Europawahl EU-Kritiker mit Hang zur Selbstüberschätzung

Die Libertas-Partei will bei den Europawahlen das Brüsseler Establishment das Fürchten lehren. Ihr Gründer, der irische Millionär Declan Ganley, hat in seiner Heimat bereits den EU-Reformvertrag gestoppt

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Agitiert gegen die Europäische Union: der irische Millionär Declan Ganley

Brüssel/Duisburg

Das Hauptquartier der Freiheitskämpfer liegt inmitten feindlicher Gemäuer. Gegenüber hat der "Europäische Personalauswahl-Dienst" sein Büro, und durch die Häuserlücken schimmert die Glasfassade der EU-Kommission. "Libertas? Nein, das sind wir nicht!", stellt die Dame an der Gegensprechanlage klar. "Fahren Sie in den fünften Stock." Ein Klingelschild fehlt der neuen Partei kurz nach ihrem Einzug in Brüssel noch. Wie überhaupt vieles etwas provisorisch wirkt für eine Bewegung, die sich vorgenommen hat, bei den Europawahlen am 7. Juni "die politische Landschaft des Kontinents zu verändern."

Oben, in einer loftartigen Belle Etage, wartet der Anführer der Rebellen, ein Mann, dem seine Anhänger magische Eigenschaften nachsagen. "Unglaublich energetisch", sagt einer seiner Wahlkampfmitstreiter über Declan Ganley. Er habe, schwört ein anderer seiner Rekruten, jahrelang in der Industrie gearbeitet, aber "keinen vergleichbaren Menschen kennen gelernt". Ganley, 40, Ire, millionenschwerer Telekommunikationsunternehmer, bürgerlicher Heiland für die einen, populistischer Rattenfänger für die anderen, hat es im vergangenen Juni in seiner Heimat fertig gebracht, für ein knappes Nein beim Referendum über den EU-Reformvertrag zu sorgen. Jetzt will der kampfeslustige Self-Made-Man das Brüsseler Establishment das Fürchten lehren – indem seine Partei ganz Europa gegen die EU mobilisiert.

Europa, sagt Ganley, das liebe er. Die EU hingegen, die ist seiner Ansicht nach zu einer anti-demokratischen, gesichtslosen und entrückten Gesetzesmaschine degeneriert. "Es ist doch mugabeesk, was hier passiert", sagt Ganley in Anspielung auf den Diktator vom Simbabwe und zeigt aus seinem schmucklosen Büro hinüber Richtung Kommission. "Wenn ein Abstimmungsergebnis diesen Eliten nicht passt, dann wird eben noch mal abgestimmt." Damit die Kommissare nicht noch mächtiger werden, will Libertas die Europawahlen zu einem Referendum über den Lissabon-Vertrag machen. Dafür findet Ganley eine wachsende Schar Anhänger. Libertas hat Ableger in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn, Tschechien und einer ganzen Reihe kleinerer Länder ins Leben gerufen. Es ist ein politisches Start-up-Unternehmen, geboren aus diffusem Unwohlsein über eine Politikinstanz, die vielen Bürgern erscheint wie eine Macht von einem anderen Stern.

Bemerkenswerter Weise ist die EU-Gegenbewegung, die da sprießt, die erste wirklich pan-europäische Partei. Und selbst in Brüsseler Beamtenkreisen gibt manch ein Gesprächspartner hinter vorgehaltener Hand zu, es sei in Tat an der Zeit für mehr gesunden Widerspruch gegen den Wildwuchs von Kompetenzen in der EU-Zentrale. Keine Frage, Libertas hat eine politische Marktlücke entdeckt: Sie will all jenen, die sich am scheinbar unumstößlichen Integrationskurs der EU stören, eine ideologisch unverseuchte Wahlalternative zu den links- und rechtsextremen Europahassern bieten. Ein zweistelliges Ergebnis, glaubt Declan Ganley, könnte Libertas einfahren am 7. Juni. "Und dann können die da", Kopfbewegung aus dem Fenster, "die Bürger nicht mehr ignorieren."

Doch bei aller noblen Absicht, die Brüsseler Geschäftsführerdemokratie mit konstruktiver Opposition aufzumischen: wer genauer hinschaut, merkt bald, dass sich in der EU-Apo des Declan Ganley schon jetzt der Schicksalszug einer klassischen Tragödie abzeichnet. Je mehr Libertas tut, um ihrem Scheitern zu entrinnen, nämlich als obskure Truppe von Europa-Bashern abgeschrieben zu werden, desto zielstrebiger geht sie eben diesem Untergang entgegen. Was freilich auch an der Aggressivität liegt, mit der das etablierte Brüssel Kräfte abstößt, die es als Spielverderber erkannt hat.

Es ist ein Abend im April, an dem sich zeigt, dass Libertas zum Opfer eines überspannten Don-Quijote-Ethos wird. Es ist der Abend der "Big Debate", einem Ereignis, das schon Wochen zuvor wie ein Ringkampf angekündigt ist. Declan Ganley trifft Daniel Cohn-Bendit, EU-Rebell contra Ex-Rebell. Hunderte Gäste aus der Europa-Community strömen herbei, erwarten einen spannenden Schlagabtausch. Was sie aber erleben, ist ein Debakel. Ganley hält ein Buch in die Höhe, in dem Cohn-Bendit schildert, wie er als Erzieher in den siebziger Jahren Kinder gestreichelt habe. Die Botschaft: Ein Kinderschänder! Cohn-Bendit hält Ganley vor, er unterhalte Geschäftsbeziehungen in die USA; will sagen: Ein neokonservativer Einflussagent! Die Chance, darüber zu reden, ob es eine bessere EU geben kann, endet im emotionalen Sperrfeuer.