Parteitag: Grüne versprechen Schulden mit Mehrwert
Eine Million neue Jobs und ein neuer Gesellschaftsvertrag: Die Grünen beginnen ihren Wahlparteitag mit großen Versprechungen
Mit Angriffen auf die gesamte politische Konkurrenz haben die Grünen am Freitagabend ihren Wahlparteitag in Berlin eröffnet. "CDU, CSU, FDP, SPD, Linke, allesamt haben sie versagt", kritisierte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf die Wirtschaftskrise sowie die drohende Klimakatastrophe. Die Grünen seien die einzige Partei, die verstanden habe, dass die Krise nur mit einem "ganzheitlichen Ansatz" bewältigt werden könne. Auf den parteiinternen Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging Özdemir nicht ein.
Die gegenwärtige Krise sei "epochal" und verlange "große Lösungen", sagte Özdemir. Während andere Länder wie etwa die USA eine ökologische und solidarische Wende vorbereiteten, sei die deutsche Politik nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Von allen anderen hören wir doch nur Lippenbekenntnisse und heiße Luft", rief der Grünen-Chef. Der großen Koalition warf Özdemir in diesem Zusammenhang Versagen vor. "Dort, wo es gilt zu springen, blockiert diese Regierung Klimaschutz an allen Fronten", meinte er.
Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen eine Wahlaussage beschließen und ihr Bundestagswahlprogramm verabschieden, in dem sie die Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik beanspruchen. "Mit grünen Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit schaffen wir eine Million neuer, zusätzlicher Jobs in den nächsten vier Jahren", versprach Özdemir. Dafür will die Partei weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden – zusätzlich zu den Konjunkturpaketen der Regierung, die rund 80 Milliarden Euro für zwei Jahre umfassen.
"Wir zeigen die Finanzierungswege auf", versicherte Co-Vorsitzende Claudia Roth. Sie nannte dazu eine Vermögensabgabe. "Wir machen nicht nur neue Schulden, sondern daraus resultiert auch ein Mehrwert", versprach Spitzenkandidatin Renate Künast.
Zu der parteiinternen Debatte im Vorfeld des Parteitags um mögliche Koalitionspartner der Grünen nahm Özdemir nicht Stellung. Im Entwurf für die Wahlaussage schließt die Partei nur eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausdrücklich aus. Eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel mit SPD und Liberalen, wie sie die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ursprünglich vorgeschlagen hatte, war am Widerstand der Basis gescheitert.
Der jetzt vorliegende Entwurf ermöglicht sowohl eine Ampelkoalition wie auch eine Koalition mit SPD und Linkspartei. Diese Konstellation scheidet nach Aussage der Grünen-Spitze aber wegen der Ablehnung der SPD und illusionärer Forderungen der Linkspartei aus. Einzelne Grünen-Politiker hatten im Vorfeld des Parteitags für eine rot-rot- grüne Koalition geworben. Darunter waren auch die zwei Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick gewesen. Beide kündigten im Vorfeld der Debatte an, dass der Antrag zurückgezogen werden solle.
An die Adresse der FDP sagte Parteichef Özdemir, sie habe außer einem unglaubwürdigen Steuersenkungsversprechen nichts zu bieten. Den Linken warf Özdemir vor, sich jeder Verantwortung zu verweigern und lediglich zu erklären, was sie nicht wolle. (mit dpa)
..haben die Agenda 2010 abgenickt.
Unter Rot-Grün gab es ( neben einigen grünen Trostflästerchen ) den massivsten Abbau der Sozialsysteme in der Geschichte der BRD. Und die Deregulierungen des Finanzwesens haben sie auch abgenickt.
Die Führung der Grün en sind gestopfte Typen, die sich von den Idealen der Anfangszeit weit entfernt haben. Deren Wähler kennen Hartz4 nur aus der Zeitung.
Özdemir hat einen Antrag verhindert, das Linke Lager zu stärken. Stattdessen will auch er zu einer Funktionspartei werden, die sich mit jedem Partner - also auch mit der FDP - zusammentut.
Einerseits stärkt Özdemir die Saturierten, die längst im Bürgertum angekommen sind. Andrerseits: Damit sind die Grünen für bestimmte Bürger nicht mehr wählbar. Wo ist Trittin, was macht die Künast?
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
mit Tschernobyl wie ein Tiger richtig hochgekommen und abgesprungen, in der korrupten Kohl-Republik geflogen wie der Adler der Gerechtigkeit, gelandet wie ein Kätzchen im Schoss von Gasprom-Gerd, jetzt nur noch kämpfend um die Schleckertöpfchen der Alternativ-Energie-Subventionen, die von den weniger gestopften über die Energiepreise beglichen werden. Begrabt sie endlich.
Ich gehe mal zu Gunsten der Grünen davon aus, dass sie zu Zeiten von Rot-Grün von der Schröder-Clement-Bande und dem Steigbügelhalter Fischer über den Tisch gezogen wurden. Also kein böser Wille, sondern nur pure ökonomische Dämlichkeit.
Dann passt es auch wieder, wenn man jetzt eine Koalition mit einer gleichwertig ökonomisch dämlichen, als Partei getarnten Gruppe von Lobbyisten eine Koalition befürwortet.
Mit erwiesener ökonomischer Dämlichkeit wird man wohl auch die Umwelt und das Klima nicht retten können. Letzte Hoffnung ist die grüne Basis, die den saturierten Sprechblasen an der Spitze der Partei das Leben möglichst schwer machen sollte.
Der Bedarf für eine gelbgrünliche Partei dürfte auf Dauer nämlich sehr überschaubar sein.
"Ich gehe mal zu Gunsten der Grünen davon aus, dass sie zu Zeiten von Rot-Grün von der Schröder-Clement-Bande und dem Steigbügelhalter Fischer über den Tisch gezogen wurden. Also kein böser Wille, sondern nur pure ökonomische Dämlichkeit."
Ich empfehle die Lektüre der Artikel von Jutta Dithfurth:
Zahltag, Junker Joschka!
(Das erste Suchergebnis anklicken; Direktlink würde wahrscheinlich hier wieder mit dem Vorwand "Urheberrecht" zensiert.)
Da beschreibt sie wunderschön, die Fischer und seine Kamarilla die basisdemokratische, pazifistische und ökologische Bewegung der "Grünen" gehijacked und zur eigenen Karriereförderung zum gegenwärtigen Zerrbild umgestaltet haben...LANGE vor 1998.
"Ich gehe mal zu Gunsten der Grünen davon aus, dass sie zu Zeiten von Rot-Grün von der Schröder-Clement-Bande und dem Steigbügelhalter Fischer über den Tisch gezogen wurden. Also kein böser Wille, sondern nur pure ökonomische Dämlichkeit."
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Zahltag, Junker Joschka!
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Da beschreibt sie wunderschön, die Fischer und seine Kamarilla die basisdemokratische, pazifistische und ökologische Bewegung der "Grünen" gehijacked und zur eigenen Karriereförderung zum gegenwärtigen Zerrbild umgestaltet haben...LANGE vor 1998.
Hartz 4 ist von Grund her besser als die verwaltungstechnische Version vorher. Eine Gigantische Reform wie diese war ohne Fehler eh illusorisch. Problematisch ist ehr die knappen Bezüge von Hartz 4 Entfängern und da hatte Rot-Grün keine Mehrheit mehr im Bundesrat sodass sie sich mit der CDU an einen Tisch setzen mussten (wegen einen Kompromis). Schwarz-Gelb war damals übrigens der Überzeugung das ein möglich niedriges Hartz4 die Leute schon zum arbeiten bringen wird. Insgesamt kann man sagen das alle Partein damals insgesamt doch eher ziemlich rechts waren und die Leute froh sein sollten das sie nicht schwarz gelb hatten sonst wäre so eine Reform viel härter ausgefallen. im neuen Programm sind übrigens 420 euro Grundbezüge angestrebt. Der Einfluss von der Basis ist übrigens ein zeichen von starker Parteiinterner Demokratie. Die anderen Basen müssen halt schlucken was die Führung durchsetzen wollen. Allerdings sind die Grünen pragmatisch genug, sodass man in Falle einer grünen Regierungsbildung durchaus eine vernünftige Regierung erwarten kann. Und mal ehrlich erneuerbare Energien werden wir brauchen. was sonst in Atomkraft wurde zu wenig investiert sodass eine Atomkraftwiederkehr ein Ökonomischer Totalschaden wäre und Erdöl ist auch nicht mehr lange vorhanden.
war bis 1998 z.B. auch mal ein Tempolimit, dann wurde doch lieber eine Ökosteuer zur Stützung der Rentenversicherung eingeführt und die bösen staatlichen Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel soweit zurückgefahren, das heute, nach 7 jahren grüner Mitregierung, ein Kärtchen für die Strassenbahn soviel kostet wie früher ein Taxi.
war bis 1998 z.B. auch mal ein Tempolimit, dann wurde doch lieber eine Ökosteuer zur Stützung der Rentenversicherung eingeführt und die bösen staatlichen Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel soweit zurückgefahren, das heute, nach 7 jahren grüner Mitregierung, ein Kärtchen für die Strassenbahn soviel kostet wie früher ein Taxi.
war bis 1998 z.B. auch mal ein Tempolimit, dann wurde doch lieber eine Ökosteuer zur Stützung der Rentenversicherung eingeführt und die bösen staatlichen Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel soweit zurückgefahren, das heute, nach 7 jahren grüner Mitregierung, ein Kärtchen für die Strassenbahn soviel kostet wie früher ein Taxi.
ich wollte damit sagen, das jemand der sich definitiv die Umverteilung von unten nach oben wünscht, nicht den Juniorpartner sondern gleich die CDU wählen sollte.
"Ich gehe mal zu Gunsten der Grünen davon aus, dass sie zu Zeiten von Rot-Grün von der Schröder-Clement-Bande und dem Steigbügelhalter Fischer über den Tisch gezogen wurden. Also kein böser Wille, sondern nur pure ökonomische Dämlichkeit."
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Da beschreibt sie wunderschön, die Fischer und seine Kamarilla die basisdemokratische, pazifistische und ökologische Bewegung der "Grünen" gehijacked und zur eigenen Karriereförderung zum gegenwärtigen Zerrbild umgestaltet haben...LANGE vor 1998.
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