FDP-Parteitag Krönungsmesse für WesterwelleSeite 2/2
Anders die älteren Parteigranden Rainer Brüderle oder Hermann Otto Solms. Brüderle hatte, als die Wirtschaftskrise ausbrach, ausgelotet, ob er Westerwelles Kurs rückwirkend kritisieren sollte. Er verzichtete, wollte sich die womöglich letzte Chance auf ein Ministeramt nicht verspielen. Er schwärmt nun lieber von der "ungewöhnlich hohen Geschlossenheit" bei der FDP.
So stehen Westerwelle und sein Programm momentan unangefochten dar. Galt er vor anderthalb Jahren auf dem Dreikönigstreffen noch als angezählt, hieß es damals, er müsse als Parteichef zurücktreten, sollte er 2009 nicht Vizekanzler werden, ist davon heute keine Rede mehr.
Wahrscheinlicher ist, dass Westerwelle in Hannover eine Krönungsmesse erlebt. Vermutlich kann er sein Ergebnis von 2007, als er 87,6 Prozent bei der Wahl zum Parteichef erhielt, locker toppen. Selbst um die Plätze im Präsidium wird es kein Gerangel geben, im Vorfeld wurde darauf geachtet, dass es keine Kampfkandidaturen gibt.
Zuviel Einmütigkeit aber ist auch nicht hilfreich, zu wenig Kontroverse erzeugt nur Langeweile. Westerwelle ist politischer Stratege genug, um das zu wissen. Deshalb hat er selbst in den vergangenen Tagen zwei Minidebatten losgetreten. Sie kreisen nicht um Inhalte, sondern um Strategisches und Persönliches. Zunächst kritisierte er die Union ein bisschen für ihren Steuerstreit. CDU und CSU wüssten nicht, "wozu sie regieren wollen", rief Westerwelle seiner Duz-Freundin Angela Merkel und der "Steuererhöhungspartei" Union hinterher. So wolle er die CDU auf FDP-Kurs bringen und verhindern, dass es umgekehrt läuft, sagen seine Vertrauten. Deswegen werde es an diesem Wochenende auch keine unumstößliche Koalitionsaussage für einzig und allein Schwarz-Gelb geben.
Auch hinsichtlich seines Ministeramtes will sich Westerwelle alles offen lassen. Bislang galt als ausgemacht, dass er nach einer erfolgreichen Wahl ins Außenamt einzieht und den liberalen Ikonen Scheel und Genscher nachfolgt. Einige Medien, die dem FDP-Chef wichtig sind, deuteten nun jedoch ein Umdenken an. Noch wichtiger und mächtiger wäre er als künftiger Superminister für Wirtschaft und Finanzen, orakelt die Bild-Zeitung.
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- Datum 15.05.2009 - 15:37 Uhr
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eine einfallslosere ewig gestrige parole kann man kaum ausgeben. also eher die piratenpartei waehlen. die ignoranz der etablierten parteien zur globalen gesamtsituation ist erstaunlich. demokratie kommt nicht mehr vor , koennte man meinen, geschweige denn irgendwelchen kritischen ansaetze bezueglich der juengsten verganegenheit oder gar selsbtkritik.
kritische ansaetze gibts hier ->
gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestimmt hat, wird hoffentlich keine einzige Wählerstimme aus unserer Community erhalten.
Das wünscht sich
Knüppel
Yet another boring paraphrase.
Es sollen ja wohl kaum die Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden. Oder glaubt das jemand? Wenn die Westerwelle-FDP von Steuersenkungen schwadroniert, dann willl sie politisch durchsetzten, dass sich die Reichen im Lande noch weiter als ohnehin entsolidarisieren können. Diese Politik ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit, auf die Soziale Marktwirtschaft, auf die Freiheit, kurz: auf das Herz dieser schwächlichen Demokratie.
Übrigens: Warum gibt es in der FDP viel weniger Korruptionsfälle als in der CDU? Ganz einfach: Niemand zahlt Extra-Bestechungsgelder an seine Angestellten, damit die ihren Job machen.
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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Lautstärke am Fernseher runterfahren wenn Guido über Steuersenkungen redet !
Diese Partei bleibt Deutschland hoffentlich erspart. Diese Partei und allen voran ihr Vorsitzender sind geldgeil bis zum abwinken, aber die Begriffe Gerechtigkeit, Kinder alte Menschen und Sozial können sie nicht buchstabierren. Stamft diese Partei bei der Wahl ein
(Anmerkung: Es würde uns freuen, wenn Sie Ihre Kritik etwas sachlicher formulieren könnten. Die Redaktion/jk)
.....Hannover ? die Chaos-Tage von Hannover sahen auch schon
mal anders aus....
höhö
hat Herr Westerwelle jemals zuvor schon Regierungsverantwortung übernommen? Wie soll uns er, der offensichtlich nicht bereit ist zu aktzeptieren, dass das neoliberale credo uns in die größte Wirtschaftskriese der BRD geführt hat ausgerechnet die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen im Lande übernehmen? Dazu gehört mehr als ein Auftritt mit einem gelb-blauen Guidomobil auf Volksfesten, bei Schwimmbädern und Stränden und McDonalds-Filialen.
Lange ist's her, dass Charaktere und Visionäre wie Hildegard Hamm-Brücher in der FDP ihr politisches zuhause hatten.
eine Partei, die Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung verband. Sie forderte eine "Reform des Kapitalismus...und Gegenmaßnahmen des Staates...wo von einem freien Spiel der Kräfte...Ausfallserscheinungen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen..." Das Freiburger Programm wurde formal nie revidiert, ist aber "leider" in keiner Geschäftsstelle der FDP erhältlich. Diese "FDP" steht noch nicht einmal für Marktwirtschaft. Sie vertritt vorübergehend den Wirtschaftsflügel der CDU und ist zum Beispiel durch ihre Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung der verlängerte Arm der PKV. Was der PKV das wohl wert ist ? Die älteren Schwalben Baum und Hirsch machen noch keinen Sommer und die Grand Dame der FDP Frau Hamm-Brücher hat der FDP längst den Rücken gekehrt. Die FDP schreit mit Guido Westerwelle förmlich nach Ablehnung.
eine Partei, die Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung verband. Sie forderte eine "Reform des Kapitalismus...und Gegenmaßnahmen des Staates...wo von einem freien Spiel der Kräfte...Ausfallserscheinungen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen..." Das Freiburger Programm wurde formal nie revidiert, ist aber "leider" in keiner Geschäftsstelle der FDP erhältlich. Diese "FDP" steht noch nicht einmal für Marktwirtschaft. Sie vertritt vorübergehend den Wirtschaftsflügel der CDU und ist zum Beispiel durch ihre Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung der verlängerte Arm der PKV. Was der PKV das wohl wert ist ? Die älteren Schwalben Baum und Hirsch machen noch keinen Sommer und die Grand Dame der FDP Frau Hamm-Brücher hat der FDP längst den Rücken gekehrt. Die FDP schreit mit Guido Westerwelle förmlich nach Ablehnung.
dass wenn nach der Bundestagswahl schwarz – gelb an die Macht kommt, die Steuern für die Reichen gesenkt werden. Gegenfinanziert wird das dann durch eine Streichorgie bei den Sozialleistungen. Da sollte man wirklich mal zuhören, wenn die FDP von „Eigenverantwortung“ (meint: selbst bezahlen!!) redet. Sowohl bei den Leistungen der Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung könnten diese „Steuersenker“ Milliarden an Bundeszuschüssen streichen! Und dass der Arbeitnehmerflügel in der CDU das verhindern kann, glaube ich nicht.
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