CDU Merkel platzt der Kragen

Nach einem Machtwort der Chefin steht fest: Die CDU will im Wahlkampf Steuersenkungen versprechen. Um die Details könnte jedoch bald der nächste Streit entbrennen

Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Annette Schavan beginnen an diesem Montag ihren Arbeitstag in Berlin zeitig. Die vier Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel kommen am Morgen schon gegen 8.30 Uhr in der CDU-Zentrale mit Generalsekretär Roland Pofalla zusammen. Thema: der Wahlkampf. Ein Allerwelts-Termin eigentlich. Aber die Wahlvorbereitungen liefen wegen des Für und Wider von Steuerentlastungen alles andere als normal. Es gibt eine Menge zu besprechen.

Auch im Präsidium ist anderthalb Stunden später zu merken, dass der Haussegen in der Union schief hängt. Teilnehmer berichten anschließend von deutlichen Worten der Kanzlerin. Sie richten sich an die Adresse der Kritiker ihrer Steuervorschläge. Mehr Disziplin, mehr Geschlossenheit habe Merkel eingefordert, heißt es. "Es war durchaus als Machtwort zu verstehen", sagt einer. Ihr sei der Kragen geplatzt.

Einer, an den sich das richtet, ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Er und sein Finanzminister Willi Stächele hatten in den vergangenen Wochen die schwersten Breitseiten auf die Vorschläge der Kanzlerin abgeschossen, die Steuern für den Mittelstand zu senken. Auch auf dem Weg ins Präsidium schließt Oettinger weitere Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre aus.

Für den Rest der Legislaturperiode beschreibt er Bedingungen, die auf dem zweiten Blick nicht zu erfüllen sind, auch wenn er nicht direkt Nein sagt. Erstmal müssten nach Oettingers Ansicht die jetzt wegen der Konjunkturprogramme aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden, dann die Steuereinnahmen wieder so hoch ausfallen wie vor der Krise.

Auch in der Runde mit Merkel soll Oettinger dann nach der Finanzierbarkeit gefragt haben. Er bekam dem Vernehmen nach aber nicht nur ein Kontra der Kanzlerin zu hören, sondern auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert, vom Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen und auch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Kauder kommt aus demselben Landesverband wie Oettinger, ist aber gänzlich anderer Meinung. Wie übrigens auch der Stuttgarter Fraktionschef Stephan Mappus. Wenn man in Berlin mit führenden Unions-Leuten rund um Merkel spricht, fehlt dieser Hinweis auf die Uneinigkeit im Südwesten inzwischen nie. Aber auch das ist bezeichnend für die Unruhe in der CDU in diesen Vorwahlkampftagen.

Später stellt Pofalla in der Pressekonferenz fest, dass es nach Schluss einer "längeren Debatte" keinen Widerspruch mehr dagegen gegeben habe, im Wahlkampf auch Steuersenkungen zu versprechen. Selbst wenn Oettinger seine Ansicht wundersamer Weise geändert haben sollte, ist damit das Thema noch längst nicht vom Tisch. Das ist auch ihm bewusst. Es gibt nun vielleicht eine Klärung über das Ob, aber keineswegs eine Festlegung auf das Wie und das Wann von Entlastungen.