Finanzkrise Milliardenprogramm für Hochschulen gefährdet

Bund und Länder wollen 18 Milliarden Euro für neue Studienplätze und Forschungsförderung bereitstellen - eigentlich. Doch um das geplante Paket gibt es nun Streit

275.000 neue Studienplätze bis 2015, eine Neuauflage der Exzellenzinitiative und 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Forschung - auf 3 insgesamt 18 Milliarden schwere Sonderprogramme hatten sich die Bildungsminister von Bund und Ländern im April geeinigt. Am 4. Juni stimmen die Minister der Länder über die Umsetzung ab, die Verabschiedung galt bisher als sicher.

Doch um das Paket gibt es nun Streit. Angesichts der Finanzkrise und unabsehbarer neuer Haushaltsrisiken will der Bund das Programm unter Haushaltsvorbehalt stellen. Die Länder hingegen verlangen verbindliche Finanzzusagen über die gesamte Laufzeit bis 2018.

Klarheit darüber, ob die Programme am 4. Juni von Bund und Ländern besiegelt werden können, brachte am Donnerstag auch ein Treffen zwischen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) mit den Staatskanzleien-Chefs der 16 Länder nicht. Diese hatten sich vor dem Treffen aber auf eine gemeinsame Position verständigt. Nach ihrem Willen sollen nun doch alle drei Sonderprogramme im ursprünglich geplanten Umfang verwirklicht werden. In der vergangenen Woche hatten noch acht CDU-geführte Länder in der Finanzministerkonferenz ein Veto gegen eine schnelle Verabschiedung eingelegt.

Bei dem Treffen machte de Maizière nach Teilnehmerangaben haushaltsrechtliche Vorbehalte geltend. Eine alte Bundesregierung könne die Nachfolgeregierung in der neuen Legislaturperiode nicht haushaltsmäßig binden. Mehrere Ländervertreter verwiesen darauf, dass es auch bei früheren Bund-Länder-Sonderprogrammen verbindliche längerfristige Abmachungen gegeben habe.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen machte Abstimmungsprobleme zwischen Bundesbildungsministerin Schavan und dem Kanzleramt für das ergebnislose Treffen verantwortlich. "Es kann nicht wahr sein, dass die Bildungsminister der Länder und des Bundes drei Monate lang über die Einzelheiten der wichtigen Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung verhandeln, das Ergebnis aber dann zwischen der Bundesbildungsministerin und dem Kanzleramt nicht abgestimmt ist."

Noch am Mittwoch hatte Schavan auf einer Konferenz in Berlin über die Programme gesagt: "Sie werden am 4. Juni von der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder beraten und verabschiedet."

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, die SPD-Politikerin Ulla Burchardt, verlangte, die milliardenschweren Sonderprogramme "ohne jeden Abstrich" auf den Weg zu bringen. Deutschland brauche dringend mehr Studienplätze. Auch müsse mehr Geld in die Forschung fließen.