Parteitag FDP-Basis kritisiert "herzlose" ParteiführungSeite 2/2
Schuld an der Krise
Ähnlich skeptisch sieht ein Teil der Delegierten auch die offizielle Analyse der Parteiführung zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Wer dachte, die FDP befindet sich nach Clash des Finanzkapitalismus in der Argumentationskrise, der irrt. Eine geflügelte Antwort, unter anderem von Guido Westerwelle oder seinem Generalsekretär Dirk Niebel, ist Folgende: Schuld an der Krise ist in Deutschland, vor allem die SPD. Die sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück und Hans Eichel hatten im letzten Jahrzehnt die Verantwortung über den Finanzmarkt. Die Finanzkrise sei eine Folge der miesen sozialdemokratischen Aufsicht. Die FDP, die seit Jahren forderte, die Landesbanken zu privatisieren, sei in ihren Krisenwarnungen überhört worden.
Der Applaus für solche Sätze ist nicht besonders hoch. Da argumentieren unsere Parteigranden schon ziemlich selbstgerecht, sagt ein Delegierter: Wer habe denn dem ungezügelten, sich selbst regulierenden Kapitalismus das Wort geredet?, fragt er rhetorisch.
Bildungspolitik
Der schleswig-holsteinische Landesverband fordert in einem Antrag das gebührenfreie Studium. Bildung sei ein Bürgerrecht, die Liberalen stünden für Chancengerechtigkeit, heißt es darin. Auch die Jungliberalen lehnen Studiengebühren mehrheitlich ab. Allerdings stellen sich da die Länder dagegen, in denen die FDP regiert und Gebühren bereits erhoben werden – etwa NRW und Bayern.
Strittig war außerdem, inwieweit die FDP künftig für bundesweite Bildungsstandards eintreten möchte. Eine große Minderheit warb beispielsweise für ein einheitliches Bundes-Abitur. Nur so sei ein fairer Bildungs-Wettbewerb von Elbe bis Donau möglich. Sie scheiterten an den Föderalisten, meist aus den Ländern, in denen die FDP den Kultusminister stellt. Ihnen ist eine "zentralistische" Bildungspolitik ein Graus.
Koalition
Westerwelle ist ein erfahrener, fähiger Redner. Dennoch musste er am Freitag die beiden Wahlziele ablesen, die er offiziell für den Wahlkampf ausgibt. Die FDP will die Große Koalition beenden und eine linke Regierung aus SPD, Grüne und Linkspartei verhindern. Eine Hintertür zur Ampel hielt er sich also offen: Im schlimmsten Fall könnte es diesen Wahlzielen zufolge nötig sein, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einzulassen.
Tatsächlich sind in Hannover kaum Anhänger für eine Ampel zu finden. Die Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin sagt dazu: "Eher wird Steinbrück Botschafter in der Schweiz, als dass wir mit der SPD koalieren." Eher ist das Gegenteil der Fall: Manche verstehen nicht, warum Westerwelle die koalitionspolitische Tür wieder einen Spalt aufgemacht hat. Die meisten sind sich sicher: Die SPD ist keine ernsthaft Option. Aber man redet nicht so lautstark darüber wie zum Beispiel die Grünen. Auf deren Parteitag kam kein Beitrag ohne FDP-Schmähung aus.
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- Datum 17.05.2009 - 15:19 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Als hätten die nadelgestreiften Gauner den Begriff selbst prägen lassen: "Finanzkrise". Haben sie wahrscheinlich auch, denn er reiht sich recht harmonisch und wenig Aufmerksamkeit heischend in allerlei andere Krisen ein. Dabei handelt es sich um den größtvorstellbaren Terror-Anschlag aller Zeiten. Die für den September 2001 verantwortlichen Flohjacken sitzen zutiefst beschämt in ihren Erdlöchern und denken über eine Umschulung nach: als Finanzterrorist. Dann ubehelligt mit der Beute in ein angenehmeres Ambiente umziehen und fröhlich weitermachen, bis die Weltbevölkerung reif ist für die einzig wahre Lehre.
Pleonasmus pur Selten so gelacht!
Und wann tritt das Sandmännchen auf? Zeit wird es, sonst blickt jemand noch durch.
Dem Prädikat "herzlos" sind noch weitere hinzuzufügen, hauptsächlisch mit "los" am Ende...
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Gib einem Menschen alles, was er sich wünscht, und im gleichen Moment wird
alles nicht alles sein.
(IMMANUEL KANT)
Westerwelles verbliebene "Getreue" zeigen Mut zum "Weiter so. Es war doch so schön" . Wer dem Offenbarungseid einfach fernbleibt und mit diesem Elan einen "Nachrausch" ansteuert, braucht Optimismanie statt Optimismus.
Ich halte es für eine Unverschämtheit, wenn einige FDP Politiker versuchen der SPD die Schuld für die Finanzkrise anzulasten. Steinbrück hatte sich schon öfter für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen die Widerstände von FPD, Union und den Regierungen von den USA oder Irland durchsetzen.
Außerdem war die FDP jahrelang gepredigt man brauche keine staatliche Aufsicht und der Markt würde alles alleine regeln. Hätte Steinbrück wirklich eine strengere Kontrolle für die Finanzmärkte durchgesetzt, hätte die FDP sofort rumlamentiert, dass nun der Kommunismus ausbrechen würde....
Überall in Europa werden strengere Kontrollen für Banken und Managergehälter durchgesetzt und zum Teil werden sogar Banken verstaatlicht, nur die dt. FDP kämpft weiter gegen die Windmühlen eines angeblich drohenden Sozialismus a la DDR.
Frau Koch-Merins Versuch lustig zu sein empfinde ich als ziehmlich dumm, denn nicht nur Steinbrück, sondern auch die französische und US amerikanische Regierung haben Druck auf die Schweiz ausgeübt, damit das Land bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung besser kooperiert. Der Europawahlkampf der FDP ist völlig inhaltlos. Wofür steht Dr Koch-Merin ? Von den Wahlplakaten weiss man nur wie sie aussieht, aber nicht was sie im Europaparlament macht. Soll man sie nur wählen, weil sie blond ist und nett lächelt ?
Wie will die FDP die versprochenen Steuersenkungen finanzieren, wenn der Staat gleichzeitig Milliardenkredite an die Banken abzahlen muss ? Für einen normalen Arbeitnehmer wird es am Ende vielleicht Steuersenkungen in Höhe von 12 Euro im Monat geben und dafür gleichzeitig massive Kürzungen der Sozialleistungen, höhere Kosten für die Krankenversicherung... In den USA und im UK hat man gesehen, dass eine neoliberale Politik die Wirtschaftskrise nur noch schlimmer macht !!
Natürlich werden nach der Wahl die Steuern gesenkt, nämlich der Spitzensteuersatz auf Einkommen, die Körperschaftssteuer und die Abschlagssteuer.
Das wird durch eine umfassende Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert, möglicherweise auf 22 -25%. Das hat den großen Vorteil, daß diejenigen, die am meisten konsumieren auch am meisten bezahlen, während die, die investieren, geschont werden. Frau Merkel hat so etwas schon angedeutet.
Natürlich werden nach der Wahl die Steuern gesenkt, nämlich der Spitzensteuersatz auf Einkommen, die Körperschaftssteuer und die Abschlagssteuer.
Das wird durch eine umfassende Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert, möglicherweise auf 22 -25%. Das hat den großen Vorteil, daß diejenigen, die am meisten konsumieren auch am meisten bezahlen, während die, die investieren, geschont werden. Frau Merkel hat so etwas schon angedeutet.
In welchen Bundesland hat die FDP kürzlich soviele Mehrstimmen erhalten?
Wo ein paar sind die daran glauben, da müssen noch mehr sein... Also, sich darüber lustig zu machen wäre wohl naiv, den am Ende können es tatsächlich noch mehr sein als so manchem im nachhinein lieb ist...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so justiert werden, dass die Reichen möglichst schnell noch viel reicher werden.
Dann wird sich auch der "kleine Mann" über die Brosamen freuen können, die der Reiche zu ihm herunter fallen lässt.
Das Problem, das ich mit der FDP habe, lässt sich an zwei Personalien festmachen: Dirk Niebel und Guido Westerwelle.
Jenseits aller persönlichen Anitpathien verkörpern diesen beiden in geradezu exemplarischer Weise das Grundproblem dieser Partei: Es fehlt eine durchdachte, stringente und konzise Idee einer liberalen Gesellschaft.
Herr Niebel ist Totalausfall, ein Kommentar zu ihm ist nicht nötig. Und Herr Westerwelle ist der Prototyp des Politikers: Heute so, morgen so - man könnte diesem Mann zutrauen, heute gegen staatliche Subventionen an Opel zu sein (eine Meinung, der ich mich anschließe), und morgen, wenn er in der Regierung sitzt, das komplette Gegenteil zu vertreten.
Wo ist denn bei diesen Herren und in dieser Partei die "Stimme der Liberalen"? Die echte? Die wirkliche? Die ernstgemeinte?
Wo ist denn die liberale Antwort auf Fragen der Bürger- und Menschenrechte? Wo ist denn die liberale Antwort auf ausufernde Staatstätigkeit? Wo ist denn die liberale Antwort auf zunehmende anonyme Bürokratisierung? Nimmt eine Partei noch jemand ernst, die heute die Marktwirtschaft verteidigt - aber hemmungslos antimarktwirtschaftliche Enklaven wie die der Rechtsanwälte, der Steuerberater, der Ärzte beklatscht und erhalten sehen will? Wieso steht heute zu befürchten, daß in dieser Partei eine Frau Hamm-Brücher oder ein Ralf Dahrendorf nicht mehr zum Zuge kämen? Wo ist das konzise liberale Fundament, das den Liberalismus einst auszeichnete? Verschwunden von der Bühne, aufgeopfert zugunsten eines zusammenhanglosen Sammelsuriums aus etwas Staat hier, etwas Protektion da, ansonsten aber Pfründewirtschaft allerorten, verbrämt durch einen vorgeschobenen Freiheitsausdruck auf dem Wahlplakat, den niemand mehr richtig ernst nehmen kann.
Am schlimmsten ist der eklatante Mangel an echten Liberalen an der Spitze der Partei. Leuten, denen man abnimmt und wirklich glaubt, was sie fordern. Leute, bei denen man weiß, woran man ist. Selbst die Grünen haben hier mehr zu bieten.
Eine liberale Partei, die den Kampf um die Bürgerrechte so sträflich vernachlässigt, wo doch ausgerechnet dieses Feld ihr ureigenstes Terrain sein müsste, ist eine Partei der Apologeten des angeblich sachlich Notwendigen, das immer so zurechtgebogen wird, daß es gerade in die Zeit passt.
Bislang war ich der Meinung, die FDP als das - in liberaler Hinsicht - kleinste Übel wählen zu müssen. Je länger ich darüber nachdenke, desto zweifelhafter wird diese Haltung. Denn die FDP jetzt zu wählen, sie eventuell an die Regierung zu bringen, würde diesen Schlinger- und Verwässerungskurs lediglich noch unterstützen.
Ich werde ich mich gehen und noch einmal darüber nachdenken, ob ich es als echter Liberaler verantworten kann, meine Stimme dafür zu verwenden. Dabei werde ich mich an Ludwig von Mises erinnern, der bekannte:
"Eine liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden."
Die Unterschiede zwischen der heutigen FDP und der Art Liberalismus, den etwa Theodor Heuss oder Hildegard Hamm-Brücher verkörperten, ist enorm.
Leider!
Dabei hätten wir alle es verdient, eine echte liberale Alternative zu haben. Und das es liberale Antworten auf mehr als nur Wirtschafts- und Steuerfragen gibt - bei der FDP ist davon zu wenig zu erkennen.
Doch trotz aller Kritik finde ich persönlich, dass die FDP Bürgerrechte deutlicher thematisiert als die restlichen Parteien (mit Ausnahme von Bündnis 90/ Die Grünen - in diesem einen Sinne der FDP sehr ähnlich).
mit dem ich etwas anfangen kann.
Vor allem die präzise Beschreibung des Herrn Niebel fand meine uneingeschränkte Zustimmung. Nebelwerfer ist doch auch ein schöner Name.
Bei Westerwelle dagegen find ich nun: es ist alles gesagt.
Liberale Inkontinenzen.
Niedlich find ich diesen Versuch, sich aus aktuellem Anlaß als eine Partei der Diskussion, der Streitkultur gar zu gerieren.
Alles frisch durchdiskutiert. Alle Forderungen auf dem nächsten Stand.
Lassen wir das.
Eine Frage an Sie, geschätzter Vicounte, könnte es sein, daß Sie ein verkappter Romantiker sind?
Warum haben Sie eigentlich keine eigen Webseite..? das ist ja Verschwendung.
Man traut Sie ja garnicht mehr zu kommentiert--
Der Zerfall bzw. die nie endende Perfektionierung einer Theorie zu einer bestimmten Gesellschaftsform steht und fällt wohl ganze einfach damit, das man nicht alle menschlichen Charakterzüge in eine Theorie packen kann. Dies selbst dann nicht wenn sich alle zu dieser bekennen und danach versuchen zu leben...
Die Erkenntnis (sofern vorhanden) das dies nicht möglich ist sollte eigentlich schon von Beginn an in die Theorie einfliessen. Leider wird sowas dann ziemlich komplex zum verarbeiten...
Es kann wohl vesucht werden die nicht Linientreuen aus der Gemeinschaft/Partei auszuschliessen, da aber sollten berets die ersten Zweifel ob der Richtigkeit beginnen...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Die Unterschiede zwischen der heutigen FDP und der Art Liberalismus, den etwa Theodor Heuss oder Hildegard Hamm-Brücher verkörperten, ist enorm.
Leider!
Dabei hätten wir alle es verdient, eine echte liberale Alternative zu haben. Und das es liberale Antworten auf mehr als nur Wirtschafts- und Steuerfragen gibt - bei der FDP ist davon zu wenig zu erkennen.
Doch trotz aller Kritik finde ich persönlich, dass die FDP Bürgerrechte deutlicher thematisiert als die restlichen Parteien (mit Ausnahme von Bündnis 90/ Die Grünen - in diesem einen Sinne der FDP sehr ähnlich).
mit dem ich etwas anfangen kann.
Vor allem die präzise Beschreibung des Herrn Niebel fand meine uneingeschränkte Zustimmung. Nebelwerfer ist doch auch ein schöner Name.
Bei Westerwelle dagegen find ich nun: es ist alles gesagt.
Liberale Inkontinenzen.
Niedlich find ich diesen Versuch, sich aus aktuellem Anlaß als eine Partei der Diskussion, der Streitkultur gar zu gerieren.
Alles frisch durchdiskutiert. Alle Forderungen auf dem nächsten Stand.
Lassen wir das.
Eine Frage an Sie, geschätzter Vicounte, könnte es sein, daß Sie ein verkappter Romantiker sind?
Warum haben Sie eigentlich keine eigen Webseite..? das ist ja Verschwendung.
Man traut Sie ja garnicht mehr zu kommentiert--
Der Zerfall bzw. die nie endende Perfektionierung einer Theorie zu einer bestimmten Gesellschaftsform steht und fällt wohl ganze einfach damit, das man nicht alle menschlichen Charakterzüge in eine Theorie packen kann. Dies selbst dann nicht wenn sich alle zu dieser bekennen und danach versuchen zu leben...
Die Erkenntnis (sofern vorhanden) das dies nicht möglich ist sollte eigentlich schon von Beginn an in die Theorie einfliessen. Leider wird sowas dann ziemlich komplex zum verarbeiten...
Es kann wohl vesucht werden die nicht Linientreuen aus der Gemeinschaft/Partei auszuschliessen, da aber sollten berets die ersten Zweifel ob der Richtigkeit beginnen...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
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