Staatsfinanzen Schätzerkreis erwartet 320 Milliarden Steuerausfälle

Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf weniger Einnahmen einstellen als bislang geplant. Bis 2013 fehlen rund 320 Milliarden Euro in den Staatskassen

Das Ausmaß der Steuerausfälle für die Staatskassen nimmt Konturen an: Bis 2013 müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf rund 320 Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Das zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach ab. Das endgültige Ergebnis soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Für dieses Jahr könnten sich die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auf rund 45 Milliarden Euro im Vergleich zu früheren Prognosen belaufen. Das Minus dürfte im nächsten Jahr nochmals größer ausfallen.

Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Zuletzt war befürchtet worden, dass die Mindereinnahmen im Vergleich zu früheren Prognosen sich sogar auf bis zu 350 Milliarden Euro summieren könnten und der Gesamtstaat allein in diesem Jahr auf Einnahmen von 48 Milliarden Euro verzichten muss. Zu Buche schlägt nicht nur der Konjunktureinbruch, sondern auch die von der Koalition bereits beschlossene Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft.

Unterdessen kommt die Union im Streit über den Zeitplan für Steuersenkungen nach den Bundestagswahlen nicht zur Ruhe. Aus Sicht der CDU-Spitze ist eine Entlastung angesichts der Haushaltslage vor 2012 unmöglich. Sie hält weitere Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der nächsten Wahlperiode für realistisch. Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung sagte, die interne Einigung stimme genau mit dem überein, was Ministerpräsident Günther Oettinger seit Langem fordere. Angesichts der Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt sei eine Entlastung frühestens 2012/2013 denkbar.

Offenbar ist dies aber nicht die offizielle Parteilinie. So lässt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den Zeitplan weiter offen. "Es gibt noch keine Festlegung", sagte ein Parteisprecher. Dagegen hatte die Passauer Neue Presse zuvor berichtet, dass Merkel Steuersenkungen für 2010 und 2011 ausschließe. Die CSU-Kritik folgte umgehend. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Steuersenkungen möglichst rasch nach den Wahlen. Er hält es für nicht sinnvoll, sich auf die zweite Hälfte der Wahlperiode festzulegen. "Steuersenkungen so schnell wie möglich - das muss unsere Botschaft gegen die Krise sein."

Auch Steinbrück sieht bis 2013 keine Möglichkeit für Steuererleichterungen. Sein Sprecher Torsten Albig sagte, angesichts der Steuerausfälle könne eine Steuersenkung bis 2013 von niemandem verantwortlich betrieben werden. Haushaltspolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag rechnen mit einer Schuldenexplosion allein beim Bund bis 2013 um fast 500 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung des Staates würde dann auf weit mehr als zwei Billionen Euro steigen.

Die Debatte wurde auch durch eine OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast in 30 Industrieländern angeheizt. Danach werden in kaum einem anderen Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit so hohen Sozialabgaben und Steuern belastet wie in Deutschland. Bei Top-Einkommen hingegen sinkt laut der Untersuchung von einem bestimmten Verdienst an die Belastung wieder.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in dieser hohen Steuerbelastung mittlerer Einkommen eine Wachstumsbremse: "Wir müssen sie sobald wie möglich deutlich senken." Die Entlastungen durch das zweite Konjunkturpaket seien ein guter Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Während Unternehmen und Spitzenverdienste vergleichsweise geschont würden, seien die Arbeitnehmer die "Packesel der Nation", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki dem Tagesspiegel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Reformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verwies darauf, dass der Löwenanteil der Belastungen gerade im Niedriglohnbereich die Sozialabgaben ausmachten. Deshalb müssten diese gesenkt werden.