NetzsperrenVon der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse von Lutz Donnerhacke

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele:

Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Focus.

Anzeige

Ursprünglich ging es bei den Sperrplänen darum, die Fortsetzung von Straftaten zu verhindern. Nun aber steht die Unterbindung von Kundenwerbung im Mittelpunkt. Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie "Kein Täter werden" das Geld fehlt.

Leserkommentare
  1. Wer die internationale Politik seit den Ereignissen des 11. September 2001 verfolgt hat, der dürfte ein Gespür entwickelt haben, wie autoaggressiv sich Sicherheitspolitiker an den demokratischen Werten vergehen, die sie vorgeblich schützen. Es scheint, als ob der graue Staub der zu Fall gebrachten Zwillingstürme noch immer die Sicht derer trübt, die gewählt wurden, um unsere freiheitlichen Bürgerrechte zu verteidigen. Nicht allein auf der Grundlage eines Versprechens der Sicherheit vor äußeren Feinden hat der Bürger seine Souveränität dem Staat überantwortet, sondern auch unter der Garantie, bei regelkonformem Verhalten nicht behelligt zu werden von der institutionalisierten Strafverfolgung des Gewaltmonopolisten.

    Unter der enormen Macht des Leviathan können Freiheit und Demokratie überhaupt nur dann gedeihen, wenn die Regierten sich sicher fühlen dürfen, keiner ungerechtfertigten Verfolgung ausgesetzt zu werden, solange sie die Spielregeln der Demokratie und des geltenden Rechts einhalten. Nun mehren sich allerorts die Zeichen dafür, dass nicht der Bürger seinem Staat die Treue aufkündigt, sondern der Regierungsapparat sich als unfähig entlarvt, nach dem 11. September ein Konzept der Freiheit zu denken, das geeignet wäre Schutz vor Gewalttätern zu bieten, aber nicht minder geeignet sein dürfte, gerade auch die Sicherheit der Bürger vor der Allmacht des Staates zu gewährleisten.

    Die rasante Entwicklung der Technologie hat den Menschen eine neue Macht an die Hand gegeben, sich in vielen Zusammenhängen einer Natur zu entziehen, die als willkürlich und grausam erlebt wurde. Heute sind Krankheiten heilbar, die noch vor Jahrzehnten den sicheren Tod bedeutet hätten. Menschen streben danach, sich umfassend gegen Krankheit, Siechtum und Schmerz abzusichern. Der präventive Leitgedanke reproduziert sich millionenfach in Artikeln zu einer gesunden Lebensweise, zu den Segnungen einer ausgewogenen Ernährung, zum sozialwirtschaftlichen Nutzen sportlicher Betätigung und zur immer früheren Behandlung psychischer Probleme.

    Der Gedanke der Prävention hat uns alle verändert - Jahre vor dem 11. September. Die säkulare Apokalypse der auf Expansion eingeschworenen US-Gesellschaft im Bild der einstürzenden Betongiganten hat drastisch aufgezeigt, wie unsicher die architektonische Ausgestaltung einer Welt ist, deren Regeln - nicht verhandelbar - immer von oben diktiert wurden.
    Oben, in den Chefetagen der Global Player, konkurrierte die Elite der Aufsteiger um die Agenda, die am geeignetsten schien, den Weltmarkt künftig noch effizienter um die Gewinne abschöpfen zu können.
    Diese Idee der grenzenlosen Expansion, der Ökonomie als Placebo für soziale Krisenerscheinungen hat ihr Ende in den Trümmern und im Staub der Zwillingstürme gefunden.

    Der namentlich nicht benennbare Gefährder, der sozial unauffällige - weil vollkommen durchschnittliche - Mitbürger konnte jetzt der "Schläfer" sein, der unter uns weilende Agent des Untergangs.
    In Anbetracht des grotesk überdimensionierten Militärs der USA erscheint es folgerichtig, dass nicht mehr ein anderer Staat ernsthaft als ebenbürtiger Feind verstanden wurde, sondern der verschlagene, technisch versierte Terrorist Eingang fand in die Geisterbahn unserer Ängste.
    Die mikroskopisch kleine Krebszelle, der unter der Haut zunächst unauffällige Tumor.

    Die US-amerikanischen Propagandisten des ewigen und globalen Feldzugs gegen den Terror haben ein Klima der Angst und der Verdächtigungen heraufbeschworen, das in seiner düsteren Grundstimmung frappierend an die unsicheren Welten Kafkas erinnert.
    Wo aber der Einzelne täglich mit Sensationsjournalismus traktiert wird, mit nihilistischen Vorstellungen einer durch Industrie und Ausbeutung sterbenden Welt, mit Warnstufen des Terrors und seiner Wahrscheinlichkeit, da ermüdet er und sieht kaum noch die Gefahren, die eine Sicherheitspolitik massiv verschärft, deren Blickwinkel geradezu manisch verengt ist auf die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter.

    Wenn der eingangs erwähnte Leviathan in unserer Gegenwart gerade die Züge annimmt, die als Untertöne bedrohlich in seinem Namen mitschwingen, sollten wir dringend rekapitulieren, welche Dinge bereits wahr geworden sind, die früher als Topoi fragwürdiger Dystopien abgetan worden wären.
    Der global den Nationen aufgezwungene Feldzug des vormaligen US-Präsidenten mit der Parole jetzt "präventiv" - d.h. ohne eine zuvor erfolgte Aggression des als Feind benannten Staates - loszuschlagen, hat das barbarische Recht des Stärkeren erneut in die internationale Politik eingeführt.
    Die Verschleppung von Menschen, die vorschnell etwaiger Kontakte zum Terrorismus verdächtigt wurden, ihre Folter in Geheimgefängnissen, die eine Schande für weltweit jede Demokratie sind, die Misshandlungen in Abu Ghraib und die perfektionierte Schändung der um ihre Rechte betrogenen Opfer von Guantanamo, waren Beispiele für den tiefen Fall einer westlichen Demokratie.

    Dabei wird zumeist übersehen, dass im Schatten solcher Verbrechen auch eine Unkultur von Verdächtigungen Einzug gehalten hat in die politische Praxis unserer Sicherheitsbehörden.
    Die USA tragen das Stigma, die Lesegewohnheiten der Bürger ausgeforscht zu haben und tun dies sicherlich noch immer. Der Druck, der auf andere Staaten ausgeübt wurde, den USA Fluggastdaten Reisender zu übermitteln, ferner die energisch vorangetriebene Vernetzung internationaler Datenbanken zu einer Orwellschen Apparatur der Überwachung dürfte ohne Beispiel sein.

    Die Anti-Terror-Pakete Schilys haben den Generalverdacht in Deutschland salonfähig gemacht. Sein Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble hat mit der Absicht, das Bundeskriminalamt um die Befugnisse eines Geheimdienstes zu erweitern, gefährlichen Boden beschritten.
    Schon heute haben wir den Lauschangriff in Privatwohnungen, die behördliche Missachtung der Privatsphäre der Bürger, und erleben sogar, wie die giftige Unkultur staatlicher Spitzelei die Pressefreiheit bedroht, weil sie für Whistleblower und Informanten ein nicht abschätzbares Risiko darstellt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist nicht mehr gegeben, wenn immer die Möglichkeit besteht, dass Gespräche nicht länger anonym sind.
    Die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten für ein halbes Jahr birgt die große Gefahr, dass Bürger nicht mehr den Mut aufbringen, sich kontrovers zu Themen zu äußern, die inhaltlich umstritten sind.

    Gerade deswegen ist es ein unglaublicher Erfolg für die Gegner einer juristisch unhaltbaren BKA-Geheimzensur, dass die Online-Petition gegenwärtig mehr als 84 000 Namen trägt, über welche die Unterzeichner eindeutig zu identifizieren sind. In einer Kultur der biometrischen Überwachungsvorhaben, der in der Öffentlichkeit omnipräsenten Kameras, der Spitzenpositionierung Deutschlands auf der Liste jener Nationen, deren Behörden am häufigsten und am umfassendsten Telefonate abhören, markiert es einen Meilenstein, wenn sich derart viele Menschen solidarisieren und auf kreative Methoden zurückgreifen, um ihre Zweifel zu kommunizieren, wie demokratisch die BRD noch sein wird, sobald das Fundament dafür gelegt ist, unter Umgehung jeder Gewaltenteilung und unter Ausschluß unabhängiger Prüfung Webseiten zu zensieren.

    Das Internet mag seine Phänomene hervorgebracht haben, die oft dümmlich, häufig rassisstisch, manchmal geschmacklos sein mögen.
    Aber seine dezentrale Struktur befördert auch den Gedanken hierarchisch abgeflachter Macht, weltweiter Solidarität und es verwirklicht bei kluger Anwendung ein Stück weit den Wunsch eines jeden Menschen, mit seiner Ansicht Gehör zu finden.

    Selbst wenn das Internet die Wirklichkeit unserer Welt manchmal schlimmer widerspiegelt, als uns dies lieb ist - niemand sollte deswegen so dumm sein, den Spiegel mit schwarzen Streifen zu überkleben, weil ihm das Abbild unserer Kultur nicht gefällt.
    Es stimmt, das Netz verflechtet auch alle Beispiele der Perversion - genauso wie es alle Menschen und Dinge miteinander in Verbindung bringt, die früher voneinander getrennt waren. Gegenwärtig ist es die Bühne einer global vernetzten Menschheit, die wie so oft meist nur seichten Angelegenheiten frönt, mitunter Erstaunliches leistet, viel Trauriges bewirkt, aber auch Hoffnungen artikuliert, wie eine künftige Weltgesellschaft politisch verfasst sein müsste, um jedem Erdenbürger ein ihm angemessenes Leben zu ermöglichen.

    Gerade in der Krise der Ökonomie, vor dem Hintergrund einer Massengesellschaft, deren rigiden Regeln, deren Ideologie eines täglichen Konkurrenzkampfes, und deren bedrückender Anonymität es geschuldet ist, dass sich immer mehr Menschen ohnmächtig fühlen - in solch einer Gemengelage, täte die etablierte Politik gut daran, nicht zu verschwenderisch mit der knappen Ressource demokratischer Beteiligung der Bürger umzugehen.

    P.S. Wem es als Leser allein um die Implikationen der Internetsperren geht und weniger um die allgemeinen Zusammenhänge kann sich inzwischen fast überall eine Meinung bilden.
    Auf der Site "netzpolitik" habe ich unter Kommentar 6 ausgiebig hinterfragt, welche Gefahren dem Bürger drohen, sollte das Vorhaben der Internetsperren umgesetzt werden.
    Link: http://netzpolitik.org/20...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @ 92 Jens Fabian Neldner:

    Absolut gelungener Kommentar. Falls Du Dich an einem Blog mit ähnlicher politischer Ausrichtung beteiligen möchtest, kannst Du mir gerne mailen.

    kuchensuechtig [at] googlemail [dot] com

  2. @ 92 Jens Fabian Neldner:

    Absolut gelungener Kommentar. Falls Du Dich an einem Blog mit ähnlicher politischer Ausrichtung beteiligen möchtest, kannst Du mir gerne mailen.

    kuchensuechtig [at] googlemail [dot] com

  3. @ 93 Kuchentester:

    Ich möchte mich gerne für Dein Angebot bedanken. Zur Zeit liegt mir aber mehr die Freiheit, genau dann und dort zu schreiben, wo mich ein Thema persönlich interessiert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ok.

    Und wenn Du doch einmal meinst, ein Text könnte auch in meinen Blog passen, dann schreib mir einfach eine Mail. Das kann auch gerne ein Text aus einem Leserkommentar sein, wenn er aus sich heraus verständlich ist.

    Verpflichtungen gibt es also keine.

  4. Ok.

    Und wenn Du doch einmal meinst, ein Text könnte auch in meinen Blog passen, dann schreib mir einfach eine Mail. Das kann auch gerne ein Text aus einem Leserkommentar sein, wenn er aus sich heraus verständlich ist.

    Verpflichtungen gibt es also keine.

    Antwort auf "93/Kuchentester"
    • HeinzJ
    • 07. Juni 2009 11:48 Uhr

    Frage: Glaubt Lutz Donnerhacke etwa, dass Zugriffe nur von Norwegern kommen?

    Er schreibt "Die Rechnung des Familienministeriums lautet: In Norwegen würden täglich 15.000 bis 18.000 Zugriffe auf die 3.000 Seiten gesperrt, die in der norwegischen Sperrliste stehen. Norwegen hat 4,8 Millionen Einwohner, Deutschland 82 Millionen. Wenn sich dort 18.000 Zugriffe finden, müssten es nach dem Dreisatz hier also 300.000 sein."

    So eine Milchmädchenrechnung kommt nur zustande, wenn man nicht begriffen hat, was "Internet" ist oder den Leser für dumm verkaufen will.

    • HeinzJ
    • 07. Juni 2009 12:06 Uhr

    Konnte Lutz Donnerhacke die Statistik nicht richtig lesen oder wollte er sie nicht richtig lesen? Die zitierte polízeiliche Kriminalstatistik berichtet z.B. auf S. 18 unter der Rubrik "Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie":

    1995: 414 Fälle und
    2007: 8832 Fälle.

    Donnerhake schreibt dagegen "Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag."

    Glaube nie einer Statistik, die du nicht selber gelesen hast.

  5. @HeinzJ: Sie vergleichen Ihre Zahlen für "Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie" mit den Zahlen von Donnehacke von "schweren Misshandlungen". Das sind zwei völlig verschiedene Tatbestände.

    Letztere Zahlen findet man in der o.g. Statistik auf S. 12-13, wobei ich Probleme mit deren genauen Interpretation habe, weil sie mit Gesetzesparagraphen verklausuliert sind.

Service