NetzsperrenVon der Leyens unseriöse Argumentation

Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse von Lutz Donnerhacke

In der Debatte um die Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie steht man nicht fundierten Argumenten gegenüber, sondern einem Berg wilder Behauptungen. Einige Beispiele:

Es gibt keine Belege dafür, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam sind, auch wenn das Bundesfamilienministerium dies mit Verweis auf Länder wie Schweden behauptet. Die schwedische Polizei beispielsweise gestand die Untauglichkeit solcher Maßnahmen längst ein. Leider gelinge es durch Sperren nicht, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, dem Focus.

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Ursprünglich ging es bei den Sperrplänen darum, die Fortsetzung von Straftaten zu verhindern. Nun aber steht die Unterbindung von Kundenwerbung im Mittelpunkt. Es wird dabei von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es ebenfalls keine Belege gibt. Kriminologe Henning Ernst Müller hält die Anfixthese gar für "eine Art kriminologische Phantasie" der Ministerin Ursula von der Leyen.

Auch die immer wieder zitierten Zahlen zu den Straftaten sind Unsinn. Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag. Dabei wurde in mehr als 99 Prozent der Taten kein Bildmaterial erzeugt. Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr, mit rückläufiger Tendenz.

Der Anstieg bei der Zahl der sogenannten Verschaffungsdelikte erklärt sich anders. Er ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es inzwischen viel mehr Ermittlungen in dem Bereich gibt. Beispielsweise wurden bei der Aktion "Himmel" Verfahren gegen 12.000 Verdächtigte eingeleitet, jedes davon war für die Statistik relevant. Übrig blieben allerdings vor allem eingestellte Ermittlungen wegen fehlender Verdachtsmomente. Auch bei der Aktion "Mikado", wo Millionen von Kreditkartenkunden gerastert wurden, gab es zwar 322 Ermittlungsverfahren, aber nur "einige Strafbefehle mit Geldbußen", sagte die zuständige Justizministerin Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt in Leipzig.

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: "Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen". Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie "Kein Täter werden" das Geld fehlt.

Leserkommentare
  1. @ 92 Jens Fabian Neldner:

    Absolut gelungener Kommentar. Falls Du Dich an einem Blog mit ähnlicher politischer Ausrichtung beteiligen möchtest, kannst Du mir gerne mailen.

    kuchensuechtig [at] googlemail [dot] com

  2. @ 93 Kuchentester:

    Ich möchte mich gerne für Dein Angebot bedanken. Zur Zeit liegt mir aber mehr die Freiheit, genau dann und dort zu schreiben, wo mich ein Thema persönlich interessiert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ok.

    Und wenn Du doch einmal meinst, ein Text könnte auch in meinen Blog passen, dann schreib mir einfach eine Mail. Das kann auch gerne ein Text aus einem Leserkommentar sein, wenn er aus sich heraus verständlich ist.

    Verpflichtungen gibt es also keine.

  3. Ok.

    Und wenn Du doch einmal meinst, ein Text könnte auch in meinen Blog passen, dann schreib mir einfach eine Mail. Das kann auch gerne ein Text aus einem Leserkommentar sein, wenn er aus sich heraus verständlich ist.

    Verpflichtungen gibt es also keine.

    Antwort auf "93/Kuchentester"
    • HeinzJ
    • 07. Juni 2009 11:48 Uhr

    Frage: Glaubt Lutz Donnerhacke etwa, dass Zugriffe nur von Norwegern kommen?

    Er schreibt "Die Rechnung des Familienministeriums lautet: In Norwegen würden täglich 15.000 bis 18.000 Zugriffe auf die 3.000 Seiten gesperrt, die in der norwegischen Sperrliste stehen. Norwegen hat 4,8 Millionen Einwohner, Deutschland 82 Millionen. Wenn sich dort 18.000 Zugriffe finden, müssten es nach dem Dreisatz hier also 300.000 sein."

    So eine Milchmädchenrechnung kommt nur zustande, wenn man nicht begriffen hat, was "Internet" ist oder den Leser für dumm verkaufen will.

    • HeinzJ
    • 07. Juni 2009 12:06 Uhr

    Konnte Lutz Donnerhacke die Statistik nicht richtig lesen oder wollte er sie nicht richtig lesen? Die zitierte polízeiliche Kriminalstatistik berichtet z.B. auf S. 18 unter der Rubrik "Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie":

    1995: 414 Fälle und
    2007: 8832 Fälle.

    Donnerhake schreibt dagegen "Während die Bundesregierung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt erklärt, dass sich im Jahr 2007 die Vorfälle mehr als verdoppelt hätten, offenbart ein Blick in die Kriminalstatistik (PDF) das Gegenteil. Die zeigt, dass die Zahl schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 bei konstant 1200 Fällen pro Jahr lag."

    Glaube nie einer Statistik, die du nicht selber gelesen hast.

  4. @HeinzJ: Sie vergleichen Ihre Zahlen für "Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie" mit den Zahlen von Donnehacke von "schweren Misshandlungen". Das sind zwei völlig verschiedene Tatbestände.

    Letztere Zahlen findet man in der o.g. Statistik auf S. 12-13, wobei ich Probleme mit deren genauen Interpretation habe, weil sie mit Gesetzesparagraphen verklausuliert sind.

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