebten und systemischen Steueroasen noch genügend Mrd. gebunkert haben um die zukünftigen Staatsanleihen finanzieren zu können...
Da die primären Einnahmen jeglicher Staaten auf Steuern (u.a. auch 19% Mwst) und Abgaben basieren bezahlen die Zinsen für die Mrd. Anleihen die Bürger welche an ihre Standorte gebunden sind die sich aus den Arbeitsplätzen ergeben...
Damit da keiner davon laufen kann werden die Steuern direkt an der Quelle abgezogen und stafbar ist es sowieso. Steuerfluchtdomizile wie Delaware, Lichtenstein, Schweiz, Kanalinseln, Singapur usw. steht diesem Teil der Bevölkerung nicht zu... nicht rechtlich, nicht moralisch.
Wie quer dieses System ist kann man sehen wenn man versucht folgende Frage zu beantworten. Warum darf nicht jeder Bürger sich sein Wunschsteuerdomizil unabhängig vom Wohn- und Arbbeitsort selber aussuchen? Konsequent währe das... aber nicht überlebensfähig.
Listig... und systemisch. Also für das überleben gewisser Dogmatiker und deren Kapital unerlässlich.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Zinsen ?
Vieleicht.....an die Kapitaleigner welche in den beliebten und systemischen Steueroasen noch genügend Mrd. gebunkert haben um die zukünftigen Staatsanleihen finanzieren zu können...
Da die primären Einnahmen jeglicher Staaten auf Steuern (u.a. auch 19% Mwst) und Abgaben basieren bezahlen die Zinsen für die Mrd. Anleihen die Bürger welche an ihre Standorte gebunden sind die sich aus den Arbeitsplätzen ergeben...
Damit da keiner davon laufen kann werden die Steuern direkt an der Quelle abgezogen und stafbar ist es sowieso. Steuerfluchtdomizile wie Delaware, Lichtenstein, Schweiz, Kanalinseln, Singapur usw. steht diesem Teil der Bevölkerung nicht zu... nicht rechtlich, nicht moralisch.
Wie quer dieses System ist kann man sehen wenn man versucht folgende Frage zu beantworten. Warum darf nicht jeder Bürger sich sein Wunschsteuerdomizil unabhängig vom Wohn- und Arbbeitsort selber aussuchen? Konsequent währe das... aber nicht überlebensfähig.
Listig... und systemisch. Also für das überleben gewisser Dogmatiker und deren Kapital unerlässlich.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
+++ Eine billige Rettung wäre das, zumindest für den Steuerzahler. +++
Der ach so böse und undankbare Steuerzahler... hat er denn das überhaupt verdient? Eine billige Lösung???
Sollte man nicht meinen das es besser, viel besser, heißen müsste:
+++ Eine gerechte Rettung... +++
Nichts gegen Manager und "leistungsgerechte" Bezüge... doch bevor hier von "billiger Rettung" für den Steuerzahler gesprochen wird... sollten an Manager nicht Abermillionen € an Boni gezahlt werden... nein, nein... an die Solidargemeinschaft Steuerzahler für die Aufbürdung der enormen Lasten.
Denn jede Bad Bank... selbst das lieblichste Modell... wird durch steuerliche List und Tücke den Steuerzahler belasten! Oder?
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