FDP-Parteitag Krönungsmesse für Westerwelle

Die Liberalen fürchten, dass ihre Umfragewerte sinken. Deshalb werden sie auf ihrem Parteitag nicht kontrovers debattieren, sondern ihrem Vorsitzenden huldigen

Schlappe 1241 Anträge haben die Grünen vorige Woche auf ihrem Parteitag beraten – und damit den einfachen Partei-Mitgliedern eine gute Möglichkeit eröffnet, sich in die Debatte einzubringen oder sich konstruktiv am Wahlprogramm zu beteiligen. Werden solche Anträge dann gar von der Parteitagsmehrheit befürwortet, ist das bindend für die Parteiführung, ganz gleich, ob diese eigentlich das Gegenteil will. Die Grünen-Spitze durfte das in Berlin erst jüngst wieder häufiger erleben.

Die FDP dagegen hat offenbar derzeit weit weniger internen Beratungsbedarf als ihre Kollegen von der grünen Konkurrenz. Für ihren Parteitag an diesem Wochenende in Hannover wurden bislang gerade einmal 37 Anträge eingereicht. Einige davon sind durchaus brisant. So fordert der Landesverband Schleswig-Holstein, dass die FDP künftig die Studiengebühren bekämpft. Und der Bundesvorstand der Jungen Liberalen möchte unverzüglich alle Regierungseinrichtungen aus Bonn abziehen, um Kosten zu sparen.

Aber selbst die Hoffnung auf ein paar solch kleinerer Parteitagskontroversen versucht Generalsekretär Dirk Niebel im Ansatz zu zerstäuben. Er gehe davon aus, dass beide Anträge keine Mehrheiten finden werden. Stattdessen rechnet er mit einer großen Mehrheit für den Leitantrag der Parteiführung.

Zentrale Forderung in diesem Leitantrag ist – wer hätte das gedacht – eine große Steuersenkung. Angesicht der Milliardensummen, die derzeit von der Regierung zur Bewältigung der Krise verplant werden, seien weitere Reformkosten von 35 Milliarden Euro bescheiden, verteidigt die FDP ihr Modell gegen Zweifler, die an die gewaltigen Einnahmeausfälle in Krisenzeiten erinnern. Zwar gestand Parteichef Guido Westerwelle inzwischen ein, er habe "nie heilige Eide" darauf geschworen, im Fall einer Regierungsbeteiligung sein Steuerkonzept sofort und umfassend umsetzen zu wollen. Die Einführung eines Stufentarifs mit Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent werde länger dauern und werfe auch technische Schwierigkeiten auf, sagte er. Gleichwohl müsse man sofort nach der Bundestagswahl damit beginnen, zumindest für Familien die Steuern zu senken.

Die Kaufkraft soll gestärkt, der Mittelstand entlastet werden. Das ist das Credo, mit dem die FDP in den Wahlkampf zieht. Besonders innovativ klingt das nicht, Westerwelle predigt Ähnliches seit Jahrzehnten. Zwar räumen die Liberalen auch der Bildungspolitik durchaus Platz in dem Leitantrag ein. Sie fordern hier mehr Wettbewerb, ähnlich wie im Gesundheitssystem. Energiepolitisch etwa bekennt man sich zu einer Verlängerung der Atomkraft. Aber, das betonen die Parteistrategen, vorrangig solle die FDP als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Hierauf habe sie derzeit als einzige politische Kraft "das Copyright". Gerade dieses ordnungspolitische Standhalten beschere ihr in Zeiten der Großen Koalition die guten Umfragewerte.

Überhaupt, die guten Umfragen: Auf sie verweisen die FDPler derzeit oft. Bis zu 18 Prozent erreichten sie zeitweise in diesem Jahr. Darauf basiere das neue liberale Selbstvertrauen. Das dürfe man nicht verspielen. Solche Werte seien nur mit großer Geschlossenheit zu erreichen. Wähler mögen kein Gezänk, heißt es. Umso energischer wird gerade jetzt in Hannover darauf verwiesen, seit die Werte wieder etwas fielen, zuletzt auf 14 Prozent.

Deshalb hörte man zuletzt auch wieder weniger von der Gruppe junger Liberaler um den niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und den NRW-Generalsekretär Christian Lindner. Im Vorjahr hatten sie sich noch durchaus kritisch mit Westerwelles programmatischem Kurs auseinandergesetzt. Sie forderten eine  stärkere Betonung der Sozial- und Bürgerrechtspolitik. Das Image der "marktradikalen" Partei störte sie. Doch im Superwahljahr wollen sie keinen Dissens zum Parteichef. Die Mittdreißiger können warten.

Anders die älteren Parteigranden Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms. Brüderle hatte, als die Wirtschaftskrise ausbrach, ausgelotet, ob er Westerwelles Kurs rückwirkend kritisieren sollte. Er verzichtete, wollte sich die womöglich letzte Chance auf ein Ministeramt nicht verspielen. Er schwärmt nun lieber von der "ungewöhnlich hohen Geschlossenheit" bei der FDP.

So stehen Westerwelle und sein Programm momentan unangefochten dar. Galt er vor anderthalb Jahren auf dem Dreikönigstreffen noch als angezählt, hieß es damals, er müsse als Parteichef zurücktreten, sollte er 2009 nicht Vizekanzler werden, ist davon heute keine Rede mehr.

Wahrscheinlicher ist, dass Westerwelle in Hannover eine Krönungsmesse erlebt. Vermutlich kann er sein Ergebnis von 2007, als er 87,6 Prozent bei der Wahl zum Parteichef erhielt, locker toppen. Selbst um die Plätze im Präsidium wird es kein Gerangel geben, im Vorfeld wurde darauf geachtet, dass es keine Kampfkandidaturen gibt.

Zuviel Einmütigkeit aber ist auch nicht hilfreich, zu wenig Kontroverse erzeugt nur Langeweile. Westerwelle ist politischer Stratege genug, um das zu wissen. Deshalb hat er selbst in den vergangenen Tagen zwei Minidebatten losgetreten. Sie kreisen nicht um Inhalte, sondern um Strategisches und Persönliches. Zunächst kritisierte er die Union ein bisschen für ihren Steuerstreit. CDU und CSU wüssten nicht, "wozu sie regieren wollen", rief Westerwelle seiner Duz-Freundin Angela Merkel und der "Steuererhöhungspartei" Union hinterher. So wolle er die CDU auf FDP-Kurs bringen und verhindern, dass es umgekehrt läuft, sagen seine Vertrauten. Deswegen werde es an diesem Wochenende auch keine unumstößliche Koalitionsaussage für einzig und allein Schwarz-Gelb geben.

Auch hinsichtlich seines Ministeramtes will sich Westerwelle alles offen lassen. Bislang galt als ausgemacht, dass er nach einer erfolgreichen Wahl ins Außenamt einzieht und den liberalen Ikonen Scheel und Genscher nachfolgt. Einige Medien, die dem FDP-Chef wichtig sind, deuteten nun jedoch ein Umdenken an. Noch wichtiger und mächtiger wäre er als künftiger Superminister für Wirtschaft und Finanzen, orakelt die Bild-Zeitung.