EU-Bürgergipfel Was Barroso nicht wissen kann

In Brüssel treffen sich 150 EU-Bürger, um ihre Vorstellung von Europas Zukunft zu diskutieren. Sie wollen die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung schließen

Zehn deutsche Delegierte sind unter den 150 Europäern im Bürgerparlament

Zehn deutsche Delegierte sind unter den 150 Europäern im Bürgerparlament

Die EU-Politik hat Wolfgang Senger nicht sehr interessiert. Bis eine EU-Vorschrift den 77-jährigen Rentner plötzlich verpflichtete, in den Fahrstuhl in seinem Haus eine teure Lichtschranke einbauen zu lassen. "Das war gar nicht nötig", klagt er. Seitdem hegt er die Befürchtung, dass sich die Bürger vom Brüsseler Parlament bevormundet fühlen könnten.

Seine Sorgen kann der Berliner jetzt an höchster Stelle vortragen: Vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament treffen sich derzeit 150 Bürger Europas wie Wolfgang Senger zum Europäischen Bürgergipfel in Brüssel. An Montag wollen sie der versammelten EU-Spitze, unter anderem Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, ein Papier mit Handlungsempfehlungen zur Zukunft der EU übergeben. Dieses ist Ergebnis intensiver Diskussionen. "Der Vorteil ist, dass wir an keine Parteiorder gebunden sind", sagt Senger über die Debatten. Politiker könnten über gewisse Grenzen nicht hinaus. "Lasst doch mal die Bürger machen!", fordert er.

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Die nach 2007 zweite Auflage des Bürgergipfels soll den Dialog zwischen der Bevölkerung und den Akteuren der EU stärken. Simone Schneider-Neri aus Parsdorf bei München, eine von zehn deutschen Teilnehmern, hält die Konferenz für eine gute Idee, um die Kluft zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Bevölkerung zu schließen. "Ich bin bis in die Haarspitzen motiviert", sagt die 29 Jahre alte Immobilienkauffrau, die gerade in Elternzeit ist. Die Bürger könnten ganz normale Sorgen ansprechen, "die ein Herr Barroso gar nicht kennen kann".

Träger der Konferenz unter der Schirmherrschaft von Parlamentspräsident Pöttering ist ein Zusammenschluss von 40 europäischen Organisationen unter Federführung der belgischen König-Baudouin-Stiftung.

In nationalen Konferenzen hatten die Bürger der 27 EU-Mitgliedsländer zunächst eigene Positionen formuliert. Bei einem Treffen im Auswärtigen Amt in Berlin entwickelten im März 150 zufällig ausgewählte Deutsche, die den Bevölkerungsaufbau der Bundesrepublik widerspiegeln sollten, ihre Ratschläge an die EU-Politiker. Sie sprachen sich unter anderem für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien, mehr Transparenz der EU-Entscheidungen und eine stärker zielgerichtete Vergabe von Subventionen aus. "Das war richtig harte Arbeit", sagt Senger.

Dass die 150 Europäer von den Spitzenrepräsentanten der EU wirklich gehört werden, erwarten Senger und Schneider-Neri durchaus. "Unsere Stimme zählt, weil ganz Europa da ist", sagt die 29-Jährige. Wenngleich klar sei, dass die Konferenz das Rad nicht neu erfinden werde, sondern auch ältere Forderungen aufgreife. Senger ist durch die Vorbereitung auf den Gipfel trotz seines Ärgers über die Brüsseler Lichtschranken-Vorschrift wahrhaft EU-euphorisiert. Auf seine alten Tage sei er noch einmal richtig neugierig geworden: "Jetzt bin ich dabei – mit dem Herzen sogar."
 

 
Leser-Kommentare
  1. Aus einer Wirtschafts- Industrie- Globaliserungs- Wettbewerbs freundlichen EU die bis anhin nicht geglänzt hat mit Debatten noch beschlüssen zum Thema Demokratie soll plötzlich eine Bürgernahe Politik herauskommen?

    Unwahrscheinlich und so wie ich das einschätze auch gar nicht gewünscht. Speziell Barrosso ist genau einer der Exponenten welche sich für oben genannte Angelegenheiten schwer in's Zeug gelegt haben. Die Menschen aber, hat er stehts vergessen...

    Einer von vielen in Brüssel, Strassburg und Nationalen Parlamenten plus etliche Kommissionen. Genau diesem Geist entspringt auch die EU Verfassung wie auch der Weg auf dem diese ratifiziert werden soll... um jeden Preis... u.a dem der Demkoratie.

    Autonom denkende oder zumindest in diese Richtung gebildete Bürger welche dann auch gerne über anstehende Politische Entscheidungen debatieren und ihre Entscheidungen treffen sind bei "wichtigen" Angelegenheiten nicht's mehr als Balast...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  2. Vielleicht hätte Herr Senger beim jährlichen Liftservice mal fragen sollen, wie viele gebrochen Füsse/Zehen usw es gab bevore die Lichtschranke zur Pflicht wurde....sein Urteil 'unnötig' übersieht die Gefahren - vielleicht steht er nie mit den Händen voller Pakete/Tüten in seinem Lift...von herumwirbelnden Kindern ganz zu schweigen (und ihre Neugier Ritzen zu 'untersuchen').
    Und selbst wenn er nie so im Lift stehen würde; was ist mit Besuch (Enkelkinder ?) der sich verletzen könnte.

    Wieder so ein Gemaule auf Brüsseler Regulierungswut, wo man von sich auf allen anderen schliesst und übersieht was so alles passieren könnte.

    ...und wer weiss, vielleicht ist diese EU Vorschrift das Resultat eines Anstosses vom deutschen TÜV ...

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