Internetsperren
Neue Debatte im Bundestag geplant
Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, Kritiker der Netzsperren nicht zu verunglimpfen. Parteikollegen sehen das anders.
©Bundeskriminalamt
Stopp mit dem Verunglimpfen, fordert Monika Griefahn. Kritiker sollten ernst genommen werden
Die SPD ist in der Frage der Errichtung von Internetsperren uneins. "Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen", so der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann. SPD-Medienexpertin Monika Griefahn betont dagegen, dass das Gesetzesvorhaben in der Öffentlichkeit von sehr vielen mit Sorge verfolgt werde.
"Wir müssen die genannten Kritikpunkte ernst nehmen und sorgfältig überprüfen", fordert sie. Durch das geplante Gesetz werde "eine sensible Grundrechtsthematik tangiert, bei der wir verantwortlich handeln und sorgsam abwägen müssen und uns keine Schnellschüsse erlauben dürfen". Damit liegt sie auf einer Linie mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die ähnliche Bedenken angemeldet hatte.
Ein Sprecher Dörmanns sagte Golem.de, dass nun im Bundestag eine Anhörung zu dem Thema stattfinden wird. Auch die CDU sei inzwischen für eine solche Aussprache mit Experten. Er hoffe, dass eine Abstimmung des Entwurfs, der offiziell "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" heißt, noch in dieser Legislaturperiode angesetzt werde. Einen Termin gebe es allerdings noch nicht.
Eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben beim Bundestag wurde nach wenigen Tagen von über 43.000 Menschen unterschrieben. Die Unterzeichner stellten das Ziel, die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, nicht infrage, betont Griefahn: "Es ist wirklich unanständig, wenn manche zur Durchsetzung ihrer politischen Positionen so tun, als wollten kritische Stimmen zu diesem Gesetzgebungsvorhaben einen wirksamen Schutz von Kindern verhindern." Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte erklärt, dass Provider, die ihrem Plan widersprächen, "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen" wollten.
"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", hatte die Hauptpetentin Franziska Heine festgestellt. Die geplanten Sperrmaßnahmen sind nach Aussage von Experten aber nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. "Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensurinfrastruktur." Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.
Laut Griefahn ist nun zu prüfen, ob es noch Änderungsbedarf am Sperrgesetz gibt, beispielsweise mit Blick auf das rechtsstaatliche Verfahren und die gerichtliche Überprüfung oder die Rechte der Betroffenen bei unbegründeter Aufnahme auf die Liste. Auch werde zu prüfen sein, ob die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich verpflichtet werden sollten, Informationen zu kinderpornografischen Inhalten an die Behörden in anderen Ländern weiterzugeben. Ziel müsse sein, diese Inhalte nicht nur auszublenden und den Zugang zu erschweren, sondern die wahren Täter strafrechtlich zu verfolgen und Kinderpornos aus dem Netz zu entfernen.
Das Original des Textes erschien bei golem.de
- Datum 7.5.2009 - 17:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 22
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Es wurden ja schon die Provider verunglimpft, die nicht auf diese Wahlkampfaktion ohne Sinn hereingefallen sind. Nun will man also denkende Bürger auch noch verunglimpfen, die sich gegen eine staatliche Zensur wehren, die von niemandem ausser dem BKA kontrolliert wird und die Unschuldsvermutung aushebelt ? Eine Politikerin die in einem Interview 20% der Internetnutzer, die technisch versiert sind (also quasi jeden IT Fachmann), in die Nähe von Pädokriminellen stellt braucht sich nicht zu wundern, wenn das Netz sich erhebt. Schön, dass es auf eine staatsrechtliche Weise passiert, dann können Sie die Aktion nicht einfach so abtun. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil ich will, dass die Täter gefasst und die Opfer geschützt werden. Das scheinen die Politiker nicht zum Ziel zu haben, aber den Fang von Wählerstimmen. Schade, dass wir in der Politik schon so weit entfernt von den Inhalten und so gierig nach Macht geworden sind, dass das auf dem Rücken missbrauchter Kinder ausgetragen wird. Und schön, dass es noch Opfer gibt, die ihre Stimme erheben, danke an Mogisverein dafür und auch an alle anderen, die für das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit mit ihrer Stimme einstehen.
Es ist schon absurd genug, dass man als Gegner des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur überhaupt betonen muss, dass man auch gegen Kinderpornos ist - wer bitte ist denn für Kinderpornos? Kinderpornos sind eine perverse Randerscheinung, man stolpert im Internet nicht über sie, und es gibt sicherlich keine 11,5 Milliarden solcher Bilder (auch keine 11,5 Millionen, vielleicht aber 11,5, höchstens 11500), auch wenn das in der letzten Bundestagsdiskussion behauptet wurde (das muss ein Politiker gewesen sein, der beim Zählen der Nullen einer Milliarde erhebliche Schwierigkeiten hat - und solchen Leuten trauen wir die Rettung der HRE zu?).
Was es aber gibt, sind Politiker mit Sperrbegehrlichkeiten. Frau Zypries überlegt sich schon, ob man Urheberrechtsverletzungen nicht auch mit Stopp-Schildern abwehren sollte. Am liebsten würde sie ja wohl gleich Google sperren, das ja den Autoren die nicht mehr erhältlichen Bücher "weggescannt" hat, und jetzt im Internet verfügbar macht.
Man hat den Eindruck, dass die Politiker der großen Koalition schon wissen, dass sie die Stimmen der jungen Leute in Deutschland hoffnungslos vergeigt haben. Da wird nicht mal mehr der Versuch unternommen, da wird nur noch draufgeprügelt. Alles ist eine "Gefahr" - insbesondere das unverstandene Internet, das man sich vom Mitarbeiter ausdrucken lässt ("Was ist jetzt nochmal ein Browser" von Brigitte Zypries - der Klassiker).
Die Frage, ob man Gegner jetzt einfach verunglimpft, oder halbwegs ernsthaft behandelt, dass die überhaupt geführt wird, wirft auch kein gutes Licht auf diese Politiker. Ein ziviler Umgang sollte selbstverständlich sein, und nicht diskutierbar. Wir Zensurgegner diskutieren ja auch nicht, ob wir diese Leute gleich an die Wand stellen, oder vorher noch Waterboarding machen. Abwählen ist die einzige denkbare Alternative. Und ja: Im Herbst ist Wahltag.
Auf die Frage nach der deutschen Datenautobahn verwies Kohl den impertinenten Reporter an seinen Verkehrsminister, der sei für Autobahnen schließlich verantwortlich.
Und noch einer
Als Spiegelreporter auf dem Schreibtisch des Ministers für Forschung und Technologie keinen Rechner entdeckten und diesbezüglich nachfragten, lautete die Antwort fast wörtlich:
Wissen Sie, ich bin jetzt über Fünfzig, ich müßte mich da ganz intensiv einarbeiten, das tu ich mir nicht an.
Spontan würde ich auf Riesenhuber tippen, bin mir aber völlig unsicher. Man verliert ja bei diesen Heerscharen an Geistesgrößen leicht mal die Übersicht.
Wer es unbedingt genauer haben muß: SPIEGEL-Archiv.
[Entfernt. Bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
Ich staune.
Jeder andere, der auch nur gesagt hätte, sie sei nicht ganz sauber, wäre längst der Schere zum Opfer gefallen.
Hier der > Link zur Petition.
Der Seitenaufbau kann etwas dauern, da unsere Politik von soviel Demokratie offensichtlich überrascht wurde und die Server etwas klein sind.
Unterzeichnen geht ganz einfach:
1.) Anmeldeen
2.) Im E-Mailkonto das Bestätigungsmail öffnen
3.) Den Aktivierungslink anklicken
4. ) Auf der Petitionsseite einloggen mit der Nutzer-Nr. aus dem E-Mail
(nicht mit dem eigenenPseudonym !)
5.) Petition unterzeichnen
fertig
Es darf nicht sein, daß eine Ministerin sich auf Kosten der Privatsphäre und der Informationsfreiheit aller Bürger dieses Landes profiliert. Es wird Zeit, daß sich unsere derzeitige Kinderpornoministerin wieder auf ihr sehr viel breiteres Tätigkeitsfeld als Familienministerin besinnt und Dinge vorantreibt die nicht bloß populär sind, sondern auch in ihrem tatsächlichen Einflußbereich liegen. Gott schenke unseren Politikern weniger persönlichen Ergeiz und dafür mehr Weisheit und demokratisches Verantwortungsbewußtsein. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie leicht in der Politik das schlechtere zu erreichen ist, wenn jemand unbedingt Erfolge vorweisen will, auch wenn dies Pirrussiege sein würden.
Anstelle von Leuten wie Frau Leyen, Schäuble und Co, sollte unsere Gesellschaft besser von Computern regiert werden, weil die so programmiert werden können, daß sie sich eher klaglos abschalten würden, als demokratiefeindlich zu regieren. Denn sie haben nicht die menschlichen Schwächen, die viel ummenschlicheres anzurichten imstande sind, als das jemals ein nichtmenschlicher Computer könnte. Frau Leyen würde lieber das Risiko eingehen eine Überwachungsinfrastruktur einzuführen die auch missbraucht werden könnte, wenn sie schon mal da ist, als ihren Wählern einzugestehen, daß sie sich in der Wahl ihrer Mittel für einen guten Zweck vertan hat. Computer hätten dieses Problem nicht. Die kennen nicht die Konkurrenz zwischen persönlichen Erfolgen und sozialer Verantwortung. So wie es auch schon unsere Wirtschaftsführer gezeigt haben, wie man angesichts dieser irgendwie auch grotesken Krise sehen kann.
Schon jetzt ist die Petition eine fette Ohrfeige für unsere gute Frau von Laien.
Wenn sie Pech hat, wird man sich später nur noch an sie erinnern als:
"Diese Politikerin mit dieser Kinderpornosache"
Auf die Frage nach der deutschen Datenautobahn verwies Kohl den impertinenten Reporter an seinen Verkehrsminister, der sei für Autobahnen schließlich verantwortlich.
Und noch einer
Als Spiegelreporter auf dem Schreibtisch des Ministers für Forschung und Technologie keinen Rechner entdeckten und diesbezüglich nachfragten, lautete die Antwort fast wörtlich:
Wissen Sie, ich bin jetzt über Fünfzig, ich müßte mich da ganz intensiv einarbeiten, das tu ich mir nicht an.
Spontan würde ich auf Riesenhuber tippen, bin mir aber völlig unsicher. Man verliert ja bei diesen Heerscharen an Geistesgrößen leicht mal die Übersicht.
Wer es unbedingt genauer haben muß: SPIEGEL-Archiv.
hatte sich auch noch hochtrabend "Zukunftsminister" gennant. Sein Name: Jürgen Rüttgers.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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Ich staune.
Jeder andere, der auch nur gesagt hätte, sie sei nicht ganz sauber, wäre längst der Schere zum Opfer gefallen.
Schon jetzt ist die Petition eine fette Ohrfeige für unsere gute Frau von Laien.
Wenn sie Pech hat, wird man sich später nur noch an sie erinnern als:
"Diese Politikerin mit dieser Kinderpornosache"
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