Datenhandel Regierung verabreicht Datenschutz-PlaceboSeite 2/2

Der neue Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar glaubt, dass trotz all der Skandale der letzten Zeit die Politik noch immer nicht zur Einsicht gekommen sei: "Es besteht eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Das Bewusstsein zum Schutz der Persönlichkeit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist noch nicht hinreichend entwickelt", sagte Caspar. Die Politik verhalte sich bisweilen zu passiv.

Was so nicht stimmt, zeigten SPD und Union, allen voran Innenminister Schäuble, doch ziemlich viel Bewegung, die eigenen Vorschläge wieder zurückzunehmen. So soll auch der Plan mit der Herkunftskennzeichnung von Schäuble kommen – der sich ursprünglich für die Einwilligungslösung eingesetzt hatte.

In den noch immer laufenden Verhandlungen geht es um noch mehr Punkte, die nach Ansicht der Union "offen" sind. Beispielsweise um den Arbeitnehmerdatenschutz oder um untergeschobene Einwilligungen. Bislang sind diese gern so formuliert, dass der Betroffene sie streichen muss, wenn er nicht will, dass seine Daten weitergereicht werden. Manchmal werden sie auch im Kleingedruckten versteckt. Eigentlich hatte die Regierung dieser Praxis ein Ende bereiten wollen, indem sie eine "ausdrückliche Einwilligung" einführen wollte. Dies scheint nicht mehr der Fall zu sein.

Das ist schade. Immerhin fühlen sich die meisten Bürger offensichtlich mit den bisherigen Regelungen nicht wohl. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts hat kaum noch jemand Vertrauen, dass seine Daten bei Firmen und beim Staat gut aufgehoben sind. In der Studie heißt es: "Nur acht Prozent sind davon überzeugt, dass man den Unternehmen bezüglich der Daten, die sie gespeichert haben, über den Weg trauen kann. Im Blick auf den Staat ist die Zahl an Menschen, die in diesem Punkt Vertrauen haben, zwar doppelt so groß (16 Prozent), aber aufs Ganze gesehen hat ebenfalls nur eine Minderheit Vertrauen. 82 Prozent misstrauen den Unternehmen beim Datenschutz, 72 Prozent sprechen dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus."