Netzsperren Wie man eine Generation verliert
Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.
Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.
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Die SPD-Politikerin Monika Griefahn mahnte, man möge die Interessen doch wenigstens hören und sie nicht alle sofort abtun. "Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", sagte Griefahn, viele Menschen sähen immerhin das Gesetzesvorhaben mit Sorge. So zu tun, als wollten Kritiker wirksamen Kinderschutz verhindern, sei "wirklich unanständig".
Geholfen hat es nicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beispielsweise sagte in der Tagesschau: "Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
Es seien "Verschwörungstheoretiker", die behaupteten, der Entwurf wäre der Anfang vom Ende der Internetfreiheit, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll während der ersten Lesung des Entwurfs. Die Kritiken seien "Unterstellungen".
Das kann man so sehen, konstruktiv ist es nicht. Genau wie die Haltung der Familienministerin Ursula von der Leyen, die ihr im Netz den unfreundlichen Beinamen "Zensursula" eingetragen hat. Sie reagiert mit Kritik allein mit dem Hinweis auf die Grausamkeit der Taten. Nach dem Erfolg der Petition erklärte ihr Ministerium, man halte an den Plänen fest: "Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder."
Das stimmt. Aber Leyens Versuch, dies zu ändern, ist nur politisches Getöse. Er verhindert und er verkürzt gar nichts: Die Bilder bleiben im Netz, die Server bleiben erreichbar. Lediglich ein bisschen Tünche verdeckt sie, und selbst technische Laien können diese leicht abkratzen. Oder, wie es in der Begründung der Petition heißt: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen seien denkbar ungeeignet. "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."
Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert.
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- Datum 13.06.2009 - 18:35 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE 10.5.2009 - 14:06 Uhr
- Kommentare 116
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Danke für den Artikel, der weiter für Öffentlichkeit für das Thema sorgt und hilft es im Gespräch zu halten. Vor allem bei denjenigen - hoffe ich - die nicht unbedingt zur hochgradig vernetzen sog. "Netzgemeinde" zählen.
Wie wahr, die verantwortlichen Parteien machen sich völlig unglaubwürdig, die Regierungsparteien sind aufgrund z.B. von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojanern und jetzt Internetsperren vollkommen unwählbar geworden. Das betrifft keine Randthemen, sondern die Grundlagen der demokratischen Staatsform. Sich dann noch bei der Wahrnehmung der Bürgerrecht als KiPo-Konsument verunglimpfen zu lassen treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Eine Sammelklage wäre eine gute Sache.
Was mich in dem Zusammenhang wundert ist die Haltung der Oppositionsparteien. Richtig gesagt, die Unterzeichner sind alle Wähler, und wohl eher der aktive Teil davon. Von den Grünen höre ich nichts, von der FDP auch nicht - Frau Leutheusser-Schnallenberger zähle ich als Einzelkämpferin bei aller Sympathie jetzt nicht. Gerade die FDP hat sich doch in den letzten Jahren wieder "Bürgerrechte" auf die Fahnen geschrieben. Jemand zuhause? DAS wäre eine Gelegenheit zur Profilierung.
Ich muss gestehen, ich bin wohl einer der ältesten "Screenager" im Netz. Aufgewachsen mit VC20 und C64 bin ich auch heute noch technisch interessiert und experimentiere mit neuen Medien.
Wie hier mit einer berechtigten Kritik an der Art und Weise wie hier ein wichtiges Problem für puren Wahlkampf missbraucht wird, bin ich absolut nicht einverstanden und ziehe für mich persönlich meine Wahlkonsequenz. Auch in meinem Bekanntenkreis (30+) haben viele mit Unverständnis auf die Arroganz und die zum Teil unflätigen Umgangsformen eines Herrn Wiefelspütz, Guttenberg oder einer Frau von der Leyen reagiert.
Das sind nur noch Vorbilder dafür, wie Politik die Menschen vergrault und zu Alternativen treibt. Im guten Falle zu eigenem Engagement im schlimmen zu extremen. Wer so mit seinen Kritikern umspringt, braucht sich über erboste Reaktionen nicht zu wundern. Und da sind Spitznamen bei Twitter noch das wenigste (Herr Guttenberg, Frau von der Leyen, Herr Wiefelspütz, das ist was technisch, das brauchen sie nicht zu verstehen).
Schade, dass man sich vom Wähler der Zukunft auf eine solche Art verabschiedet. Hoffen wir, dass dies bei der Bundestagswahl deutlich abgestraft wird. Wir sind das Netz, wir sind aber und vergesst das bitte nie ihr lieben Politiker da oben, auch das Volk. Und es sind mittlerweile ueber 65000 Stimmen die sagen: Fangt endlich die Täter anstelle sie zu schützen. Schützt die Opfer, anstelle sie auszuliefern. Und lest die Petition endlich, bevor ihr Interviews gebt. Dann würden manch blamable Aussagen oder manch unflätige Antworten auf Seiten wie abgeordnetenwatch vielleicht unterbleiben.
Und auf die Entschuldigung für die Aussagen von von der Leyen oder auch Guttenberg warte ich noch heute. Das wäre das mindeste.
"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."
Es ist mit den neunen Medien und Techniken nicht einfach, schon gar nicht in Zeiten der Wahl und "Informationssendungen"-Sendungen ala Plasberg, Politiker zeigen (ähnlich wie beim Phänomen "Killerspiele" und Waffengesetz) blanken Aktionismus und setzen leider wenig bis nie auf Sachkenntnis. So wird scheinbar für die "Gute-Sache" gekämpft, helfen tut es den Opfern nicht, im Gegenteil: Durch falsche Maßnahmen wird z.B. der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie in sinnlose Bahnen gelenkt, die es den Verbrechern und Betrachtern deratiger Angebote nicht schwerer macht, ihre schlimmen Neigungen auszuleben.
Eine sehr gute Zusammenfassung (gerade über die Sinnlosigkeit einzelner Maßnahmen) findet sich auf den Seiten des deutschen Apple/Mac User Portals "Apfeltalk". Derartige Fachinformationen, einfach erläutert, fehlen leider oft, auch in den Medien und lassen die Petition dann auch transparenter erscheinen.
Quelle: http://www.apfeltalk.de/f...
I
Zitat: "Von den Plänen der Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten in Deutschland zu sperren, wurde in den vergangenen Wochen viel berichtet. Frau von der Leyen versucht einen Zensurapparat aufzubauen und schiebt dabei das Thema Kinderpornografie vor. Dass Kinderpornografie von keinem gutgeheißen wird und mit allen Mitteln bekämpft werden muss, sollte jedem von uns klar sein. Dies muss aber auf einem rechtsstaatlichen und vor allem wirksamen Weg geschehen.
Die unwirksame DNS-Sperre, die in unter einer halben Minute umgangen werden kann, können angeblich nur 20 Prozent der Internetnutzer umgehen und diese sind alle pädophil (so kann man jedenfalls das Radiointerview vom 24.04. auf Radioeins deuten).
Den Kindern hilft eine solche Sperre gar nicht, man muss die Betreiber der Internetseiten und Servern verhaften und verurteilen - ganz unabhängig davon, dass bei Verfahren, die bisher geführt wurden, die Bilder und Videos nicht über übliche Internetseiten, sondern über Tauschbörsen und Newsgroups ausgetauscht wurden, die von den Sperren gar nicht betroffen sein können.
Auch das von Frau von der Leyen genannte 'Millionengeschäft' ist so nicht vorhanden. Im Bürgerrechtler und Politikblog 'Netzpolitik' kann man die Problematik sehr gut nachlesen.
Sieht man sich zum Beispiel über die Webseite WikiLeaks die Sperrlisten anderer Länder an, wird man feststellen, dass die viele dort gesperrten Seiten legalen Inhalt enthalten. Jene, die Kinderpornographie enthalten, stehen häufig in Ländern in denen die Verbreitung ohnehin verboten ist - dann ist ein Anruf beim Hoster schneller und effektiver, um diese Seiten vom Netz zu bekommen, die Täter zu ermitteln und zu verhaften. Seiten wie WikiLeaks, die solche Missstände aufzuklären versuchen, fallen im Übrigen auch unter die Sperre, da sie Links zu Seiten enthalten, die Kinderpornographie enthalten. Ein Aufruf von WikiLeaks würde somit auch schon den Blick des BKAs auf einen lenken.
Aus anderen Bereichen der Union kommen schon Rufe nach Sperren für Gewaltseiten, Seiten von Extremisten, Bombenbauanleitungen und für Seiten mit Computerspielen. Auch die Musikindustrie ruft nach Sperren für Seiten die Torrents verbreiten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch politische Seiten gesperrt werden. Viele meinen, sie sein nicht betroffen - ein Fehler: Der Gefahr, dass Teile einer Webseite von einem Server stammen, der auf der schwarzen Liste des BKAs steht, ist jeder ausgesetzt. Diese Teile, die nachgeladen werden, müssen nicht einmal sichtbar sein. Das BKA bekommt von den Telekommunikationsunternehmen die Daten der Personen, die eine Seite (oder einen Teil davon) der schwarzen Liste aufrufen. Somit gerät jeder in das Fadenkreuz des BKAs und macht sich verdächtig. Selbst wer nur aus Versehen auf die Stopschildseite gerät, setzt sich der Gefahr aus, vom BKA näher durchleuchtet zu werden - schon daher ist es besser, die Sperre zu umgehen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gilt das Recht des Landes in dem die Server mit den Inhalten stehen. Dieses Recht muss endlich angewendet werden und nicht weggeguckt werden. Seiten mit einem Vorhang (Stopschild) zu verdecken und dann zu hoffen, sie seien nicht mehr da, ist keine Lösung...." Zitat Ende.
Meine erste Reaktion auf den Header war ein innerliches "Scheiß auf solche Wähler". Aber dann dachte ich, lies erst den Artikel bevor du ihn verurteilst. Leider ist es auch nach dem Lesen nicht besser geworden. Ich kann es nicht fassen, wie sehr uns der Individualismus anscheinend schon in seinen Fängen hat und wir unsere persönlichen 'Rechte' so sehr in Schutz stellen wollen, dass dabei alles andere völlig irrelevant oder zu mindest 'opferbar' bleibt.
Schon traurig, dass es kaum möglich ist die scheinbar doch nicht vorhandene 'Politikverdrossenheit' bei Themen wie, Krieg (egal wo Balkan, Nahost, Afrika), Hungersnot, Minderheiten, Arbeitnehmerrechte (meinetwegen nur im eigenen Land) oder der gleichen zu überwinden. Offensichtlich müssen es nur die richtigen Themen sein, profane Dinge wie Gemeinwohl, Mitgefühl etc. scheinen hier ja nicht auszureichen. Nein, man muss sich einzig in seinen persönlichen und tiefsten Bedürfnissen bedroht fühlen. Erst dann ist es möglich.
Schade. Ein echtes Armutszeugnis, womit man in diesem Land Menschen zu 'politischen Aktivisten' machen kann.
Diese Generation wird uns hoffentlich noch vor dem totalitären Staat retten, der am Ende der Straße auf uns wartet.
Und Individualismus hat uns nicht in den Fängen, wir müssen ihn unter allen, unter allen umständen verteidigen.
Schade, Sie haben ja so Recht es ist wirklich schade, dass Polemik heut zu Tage in allen Kreisen die Runde macht, auch bei Ihnen. Schade finde ich es, dass auch Sie nicht verstanden haben wie die heutige Generation tickt.
Mir scheint es so als hätten Sie sich noch nicht umgeschaut wo überall die "Jüngeren", wir, ich, uns einsetzen und versuchen Dinge zu ändern. Und sie haben auch noch nicht gesehen wie wir, ich, von Kommentaren wie Ihrer überhäuft werden und da stehen und uns immer und immer wieder rechtfertigen müssen.
Dies hier ist ein Thema von vielen, das betroffen macht. Es geht weiter mit Studiengebühren und die miserable Bildungspolitik, streckt sich hin zu Umweltschutz, fairer Handel und Patente auf Plfanzen.
Hören Sie doch bitte auf mit dieser Polemik und machen Sie die Augen auf.
Hier geht es um Bürgerrechte, die eines der Hauptthemen in unserer Gesellschaft sein sollten. Wenn Sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, frage ich mich, warum Sie sich nicht auch kritisch fragen, was hier passiert, wo unsere Rechte beschnitten werden. Ich bin in der Regel ein für jugendliche konservativ eingestellter Mensch, doch was ich noch nie leiden konnte war diese herablassende Art jüngere als unwissend und naiv abzustempeln, die anscheinend nicht in der Lage wären gute Gesetzesentwürfe und Ideen von augenscheinlichem Blödsinn zu unterscheiden.
Ich wähle nicht Parteien und unterstütze Politiker dessen Job mittlerweile darin besteht das Verfassungsrecht auszureizen, wo es nur geht.
Tun Sie mir ein Gefallen, fangen auch Sie an zu denken und unterlassen Sie solche unglaublich blöden Äußerungen.
Danke,
Clemens (25)
allerdings setzte er bei mir ein, als ich Ihren Kommentar las. Ihre Ausführungen lassen erkennen, dass Sie, meiner Meinung nach, mangels entsprechender Information und Reflexion nicht zur Abgabe einer Meinung zu diesem Thema qualifiziert sind. Ich würde Ihnen nahe legen, einmal die Kommentare zu ähnlichen Themen auf dieser Website zu lesen und kritisch darüber nachzudenken. Wenn Sie hinterher noch immer für Internetsperren eintreten möchten, so sei Ihnen das unbenommen. Die Unterstellung, die jeweiligen Gegner dieses Vorhabens träten nur für Ihre eigenen Interessen ein, werden Sie dann aber wohl nicht mehr aufrecht erhalten können.
Wenn Sie behaupten, diese Generation "sei doch längst verloren", was für Implikationen hat diese Behauptung und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sind Sie vielleicht der Ansicht, man müsse jungen Menschen das Wahlrecht aberkennen? Ihre Argumentation lässt diesen Schluss durchaus zu. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass niemand für die Lösung der von Ihnen (durchaus zurecht) monierten anderen Missstände eintritt? Für jeden dieser Missstände gibt es entsprechende Interessengruppierungen, die aber nunmal nicht hauptsächlich virtuell tätig sind. Onlinepetitionen hingegen liegt es inhärent, dass sich hauptsächlich Internetnutzer beteiligen. Nun liegt es auch insbesondere bei Internetsperren in der Natur der Sache, dass hauptsächlich Internetnutzer betroffen sind, die sich dann auch online engagieren.
Abgesehen davon ist es völlig irrelevant, wann sich der Mensch politisch engagiert. Es mag hart klingen, aber es gibt einfach Menschen, denen Arbeitnehmerrechte nicht so wichtig sind. Diese Leute dann dafür anzuklagen, sich anderweitig gegen einen politischen Fehler zu engagieren, ist, ich muss das Wort verwenden, dumm. Warum sollte man eine Regierung mit einem Fehler auf einem Gebiet durchkommen lassen und sich auf einem anderen engagieren, wenn man auch dafür sorgen kann, dass auf keinem Gebiet ein Fehler passiert?
Meine erste Reaktion auf Ihren Header war ein innerliches "Scheiß auf solche Ahnungslosen". Aber dann dachte ich, lies erst den Kommentar bevor du ihn verurteilst. Leider ist es auch nach dem Lesen nicht besser geworden.
Sie haben in Ihrem Kommentar erschreckend klar bewiesen, dass Sie sich mit dem Thema in keiner Weise auseinander gesetzt haben und schon gar nicht verstehen, wo die Befürchtungen der Kritiker der v.d.Leyen-Pläne liegen.
Außer Ihrer emotionalen Empörung haben Sie nichts anzubieten. Wenigstens befinden Sie sich mit Ihrer Ansicht in Gesellschaft (v.d.Leyen, Guttenberg etc).
Ob es eine gute Gesellschaft ist, können Sie ja selbst entscheiden.
... und deswegen war diese Petition erst der Startschuss.
Die Vernetzung und der Austausch der Wähler bundesweit über das Netz wird dazu führen, dass sich die Politik ändert. Und darin liegt vielleicht auch die Furcht der Wähler vor der Netzsperre und die Furcht der Politik vor dem Netz, da es auf einmal möglich ist seine Meinung geschlossen im größeren Stil, von den großen Medienkonzernen unbeeinflusst, zu äußern. (wobei das Netz natürlich eine einziges großes Diskussionsforum ist)
Bisher sind einzelne Kritiken - wie hier in den Leserkommentaren - einfach untergegangen oder gar nicht bis zu den Politikern vorgedrungen.
Manchmal macht es eben die Masse.
Aber wenn man zum Beispiel Petitionen mit über 100.000 Unterzeichnern in einer Woche erreicht - wer kann sich davor noch verschließen ?
Was ist, wenn es eine Petition mit 1 Million Unterzeichnern gibt ?
Wohlmöglich, weil es parteiübergreifende Sachthemen gibt, die ein Recht darauf haben sollten angehört zu werden.
Und das könnten in Zunkunft auch die Themen Zitat " Krieg (egal wo Balkan, Nahost, Afrika), Hungersnot, Minderheiten, Arbeitnehmerrechte" sein.
Oder wenn ich mir www.abgeordnetenwatch.de anschaue, so sind dort heuer viele Fragen an die Politiker zum Thema Internetzensur zu finden. Schaut bitte selbst nach.
Ich bin sogar der Meinung, dass man Petitionen ab beispielsweise 100.000 Unterzeichnern eine aktuelle Stunde im Bundestag widmet, bei der mind. 50% der Abgeordneten anwesend sein müssen und darüber zu diskutieren haben.
Damit bekommen wir, die Wähler zwar kein Recht Gesetze zu machen, aber ein Großteil des Bundestages muss sich mit Thema beschäftigen.
Allerdings sollte die Petitionsinternetseite des Bundestags ihre Serverkapazitäten ausbauen - die Seite war zwischenzeitlich hoffnungslos überlastet. Das animiert nicht zum Unterzeichnen von irgendwas.
Kennt schon wer das Titelblatt der Zeit vom kommenden Mittwoch ? :-)
Man muß sich dch nur einmal vor Augen halten, wie haarscharf am Rande unserer Verfassung wir regiert werden, wie unsere Herrschenden ständig nach Grundgesetzänerungen schreien, wie oft Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht einkassiert werden. Mir scheint es fast so, als würde unsere Regierung das Grundgesetz, auf das jeder Beteiligte einen Eid geschworen hat, einfach als Hindernis zum Regieren ansehen, statt als die einzig legitime Grundlage dafür. Insofern - legt man mal das Grundgesetz als Kodex unserer Staatsbürgergemeinschaft zugrunde, fragt es sich, wo hier die Individualisten sind und wessen Interessen hier vertreten werden. Dass Grundrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief- und Telefongeheimnis hierzulande ständig mit Füßen getreten werden http://www.heise.de/tp/r4... sollte uns Anlaß genug sein, uns als Staatsbürgergemeinschaft gegen solche Verfassungsfeinde zu organisieren. Das hat überhaupt nichts mit Individualismus zu tun, sondern mit Staatsbürgerpflicht und Zivilcourage.
Und wo, bitte schön, ist in Ihrer Meinungsäußerung ein einziges sachliches Argument?
Diese Generation wird uns hoffentlich noch vor dem totalitären Staat retten, der am Ende der Straße auf uns wartet.
Und Individualismus hat uns nicht in den Fängen, wir müssen ihn unter allen, unter allen umständen verteidigen.
Schade, Sie haben ja so Recht es ist wirklich schade, dass Polemik heut zu Tage in allen Kreisen die Runde macht, auch bei Ihnen. Schade finde ich es, dass auch Sie nicht verstanden haben wie die heutige Generation tickt.
Mir scheint es so als hätten Sie sich noch nicht umgeschaut wo überall die "Jüngeren", wir, ich, uns einsetzen und versuchen Dinge zu ändern. Und sie haben auch noch nicht gesehen wie wir, ich, von Kommentaren wie Ihrer überhäuft werden und da stehen und uns immer und immer wieder rechtfertigen müssen.
Dies hier ist ein Thema von vielen, das betroffen macht. Es geht weiter mit Studiengebühren und die miserable Bildungspolitik, streckt sich hin zu Umweltschutz, fairer Handel und Patente auf Plfanzen.
Hören Sie doch bitte auf mit dieser Polemik und machen Sie die Augen auf.
Hier geht es um Bürgerrechte, die eines der Hauptthemen in unserer Gesellschaft sein sollten. Wenn Sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, frage ich mich, warum Sie sich nicht auch kritisch fragen, was hier passiert, wo unsere Rechte beschnitten werden. Ich bin in der Regel ein für jugendliche konservativ eingestellter Mensch, doch was ich noch nie leiden konnte war diese herablassende Art jüngere als unwissend und naiv abzustempeln, die anscheinend nicht in der Lage wären gute Gesetzesentwürfe und Ideen von augenscheinlichem Blödsinn zu unterscheiden.
Ich wähle nicht Parteien und unterstütze Politiker dessen Job mittlerweile darin besteht das Verfassungsrecht auszureizen, wo es nur geht.
Tun Sie mir ein Gefallen, fangen auch Sie an zu denken und unterlassen Sie solche unglaublich blöden Äußerungen.
Danke,
Clemens (25)
allerdings setzte er bei mir ein, als ich Ihren Kommentar las. Ihre Ausführungen lassen erkennen, dass Sie, meiner Meinung nach, mangels entsprechender Information und Reflexion nicht zur Abgabe einer Meinung zu diesem Thema qualifiziert sind. Ich würde Ihnen nahe legen, einmal die Kommentare zu ähnlichen Themen auf dieser Website zu lesen und kritisch darüber nachzudenken. Wenn Sie hinterher noch immer für Internetsperren eintreten möchten, so sei Ihnen das unbenommen. Die Unterstellung, die jeweiligen Gegner dieses Vorhabens träten nur für Ihre eigenen Interessen ein, werden Sie dann aber wohl nicht mehr aufrecht erhalten können.
Wenn Sie behaupten, diese Generation "sei doch längst verloren", was für Implikationen hat diese Behauptung und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sind Sie vielleicht der Ansicht, man müsse jungen Menschen das Wahlrecht aberkennen? Ihre Argumentation lässt diesen Schluss durchaus zu. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass niemand für die Lösung der von Ihnen (durchaus zurecht) monierten anderen Missstände eintritt? Für jeden dieser Missstände gibt es entsprechende Interessengruppierungen, die aber nunmal nicht hauptsächlich virtuell tätig sind. Onlinepetitionen hingegen liegt es inhärent, dass sich hauptsächlich Internetnutzer beteiligen. Nun liegt es auch insbesondere bei Internetsperren in der Natur der Sache, dass hauptsächlich Internetnutzer betroffen sind, die sich dann auch online engagieren.
Abgesehen davon ist es völlig irrelevant, wann sich der Mensch politisch engagiert. Es mag hart klingen, aber es gibt einfach Menschen, denen Arbeitnehmerrechte nicht so wichtig sind. Diese Leute dann dafür anzuklagen, sich anderweitig gegen einen politischen Fehler zu engagieren, ist, ich muss das Wort verwenden, dumm. Warum sollte man eine Regierung mit einem Fehler auf einem Gebiet durchkommen lassen und sich auf einem anderen engagieren, wenn man auch dafür sorgen kann, dass auf keinem Gebiet ein Fehler passiert?
Meine erste Reaktion auf Ihren Header war ein innerliches "Scheiß auf solche Ahnungslosen". Aber dann dachte ich, lies erst den Kommentar bevor du ihn verurteilst. Leider ist es auch nach dem Lesen nicht besser geworden.
Sie haben in Ihrem Kommentar erschreckend klar bewiesen, dass Sie sich mit dem Thema in keiner Weise auseinander gesetzt haben und schon gar nicht verstehen, wo die Befürchtungen der Kritiker der v.d.Leyen-Pläne liegen.
Außer Ihrer emotionalen Empörung haben Sie nichts anzubieten. Wenigstens befinden Sie sich mit Ihrer Ansicht in Gesellschaft (v.d.Leyen, Guttenberg etc).
Ob es eine gute Gesellschaft ist, können Sie ja selbst entscheiden.
... und deswegen war diese Petition erst der Startschuss.
Die Vernetzung und der Austausch der Wähler bundesweit über das Netz wird dazu führen, dass sich die Politik ändert. Und darin liegt vielleicht auch die Furcht der Wähler vor der Netzsperre und die Furcht der Politik vor dem Netz, da es auf einmal möglich ist seine Meinung geschlossen im größeren Stil, von den großen Medienkonzernen unbeeinflusst, zu äußern. (wobei das Netz natürlich eine einziges großes Diskussionsforum ist)
Bisher sind einzelne Kritiken - wie hier in den Leserkommentaren - einfach untergegangen oder gar nicht bis zu den Politikern vorgedrungen.
Manchmal macht es eben die Masse.
Aber wenn man zum Beispiel Petitionen mit über 100.000 Unterzeichnern in einer Woche erreicht - wer kann sich davor noch verschließen ?
Was ist, wenn es eine Petition mit 1 Million Unterzeichnern gibt ?
Wohlmöglich, weil es parteiübergreifende Sachthemen gibt, die ein Recht darauf haben sollten angehört zu werden.
Und das könnten in Zunkunft auch die Themen Zitat " Krieg (egal wo Balkan, Nahost, Afrika), Hungersnot, Minderheiten, Arbeitnehmerrechte" sein.
Oder wenn ich mir www.abgeordnetenwatch.de anschaue, so sind dort heuer viele Fragen an die Politiker zum Thema Internetzensur zu finden. Schaut bitte selbst nach.
Ich bin sogar der Meinung, dass man Petitionen ab beispielsweise 100.000 Unterzeichnern eine aktuelle Stunde im Bundestag widmet, bei der mind. 50% der Abgeordneten anwesend sein müssen und darüber zu diskutieren haben.
Damit bekommen wir, die Wähler zwar kein Recht Gesetze zu machen, aber ein Großteil des Bundestages muss sich mit Thema beschäftigen.
Allerdings sollte die Petitionsinternetseite des Bundestags ihre Serverkapazitäten ausbauen - die Seite war zwischenzeitlich hoffnungslos überlastet. Das animiert nicht zum Unterzeichnen von irgendwas.
Kennt schon wer das Titelblatt der Zeit vom kommenden Mittwoch ? :-)
Man muß sich dch nur einmal vor Augen halten, wie haarscharf am Rande unserer Verfassung wir regiert werden, wie unsere Herrschenden ständig nach Grundgesetzänerungen schreien, wie oft Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht einkassiert werden. Mir scheint es fast so, als würde unsere Regierung das Grundgesetz, auf das jeder Beteiligte einen Eid geschworen hat, einfach als Hindernis zum Regieren ansehen, statt als die einzig legitime Grundlage dafür. Insofern - legt man mal das Grundgesetz als Kodex unserer Staatsbürgergemeinschaft zugrunde, fragt es sich, wo hier die Individualisten sind und wessen Interessen hier vertreten werden. Dass Grundrechte wie Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief- und Telefongeheimnis hierzulande ständig mit Füßen getreten werden http://www.heise.de/tp/r4... sollte uns Anlaß genug sein, uns als Staatsbürgergemeinschaft gegen solche Verfassungsfeinde zu organisieren. Das hat überhaupt nichts mit Individualismus zu tun, sondern mit Staatsbürgerpflicht und Zivilcourage.
Und wo, bitte schön, ist in Ihrer Meinungsäußerung ein einziges sachliches Argument?
Diese Generation wird uns hoffentlich noch vor dem totalitären Staat retten, der am Ende der Straße auf uns wartet.
Und Individualismus hat uns nicht in den Fängen, wir müssen ihn unter allen, unter allen umständen verteidigen.
Schade, Sie haben ja so Recht es ist wirklich schade, dass Polemik heut zu Tage in allen Kreisen die Runde macht, auch bei Ihnen. Schade finde ich es, dass auch Sie nicht verstanden haben wie die heutige Generation tickt.
Mir scheint es so als hätten Sie sich noch nicht umgeschaut wo überall die "Jüngeren", wir, ich, uns einsetzen und versuchen Dinge zu ändern. Und sie haben auch noch nicht gesehen wie wir, ich, von Kommentaren wie Ihrer überhäuft werden und da stehen und uns immer und immer wieder rechtfertigen müssen.
Dies hier ist ein Thema von vielen, das betroffen macht. Es geht weiter mit Studiengebühren und die miserable Bildungspolitik, streckt sich hin zu Umweltschutz, fairer Handel und Patente auf Plfanzen.
Hören Sie doch bitte auf mit dieser Polemik und machen Sie die Augen auf.
Hier geht es um Bürgerrechte, die eines der Hauptthemen in unserer Gesellschaft sein sollten. Wenn Sie ein Teil dieser Gesellschaft sind, frage ich mich, warum Sie sich nicht auch kritisch fragen, was hier passiert, wo unsere Rechte beschnitten werden. Ich bin in der Regel ein für jugendliche konservativ eingestellter Mensch, doch was ich noch nie leiden konnte war diese herablassende Art jüngere als unwissend und naiv abzustempeln, die anscheinend nicht in der Lage wären gute Gesetzesentwürfe und Ideen von augenscheinlichem Blödsinn zu unterscheiden.
Ich wähle nicht Parteien und unterstütze Politiker dessen Job mittlerweile darin besteht das Verfassungsrecht auszureizen, wo es nur geht.
Tun Sie mir ein Gefallen, fangen auch Sie an zu denken und unterlassen Sie solche unglaublich blöden Äußerungen.
Danke,
Clemens (25)
ich haette es nicht besser formulieren können.
Gehöre nun ja schon zu den >40 aber ich kann es nicht mehr hören, die heutige Jugend wäre egozentrisch und politisch uninteressiert. Wenn jemand egozentrisch ist, dann die machtbesessenen Politiker. Was ich als Feedback aus meiner Arbeit als IT Dozent in Gesprächen mit jungen Leuten immer wieder gespiegelt bekomme. Wir wollen was tun, aber nicht mehr in diesen alten, ignoranten Strukturen, wir werden uns auf unsere Art engagieren. Wenn ich die Jugend von heute sehe, wird mir nicht bang; bang wird mir nur bei solchen Kommentaren wie Nummer 4. die eine ganze Generation im selben Stil wie unsere Poliitiker ignorieren und verunglimpfen. Es hat in jeder Generation engagierte Menschen gegeben und mit dem Strom Schwimmer.
Und eines hoffe ich:
Wenn die Politiker so weiter machen, dann werden noch mehr aufstehen. Ich bin dabei, und zum ersten Mal muss ich sagen, wird mehr als eine Generation verunglimpft. Denn auch unter meinen Bekannten, alle irgendwo zwischen 35 und 45 wird auf diese Politiker mit zunehmendem Kopfschütteln und Wut reagiert.
"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."
sondern mit Ignoranz - und die gibt es in jeder Altersstufe.
(Verfasser geht auf die 60 zu)
ich haette es nicht besser formulieren können.
Gehöre nun ja schon zu den >40 aber ich kann es nicht mehr hören, die heutige Jugend wäre egozentrisch und politisch uninteressiert. Wenn jemand egozentrisch ist, dann die machtbesessenen Politiker. Was ich als Feedback aus meiner Arbeit als IT Dozent in Gesprächen mit jungen Leuten immer wieder gespiegelt bekomme. Wir wollen was tun, aber nicht mehr in diesen alten, ignoranten Strukturen, wir werden uns auf unsere Art engagieren. Wenn ich die Jugend von heute sehe, wird mir nicht bang; bang wird mir nur bei solchen Kommentaren wie Nummer 4. die eine ganze Generation im selben Stil wie unsere Poliitiker ignorieren und verunglimpfen. Es hat in jeder Generation engagierte Menschen gegeben und mit dem Strom Schwimmer.
Und eines hoffe ich:
Wenn die Politiker so weiter machen, dann werden noch mehr aufstehen. Ich bin dabei, und zum ersten Mal muss ich sagen, wird mehr als eine Generation verunglimpft. Denn auch unter meinen Bekannten, alle irgendwo zwischen 35 und 45 wird auf diese Politiker mit zunehmendem Kopfschütteln und Wut reagiert.
"Es gibt Menschen, die Fische fangen und solche, die nur das Wasser trüben."
sondern mit Ignoranz - und die gibt es in jeder Altersstufe.
(Verfasser geht auf die 60 zu)
allerdings setzte er bei mir ein, als ich Ihren Kommentar las. Ihre Ausführungen lassen erkennen, dass Sie, meiner Meinung nach, mangels entsprechender Information und Reflexion nicht zur Abgabe einer Meinung zu diesem Thema qualifiziert sind. Ich würde Ihnen nahe legen, einmal die Kommentare zu ähnlichen Themen auf dieser Website zu lesen und kritisch darüber nachzudenken. Wenn Sie hinterher noch immer für Internetsperren eintreten möchten, so sei Ihnen das unbenommen. Die Unterstellung, die jeweiligen Gegner dieses Vorhabens träten nur für Ihre eigenen Interessen ein, werden Sie dann aber wohl nicht mehr aufrecht erhalten können.
Wenn Sie behaupten, diese Generation "sei doch längst verloren", was für Implikationen hat diese Behauptung und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sind Sie vielleicht der Ansicht, man müsse jungen Menschen das Wahlrecht aberkennen? Ihre Argumentation lässt diesen Schluss durchaus zu. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass niemand für die Lösung der von Ihnen (durchaus zurecht) monierten anderen Missstände eintritt? Für jeden dieser Missstände gibt es entsprechende Interessengruppierungen, die aber nunmal nicht hauptsächlich virtuell tätig sind. Onlinepetitionen hingegen liegt es inhärent, dass sich hauptsächlich Internetnutzer beteiligen. Nun liegt es auch insbesondere bei Internetsperren in der Natur der Sache, dass hauptsächlich Internetnutzer betroffen sind, die sich dann auch online engagieren.
Abgesehen davon ist es völlig irrelevant, wann sich der Mensch politisch engagiert. Es mag hart klingen, aber es gibt einfach Menschen, denen Arbeitnehmerrechte nicht so wichtig sind. Diese Leute dann dafür anzuklagen, sich anderweitig gegen einen politischen Fehler zu engagieren, ist, ich muss das Wort verwenden, dumm. Warum sollte man eine Regierung mit einem Fehler auf einem Gebiet durchkommen lassen und sich auf einem anderen engagieren, wenn man auch dafür sorgen kann, dass auf keinem Gebiet ein Fehler passiert?
In nicht demokratischen Staaten wird das Internet stark eingeschränkt und es funktioniert. Warum sollte es nicht funktionieren, wenn ein demokratischer Staat gewisse Seiten sperrt? Wahrscheinlich kann man es umgehen, wenn man einen ausländischen Internetprivider nimmt. Aber es wird mit Sicherheit komplizierter.
Allerdings muss ein demokratischer Staat offenlegen, welche Seiten er sperrt. Der Inhaber der gesperrten Seite oder Interessierte an der gesperrten Seite muss die Chance haben, dagegen gerichtlich vorzugehen. Dann wird festgestellt, ob es wirklich eine Begründung gibt, die Seite zu sperren.
Beispiel: Mein Arbeitgeber hat automatisch auf Grund von Schlagworten Seiten im Internet auf Firmencomputern gesperrt. Wenn ich ihm ein dienstliches Interesse nachweisen konnte, wurden diese Seiten für mich oder auch für alle Internetnutzer der Firma entsperrt.
So müsste es auch bei staatlichen Sperrungen von Internetseiten gehandhabt werden.
Ein Problem sehe ich nur bei der Meldung an den Staat, wenn man eine gesperrte Seite aufruft. Manchmal geht man nur Links nach, ohne zu wissen, was sich dahinter verbirgt. Jeden Aufrufer einer gesperrten Internetseite in eine staatliche Kartei von Verdächtigen abzulegen, ist natürlich Unfug.
Ich verstehe nicht wieso sie überhaupt, in einer Demokratie Internetseiten sperren wollen.
Das Problem dabei ist, wenn sie erst einmal anfangen gibts kein aufhören mehr.
Es gab da mal ein Gericht das entschied welches Buch gelesen werden darf und welches nicht und es hat viele Revolutionen, Hinrichtungen und Kriege durch die Jahrhunderte(!!) gebraucht um es loszuwerden.
Wollen sie das alles wieder haben?
Sind unsere Vorfahren umsonst gestorben?
Sie Fragen: "In nicht demokratischen Staaten wird das Internet stark eingeschränkt und es funktioniert. Warum sollte es nicht funktionieren, wenn ein demokratischer Staat gewisse Seiten sperrt?"
Weil das nur mit einem gigantischen Zensurapparat moeglich ist (der Netzwerkverkehr ihrer Firma ist wahrscheinlich geringfuegig kleiner als der der gesamten BRD)
Daher haben sich unsere Politiker fuer eine Variante entschieden deren Umgehung je nach PC-Affinitaet zwischen 10 und 60 Sekunden dauert.
Glauben sie nicht?
Anleitung zum Aendern des DNS Servers unter Windows XP
Einmal durchgehen (alle 5 Klicks) und schon ist das Internet zensurfrei. [0]
Glauben sie damit koennte man einen potentiellen Taeter aufhalten?
Davon abgesehen:
* Die Listen anderer Laender mit aehnlichen Gesetzen haben gezeigt, dass >90% der gesperrten Seiten keineswegs Illegal sind, Kinderpornographische Inhalte waren kaum enthalten. (Sollten sie das nicht einfach glauben sondern ueberpruefen wollen: googlen sie nach wikileaks censorship list. Verlinken der Seite ist verboten...)
* Wenn sie durch Zufall auf eine gesperrte Seite treffen sollten (und moeglich ist das, man weisz ja nie was man zu sehen kriegt bevor man auf einen Link klickt), so liegt es an Ihnen zu beweisen, dass sie _keine_ Kinderpornographischen Inhalte konsumieren wollten. Eine Umkehr der Unschuldsvermutung stoert sie nicht?
* Kindern ist mit dieser Liste nicht geholfen. Stattdessen sollte man die ueberwiegend in rechtstaatlichen Laendern gehosteten Seiten vom Netz nehmen lassen. Das Funktioniert nicht meinen Sie? Oh doch:
> Zitat: http://www.heise.de/ct/Di...
> Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild
> ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im
> Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA
> gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild
> schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung
> der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains
> innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet.
> Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei
> Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die
> Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der
> Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise
> vorlegen konnte.
Gruesze
raf.kimmig
[0] Falls man Windows einsetzt. Unter Linux/Unixoidem OS waere der entsprechende Befehl:
$ echo 208.67.222.222 > /etc/resolv.conf
so ein Kommentar fehlte noch...
1.)
Deutschland ist keine "Firma" mit einer IT Abteilung oder einem Administrator, der allen vorschreibt, was auf einem Rechner installiert wird und welche Zugriffe und Funktionen möglich sind. Ich dachte bisher, das 3. Reich und die DDR hätten wir schon hinter uns...
2.)
geht es nicht allein um die Sperrung von Inhalten, sondern u.a. darum, dass die bezweckten Maßnahmen ein absolutes Armutszeugnis für das technische Verständnis der regierenden Politiker darstellt, da diese Maßnahmen nichts, rein gar nichts an der Verbreitung von KiPo ändern, allerdings stattdessen allein ein Zugriff auf eines dieser "Stoppschilder" (was für eine Idee...) zu einer strafrechtlichen Ermittlung berechtigen dürfen soll.
Mal wieder soll also jeder Internetnutzer als potentieller KiPo Konsument unter Generalverdacht gestellt werden dürfen...
3.)
Inhalte nach Ermessen des BKA gesperrt werden können sollen und offensichtlich keinerlei Kontrolle vorgesehen ist...
4.)
diese "Experten" nicht mal ansatzweise eine Vorstellung davon haben (oder vielleicht doch, weil es beabsichtigt ist), was los ist, wenn dieses Konzept bewusst dazu genutzt würde, um Internetnutzer auf gesperrte oder überwachte Inhalte umzuleiten.
Zumal alleine der Aufruf einer Seite mit irgendeinem Begriff, der gefiltert wird ausreicht um eine Ermittlung anstoßen zu können.
5.)
z.B. per GG Art. 5 die Informations- und Pressefreiheit verankert ist und dieses Vorhaben der Sperre und Überwachung ganz sicher nicht dazu beiträgt, dass Internetnutzer sich unbekümmert diese Informationen beschaffen können, da das theoretische Potenzial mit jeder eingegebenen Internetadresse sehr hoch sein dürfte, derart - wie unter 4. beschrieben - kompromittiert zu werden.
Ich verstehe nicht wieso sie überhaupt, in einer Demokratie Internetseiten sperren wollen.
Das Problem dabei ist, wenn sie erst einmal anfangen gibts kein aufhören mehr.
Es gab da mal ein Gericht das entschied welches Buch gelesen werden darf und welches nicht und es hat viele Revolutionen, Hinrichtungen und Kriege durch die Jahrhunderte(!!) gebraucht um es loszuwerden.
Wollen sie das alles wieder haben?
Sind unsere Vorfahren umsonst gestorben?
Sie Fragen: "In nicht demokratischen Staaten wird das Internet stark eingeschränkt und es funktioniert. Warum sollte es nicht funktionieren, wenn ein demokratischer Staat gewisse Seiten sperrt?"
Weil das nur mit einem gigantischen Zensurapparat moeglich ist (der Netzwerkverkehr ihrer Firma ist wahrscheinlich geringfuegig kleiner als der der gesamten BRD)
Daher haben sich unsere Politiker fuer eine Variante entschieden deren Umgehung je nach PC-Affinitaet zwischen 10 und 60 Sekunden dauert.
Glauben sie nicht?
Anleitung zum Aendern des DNS Servers unter Windows XP
Einmal durchgehen (alle 5 Klicks) und schon ist das Internet zensurfrei. [0]
Glauben sie damit koennte man einen potentiellen Taeter aufhalten?
Davon abgesehen:
* Die Listen anderer Laender mit aehnlichen Gesetzen haben gezeigt, dass >90% der gesperrten Seiten keineswegs Illegal sind, Kinderpornographische Inhalte waren kaum enthalten. (Sollten sie das nicht einfach glauben sondern ueberpruefen wollen: googlen sie nach wikileaks censorship list. Verlinken der Seite ist verboten...)
* Wenn sie durch Zufall auf eine gesperrte Seite treffen sollten (und moeglich ist das, man weisz ja nie was man zu sehen kriegt bevor man auf einen Link klickt), so liegt es an Ihnen zu beweisen, dass sie _keine_ Kinderpornographischen Inhalte konsumieren wollten. Eine Umkehr der Unschuldsvermutung stoert sie nicht?
* Kindern ist mit dieser Liste nicht geholfen. Stattdessen sollte man die ueberwiegend in rechtstaatlichen Laendern gehosteten Seiten vom Netz nehmen lassen. Das Funktioniert nicht meinen Sie? Oh doch:
> Zitat: http://www.heise.de/ct/Di...
> Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild
> ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im
> Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA
> gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild
> schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung
> der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains
> innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet.
> Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei
> Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die
> Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der
> Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise
> vorlegen konnte.
Gruesze
raf.kimmig
[0] Falls man Windows einsetzt. Unter Linux/Unixoidem OS waere der entsprechende Befehl:
$ echo 208.67.222.222 > /etc/resolv.conf
so ein Kommentar fehlte noch...
1.)
Deutschland ist keine "Firma" mit einer IT Abteilung oder einem Administrator, der allen vorschreibt, was auf einem Rechner installiert wird und welche Zugriffe und Funktionen möglich sind. Ich dachte bisher, das 3. Reich und die DDR hätten wir schon hinter uns...
2.)
geht es nicht allein um die Sperrung von Inhalten, sondern u.a. darum, dass die bezweckten Maßnahmen ein absolutes Armutszeugnis für das technische Verständnis der regierenden Politiker darstellt, da diese Maßnahmen nichts, rein gar nichts an der Verbreitung von KiPo ändern, allerdings stattdessen allein ein Zugriff auf eines dieser "Stoppschilder" (was für eine Idee...) zu einer strafrechtlichen Ermittlung berechtigen dürfen soll.
Mal wieder soll also jeder Internetnutzer als potentieller KiPo Konsument unter Generalverdacht gestellt werden dürfen...
3.)
Inhalte nach Ermessen des BKA gesperrt werden können sollen und offensichtlich keinerlei Kontrolle vorgesehen ist...
4.)
diese "Experten" nicht mal ansatzweise eine Vorstellung davon haben (oder vielleicht doch, weil es beabsichtigt ist), was los ist, wenn dieses Konzept bewusst dazu genutzt würde, um Internetnutzer auf gesperrte oder überwachte Inhalte umzuleiten.
Zumal alleine der Aufruf einer Seite mit irgendeinem Begriff, der gefiltert wird ausreicht um eine Ermittlung anstoßen zu können.
5.)
z.B. per GG Art. 5 die Informations- und Pressefreiheit verankert ist und dieses Vorhaben der Sperre und Überwachung ganz sicher nicht dazu beiträgt, dass Internetnutzer sich unbekümmert diese Informationen beschaffen können, da das theoretische Potenzial mit jeder eingegebenen Internetadresse sehr hoch sein dürfte, derart - wie unter 4. beschrieben - kompromittiert zu werden.
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