NetzsperrenVon der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse von Lutz Donnerhacke

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele:

Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Focus.

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Ursprünglich ging es bei den Sperrplänen darum, die Fortsetzung von Straftaten zu verhindern. Nun aber steht die Unterbindung von Kundenwerbung im Mittelpunkt. Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie "Kein Täter werden" das Geld fehlt.

Leserkommentare
  1. Sie haben die Diskussion und viele viele Forumsbeiträge hier und anderswo nicht gelesen.

    Sie möchten Antworten auf zwei Fragen:

    F: Was schlagen die Gegner der DNS-Sperren vor?
    A: Die Gegner der DNS-Sperren verlangen, dass die Inhalte entfernt werden und die Verbreiter bestraft werden. v.d.L. will nur einen Vorhang.

    F: wie lässt sich KiPo im Internet verhindern.
    A: KiPo findet im "Internet" überhaupt nicht in der Form statt, wie von v.d.L. behauptet.

    Von Prävention und Sozialarbeit ist, anders als Sie meinen, hier überhaupt nicht die Rede.

    Verfolgen Sie die Diskussionen zum Thema, dann finden Sie unzählige Beiträge, die alles genauer erläutern.

    Es geht um Informationsfreiheit. Nicht die Freiheit, kriminelle Inhalte zu verbreiten.

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    Denn KiPo ist nur der Vorwand für die Einführung von Sperren, die bald sämtliche nicht-regimekonforme Medien (z.B. freie, unpolitische oder politisch extrem motivierte Medien...sehr wahrscheinlich auch islamistische Auftritte, wie bspw. die Webseite der Hamas, die uns Bürgern die Möglichkeit eröffnen, sich durch informieren auf verschiedenen Propagandaseiten, eine neutrale, politisch ungewünschte Meinung zu bilden) betreffen werden.

    One world, one love!

    >>> Die Gegner der DNS-Sperren verlangen, dass ...

    schön, das Verlangen, es geht aber um das effektive Einschränken, um den Erfolg in der Sache. (Und da könnten systematische Auswertung der logs rund um KiPo-Kandidaten doch einen wertvollen Dienst erweisen. So ein mögliches Argument für den Plan von vdL. Das ungeschickte Stoppschild vor dem log war wahrscheinlich ein Kompromissvorschlag aus der Rechtsabteilung.

    >>> Von Prävention und Sozialarbeit ist, anders als Sie meinen, hier überhaupt nicht die Rede.

    Aber ja doch, im Artikel der Diskussion hier stehts doch:

    Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie "Kein Täter werden" das Geld fehlt.

    Also: andere sollen es richten, wir wollen das internet nutzen, aber für die illegalen Auswüchse bitte nicht in die Verantwortung gezogen werden!

    • keox
    • 13. Mai 2009 21:50 Uhr

    aus Herrn Tautz geworden, der es sich zur Aufgabe machte, ein wenig Licht in diese schmierige Leyen/Schäble-Affäre zu bringen?

    Seltsamerweise hört man über diesen als sehr engagiert gepriesenen Datenschützer gar nix mehr.

  2. wer keine Scheu vor ganz gewöhnlichen Pornos hat (die meisten internet-pornos sind nun einmal sehr hart an der Altergrenze, dazu asiatische Models etc.), vermutet mit Recht, dass es einen Riesenmarkt geben könnte, der jenseits der gültigen Gesetze liegt. Ob es den nun tatächlich gibt, darüber gibt es offenbar keine hieb und stich-festen Zahlen, aber auch keine entwarnenden Zahlen.

    Aber wie kommt man denn zu solchen Zahlen und deren Verursachern ohne die so vehement bekämpfte Datenerfassung und -Kontrolle?

  3. Einige Kommentare vorab sprachen u.a. von z.T. unfähigen Politikern, nicht Willens, auf sachliche Argumente einzugehen, kritikunfähig etc.pp.

    Falsch – muss man entgegnen.

    Denn im Gegensatz zum deutschen Titel des berühmten James Dean Film wissen diese Politiker ganz genau, was sie tun.

    Nicht nur, das diese Politiker jeden Tag an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik „herumbasteln“, nein, sie sind offenbar ohne Skrupel bereit, deren Grundwerte systematisch zu untergraben, auszuhöhlen und zu schwächen.

    Dabei bedient man sich Methoden, um zum Ziel zu gelangen, die so „feinjustiert“ sind, dass einem glatt die Sprache wegbleibt.

    Und, ob Zufall oder nicht:

    Die Zensursula immer mittendrin.

    Beispiel: Von der Leyen und ihr Elterngeld.
    Nachdem es erst massiv in die Kritik kam, wurde es plötzlich gelobt, und manch einer fragte sich: Woher der Sinneswandel?
    Simpel, man lies sich das Ganze einfach mehrere Millionen kosten, die man an eine Berliner PR Agentur vergab, welche die Werbetrommel heftigst für das Elterngeld rührte.
    Landauf, landab, egal in welchen Medien.

    Diese PR wurde an über 3.000 Lokalzeitungen verkauft und von Radiosendern mehr als 300-mal ausgestrahlt, geschätzte Hörerfrequenz über 50 Millionen.

    Nur das die Berichte „begeisterter Eltern“ auch gleich noch von derselben Werbeagentur „gecastet“ wurden.
    Und das sag mir Einer, bei DSDS geht’s nicht mit rechten Dingen zu.

    Das dabei in diesen Berichten jegliche Kritik ausgeblendet wurde, versteht sich von selbst.
    Wer es gern nachlesen will, hier aufgedeckt hat es ReportMainz von der ARD.

    Parallelen zur derzeitigen Kampagne Internetsperre ?

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    Danke @ZEIT - als einzige Zeitung, die das Thema ernst nimmt
    Danke @Antenne1
    Den Beitrag über diese Eigenlobkampagne hätte ich selber nie gefunden...
    Skandalös.
    Ich bin mal gespannt, welche Dinge noch aufgedeckt werden.
    Dieses Jahr werden die Bundestagswahlen sehr interessant.

    hier noch mal der Link zur Petition gegen Internetzensur - Unterzeichnen - falls noch nicht geschehen!
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    Momentaner Stand - 77260 Unterzeichner...

    • keox
    • 13. Mai 2009 22:03 Uhr

    hat mir mehrfach - per Streichung meiner Texte - den Vergleich heutiger Strukturen mit dem Faschismus untersagt.

    Wobei ich vermute, daß die Unfähigkeit, Vergleich und Gleichsetzung zu unterscheiden, den geringsten Anteil daran hatte.

  4. Wie lässt sich effektiv das Zurverfügungstellen und Konsumieren von KiPo Bildern unterbinden im internet? Welche Alternativvorschläge kommen aus dem Bereich der internet-user?

    Oh, das ist ganz einfach: So wie es Carechild eindrucksvoll vorgemacht hat. Die Beamten beim BKA, die eine Kipo-Seite ausgemacht haben, schreiben eine Mail an den Hoster, anstatt sie auf die Zensurliste zu setzen. Das wird in 90% aller Fälle reichen. In den restlichen 10% muss man ermitteln und gegen die Betreiber der Sites und ihre Hoster vorgehen. Wenn man dazu die Manpower einsetzt, die in der Vergangenheit für Absurditäten wie Aktion Himmel und Operation Ore vergeudet wurden, einsetzt, sollte das sehr efektiv sein.

    Anders als gerne behauptet wird, ist Kipo praktisch überall auf der Welt illegal. Die Hoster sind in solchen Fällen in der Regel höchst kooperativ, weil sie sich andernfalls selbst strafbar machen würden.

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    Sehr richtig, es ist einfach nicht richtig, dass die Server nicht entfernt werden könnten., Das Problem ist, dazu müsste der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Polizei besser mit Mitteln und Wissen auszustatten, wie ja die Polizei selbst auch fordert. Es ist sehr einfach, das ganze auf die Provider abzuwälzen und auf ein sehr intransparentes Verfahren, in dem die Judikative und die Exekutive beim BKA liegen, was eigentlich nicht rechtens sein kann und darf.

    Welcher Provider wird sich ernsthaft dagegen verwehren, solche Server zu ermitteln. 1und1 hat hier in einem Interview ganz klar gesagt, sogbald sie von einem solchen Server erfahren, sei es von der Polizei oder von ihren Kunden, wird dies geprüft und wenn es sich tatsächlich um illegales handelt, wird dieser Server abeschaltet und die Daten der Polizei zur Verfügung gestellt.
    Das Internet IST KEIN RECHTSFREIER Raum. Es gelten die Rechte des jeweiligen Staates und damit ist die ganze Kampagne von Frau von der Leyen simpler Wahlkampf und die Möglichkeit, eine nicht zu kontrollierende Zensur einzuführen.

    "Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."

  5. Es ist ja nicht so, dass niemand etwas tun würde. Das ist die Lüge mit dem akuten Handlungsbedarf: Die im Internet verfügbaren Kinderpornos sind sehr selten. Man stolpert nicht über sie, auch mit Spam werden sie nicht beworben, und um auf die Sperrlisten der skandinavischen Länder zurückzukommen: Die paar "Toplinks", die vermeindlich auf Kinderporno-Seiten verweisen, verweisen in Wahrheit auf Trojaner-Verteiler. Nicht, dass man Trojaner-Verteiler im Netz dulden sollte, aber man muss doch die Kirche im Dorf lassen: Beim Schreiben eines Trojaners wird kein Kind missbraucht.

    Trotzdem: Die einzig wirksame Maßnahme liegt in der realen Welt. Sperre ich den Zugang zu einem Web-Server, sorge ich lediglich dafür, dass die Konsumenten technisch etwas aufrüsten, je nach Betriebssystem und Umgehungsweg eine Frage von Sekunden bis Minuten - wirklich gelöst ist gar nichts. Nehme ich den Web-Server vom Netz, versäume es aber, den Betreiber strafrechtlich zu belangen, ärgert der sich über 50 verlorene Öcken für die im Voraus bezahlte Server-Miete, bestellt sich einen neuen Server, und ist in 2-3 Stunden unter anderem Namen wieder online mit seinem Zeugs - gut, irgendwann könnte er die Lust verlieren. Ähnliches gilt auch für den häufiger benutzten Weg der Tauschbörsen, auch da kann man Torrents von entsprechendem Material vom Tracker löschen, löst damit aber nicht das Problem, dass das gleiche Material ja Sekunden später woanders wieder auftauchen kann, oder dass dann eben trackerloses Verteilen benutzt wird.

    Der einzig funktionierende Zugriff ist der über die realen Produzenten und Konsumenten außerhalb des Internets - das ist ein Ansatz, der seit Jahren betrieben wird, und der ja auch intensiviert wird (wenn auch mit teilweise extrem fragwürdigen Erfolg, siehe Aktion "Himmel": 12000 durch haltlose Verdächtigungen gefährdete Existenzen). Soziale Probleme kann man eben nicht mit technischen Mitteln lösen.

    Das mit dem Urheberrecht ist natürlich eine ganz andere Frage: Wenn ein ökonomisch erwiesenermaßen unsinniges Konzept (Intelektuelles Monopoly) gesellschaftlich nicht mehr aktzeptiert wird, dann wird es natürlich mit der Zeit verschwinden. Das ist kein "Problem", das ist nur das Verschwinden eines der letzten Überbleibsel spätmittelalterlichem bzw. frühneuzeitlichem Merkantilismus (für mich ist die Zeit vor der Aufklärung keine Neuzeit, die eigentliche Bruchlinie ist mit Aufklärung, Demokratisierung und Industrialisierung verbunden; die hat aber von Anfang an auch mit dem Merkantilismus gebrochen).

  6. schau dir doch mal die PIRATENPARTEI oder die DDP an!

  7. Sehr richtig, es ist einfach nicht richtig, dass die Server nicht entfernt werden könnten., Das Problem ist, dazu müsste der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Polizei besser mit Mitteln und Wissen auszustatten, wie ja die Polizei selbst auch fordert. Es ist sehr einfach, das ganze auf die Provider abzuwälzen und auf ein sehr intransparentes Verfahren, in dem die Judikative und die Exekutive beim BKA liegen, was eigentlich nicht rechtens sein kann und darf.

    Welcher Provider wird sich ernsthaft dagegen verwehren, solche Server zu ermitteln. 1und1 hat hier in einem Interview ganz klar gesagt, sogbald sie von einem solchen Server erfahren, sei es von der Polizei oder von ihren Kunden, wird dies geprüft und wenn es sich tatsächlich um illegales handelt, wird dieser Server abeschaltet und die Daten der Polizei zur Verfügung gestellt.
    Das Internet IST KEIN RECHTSFREIER Raum. Es gelten die Rechte des jeweiligen Staates und damit ist die ganze Kampagne von Frau von der Leyen simpler Wahlkampf und die Möglichkeit, eine nicht zu kontrollierende Zensur einzuführen.

    "Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."

  8. Danke @ZEIT - als einzige Zeitung, die das Thema ernst nimmt
    Danke @Antenne1
    Den Beitrag über diese Eigenlobkampagne hätte ich selber nie gefunden...
    Skandalös.
    Ich bin mal gespannt, welche Dinge noch aufgedeckt werden.
    Dieses Jahr werden die Bundestagswahlen sehr interessant.

    hier noch mal der Link zur Petition gegen Internetzensur - Unterzeichnen - falls noch nicht geschehen!
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