Prognose Experten erwarten Steuerloch von 316 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Einige Parteien geben dennoch bereits Versprechen zur Steuersenkung

Neue Hiobsbotschaft für die Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium nach Abschluss der dreitägigen Beratungen des Steuerschätzerkreises in Bad Kreuzbach mit. Ausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Die Staatsfinanzen drohen wegen der Mindereinnahmen in einer bisher unvorstellbaren Größenordnung in den nächsten Jahren aus dem Ruder zu laufen.

Allein in diesem Jahr muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. Für 2010 wird nochmals mit einem Ausfall von 84,7 Milliarden gerechnet im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet. Für 2013 wurde das erste Mal geschätzt, hier gibt es keine Abweichungen.

Dem Schätzerkreis gehören Steuerexperten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunen, Statistischem Bundesamt und Wissenschaftler an. Er schätzt jeweils im Mai die Einnahmen des laufenden und der kommenden vier Jahre und aktualisiert seine Prognose für das laufende und das kommende Jahr im November. Die Prognose bildet die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

Basis der Mai-Steuerschätzung ist die Wachstumsprognose der Regierung, die für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Mittelfristig dürften – bei normaler Konjunktur – die Steuereinnahmen wieder zulegen, aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Steuerausfälle kündigte Finanzminister Peer Steinbrück einen zweiten Nachtragshaushalt für 2009 an, den er bis Ende Mai vorlegen will. Angesichts der prognostizierten Defizite stellt sich auch der SPD-Minister auf eine Schuldenxplosion ein. In diesem Jahr sei eine Nettokreditaufnahme von mehr als 50 Milliarden Euro zu erwarten, für das kommende Jahr dann eine Summe von bis zu 90 Milliarden Euro.

Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession in Deutschland seit Kriegsende. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen und Konjunkturpaketen verkraften. Hinzu kommen weitere Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. Deutschland steuert damit in den nächsten vier Jahren auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.

Angesichts der nicht abreissenden Diskussion über Steuersenkungen nach der Bundestagswahl kritisierte Steinbrück die Unions-Pläne für Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft". Der Abbau der Neuverschuldung sei die zentrale Aufgabe bis 2013. CDU-Chefin Merkel versuche ein magisches Dreieck zu beschreiben, das bei den Haushaltsbedingungen und Wachstumserwartungen unerreichbar ist. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich ebenfalls klar gegen Steuersenkungen aus. Dafür gebe es derzeit "überhaupt keinen Spielraum".

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dagegen will im Wahlprogramm der Union eine "Entlastungsperspektive" verankern. Nötig dafür sei eine "umfassende Wachstumsstrategie". Zugleich sprach er sich für Investitionen in Energie, Bildung und Forschung aus. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), forderte Steuersenkungen. Der Staat müsse dafür seine Ausgabenpolitik ändern. "Wenn man drei fette Jahre nicht nutzt, kriegt man in einem schlechten Jahr einen Stüber auf die Nase".

Ähnlich sieht es die CSU: Sie will trotz der erwarteten Steuerausfälle schon in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl das Thema Steuersenkung in Angriff nehmen. "Wir wollen in unser 100-Tage-Programm sofortige Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftssteuer aufnehmen", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer.