Piraterie Schäuble will für Pirateneinsätze Grundgesetz ändern
Die Bundeswehr müsse Piraten bekämpfen können, fordert Innenminister Schäuble. Das klingt verdächtig nach dem erneuten Versuch, den Einsatz im Inneren zu legitimieren.
©Gero Breloer/dpa
Ein Bundeswehrsoldat an Bord der Fregatte "Karlsruhe" vor Dschibuti
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will wieder einmal das Grundgesetz ändern lassen. Dieses Mal, damit die Bundeswehr Piraten in aller Welt bekämpfen kann, ohne dass jedes Mal aufwändig der Bundestag gefragt werden muss.
Denn laut Gesetz ist die Polizeitruppe GSG 9 zuständig, wenn es darum geht, deutsche Geiseln zu befreien – wo auch immer. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist am Widerstand der SPD gescheitert."
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Nicht ganz zu Unrecht. Meint Schäuble doch damit seinen seit Jahren verfolgten Plan, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können. Gespräche darüber waren im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbart. Anlass war das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz über den Abschuss ziviler Flugzeuge im Fall der Entführung.
Entsprechende Verhandlungen zwischen den Koalitionären waren im vergangenen Jahr sogar bereits weit gediehen, dann jedoch überlegte es sich die SPD anders und weigerte sich doch noch, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern. Begründung damals: Man habe nur kleine Änderungen gewollt, damit die Bundeswehr auf See und in der Luft der Polizei Amtshilfe leisten könne. Die Union aber habe eine "völlige Öffnung des Bundeswehreinsatzes im Inneren" gewollt.
Nun also der nächste Versuch. Aufhänger für Schäubles Äußerung ist die Entführung des Frachters Hansa Stavanger vor Somalia und der missglückte Versuch, die von Piraten festgehaltenen Geiseln mit Gewalt zu befreien. Dazu hatte die Bundesregierung fast die ganze Grenzschutzgruppe 9 nach Afrika fliegen lassen, den Einsatz jedoch abgebrochen, da er zu riskant erschien.
Schäuble sagte nun dazu: "Die Bundeswehr allein verfügt nicht über die notwendigen Mittel, eine solche Geiselbefreiung auf See durchzuführen. Also haben wir einvernehmlich entschieden, die GSG 9 nach Afrika zu verlegen. Bis sie vor Ort war, hatten die Entführer die Hansa Stavanger allerdings schon auf Reede gelegt. Es kamen immer mehr Piraten an Bord, die Lage wurde deutlich gefährlicher. Kurz vor dem Start der Operation haben wir dann nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden abzubrechen. Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden."
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- Datum 11.05.2009 - 10:46 Uhr
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Also angesichts der Situation in Berlin am ersten Mai sollte man wirklich über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachdenken.
Zumindest sollte die Bundesregierung deutlich bessere Möglichkeiten bekommen die Menschen für den Fall zu schützen das eine Landesregierung ihnen , wie erst kürzlich in Berlin , diesen Schutz verweigert. Allerdings würde ich Aufstandsbekämpfungseinheiten des Innenministeriums der Bundeswehr vorziehen.
Klar. Logisch.
2006: Schäuble will das Grundgesetz für Online-Durchsuchungen ändern.
2007: Schäuble will Grundgesetz ändern, um Passagierlugzeuge abschiessen zu dürfen. (Hatte das Verfassungsgericht nämlich verboten.)
2008: Schäuble will Grundgesetz wegen der pöhsen Terroristen ändern.
2009: Schäuble will Grundgesetz wegen der Piraten ändern.
Ausserdem wird jetzt Painball verboten, weil jemand mit echten Waffen Menschen ermordet hat. Und Kinderporno-Webseiten bleiben unbehelligt, solange sie von Leyens Stopp-Schild aufstellen.
Das wird ja langsam pathologisch.
Haben wir wirklich keine anderen Politiker ?
Und wo bleibt eigentlich unser Verfassungsschutz? Sollen die nicht das Grundgesetz schützen ?
Das darf doch nicht wahr sein. Wie kann jemand fordern, dass die Bundeswehr zum nationalen und internationalen Rambo wird? Das bedeutet, dass sich bei einem Einsatz innerhalb Deutschlands Bürger in Uniform gegen Bürger stellen. Sehr bedenkliche Einstellung.
Wenn man sich überlegt, welche Maßnahmen vor einigen Jahren ergriffen wurden, um Terrorverdächtige zu jagen. Jetzt sind wir Bürger allesamt gläsern geworden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren stellt für mich einen Dammbruch dar. Heute gegen Piraten, morgen gegen Krawallos in Berlin und übermorgen gegen Hartz IV-Demonstranten, arme Rentner usw. Die "German Angst" ist wieder einmal so groß, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung für eine vorgegaukelte Sicherheit lieber auf persönliche Rechte verzichtet. Wohin das vor 70 Jahren geführt hat, scheinen einige Warmduscher schon wieder vergessen zu haben ... leider!
Das Leben war schon immer lebensgefährlich. Ich persönlich leben gerne mit diesen kleinen Risiko. Weitere Einschränkungen meiner Freiheit wären für mich eher ein Grund zur Sorge.
...was ihn umtreibt ist mir nicht klar.
Klar ist mir aber, er will einen anderen Staat, einen Staat, in dem die Bürgerrechte ausgehöhlt sind bis hin zu einem Zustand, der früher mit dem sog. Ermächtigungsgesetz zementiert wurde.
Unter diesem Aspekt ist es sicher angebracht, ihn als Gefährder zu bezeichnen.
Eine Schande, dass sich eine, sich demokratisch nennende CDU glaubt, einen solchen Mann über so lange Zeit leisten zu können.
... ist Angst. Und die ist ein ganz gemeiner Berater. Die treibt jeden Befallenen in einen Kontroll- und Überwachungswahn. Verstärkend hinzu kommen im Falle eines Innenministers, als Verantwortlichen für die Sicherheit, noch der Druck, den ein mögliches "Versagen" ausübt und der steigt individuell mit dem Maße in dem dem Verantwortlichen Bewältigungskompetenz (hier Intellekt) zugeordnet wird. Von außen wie von sich selbst. Sowie die ganz persönliche Eigenschaft Schäubles einer überzogenen Akribie. Die Tatsache, daß er Attentatsopfer war ist eine weitere Disqualifikation für das Innenministeramt. Aus gutem Grund lassen wir Opfer einer Tat nicht als "Richter" darüber fungieren. Die Ursachen für die Angst aber allein auf das auf ihn verübte Attentat zurückzuführen wäre zu einfach. Die ist viel breiter und systematischer in unserer Gesellschaft angelegt. Schon von frühester Kindheit an. Das kann jeder leicht nachvollziehen wenn er sich erinnert und vergleicht wie der "Himmel" und wie die "Hölle" ihm nahegebracht wurden. Da wird Furcht und Angst subkutan eingepflanzt. In doppelter Hinsicht. Als Furcht nicht in den "Himmel" zu kommen und als Angst in der "Hölle" zu landen. Nicht ohne Grund mußten wohl im christlichen Namen mehr Menschen über die Jahrhunderte sterben als im Namen irgendeiner anderen "Bewegung".
... ist Angst. Und die ist ein ganz gemeiner Berater. Die treibt jeden Befallenen in einen Kontroll- und Überwachungswahn. Verstärkend hinzu kommen im Falle eines Innenministers, als Verantwortlichen für die Sicherheit, noch der Druck, den ein mögliches "Versagen" ausübt und der steigt individuell mit dem Maße in dem dem Verantwortlichen Bewältigungskompetenz (hier Intellekt) zugeordnet wird. Von außen wie von sich selbst. Sowie die ganz persönliche Eigenschaft Schäubles einer überzogenen Akribie. Die Tatsache, daß er Attentatsopfer war ist eine weitere Disqualifikation für das Innenministeramt. Aus gutem Grund lassen wir Opfer einer Tat nicht als "Richter" darüber fungieren. Die Ursachen für die Angst aber allein auf das auf ihn verübte Attentat zurückzuführen wäre zu einfach. Die ist viel breiter und systematischer in unserer Gesellschaft angelegt. Schon von frühester Kindheit an. Das kann jeder leicht nachvollziehen wenn er sich erinnert und vergleicht wie der "Himmel" und wie die "Hölle" ihm nahegebracht wurden. Da wird Furcht und Angst subkutan eingepflanzt. In doppelter Hinsicht. Als Furcht nicht in den "Himmel" zu kommen und als Angst in der "Hölle" zu landen. Nicht ohne Grund mußten wohl im christlichen Namen mehr Menschen über die Jahrhunderte sterben als im Namen irgendeiner anderen "Bewegung".
Ich verstehe auch nicht warum dieser Mann noch Politik machen darf. Er hat sich jetzt schon mehrfach als Gefährdung der Demokratie in diesem Land erwiesen und sollte eigentlich mal vom Verfassungsschutz überprüft werden. Für mich geht von diesem Mann eine größere Gefahr aus als von allen Piraten und Terroristen dieser Welt.
so sieht das aus... ich frage mich auch, was ihn dazu treibt, diese sinnlosen und gefährlichen forderungen zu stellen...
Zum einen frage ich mich, was für eine Art Gesellschaft das ist, die in Wolgang "der es unternimmt diese Orndung zu beseitigen" Schäubles Vorstellung entstehen soll, wenn alles so wird, wie er sich das vorstellt. Eine Form von konservativer Degenration zurück zu dörflichen Wertegemeinschaft und einem grenzenlos mächtigen Staat? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen.
Zum zweiten frage ich mich, was das Amt des Innenministers aus Menschen macht. Ich meine, Wolgang "der es unternimmt diese Orndung zu beseitigen" Schäuble ist ja nicht der erste, der angesichts dieses Amtes zu Allmachtsfantasien neigt. Sollte man aus der offensichtlichen Entwicklung nicht langsam Schlüsse ziehen und das Amt etwas nur für maximal zwei Jahre vergeben? Oder gleich das Grundgesetz gegen Änderungsvesuche aus dem Innenministerium absichern?
Und zum dritten frage ich mich, ob Wolgang "der es unternimmt diese Orndung zu beseitigen" Schäuble sich wohl bewußt ist, welchen Schaden er dort anrichtet. Denn die Aushölung der Bürgerrechte ist ein geringer Preis im Vergleich zur Asuhöhlung des Vertrauens in den Staat und die Richtigkeit seiner Architektur. Ich für meinen Teil bin inzwischen dermaßen entsetzt, dass ich gar nicht mehr weiß, wie ich meinem Entsetzen bei der Bundestagswahl angemessenen Ausdruck verleihen soll. "Grün wählen" scheint mir inzwischen sogar zu schwach.
--
der geist in der maschine
es wurde in der Kommentar Funktion zwar schon erwähnt, ich möchte den Link aber gern noch einmal posten.
https://epetitionen.bunde...
eine Petition gegen die Internetkontrolle, auf den Seiten des Bundestages.
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