CDU-Steuerdebatte Merkel in der Steuerfalle
Die Kanzlerin glaubt nicht wirklich an Steuersenkungen, so wenig wie die Bürger. Aber sie traut sich nicht, sich gegen die Populisten in der Union zu wehren. Kommentar
Die US-Historikerin Barbara Tuchman hat vor 25 Jahren ein Buch geschrieben, das sich regelmäßig als erstaunlich aktuell erweist. Es behandelt "Die Torheit der Regierenden". Torheit, lautet ihre Definition, ist es, wenn Politiker sehenden Auges einen Kurs gegen die eigenen Interessen verfolgen. Tuchman dachte an die Trojaner und die Sache mit dem Pferd; aber ein paar Nummern kleiner ist auch die CDU kein schlechtes Beispiel. Die Kanzlerinnenpartei kriegt es fertig, das klassische Wahlkampfzugpferd einer bürgerlichen Programmatik so zuzurichten, dass die Wähler nicht mehr anders können, als es für einen gefälschten Gaul zu halten.
Die Rede ist natürlich von der sogenannten großen Steuerreform. Das CDU-Präsidium hat gerade zum ungefähr fünften Mal in Folge beschlossen, dass eine Steuerentlastung im Wahlprogramm für die Zeit bis 2013 stehen soll, wofür diesmal sogar eine Art Machtwort der Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel nötig war. Jeweils zwischen den Beschlüssen hat praktisch jeder auch nur halbwegs prominente Unionspolitiker seine jeweilige Privatmeinung dazu verbreitet. Inzwischen ist das Chaos so groß, dass selbst Äußerungen, die inhaltlich auf Merkels Linie liegen, als Anti-Merkel-Position gedeutet werden.
Das liegt vor allem daran, dass Merkel keine klare Linie zieht. Sie hat schon Steuergeschenke an Wähler mit Verweis auf die solide Haushaltsführung abgelehnt – richtigerweise, auch wenn die CSU die Sache mit der Pendlerpauschale bis heute anders sieht. Sie hat sich danach vom neuen CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungen als Anti-Krisen-Medizin aufdrängen lassen. Seither sitzt sie in der Falle. Entweder stimmt es, dass Steuersenkungen die Bürger so aufmuntern, dass die prompt das Bruttosozialprodukt steigern. Oder es gilt die Hausfrauenformel: Der Staat kann erst Geld an die Bürger zurückgeben, wenn sein Haushalt wieder halbwegs im Lot ist.
Genau zwischen diesen beiden Polen wogt seit Wochen die CDU- Debatte. Merkel neigt im Grunde mehr zur Hausfrauenvariante, auch weil sie ahnt, dass die Leute an milliardenschwere Steuergeschenke in Krisenzeiten sowieso nicht glauben. Und Glaubwürdigkeit ist Merkels größtes Pfund. Dass die Kanzlerin so anhaltend populär ist, liegt wesentlich daran, dass sie als Politikerin der praktischen Vernunft gilt.
In diesem Sinne müsste Merkel – und nicht nur am Rande von Lokalparteitagen – jetzt deutlich sagen: Leute, wir würden gerne Steuern senken; wir wissen nur selbst nicht, wann dafür wieder Geld da ist. Sie müsste sich gegen die Fundamentalisten und gegen die Populisten im eigenen Lager stellen.
Den Konflikt scheut sie. Der Preis für den Scheinfrieden ist hoch. In der Steuerfrage wird die Union nur noch als wirrer Haufen wahrgenommen. Da hilft es auch nicht mehr, eine Sprachregelung zu finden, die dann brav alle nachplappern. Die Trojaner sind auf den falschen Gaul reingefallen. Wähler heute sind misstrauischer.
- Datum 31.08.2009 - 17:26 Uhr
- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel, 13.5.2009 - 09:29 Uhr
- Kommentare 15
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...daß das Merkel trotzdem Kanzler bleiben wird, weil die anderen auch nicht besser sind. Steinmeier hat ja wenigstens im Gegensatz zum Merkel ein Praktikum als Kanzler absolviert, aber wer wird die SPD der CDU/CSU vorziehen ?=
Ob der Kanzler in einer Neuauflage der GK nun Steinmeier oder Merkel heisst, ist für die "Qualität" der neuen alten Bundesregierung wohl unerheblich. Und ansonsten? Auch nach der Wahl geht's weiter mit Angsthasenpolitik. Dann geht es mit einem lauten "Weiter So!" kontinuierlich weiter abwärts in die unergründlichen Niederungen des politischen Zauderns und Zögerns und der Bedienung der eigenen Klientel.
Ich meine: der dringend notwendige Neuanfang ist mit dem jetzigen Personal, der aktuell die Machtfunktionen besetzenden und den Niedergang nur noch verwaltenden politischen Klasse nicht möglich.
Ob der Kanzler in einer Neuauflage der GK nun Steinmeier oder Merkel heisst, ist für die "Qualität" der neuen alten Bundesregierung wohl unerheblich. Und ansonsten? Auch nach der Wahl geht's weiter mit Angsthasenpolitik. Dann geht es mit einem lauten "Weiter So!" kontinuierlich weiter abwärts in die unergründlichen Niederungen des politischen Zauderns und Zögerns und der Bedienung der eigenen Klientel.
Ich meine: der dringend notwendige Neuanfang ist mit dem jetzigen Personal, der aktuell die Machtfunktionen besetzenden und den Niedergang nur noch verwaltenden politischen Klasse nicht möglich.
Hat man in der Union eigentlich schon jemals ganz große Wahlk(r)ampfversprecher gemacht, die man nach einer Wahl dann eingehalten hat? Schon der alte Adenauer wusste, dass ihn nach der Wahl sein Geschwätz von vor der Wahl nicht zu scheren brauchte. Und spätestens seit Roland Kochs vorletztem Wahlkampf wissen wir, dass sich in der Union so manches seit dem alten Adenauer nicht geändert hat.
Übrigens: was passiert, wenn man sogenannte Sprachregelungen getroffen hat, die dann auf Grund irgendwelcher von außen kommenden, nicht vorhersehbaren Einflüsse nicht mehr zutreffend sind, haben wir im Bundestagswahlkampf 2002 erlebt, als der Herrgott den Kanzlerkandidaten Stoiber Ede ganz einfach wegspülte und ihn dabei wirres Zeug reden lies.
"Hat man in der Union eigentlich schon jemals ganz große Wahlk(r)ampfversprecher gemacht, die man nach einer Wahl dann eingehalten hat?"
das ist der Vorteil, wenn man auf der richtigen Seite steht : umgekehrt funktioniert das Spiel wie bei Frau Ypsilanti!
"Hat man in der Union eigentlich schon jemals ganz große Wahlk(r)ampfversprecher gemacht, die man nach einer Wahl dann eingehalten hat?"
das ist der Vorteil, wenn man auf der richtigen Seite steht : umgekehrt funktioniert das Spiel wie bei Frau Ypsilanti!
Wahrscheinlich gewinnt sie beim Stimmvieh auch noch dazu, weil sie so herzerfrischend natuerlich hilflos zwischen den Strudeln einhertreibt!
Ich wuenschte mir, wir waeren es den Damen und Herren "da oben" wert, dass man mit uns redet wie mit durchschnittlich normalen/vernuenftigen Menschen.
Dazu muessen wir uns aber anscheinend erst einmal dessen wuerdig erweisen, zB indem wir den schlimmsten Luegnern/Verfuehrern (Westerwelle, Seehofer,..) eine klare Absage erteilen.
"Hat man in der Union eigentlich schon jemals ganz große Wahlk(r)ampfversprecher gemacht, die man nach einer Wahl dann eingehalten hat?"
das ist der Vorteil, wenn man auf der richtigen Seite steht : umgekehrt funktioniert das Spiel wie bei Frau Ypsilanti!
Die Union kommt allerdings im Vorfeld jeder Bundestagswahl mit einunddemselben Gewäsch an - man hat das Gefühl, man hole nur irgendwelche alten Textbücher aus der Mottenkiste heraus:
Steuersenkungen und Große Steuerreform (inklusive Belegen, seit 1990).
Walkampf 2005, 2002, 1998, 1994
Zum Thema "kriminelle Ausländer-raus" dürfte sich auch noch so manches finden, ebenso zum Thema Bildungspolitik. Man braucht nur einmal in den Online-Archiven der Tages- und Wochenzeitungen zu recherchieren, dann geht einem schon die Hutschnur hoch.
Die Union kommt allerdings im Vorfeld jeder Bundestagswahl mit einunddemselben Gewäsch an - man hat das Gefühl, man hole nur irgendwelche alten Textbücher aus der Mottenkiste heraus:
Steuersenkungen und Große Steuerreform (inklusive Belegen, seit 1990).
Walkampf 2005, 2002, 1998, 1994
Zum Thema "kriminelle Ausländer-raus" dürfte sich auch noch so manches finden, ebenso zum Thema Bildungspolitik. Man braucht nur einmal in den Online-Archiven der Tages- und Wochenzeitungen zu recherchieren, dann geht einem schon die Hutschnur hoch.
Ob der Kanzler in einer Neuauflage der GK nun Steinmeier oder Merkel heisst, ist für die "Qualität" der neuen alten Bundesregierung wohl unerheblich. Und ansonsten? Auch nach der Wahl geht's weiter mit Angsthasenpolitik. Dann geht es mit einem lauten "Weiter So!" kontinuierlich weiter abwärts in die unergründlichen Niederungen des politischen Zauderns und Zögerns und der Bedienung der eigenen Klientel.
Ich meine: der dringend notwendige Neuanfang ist mit dem jetzigen Personal, der aktuell die Machtfunktionen besetzenden und den Niedergang nur noch verwaltenden politischen Klasse nicht möglich.
Realistisch betrachtet, befindet sich nicht die Regierung im Steuerdilemma, sondern die Steuerzahler, denn wer anders als diese werden letztlich für die grosszügige Geldverbrennung der letzten Zeit per Abwrackfinanzierung aufkommen müssen. Ob das jetzt das Strohfeuer für fahrbares Altmetall betrifft, oder die diversen Staatshilfen für wirtschaftliche Abwrackkandidaten (von denen sich immer mehr zu Wort melden, aktuell jodeln ja auch die Milchbauern wieder nach Staatsgeldern um sich ihr Überangebot finanziell kompensieren zu lassen), letztlich bezahlt nicht der Staat derlei grosszügige Geldausgaben, sondern dessen Melkkühe, sprich der Teil der Bürger, der noch über Geld verfügt, aber nicht die Möglichkeiten, dieses vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen.
Der Ausdruck Wahlgeschenk erhält unter diesem Aspekt einen etwas fragwürdigen Beigeschmack, denn spätestens nach den Wahlen wird die Rechnung für das vermeintliche Geschenk präsentiert. Man muss kein hoffnungslos pessimistischer Charakter zu sein, um sich vorstellen zu können, dass das dicke Ende, das nach den Wahlen auf die Bundesbürger zukommt, den allerwenigsten gefallen wird. Man muss allerdings ein Zyniker sein, um sich darüber zu freuen, dass es auf dieser Welt ein Refugium gibt,
in dem Leute davon leben, grosse Versprechungen zu machen, die sie nie zu halten brauchen, ohne dass es ihnen je nachgetragen würde.....
...befinden sich, im Gegensatz zum Merkel, in keinem Dilemma.
Allenfalls in diesem: Steuern zahlen oder hinterziehen ?
...befinden sich, im Gegensatz zum Merkel, in keinem Dilemma.
Allenfalls in diesem: Steuern zahlen oder hinterziehen ?
In der Union gibt es zwei Lager: das eine setzt im Grunde auf den starken Staat, der den Kräften des Marktes misstrauisch gegenübersteht und der dessen Kapitalbedarf vornehmlich über Steuererhöhung decken möchte. Das andere will die Marktkräfte mobilisieren, mit einer Steuersenkung. Es geht davon aus, dass dieser positive Impuls Wachstum generiert, das die Kosten der Steuersenkung um ein Vielfaches übersteigt.
Das letztere Lager sollte m.E. gewinnen, weil es ökonomisch sinnvoll ist und weil das Kästchendenken der Staatsgläubigen nur einer Abzockermentalität des Staates Vorschub leistet. Stichwort: kalte Progression.
Merkel hat sich für das letzte Lager entschieden, das ist Fakt. Bleibt zu hoffen, dass ihre gestiegene Autorität dazu beiträgt, dass wenige Monate vor der Bundestagswahl diese Debatte innerhalb der Union so schnell beendet ist, wie sie begonnen hat.
Das zweite Lager würde ich anders definieren: Es ist jenes, das in den letzten 20 Jahren immer die Steuern %al für alle (!) gesenkt hat. Der Angestellte hatte dadurch 30 Euro mehr pro Monat, der Unternehmensbesitzer hatte 5000 Euro mehr pro Monat.
Und das hat nicht nur dazu geführt, dass die SPD/Grüne Regierung 1998 ein Schuldenloch im Staatshaushalt gefunden hat, dass der Sau graust, sondern auch zu einer extrem unausgeglichenen Verteilung der Besitztümer zwischen den einzelnen Sozialen Schichten. Wer eh schon nicht viel hatte, ist verelendet. Wer schon vorher viel Geld hatte, hatte noch mehr, so dass er es nicht ausgeben konnte.
Es wäre Zeit, dass man eine wirkliche Steuerreform machte: Erhöhung des Freibetrags, Entlastung der Geringverdiener, so dass sie wenigstens 300 Euro mehr pro Monat zur Verfügung haben. Diejenigen, die 100.000 Euro und mehr pro Jahr verdienen richtig zur Kasse bitten, indem man ihnen viele der heute bestehenden Schlupflöcher durch eine Verinfachung (!) des Steuerrechtes zumacht.
Alles andere ist Vertretung der individuellen Interessen einzelner Politiker die ihren persönlichen Freunden einen Gefallen tun wollen und sich nicht ihrer wirklichen Aufgabe widmen: Für gerechte Lastverteilung im Land zu sorgen.
Das zweite Lager glaubt leider auch an den Weihnachtsmann. Steuersenkungen gerade für vermögende Bürger beleben die Wirtschaft keineswegs. Und es ist ja nicht so, dass man das nicht ausprobiert hat: Schröder hat das z.B. gemacht, er hat den Spitzensteuersatz deutlich gesenkt. Ergebnis: Einnahmen runter, Verschuldung hoch, Wirtschaftswachstum weiter schwach. Leute mit hohen Einnahmen haben eine hohe Sparquote, erhöht man ihren Nettoverdienst, sparen sie eben mehr. Und die Banken benutzen Sparguthaben zur Zeit nur, um ihre Löcher zu stopfen, nicht, um das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf zu speisen.
Wenn man dagegen die Bezieher niedriger und niedrigster Einkommen mit mehr Geld versorgt, fließt das tatsächlich sofort wieder weiter, und bewegt etwas. Aber das können die Konservativen bis weit in die SPD ja nicht verstehen: Sozialneid gibt es vor allem gegen "Faulenzer", deren Qualifikation und Motivation nicht ausreicht, einen ordentlich bezahlten Job zu bekommen. Florida-Rolf, der von der Stütze in Florida lebte statt in Deutschland, musste wieder heim. Sein Argument, dass man von Deutschland die Krätze kriegt, kann ich da 100% nachvollziehen: Das stimmt.
Wenn man ökonomisch fundierte Vorschläge machen dürfte (normal werden die ja von den Wählern zerrissen), dann müsste man folgendes vorschlagen: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, dafür niedrigere Renten und Arbeitslosengeld, und höhere Steuern - ebenfalls für alle. Und natürlich weg mit den sehr merkwürdigen Ungerechtigkeiten, dass Nobelhobel als Dienstwagen wesentlich mehr subventioniert werden als Kleinwagen jetzt mit der Abwrackprämie, oder dass Vermieter ihre "Kosten", mit denen sie sich ihr Vermögen schaffen (Zinsen) von der Steuer absetzen können, Selbstbewohner aber nicht. Und zur Belebung einer auf Forschung und Entwicklung angewiesenen Gesellschaft die Bremse "Geistiges Eigentum" abschaffen.
Das zweite Lager würde ich anders definieren: Es ist jenes, das in den letzten 20 Jahren immer die Steuern %al für alle (!) gesenkt hat. Der Angestellte hatte dadurch 30 Euro mehr pro Monat, der Unternehmensbesitzer hatte 5000 Euro mehr pro Monat.
Und das hat nicht nur dazu geführt, dass die SPD/Grüne Regierung 1998 ein Schuldenloch im Staatshaushalt gefunden hat, dass der Sau graust, sondern auch zu einer extrem unausgeglichenen Verteilung der Besitztümer zwischen den einzelnen Sozialen Schichten. Wer eh schon nicht viel hatte, ist verelendet. Wer schon vorher viel Geld hatte, hatte noch mehr, so dass er es nicht ausgeben konnte.
Es wäre Zeit, dass man eine wirkliche Steuerreform machte: Erhöhung des Freibetrags, Entlastung der Geringverdiener, so dass sie wenigstens 300 Euro mehr pro Monat zur Verfügung haben. Diejenigen, die 100.000 Euro und mehr pro Jahr verdienen richtig zur Kasse bitten, indem man ihnen viele der heute bestehenden Schlupflöcher durch eine Verinfachung (!) des Steuerrechtes zumacht.
Alles andere ist Vertretung der individuellen Interessen einzelner Politiker die ihren persönlichen Freunden einen Gefallen tun wollen und sich nicht ihrer wirklichen Aufgabe widmen: Für gerechte Lastverteilung im Land zu sorgen.
Das zweite Lager glaubt leider auch an den Weihnachtsmann. Steuersenkungen gerade für vermögende Bürger beleben die Wirtschaft keineswegs. Und es ist ja nicht so, dass man das nicht ausprobiert hat: Schröder hat das z.B. gemacht, er hat den Spitzensteuersatz deutlich gesenkt. Ergebnis: Einnahmen runter, Verschuldung hoch, Wirtschaftswachstum weiter schwach. Leute mit hohen Einnahmen haben eine hohe Sparquote, erhöht man ihren Nettoverdienst, sparen sie eben mehr. Und die Banken benutzen Sparguthaben zur Zeit nur, um ihre Löcher zu stopfen, nicht, um das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf zu speisen.
Wenn man dagegen die Bezieher niedriger und niedrigster Einkommen mit mehr Geld versorgt, fließt das tatsächlich sofort wieder weiter, und bewegt etwas. Aber das können die Konservativen bis weit in die SPD ja nicht verstehen: Sozialneid gibt es vor allem gegen "Faulenzer", deren Qualifikation und Motivation nicht ausreicht, einen ordentlich bezahlten Job zu bekommen. Florida-Rolf, der von der Stütze in Florida lebte statt in Deutschland, musste wieder heim. Sein Argument, dass man von Deutschland die Krätze kriegt, kann ich da 100% nachvollziehen: Das stimmt.
Wenn man ökonomisch fundierte Vorschläge machen dürfte (normal werden die ja von den Wählern zerrissen), dann müsste man folgendes vorschlagen: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, dafür niedrigere Renten und Arbeitslosengeld, und höhere Steuern - ebenfalls für alle. Und natürlich weg mit den sehr merkwürdigen Ungerechtigkeiten, dass Nobelhobel als Dienstwagen wesentlich mehr subventioniert werden als Kleinwagen jetzt mit der Abwrackprämie, oder dass Vermieter ihre "Kosten", mit denen sie sich ihr Vermögen schaffen (Zinsen) von der Steuer absetzen können, Selbstbewohner aber nicht. Und zur Belebung einer auf Forschung und Entwicklung angewiesenen Gesellschaft die Bremse "Geistiges Eigentum" abschaffen.
...befinden sich, im Gegensatz zum Merkel, in keinem Dilemma.
Allenfalls in diesem: Steuern zahlen oder hinterziehen ?
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