Piraten-Einsatz Regierung verzichtet auf Schäubles Bundeswehr-Plan
Das Grundgesetz wird nicht geändert: Die Kanzlerin beugt sich dem Widerstand aus der SPD – und will der Bundeswehr nicht mehr Kompetenzen im Kampf gegen Piraten einräumen
Der Bundestag wird auch in Zukunft über jeden Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Das stellte am Montag ein Regierungssprecher in Berlin klar. "In dieser Legislaturperiode kommt es zu keiner Verfassungsänderung mehr", sagte er.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Wolfgang Schäuble hatten am Wochenende für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. Nach dem Willen Schäubles sollte das Parlament nicht in jedem Fall abstimmen, bevor sich die Bundeswehr in den Waffeneinsatz begibt. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes würde zu größerer Rechtssicherheit führen. Zur Begründung hatten beide CDU-Politiker auf die gescheiterte Operation einer Spezialeinheit der Bundespolizei im Kampf gegen die Piraterie vor Somalia verwiesen.
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Widerstand kam vor allem vom Koalitionspartner SPD. So sprach sich Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, strikt dagegen aus: "Ich wüsste nicht, warum wir eine Gesetzesänderung bräuchten". Es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpft und auch Geiseln befreit. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich im Gespräch mit ZEIT ONLINE dafür aus, die Eliteeinheiten von Bundespolizei und Bundeswehr gemeinsam auf solche Einsätze vorzubereiten.
Darüber hinaus vermutet er, dass Schäuble im Grunde etwas ganz anderes bezweckt. Dieser wolle durch die Hintertür einen Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimieren und erneuere deshalb seinen Wunsch nach einer Verfassungsänderung. "Schäuble holt bei jeder Gelegenheit diese alte Forderung aus der Klamottenkiste." Auch die FDP kritisierte die Forderung als "Ablenkungsmanöver" warnte ebenfalls vor einem Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Nach Meinung der FDP-Sicherheitspolitikerin Birgit Homburger ist der Einsatz auch nicht an fehlenden rechtlichen Grundlagen gescheitert, sondern weil es guter Ausstattung und Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte mangele. "Wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, ist dafür verantwortlich, ihr alle erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen." Dieser Meinung ist auch der SPD-Fraktionschef und ehemalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Die Bundesregierung müsse den Spezialeinheiten im Kampf gegen die Piraten bessere Logistik zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Schiffe verstärkt im Konvoi fahren. Homburger hatte sich vergangene Woche dafür stark gemacht, das KSK für den Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika einzusetzen. Das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz sieht das grundsätzlich vor.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhard von Klaeden (CDU), verteidigte dagegen das Anliegen der Union. Die im Grundgesetz vorgenommene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und könne nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Merkel hatte auf die "sehr engen Berührungspunkte" zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 der Bundespolizei verwiesen. Die Zuständigkeiten ließen sich nicht so trennen, wie man sich das wünsche. "Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung". Dabei warf die CDU-Vorsitzende der SPD vor, sich einer Einigung zu verweigern. Am Ende habe der Koalitionspartner aber immer wieder "Angst vor der eigenen Courage" gehabt.
Ähnlich hatte sich zuvor Schäuble geäußert. Laut Gesetz sei die GSG 9 für solche Einsätze zuständig, sagte Schäuble. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben."
Der CDU-Minister hatte am Samstag erstmals öffentlich den Abbruch der Geheimaktion der GSG 9 zur Befreiung der Geiseln auf dem deutschen Frachter Hansa Stavanger bestätigt. Die Bundesmarine habe nicht die notwendigen Mittel für eine Geiselbefreiung auf See. Deshalb habe er die Amerikaner um Hilfe gebeten. "Dann ist die Lage aber so unübersichtlich und schwierig geworden, dass die Aktion abgebrochen wurde".
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- Datum 11.05.2009 - 15:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 13
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...ist der GSG9 Einsatz nicht "gescheitert", er fand gar nicht erst statt, weil das Merkel und Schäuble sich nicht trauen, etwas ohne Zustimmung der USA zu tun. Warum sollte das bei einem Bundeswehreinsatz anders sein ?
Zum anderen, kann die Bundeswehr in internationalen Gewässern im Rahmen der bestehenden Gesetze operieren.
Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, stehen den beiden ja die Notstandsgesetze zur Verfügung. Wenn Frau Schwan und ihre Entourage so weiter agitieren, wird sich das ja einrichten lassen.
wäre doch eine prima Lösung - denn wenn die vollen Auswirkungen der hausgemachten Wirtschaftskrise beim " Normalbürger " ankommen - was natürlich erst nach den Wahlen eintritt - kann man dann auch die Bundeswehr gegen innere Unruhen - ( Pfui - so was ist ja in Deutschland garnicht möglich ) - einsetzen , ganz im Einklang mit der Verfassug und gegen Bürger die sich wagen noch selbst zu denken und zu handeln !
Siehe Notstandsgesetze
Siehe Notstandsgesetze
Wiefelspütz von der SPD meint, wir müssen nichts machen.
Artikel 101 des Seerechtsübereinkommens definiert dazu gleichlautend mit Artikel 15 des Übereinkommens über die Hohe See die Seeräuberei als quasi kriegerische Handlung privater Personen. Im Hinblick auf die GG-Regelung gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zum Einsatz der Marine gibt es unterschiedliche Rechtspositionen in der Großen Koalition:
CDU/CSU meint, dass eine Wahrnehmung der Piratenbekämpfung durch die Deutsche Marine bereits durch Art. 87 a des Grundgesetzes ausgeschlossen ist, durch den die Funktion der Streitkräfte auf die Verteidigung und wenige, ausdrücklich genannte, weitere Aufgaben beschränkt wird. An diesem Artikel setzt Schäuble an und will Änderungen einbauen. Wobei ihm ärgerlichweise der Artikel 25 GG im Wege ist.
Deshalb: Die Deutsche Marine ist auf die Gewährung von Nothilfe bei gegenwärtigen Angriffen beschränkt. Die Aufbringung eines Piratenfahrzeugs oder die Festnahme von Piraten wäre nach deutschem Recht eine Amtsanmaßung, entsprechende Befehle rechtswidrig. Innen- und Verteidigungsminster sind also in einer miesen Lage. Einige werden sagen, das ist auch gut so.
Die Gegenmeinung (SPD, Die Grünen, Die Linke) beruft sich auf Art. 25 des Grundgesetzes, in dem die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts dem Bundesrecht vorangehen. Art. 110 des Seerechtsübereinkommens nennt ausdrücklich Kriegsschiffe als die Schiffe, die auf Hoher See Piratenschiffe kontrollieren dürfen. Kontrollieren ? An sich ist Versenken angesagt. Dieses Recht wird dann auch anderen "staatlichen Schiffen" (z. B. Küstenwache, Zoll) eingeräumt. Die wiederum nur kontrollieren und nur in Notwehr schießen dürfen.
Da im Völkerrecht die Piratenbekämpfung durch Seestreitkräfte erlaubt ist, dürfte die Bundesmarine tätig werden im Hinblick auf die Kontrolle des Piratenaktes. Hier versteckt sich Wiefelspütz und die SPD hinter der UNO und möchte von dort einen Mandat, das auch den vorbeugenden "Scharfen Schuss" einschließt. Vermute ich mal. Jedenfalls lässt die SPD die CDU in diese Frage zappeln.
Der Anfangsfehler des linken Lagers: Die Bundeswehr führt in Auslandseinsätzen (Afghanistan, Kosovo) klassische Polizeiaufgaben (Streifen, Personenkontrollen) durch und wird auch dafür ausgebildet (z. B. Einsatzausbildung gegen Demonstranten). In der Regel sind alle diese Auslandseinsätze gerade keine Verteidigungseinsätze im Sinne von Art 87 a GG, sondern durch das Völkerrecht und UN-Resolutionen veranlasste Friedensmissionen und Überwachungseinsätze.[16][17] Auf diese Regelung bezieht sich die SPD und leistet damit der Partei Die Linke Vorschub. Vertrackt, vertrackt.
Diese Sachlage ist für Vollblutpolitike eine wahre Fundgrube, sich an den unterschiedlichen Einstellung zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und Polizei abzuarbeiten. Frau Merkel sprang gern auf diesen Zug.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
...haben etwas besseres zu tun, als sich an irgendetwas "abzuarbeiten: "Diese Sachlage ist für Vollblutpolitike eine wahre Fundgrube, sich an den unterschiedlichen Einstellung zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und Polizei abzuarbeiten. Frau Merkel sprang gern auf diesen Zug."
Ich erinnere mit Vergnügen an Helmut Schmidt während der Hochwasserkatastrophe in Hamburg. Wären Frau Merkel und ihr Faktotum Schäuble damals am Ruder gewesen, wäre Hamburg heute Geschichte.
...haben etwas besseres zu tun, als sich an irgendetwas "abzuarbeiten: "Diese Sachlage ist für Vollblutpolitike eine wahre Fundgrube, sich an den unterschiedlichen Einstellung zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und Polizei abzuarbeiten. Frau Merkel sprang gern auf diesen Zug."
Ich erinnere mit Vergnügen an Helmut Schmidt während der Hochwasserkatastrophe in Hamburg. Wären Frau Merkel und ihr Faktotum Schäuble damals am Ruder gewesen, wäre Hamburg heute Geschichte.
...haben etwas besseres zu tun, als sich an irgendetwas "abzuarbeiten: "Diese Sachlage ist für Vollblutpolitike eine wahre Fundgrube, sich an den unterschiedlichen Einstellung zur Aufgabenstellung der Bundeswehr und Polizei abzuarbeiten. Frau Merkel sprang gern auf diesen Zug."
Ich erinnere mit Vergnügen an Helmut Schmidt während der Hochwasserkatastrophe in Hamburg. Wären Frau Merkel und ihr Faktotum Schäuble damals am Ruder gewesen, wäre Hamburg heute Geschichte.
Siehe Notstandsgesetze
Schon wieder ein Ruf nach Grundgesetzänderung?
Was müssen das nur für grandiose politische Pläne sein, denen das Grundgesetz so sehr im Wege steht? Und das bei der vollkommenen Konzeptionslosigkeit der heutigen politischen Kaste?
Man lernt doch nie aus...
"Wir streben nicht nach dem Wohl der Menschen, sondern nur nach reiner, absoluter Macht um ihrer selbst willen. Gott ist Macht, und wir sind die Priester der Macht. Ausübung von Macht besteht darin, Menschen leiden zu lassen." -- Eric Blair (aka. George Orwell): "1984"
(Buy before on index!)
Nach ihrem Artikel "Parteien fordern Aufklärung über gestoppte GSG-9-Aktion"
scheiterte es doch am Material:
"Es fehlte der Polizei-Elitetruppe aber nicht nur am Schiff, sondern auch an Transportflugzeugen, um Material in die Nähe des Einsatzortes zu bringen. Die Bundeswehr konnte offenbar nicht aushelfen.."
Es ist natürlich nicht so schön festzustellen, dass die Probleme darin verwurzelt sein könnten, dass man in den Letzten Jahren nicht genug in die Infrastruktur investiert hat aber ein anderes Grundgesetz hätte den Einsatz auch nicht erfolgreicher gemacht.
Wir sollten uns davor hüten das Grundgesetz ständig ändern zu wollen und uns ein Beispiel nehmen an dem Respekt der USA vor ihrer eigenen Verfassung.
"Wir sollten uns ... ein Beispiel nehmen an dem Respekt der USA vor ihrer eigenen Verfassung." ..., wir brauchen kein Guantanamo oder Foltererlasse.
"Wir sollten uns ... ein Beispiel nehmen an dem Respekt der USA vor ihrer eigenen Verfassung." ..., wir brauchen kein Guantanamo oder Foltererlasse.
... vor zwei Tagen war noch klar, das der Einsatz nicht durchgeführt wurde, weil die Lage auf einem Frachter grundsätzlich zu unübersichtlich ist, um Chancen zu haben, den Einsatz mit vertretbar wenigen Todesopfern auf eigener Seite durchführen zu können.
Erinnern wir uns: Die Amerikaner schossen die Piraten ab, als sie auf einer kleinen Rettungsinsel trieben.
Schäuble instrumentalisiert hier wieder skrupellos für seinen Herzenswunsch: die Bundeswehr im Innern.
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