RechtspopulismusDemonstration gegen Rassismus in Köln

Auch der zweite "Anti-Islam-Kongress" in Köln stößt auf Widerstand. Mehrere Tausend Gegendemonstranten protestierten gegen die Veranstaltung zweier rechtspopulistischer Gruppen

"Nazis raus!“: Mehrere tausend Demonstranten haben die Organisatoren des rechtspopulistischen "Anti-Islamisierungskongresses" scharf angegriffen und ihnen Rassismus vorgeworfen. Zu Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr kam es bislang nicht.
 
"Das Signal heute heißt: Demokraten stehen zusammen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Hetze", sagte Reinhard Bütikofer, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, zu Beginn der zentralen Gegenveranstaltung in der Innenstadt. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) mahnte: "Kein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürger."
 
Zu den Protesten hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften aufgerufen. Sie richten sich gegen die als "Kongress" bezeichnete Wahlkampfkundgebung der rechten Organisationen Pro Köln und Pro NRW. Die beiden Gruppierungen werden werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie machen mit teils hetzerischen Kampagnen gegen den beschlossenen Moscheebau in Köln, Muslime und Ausländer Stimmung.

Auf der Veranstaltung, die am Vormittag auf einem abgeschirmten Platz im Bezirk Köln-Deutz begonnen hatte, wandten sich Redner von Pro Köln und Pro NRW gegen den Islam sowie den Kölner Moscheebau und nannten Deutschland "eine Diktatur der political correctness".
 
Schon am Morgen zeigte die Polizei in der ganzen Stadt massive Präsenz. Der erste "Anti-Islam-Kongress" im vergangenen September war wegen Ausschreitungen der Gegendemonstranten in letzter Minute gestoppt worden.

 
Leserkommentare
  1. "Der Islam ist eine schöne Religion, die übrigens nicht missionieren will."

    Der Islam missioniert nicht? Woher haben sie dieses angebliche Wissen?

    Jeder Moslem ist verpflichtet," Da'wa" (Einladung zum Islam = Missionierung) zu betreiben.

    >Da'wa - Der Ruf zum Islam in Europa <

    http://deutschesfachbuch....

    Antwort auf "Political correcness"
  2. an die redaktion bzw. jk:

    danke für die kritik. die ich allerdings ihrerseits in ihrer pauschalität nicht annehmen kann. ich habe nicht pauschalisiert, sondern zusammengefasst. das ist ein unterschied. nach nunmehr jahrelangem studium islamischer quellen (teilweise im original) und vielen gesprächen mit absolut friedlichen (!) und mehr oder weniger frommen muslimen bin ich zu dem schluss gekommen, dass der islam als ideologie die attribute aufweist, die ich ihm in meinem beitrag oben zumesse.
    ich halte den islam für eine - auf den nicht-pauschalisierten punkt gebracht - immer mehr an einfluss gewinnende (wenigstens quasi-)faschistische ideologie und deshalb für extrem gefährlich. der islamischen lehre - auch wenn sie von 'toleranten' vertretern repräsentiert wird - ist freiheitliches denken im sinne von echter toleranz völlig fremd.
    ein beispiel: egal, wie 'westlich' und 'aufgeklärt' die muslime waren, mit denen ich sprach, egal welchem bildungshintergrund und welcher schicht sie entstammten, jeder versuch, sachlich über homosexualität und die freiheit zu sexueller selbstbestimmung zu diskutieren, wurde - manchmal sogar aggressiv - unterbrochen. homosexuelle seien unnatürlich und wahlweise zu therapieren, zu isolieren oder zu bestrafen. toleranz? nicht in sicht.
    ich kann weitere beispiele anführen, aber glauben Sie mir: meine auseinandersetzung mit dem islam ging sehr tief. weniger wissenschaftlich, dafür menschlich und in direkter konfrontation mit quellen und anhängern. das bild, das sich mir daraus nunmehr ergibt, ist erschreckend.

    • Gyaur
    • 10.05.2009 um 11:16 Uhr

    kennt Begriffe wie Demokratie oder Humanismus oder Andersdenken - nicht.

    Das Singen der Lerche kann man nicht vebieten.

    Glauben ist gut - nicht Glauben ist besser.

    [Anm.: Bitte verzichten Sie auf polemische Äußerungen und versuchen Sie, differenziert und sachlich zu diskutieren. Danke. /Die Redaktion pt.]

    • Witan
    • 10.05.2009 um 12:14 Uhr

    http://www.focus.de/finan...

    Oder hier:
    Darunter wird auch die gesetzlich legitimierte Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen in Deutschland lebender Muslime fallen. Die großzügigen deutschen Krankenkassen decken sogar die Kosten der ausländischen Familienmitglieder, die sich z. B. in ihrer türkischen Heimat aufhalten. Zu erwähnen, daß dieser Umstand mit zum Zusammenbruch unserer Kassen beiträgt, ist natürlich politisch nicht korrekt.
    http://deutschlandpolitik...

    Propaganda betreiben nur die, die behaupten, dass es soetwas nicht gibt!

    Antwort auf "Propaganda"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie wollen also damit sagen, das die Tatsache, das die deutschen Krankenkassen es ermöglichen die Verwandschaft im Ausland mitzuversichern, schuld derjenigen ist die es in Anspruch nehmen??

    Das Problem ist allgemein, oder zumindest bei den Kassen, bekannt.

    Protestieren Sie lieber gegen die Politik der Krankenkassen, als gegen diejenigen die einen Service ganz legitim in anspruch nehmen.

    Machen Sie es sich doch nicht so einfach, den Sündenbock bei unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu suchen. Haben Sie lieber mal einen Blick auf die Bürokraten unser Politik. Die Lücken im Gesetze- und Regelungsdjungel kommen ja nicht von ungefähr.

    • BIG_T
    • 10.05.2009 um 14:56 Uhr

    gemacht, mir Ihre Links anzusehen und ich bin mehr denn je überzeugt, pure Propaganda. Ihr Beitrag ist zu 80% eine absolute Unverschämtheit!

    Ihr Link zu Focus Online bezüglich "Rente für die Zweitfrau":


    FOCUS: Warum schreibt das deutsche Sozialgesetzbuch I die Anwendung der Scharia vor? Wenn ein Muslim mehr als eine Ehefrau hat, werden die Rentenansprüche aufgeteilt.

    Rohe: Man kann heftig diskutieren, ob dies gesetzgeberisch eine richtige Entscheidung war. Die Zweitfrau, die in einem Land regulär geheiratet hat, soll nicht ihre Rechte gegen den Ehemann verlieren, nur weil sie jetzt in Deutschland ist – das ist die Sicht unseres Rechtssystems. Es ist nicht der Versuch, Polygamie einzuführen, sondern zähneknirschend zuzulassen, dass andere Staaten der Welt sie akzeptieren. Die Österreicher machen es anders. Sie erkennen polygame Ehen in keiner Weise an.

    FOCUS: Wie kam es zur deutschen Regelung?

    Rohe: In den 80er-Jahren gab es eine Gerichtsentscheidung, nach der alle Ehefrauen den vollen Rentensatz ausgezahlt bekommen. Das hat zu Recht für Wirbel gesorgt. Dann würde die Gemeinschaft die Vielweiberei mitzahlen. Darauf setzte der Gesetzgeber die Verteilung des Anspruchs durch.

    Ich weiß auch nicht, was dieser Unsinn mit der Rente soll, ABER:
    1. der gesetzliche Rentenanspruch wird aufgeteilt. Mehrkosten entstehen nicht!!!.
    2. Die Zweitfrau muss erst nach Deutschland kommen, was an sich schon eine erhebliche Hürde ist.
    3. Diese Regelung gilt nur für Nationalitäten in deren Heimatland die Polygamie gesetzlich/rechtlich verankert ist. Also vorwiegend arabische Länder, westafrikanische Länder. Für Türken, Tunesier und zentralasiatische Landsmänner gilt das nicht nicht, da Polygamie verboten.

    Diese "Ausnahmeregelung" ist kein Kostenproblem, sondern ein Rechtsproblem. Wenn Sie mich fragen, gehört das abgeschafft, aber so schlimm wie Sie das suggerieren, ist es bei Weitem nicht.

    Jetzt kommen wir zu Ihrer Unverschämtheit!
    Ihrrechtslastiger Link

    Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind vollkommen überlastet und brechen finanziell regelrecht ein. [...] Unter anderem wird aus diesem Betrag mit vier Milliarden pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt. Darunter wird auch die gesetzlich legitimierte Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen in Deutschland lebender Muslime fallen. Die großzügigen deutschen Krankenkassen decken sogar die Kosten der ausländischen Familienmitglieder, die sich z. B. in ihrer türkischen Heimat aufhalten. Zu erwähnen, daß dieser Umstand mit zum Zusammenbruch unserer Kassen beiträgt, ist natürlich politisch nicht korrekt.

    "Darunter wird auch die gesetzlich legitimierte Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen in Deutschland lebender Muslime fallen."
    An dieser Stelle wird auf Tagesschau.de als Quelle verlinkt.
    Wenn man sich dann den Artikel ansieht auf die verwiesen wird, ist es tatsächlich so, dass die Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen gesetzlich legitimiert ist. Was dieser rechtliche Unsinn wieder soll, verstehe ich auch nicht, aber es gelten hier ebenfalls die obigen 3 Regeln. Das Unverschämte an der Sache ist, dass der Artikel auf Ihrem Link folgende Aussage auf Tagesspiegel.de unterschlägt:

    Ein Sprecher des Geusundheitsministeriums sagte zu dem Bericht, ihm sei kein Fall in der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt.

    Selektive Informationsweitergabe sowie Suggestion, pure Propaganda. Rechtlich mag das ein Problem sein, aber real entstehen offensichtlich keine Mehrkosten. Trotzdem gehört diese Regelung abgeschafft.

    Die großzügigen deutschen Krankenkassen decken sogar die Kosten der ausländischen Familienmitglieder, die sich z. B. in ihrer türkischen Heimat aufhalten.

    Nach meiner Erfahrung tuen sie das NICHT (nur teilweise, wenn man auf Urlaub ist, und das wird wohl in Ordnung sein?)! Da vertraue ich lieber auf meine eigene Erfahrung als auf rechtspopulistische Aussagen auf unseriösen Seiten.

    Sie wollen also damit sagen, das die Tatsache, das die deutschen Krankenkassen es ermöglichen die Verwandschaft im Ausland mitzuversichern, schuld derjenigen ist die es in Anspruch nehmen??

    Das Problem ist allgemein, oder zumindest bei den Kassen, bekannt.

    Protestieren Sie lieber gegen die Politik der Krankenkassen, als gegen diejenigen die einen Service ganz legitim in anspruch nehmen.

    Machen Sie es sich doch nicht so einfach, den Sündenbock bei unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu suchen. Haben Sie lieber mal einen Blick auf die Bürokraten unser Politik. Die Lücken im Gesetze- und Regelungsdjungel kommen ja nicht von ungefähr.

    • BIG_T
    • 10.05.2009 um 14:56 Uhr

    gemacht, mir Ihre Links anzusehen und ich bin mehr denn je überzeugt, pure Propaganda. Ihr Beitrag ist zu 80% eine absolute Unverschämtheit!

    Ihr Link zu Focus Online bezüglich "Rente für die Zweitfrau":


    FOCUS: Warum schreibt das deutsche Sozialgesetzbuch I die Anwendung der Scharia vor? Wenn ein Muslim mehr als eine Ehefrau hat, werden die Rentenansprüche aufgeteilt.

    Rohe: Man kann heftig diskutieren, ob dies gesetzgeberisch eine richtige Entscheidung war. Die Zweitfrau, die in einem Land regulär geheiratet hat, soll nicht ihre Rechte gegen den Ehemann verlieren, nur weil sie jetzt in Deutschland ist – das ist die Sicht unseres Rechtssystems. Es ist nicht der Versuch, Polygamie einzuführen, sondern zähneknirschend zuzulassen, dass andere Staaten der Welt sie akzeptieren. Die Österreicher machen es anders. Sie erkennen polygame Ehen in keiner Weise an.

    FOCUS: Wie kam es zur deutschen Regelung?

    Rohe: In den 80er-Jahren gab es eine Gerichtsentscheidung, nach der alle Ehefrauen den vollen Rentensatz ausgezahlt bekommen. Das hat zu Recht für Wirbel gesorgt. Dann würde die Gemeinschaft die Vielweiberei mitzahlen. Darauf setzte der Gesetzgeber die Verteilung des Anspruchs durch.

    Ich weiß auch nicht, was dieser Unsinn mit der Rente soll, ABER:
    1. der gesetzliche Rentenanspruch wird aufgeteilt. Mehrkosten entstehen nicht!!!.
    2. Die Zweitfrau muss erst nach Deutschland kommen, was an sich schon eine erhebliche Hürde ist.
    3. Diese Regelung gilt nur für Nationalitäten in deren Heimatland die Polygamie gesetzlich/rechtlich verankert ist. Also vorwiegend arabische Länder, westafrikanische Länder. Für Türken, Tunesier und zentralasiatische Landsmänner gilt das nicht nicht, da Polygamie verboten.

    Diese "Ausnahmeregelung" ist kein Kostenproblem, sondern ein Rechtsproblem. Wenn Sie mich fragen, gehört das abgeschafft, aber so schlimm wie Sie das suggerieren, ist es bei Weitem nicht.

    Jetzt kommen wir zu Ihrer Unverschämtheit!
    Ihrrechtslastiger Link

    Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind vollkommen überlastet und brechen finanziell regelrecht ein. [...] Unter anderem wird aus diesem Betrag mit vier Milliarden pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt. Darunter wird auch die gesetzlich legitimierte Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen in Deutschland lebender Muslime fallen. Die großzügigen deutschen Krankenkassen decken sogar die Kosten der ausländischen Familienmitglieder, die sich z. B. in ihrer türkischen Heimat aufhalten. Zu erwähnen, daß dieser Umstand mit zum Zusammenbruch unserer Kassen beiträgt, ist natürlich politisch nicht korrekt.

    "Darunter wird auch die gesetzlich legitimierte Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen in Deutschland lebender Muslime fallen."
    An dieser Stelle wird auf Tagesschau.de als Quelle verlinkt.
    Wenn man sich dann den Artikel ansieht auf die verwiesen wird, ist es tatsächlich so, dass die Mitversicherung von Zweit- und Drittfrauen gesetzlich legitimiert ist. Was dieser rechtliche Unsinn wieder soll, verstehe ich auch nicht, aber es gelten hier ebenfalls die obigen 3 Regeln. Das Unverschämte an der Sache ist, dass der Artikel auf Ihrem Link folgende Aussage auf Tagesspiegel.de unterschlägt:

    Ein Sprecher des Geusundheitsministeriums sagte zu dem Bericht, ihm sei kein Fall in der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt.

    Selektive Informationsweitergabe sowie Suggestion, pure Propaganda. Rechtlich mag das ein Problem sein, aber real entstehen offensichtlich keine Mehrkosten. Trotzdem gehört diese Regelung abgeschafft.

    Die großzügigen deutschen Krankenkassen decken sogar die Kosten der ausländischen Familienmitglieder, die sich z. B. in ihrer türkischen Heimat aufhalten.

    Nach meiner Erfahrung tuen sie das NICHT (nur teilweise, wenn man auf Urlaub ist, und das wird wohl in Ordnung sein?)! Da vertraue ich lieber auf meine eigene Erfahrung als auf rechtspopulistische Aussagen auf unseriösen Seiten.

  3. Das der Islam keine Demokratie kennt... mag sein. Das bedeutet jedoch nicht, das deren Staatsformen schlechter sind als die unseren. Was "gut" ist, wird von jeder anderen Kultur anders interpretiert, Es ist falsch, all dies mit dem selbes Maßstab zu begegnen. Seien es Rechts- & Wertesysteme oder Staatsformen. Wir können von Nicht-Westlichen Kulturen nicht erwarten, das ihre Ansichten den unseren aufs Haar gleichen. Der Ein oder Andere sollte vielleicht einmal eine Reise außerhalb unseres Kulturkreises unternehmen um eine Lektion in Sachen Tolleranz zu bekommen.

    Zum Kernthema: Es ist natürlich so, das Einwanderer die Initative zur Anpassung und Integration zeigen müssen. Die unsere allerdings ist es dabei zu helfen.

    Wir sollten uns nicht über die bildung einer Parallelgesellschaft wundern, wenn wir nicht bereit sind den Dialog und den Kontakt zu suchen. Umgekehrt gilt für Zuwanderer: Gesetze, Sitten und Gebräuche, Sprache und Kultur des Gast-Landes zu respektieren und akzeptieren und entsprechend danach zu leben ohne sie zu verletzen. Wer dauerhaft in einem anderen Land bleiben möchte hat sich nach dem Land zu richten.

    Das dem nicht so ist, haben wir zu allererst aber der Einwander-Politik der letzten Jahrzehnte zu verdanken, die alles hineingewunken hat. Dies ist zu ändern, viele Staaten wie die USA oder Australien können da Vorbild sein.

    Ob die Demonstranten nun Rechtsextreme, ausländerfeindlich oder anderer zweifelhafter Gesinnung sind mag anzuzweifeln sein. Allerdings ist der Widerstand gegen sie gerechtfertigt wenn diese sich unter dem Namen eines "Anti-Islam" Kongresses treffen, dessen Name allein schon einer offenen Kriegserklärung gegen einen Kulturkreis gleichkommt, dem mindestestens ein fünftel der Weltbevölkerung angehört.

    Ohne Sachlichkeit und Eigeninitiative zur Annäherung und Tolleranz wird das Problem nicht lösbar sein.

    • Gyaur
    • 10.05.2009 um 12:59 Uhr

    den linken und rechten Extremismus in einem Kreis graphisch darstellt, merkt man, dass die beiden faschokommunistischen Gruppierungen, sich nebeneinander befinden!

    Antwort auf "Alles was Rechts ist!"
  4. Sie wollen also damit sagen, das die Tatsache, das die deutschen Krankenkassen es ermöglichen die Verwandschaft im Ausland mitzuversichern, schuld derjenigen ist die es in Anspruch nehmen??

    Das Problem ist allgemein, oder zumindest bei den Kassen, bekannt.

    Protestieren Sie lieber gegen die Politik der Krankenkassen, als gegen diejenigen die einen Service ganz legitim in anspruch nehmen.

    Machen Sie es sich doch nicht so einfach, den Sündenbock bei unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund zu suchen. Haben Sie lieber mal einen Blick auf die Bürokraten unser Politik. Die Lücken im Gesetze- und Regelungsdjungel kommen ja nicht von ungefähr.

    Antwort auf "Von wegen Propaganda"
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    • Witan
    • 10.05.2009 um 14:02 Uhr

    dass es Propaganda sei zu behaupten, soetwas gibt es nicht!

    Ergo braucht man sich mit etwas was es nicht gibt auch nicht beschäftigen, und wer es doch tut, ist Fremdenfeindlich. Basta

    • Witan
    • 10.05.2009 um 14:02 Uhr

    dass es Propaganda sei zu behaupten, soetwas gibt es nicht!

    Ergo braucht man sich mit etwas was es nicht gibt auch nicht beschäftigen, und wer es doch tut, ist Fremdenfeindlich. Basta

  5. 24. welch

    inelligente kommentare,das passt zum volk der denker und dichter.

    [Anm.: Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke. /Die Redaktion pt.]

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    da fehlen mir die worte.

    bei den beleidigungen hier in der community, werfen sie mir beleidigung vor.

    da fehlen mir die worte.

    bei den beleidigungen hier in der community, werfen sie mir beleidigung vor.

  • Quelle ZEIT ONLINE
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  • Schlagworte Köln | Demonstration | CDU | Grüne | Rassismus | Ausländer
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