CSU-Europaprogramm "Wir machen keinen Wahlkampf gegen die Türkei"
Am Samstag verabschiedet die CSU ihr Europawahlprogramm. In diesem fordert sie Volksabstimmungen zu EU-Themen. Ein Gespräch mit dem Initiator dieser Idee
© Ralf Hirschberger/dpa
Am 7. Juni ist Europawahl
ZEIT ONLINE: Herr Silberhorn, was halten Sie eigentlich vom Euro?
Thomas Silberhorn: Der Euro ist erfolgreich. Das merken wir gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.
Anzeige
ZEIT ONLINE: Ihre Kritiker sagen aber, den Euro hätte es in Deutschland nie gegeben, wenn man darüber die Bevölkerung hätte abstimmen lassen?
Silberhorn: Das ist reine Spekulation. Aber natürlich bedeuten Volksabstimmungen, dass Politiker für bestimmte Entscheidungen härter kämpfen müssen, als wenn der Beschluss in einem überschaubaren Kreis von Parlamentariern getroffen wird.
© Ralf Hirschberger/dpa
Am 7. Juni ist Europawahl
ZEIT ONLINE: Worüber genau wollen Sie die Bürger abstimmen lassen?
Silberhorn: Nicht über das Alltagsgeschäft von Verordnungen und Richtlinien. Das ist Sache des Europäischen Parlaments und des Ministerrats. Volksabstimmungen sollten sich beschränken auf die europäischen Verträge, die heute von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Also etwa wenn es um den Beitritt weiterer Staaten geht oder um eine weitreichende Übertragung von Kompetenzen.
ZEIT ONLINE: Die CDU will da nicht mitmachen, sie hält am Prinzip der repräsentativen Demokratie fest. Warum sieht die CSU das anders?
Silberhorn: Der entscheidende Ansatzpunkt ist, dass diese europäischen Verträge nicht mehr einseitig revidiert werden können, sondern nur durch einen neuen Vertrag geändert werden können, dem dann aber alle anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls erneut zustimmen müssen. Repräsentative Demokratie setzt voraus, dass Wähler eine Entscheidung bei der nächsten Wahl revidieren können. Genau das ist bei europäischen Verträgen aber nicht gegeben, weil sie nicht einseitig rückholbar sind. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie gerät hier an seine Grenzen.
Anzeige
- Datum 11.05.2009 - 10:57 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 17
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
das klappt garnicht mehr mit der Verlinkung heute.
Kein Wahlkampf gegen die Türkei ... Den Einen wird es passen, den anderen nicht. Aber glauben wir das niemand!
Der große Teil des dummen Pöbels ist doch nichtmal in der Lage, das eigene Leben zu organisieren...und da soll er politische Grundsatzentscheidungen mitbestimmen? Die parlamentarische Demokratie funktioniert doch gerade deshalb so "gut", weil der Durchschnittsbürger eben sogut wie gar nichts mitbestimmen kann... ablesbar daran, dass sich die Zusammensetzung der Parlamente auch nach schweren Wahlniederlagen kaum ändert!
Und Sie sind also schlauer als der "dumme Pöbel"?
Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, dass der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung in Europa derzeit rasant ansteigt (Quelle: YouTube-Beitrag "Muslim Demogrphics")? In Brüssel zum Beispiel sind nach Angaben der belgischen Universität Leuven inzwischen 57 Prozent der Neugeborenen Muslime!
Aber wahrscheinlich sind sich die intelligenten Parlamentarier dieser Zahlen bewusst und entscheiden nur im Sinne des Volkes.
Und wer sind Ihrer Meinung nach diejenigen, die nicht zum "dummen Pöbel" gehören? Das sind Menschen, die in der Regel nicht in einem Stadtteil wie Neukölln wohnen und deren Kinder auch nie auf eine Schule wie die Rütli-Schule gehen müssen.
Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn man mit dem EU-Beitritt der Türkei endgültig die Weichen für den kommenden Bürgerkrieg in Europa legt.
Und Sie sind also schlauer als der "dumme Pöbel"?
Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, dass der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung in Europa derzeit rasant ansteigt (Quelle: YouTube-Beitrag "Muslim Demogrphics")? In Brüssel zum Beispiel sind nach Angaben der belgischen Universität Leuven inzwischen 57 Prozent der Neugeborenen Muslime!
Aber wahrscheinlich sind sich die intelligenten Parlamentarier dieser Zahlen bewusst und entscheiden nur im Sinne des Volkes.
Und wer sind Ihrer Meinung nach diejenigen, die nicht zum "dummen Pöbel" gehören? Das sind Menschen, die in der Regel nicht in einem Stadtteil wie Neukölln wohnen und deren Kinder auch nie auf eine Schule wie die Rütli-Schule gehen müssen.
Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn man mit dem EU-Beitritt der Türkei endgültig die Weichen für den kommenden Bürgerkrieg in Europa legt.
Wenn man sich den schwarzbraunblauweißen Chaoshaufen um den Oberchaoten und Wechselbalg Seehofer ansieht, weiß man schnell, worüber die abstimmen lassen sollten: über ihr eigenes sowohl-als-auch. Die CSU ist für und gegen die Gentechnik, für und gegen den Gesundheitsfond, für und meist gegen die CDU und eiert profillos herum wie ihr Vorsitzender nach zehn Maß Bier.
Man macht also keinen Wahlkampf "gegen die Türkei", bedient aber gerne die Ultrarechte mit diplomatisch formulierten Ressentiments, damit es nicht ganz so sehr nach Bierzeltrassismus stinkt... ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Der CSU schwimmen langsam auch im eigenen Biotop die Felle davon, die nächsten Wahlen werden der Bayernunion wieder einen Verlust jener Stammwählern bescheren, die nicht vollends dem Alkoholismus verfallen sind oder deren Urteilsvermögen anderweitig abhanden kam.
Hallo CM
Über den Alkoholismus der Bayern denke ich auch verschärft nach, komme aber zu keiner Lösung. Einerseits könnte das Bier in der Tat die Vernunft vernebeln - das wäre politisch fatal und könnte uns in Krisen oder gar Kriege führen. Der Aufstand der Besoffenen Hitler, Ludendorff + Co. im Bürgerbräukeller hängt als Menetekel an der Wand. Andererseits könnte Bier in Massen (1 Mass pro Woche?) durchaus Vernunft verstärkend wirken. Ein echter Bayer wird das im Brustton der Überzeugung bejahen. Wer weiss? Normalerweise ist der Alkoholiker oder sonstige Suchtpatient eher willensschwach - sagt man. Ein Vorurteil? Mir genügt Kaffee, Tee, Suppe und Mineralwasser. Ich bin also eher ein Weichei. Im übrigen glaube ich nicht, dass Seehofer 10 Mass schafft. Das scheint mir übertrieben. Er wirkt eher vernünftig. Bekannt ist wahrscheinlich dass gerade Faschisten mehr Bier trinken und das die Ursache für ihre aggressive Weltanschauung ist (Bierernst), die vor nichts zurückschreckt. Alkohol enthemmt und lässt das Bewusstsein von Grenzen und Normalmass verschwinden. Viele Alkoholiker provozieren auch und wollen ihre nicht vorhandene Kraft offen zeigen bzw. ihre Willensschwäche überspielen.
Hallo CM
Über den Alkoholismus der Bayern denke ich auch verschärft nach, komme aber zu keiner Lösung. Einerseits könnte das Bier in der Tat die Vernunft vernebeln - das wäre politisch fatal und könnte uns in Krisen oder gar Kriege führen. Der Aufstand der Besoffenen Hitler, Ludendorff + Co. im Bürgerbräukeller hängt als Menetekel an der Wand. Andererseits könnte Bier in Massen (1 Mass pro Woche?) durchaus Vernunft verstärkend wirken. Ein echter Bayer wird das im Brustton der Überzeugung bejahen. Wer weiss? Normalerweise ist der Alkoholiker oder sonstige Suchtpatient eher willensschwach - sagt man. Ein Vorurteil? Mir genügt Kaffee, Tee, Suppe und Mineralwasser. Ich bin also eher ein Weichei. Im übrigen glaube ich nicht, dass Seehofer 10 Mass schafft. Das scheint mir übertrieben. Er wirkt eher vernünftig. Bekannt ist wahrscheinlich dass gerade Faschisten mehr Bier trinken und das die Ursache für ihre aggressive Weltanschauung ist (Bierernst), die vor nichts zurückschreckt. Alkohol enthemmt und lässt das Bewusstsein von Grenzen und Normalmass verschwinden. Viele Alkoholiker provozieren auch und wollen ihre nicht vorhandene Kraft offen zeigen bzw. ihre Willensschwäche überspielen.
Und Sie sind also schlauer als der "dumme Pöbel"?
Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, dass der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung in Europa derzeit rasant ansteigt (Quelle: YouTube-Beitrag "Muslim Demogrphics")? In Brüssel zum Beispiel sind nach Angaben der belgischen Universität Leuven inzwischen 57 Prozent der Neugeborenen Muslime!
Aber wahrscheinlich sind sich die intelligenten Parlamentarier dieser Zahlen bewusst und entscheiden nur im Sinne des Volkes.
Und wer sind Ihrer Meinung nach diejenigen, die nicht zum "dummen Pöbel" gehören? Das sind Menschen, die in der Regel nicht in einem Stadtteil wie Neukölln wohnen und deren Kinder auch nie auf eine Schule wie die Rütli-Schule gehen müssen.
Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn man mit dem EU-Beitritt der Türkei endgültig die Weichen für den kommenden Bürgerkrieg in Europa legt.
Die Bezeichnung "dummer Pöbel" ist sicherlich Humbug, und ich hätte mich an dieser Stelle auch dagegen ausgesprochen, wenn nicht Ihr Kommentar einen noch größeren Unsinn darstellen würde.
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen, sollten Sie doch zumindest versuchen, Ihre Ängste auf andere Art zu äußern.
Kann mich nicht daran erinnern, irgendwelche Muslime genannt zu haben...aber vielleicht liest jeder alles so, wie es ihm am besten gefällt?
Mit dem dummen Pöbel waren wir alle gemeint, die wir glauben, dass irgendjemand auf unsere Meinung Wert legen würde, wenn wir ihr nicht auf andere Art als mit Kreuzchenmachen am Wahltag Ausdruck verleihen.
Die Bezeichnung "dummer Pöbel" ist sicherlich Humbug, und ich hätte mich an dieser Stelle auch dagegen ausgesprochen, wenn nicht Ihr Kommentar einen noch größeren Unsinn darstellen würde.
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen, sollten Sie doch zumindest versuchen, Ihre Ängste auf andere Art zu äußern.
Kann mich nicht daran erinnern, irgendwelche Muslime genannt zu haben...aber vielleicht liest jeder alles so, wie es ihm am besten gefällt?
Mit dem dummen Pöbel waren wir alle gemeint, die wir glauben, dass irgendjemand auf unsere Meinung Wert legen würde, wenn wir ihr nicht auf andere Art als mit Kreuzchenmachen am Wahltag Ausdruck verleihen.
Die Bezeichnung "dummer Pöbel" ist sicherlich Humbug, und ich hätte mich an dieser Stelle auch dagegen ausgesprochen, wenn nicht Ihr Kommentar einen noch größeren Unsinn darstellen würde.
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen, sollten Sie doch zumindest versuchen, Ihre Ängste auf andere Art zu äußern.
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen(...),
Ich werfe vielen gläubigen Muslimen das Legen von Bomben oder das stille Einverständnis mit Bombenlegern vor. Ich werfe ihnen das Vergiften eines unbeschwerten Lebensgefühls in einigen Städten Deutschlands vor. Ich werfe ihnen die Verbreitung von anti-deutschen und anti-westlichen Parolen samt Gewaltandrohungen vor.
Genauso, wie ich ähnliches vielen Nazis vorwerfe.
Hier geht es darum, ob per Volksabstimmung entschieden werden soll, ob 70 Millionen Muslime - und unter ihnen einige Islamisten - nach Europa geholt werden sollen.
Die Nazis sind schon da, da können wir nichts mehr machen außer den deutschen Gesetzesrahmen ausschöpfen. In der Muslimenfrage stehen noch alle Wege offen.
Zitat von Erdogan: "Was wir 1683 vor Wien nicht geschafft haben, das schaffen wir jetzt durch die Gebärfreudigkeit unser gesunden Frauen und deren kräftger Männer."
...warum sollte ich also was gegen den Türkeibeitritt haben?
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen(...),
Ich werfe vielen gläubigen Muslimen das Legen von Bomben oder das stille Einverständnis mit Bombenlegern vor. Ich werfe ihnen das Vergiften eines unbeschwerten Lebensgefühls in einigen Städten Deutschlands vor. Ich werfe ihnen die Verbreitung von anti-deutschen und anti-westlichen Parolen samt Gewaltandrohungen vor.
Genauso, wie ich ähnliches vielen Nazis vorwerfe.
Hier geht es darum, ob per Volksabstimmung entschieden werden soll, ob 70 Millionen Muslime - und unter ihnen einige Islamisten - nach Europa geholt werden sollen.
Die Nazis sind schon da, da können wir nichts mehr machen außer den deutschen Gesetzesrahmen ausschöpfen. In der Muslimenfrage stehen noch alle Wege offen.
Zitat von Erdogan: "Was wir 1683 vor Wien nicht geschafft haben, das schaffen wir jetzt durch die Gebärfreudigkeit unser gesunden Frauen und deren kräftger Männer."
...warum sollte ich also was gegen den Türkeibeitritt haben?
Bevor Sie den Muslmen das Legen von Feuer, das Vergiften von Brunnen, die Verschleppung von Frauen oder die Verbreitung von Seuchen vorwerfen(...),
Ich werfe vielen gläubigen Muslimen das Legen von Bomben oder das stille Einverständnis mit Bombenlegern vor. Ich werfe ihnen das Vergiften eines unbeschwerten Lebensgefühls in einigen Städten Deutschlands vor. Ich werfe ihnen die Verbreitung von anti-deutschen und anti-westlichen Parolen samt Gewaltandrohungen vor.
Genauso, wie ich ähnliches vielen Nazis vorwerfe.
Hier geht es darum, ob per Volksabstimmung entschieden werden soll, ob 70 Millionen Muslime - und unter ihnen einige Islamisten - nach Europa geholt werden sollen.
Die Nazis sind schon da, da können wir nichts mehr machen außer den deutschen Gesetzesrahmen ausschöpfen. In der Muslimenfrage stehen noch alle Wege offen.
Zitat von Erdogan: "Was wir 1683 vor Wien nicht geschafft haben, das schaffen wir jetzt durch die Gebärfreudigkeit unser gesunden Frauen und deren kräftger Männer."
...warum sollte ich also was gegen den Türkeibeitritt haben?
wenn man diese angeblichen Worte Ernst nimmt, ändert der Nicht-Beitritt an der Sache garnichts.
Also ich wünsche eine glückliche Zukunft...
wenn man diese angeblichen Worte Ernst nimmt, ändert der Nicht-Beitritt an der Sache garnichts.
Also ich wünsche eine glückliche Zukunft...
wenn man diese angeblichen Worte Ernst nimmt, ändert der Nicht-Beitritt an der Sache garnichts.
Also ich wünsche eine glückliche Zukunft...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren