NetzsperrenVon der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse von Lutz Donnerhacke

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele:

Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Focus.

Anzeige

Ursprünglich ging es bei den Sperrplänen darum, die Fortsetzung von Straftaten zu verhindern. Nun aber steht die Unterbindung von Kundenwerbung im Mittelpunkt. Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie "Kein Täter werden" das Geld fehlt.

Leserkommentare
    • human_
    • 13. Mai 2009 11:49 Uhr

    auch diese Argumente werden Frau Zensursula wohl nicht von ihrer fatalistischen Politik abhalten. Denn die Argumente sind ja bereits alle bekannt und werden geflissentlich ignoriert.

    • Olly66
    • 13. Mai 2009 11:57 Uhr

    Der flagranten Beispiele sind vielerlei, und es werden immer mehr:
    Gesetz zum Schutz der Privatsphäre:
    Ausgehöhlt und torpediert von der Direktmarketinglobby ("parlamentar. Frühstücke" im Hotel Adlon etc.)
    Neue "Waffen-"Gesetze:
    Symbolpolitik, wie sie lächerlicher nicht mehr geht, dank frühzeitiger Intervention der Waffenlobby.
    Bad Bank:
    Dient dem Privatinteresse der Deutschen Bank und Konsorten.

    Politiker sind Lobby-Marionetten. Wir haben keinerlei Schutzwall gegen Korruption dieser Art (im GGstz. zu USA).

    Keine Politverarsche ist zu plump, als dass unsere Regierung sich entblödete, sie als wirksames Gesetz zu verkaufen. (Man denke an die Pressekonferenz mit Zensursula und Jörg Ziercke, der nun exklusiv zensieren darf.)

  1. Wird aber Zensursula völlig egal sein. Statt auf echte Experten zu hören, lässt sie sich lieber mit solch unseriösen Vereinen wie der "Deutschen Kinderhilfe" ein. Hier mehr Infos zu dem Laden: http://nix.over-blog.de/a...

  2. Was Sie anführen, Herr Donnerhacke, war mit Sicherheit auch in den entsprechenden Ministerien und damit auch Frau v.d.L. bekannt. Zu erkennen ist in diesem Zusammenhang lediglich, das diese, um ihrer politischen Reputation und um der Erreichung einer gewissen wahltaktischen Popularität willen die Wahrheit unterdrückt.

    Es macht sich doch unheimlich gut, dem kónservativen, mit Statistiken und eingehenden Recherchen (wie der Ihren) wenig vertrauten Wahlvolk mitteilen zu können: "Schaut auf diese Frau (schaut auf MICH, ICH ICh Ich ich ...) schütze Eure Kinder ... DAS sollte euch ein Kreuzchen wert sein.

    Diese Vorgehensweise stützt die Vermutung, das die Spitzen der Politik und mit ihnen das parlamentarische Stimmvieh bewusst das Volk täuscht (banaler Gemeinplatz, ich weiß) und an der Nase herum führt um des Machterhalts willen.

    Vorzuschlagen wäre darum die Gründung einer Partei zum

    Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung,

    die untergraben wird von denen, die zu verteidigen sie vorgeben, zum

    Schutz der informellen Freiheit,

    die von lobbyhörigen Advokaten und beamteten Volkvertretern LOL aufgegeben wird, um einem ausufernden Werbe- und Adressenverteilungsgewerbe freien Lauf zu lassen, zum Schutz

    des Bürgers vor ausuferndem Kontrollbestreben

    einer paranoiden Politkaste, der es regelrecht danach verlangt, das ihr ihre Grenzen aufgezeigt werden. Hierzu ist das Internet mit den Millionen Usern ein hervorragendes Forum ... wenn solche Foren dann nicht wegen Verdacht auf Unterstützung kinderpornographischer Umtriebe kurzerhand gesperrt werden. Ansonsten: gut recherchiert meint ...

    Kuni

    Besser semiintellektuel als grenzdebil

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    schau dir doch mal die PIRATENPARTEI oder die DDP an!

    • zetti
    • 13. Mai 2009 12:08 Uhr

    Heute muß man vermutlich in der Politik eine eigen Sicht aus "Lug&Trug" haben um es zu einem Ministerpöstchen zu schaffen.

    Siehe auch die Argumentation die zum Irakkrieg führte. Und. Und. Und.

    "Wahrheit" ist in der Politik zu einen rhetorischen Begriff verkommen, vermutlich ein Kollateralschaden der Globalisierung und Parteipolitik.

    Lüge und Intrige war halt schon immer erfolgreicher im erlangen kurzfristiger Ziele.

    Die Frage ist: Was bleibt langfristig auf der Strecke?

    Zetti

  3. Es war ja neulich erst zu lesen, dass sich Frankreich eine Revolution wünscht. In einem totalitären Überwachungsstaat ist sowas nunmal nicht möglich. Ist das nun unser Glück oder wird uns die letzte Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft sukzessive genommen?

    One world, one love!

    • cure
    • 13. Mai 2009 12:17 Uhr

    als Politiker sachlicher Argumentation entzieht, Experten verunglimpft und damit seine total Arroganz, Inkompetenz und Ignoranz beweißt, gehört öffentlich an den Pranger gestellt.

    Solche Leute, wie von der Leyen, Schäuble und zu Guttenberg müssen weiterhin mit ihrer eigen Unfähigkeit konfrontiert werden, das Volk soll bescheid wissen, dass wir von machtbesessenen Vollidioten regiert werden.

    Danke für den Artikel.

    (Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk)

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    (Anmerkung: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Die Redaktion/jk)

    Manchmal ist diese Wortwahl angebracht.

    • Daaje
    • 13. Mai 2009 12:21 Uhr

    dass man nur Benutzerartikel bewerten kann, sonst hätte ich mich hier jetzt darüber geärgert, dass man nur fünf Sternchen vergeben kann! Dank, an Herrn Donnerhacke, Dank an die ZEIT fürs Veröffentlichen.

Service