Interview Steinbrück bekräftigt Kritik an Steuerflucht

Der Finanzminister verteidigt im ZEIT-Gespräch die Gleichsetzung von Steueroasen wie der Schweiz und "Ouagadougou" – der Name der Hauptstadt klinge eben sehr lautmalerisch

Finanzminister Peer Steinbrück hat seine Kritik an Steuerflucht und Steuerfluchtländern bekräftigt. Viel Ärger hatte er sich mit der Gleichsetzung von Steueroasen wie der Schweiz und "Ouagadougou" eingehandelt. "Ich fand dieses Wort sehr lautmalerisch", sagte der Minister im Interview mit der ZEIT. "Manche Empörung, die es danach gab, war ja auch eher geschauspielert. Vor allem von solchen, die sich anlässlich ihrer Kontakte und Auftritte etwa in der Schweiz noch nicht hervorgetan haben, um unfaire oder kriminelle Praktiken zu bekämpfen."

Steinbrück schätzt die erwarteten Steuerverluste aus der Krise ähnlich hoch ein, wie Verluste durch Steuerhinterziehung: "Das ist die Dimension, um die es geht. Und darüber lächele ich nun nicht diplomatisch hinweg."

Der Finanzminister ging zugleich mit der CSU hart ins Gericht. Die Parteizentrale in München plädiere für nicht finanzierbare Steuersenkungen, sagte Steinbrück. "Dort sitzt Herr Seehofer, der zu Hause ein riesiges Landesbankendesaster hat – und trotzdem munter die großen Erleichterungen verspricht. Unglaublich", erklärte Steinbrück.

Der Finanzminister kritisiert, beim gegenwärtigen Schuldenmachen würden dem Nachwuchs für die Zukunft zu hohe Lasten aufgebürdet. Auf die Frage, was er seinen und anderen Kindern zu sagen habe, erklärte Steinbrück: "Ich rate ihnen, dagegen zu demonstrieren." Zur Rentengarantie von Union und SPD erklärt er in dem Zusammenhang: "Ich kann jedenfalls alle verstehen, die fragen, ob das wirklich nötig war."

Auf die Frage, was geschehe, wenn die staatlichen Gelder zur Rettung aufgebraucht seien, antwortet Steinbrück: "Glauben Sie wirklich, ich könnte kurzfristig vor den Bundestag treten und mehr beantragen – und dafür eine Mehrheit bekommen?"