Arbeitsmarkt

Ihre Hoffnungen in allen Ehren, aber eine Abschaffung von Hartz IV erscheint mir extrem unwahrscheinlich. Es ist auch nicht so, dass Hartz IV schleichend ausgehöhlt wurde – das ist, Entschuldigung, glatter Unfug. Zum 1. Januar 2007 wurden die Zumutbarkeitskriterien drastisch verschärft, seitdem darf der Regelsatz inkl. Wohngeld für alle ALG-II-Bezieher komplett gestrichen werden. Noch zum 1. Januar 2009 sind weitere Verschärfungen in Kraft getreten, die z.B. nun sogar die Anfechtung der Arbeitsagentur-Entscheidungen unmöglich machen. Außerdem wurden zum Jahresbeginn die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reduziert. Und auch die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum 1. September 2005 passte genau ins Hartz-Konzept, demzufolge man die Arbeitsanreize erhöhen müsse. Während all den Jahren ist auch noch der Hartz IV-Satz real gefallen.

Wenn nun auch noch aufgrund der Großen Koalition die Arbeitsvermittlung schleichend ausgehöhlt und verschlechtert wird, ist der Höhepunkt des Erträglichen eigentlich erreicht. Ich sehe nicht, wo hier eine Wende zu einer sozialeren Politik oder einer Abschaffung von Hartz IV erreicht wäre. Vielmehr ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren neue Kürzungsrunden anstehen: zum 1. Juli 2010 wird das ALG II garantiert nicht mehr erhöht werden und manche CDU- und FPD-Politiker fordern tatsächlich als Folge der Wirtschaftskrise weitere Einschnitte.

Es ist auch schwer vorstellbar, dass die FDP einer Abschaffung von Hartz IV zustimmen wird. Möglicherweise tut man so, als ob, und führt eine Art "Bürgergeld" ein und schafft die Arbeitsämter ab, was in Wirklichkeit aber unsozialer wäre. Es gibt außerdem bald garkein Geld mehr für eine Erhöhung von Hartz IV, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2009 zum Totalzusammenbruch der Wirtschaft kommt (und der kommt so sicher wie das nächste Weihnachtsfest).

"(...) wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2009 zum Totalzusammenbruch der Wirtschaft kommt (und der kommt so sicher wie das nächste Weihnachtsfest)."

Mich würde interessieren, wie Sie zu einer so düsteren Prognose kommen, Herr politz. Nicht, daß ich meilenweit anderer Meinung wäre, aber mich interessieren doch Ihre Gründe dazu.

Zur Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs haben die Maßnahmen von Hartz IV doch hervorragend dazu beigetragen, dass viele Menschen in Beschäftigung gefunden haben. Das war in den vorhergegangenen Wachstums-Phasen schon lange nicht mehr der Fall. Die Sockelarbeitslosigkeit blieb konstant und unser Sozialsystem steuerte immer weiter auf den Untergang zu. Hartz IV hat Perspektiven für die Zukunft unserer Renten-und Arbeitslosenversicherung eröffnet die vorher nicht existierten.

Allerdings hat Hartz IV auch soziale Ungleichgewichte geschaffen, die vorher so nicht deutlich waren. Vor allem die Einschränkung der Altersvorsorge ist unsozial und volkswirtschaftlich kontra-produktiv.

Dass durch Hartz IV Beschäftigung in einer Krise eher erhalten bleibt gilt bestenfalls für fest angestellte Arbeitnehmer. Es war von vorneherein klar, dass prekäre Arbeitsverhältnisse vor allem die Firmen schützen, aber nicht Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte. Ob dadurch die allgemeinen Folgen dieser Wirtschaftskrise abgemildert werden bleibt noch abzuwarten.

Sicher ist für mich nur, dass die nächste Regierung keine Substantiellen Änderungen an Hartz IV vornehmen wird.

Die Hartz Reformen stehen für handwerklich grottenschlechte Reformen - und zwar weniger in der Frage der Leistungsauszahlung, sondern noch viel mehr in der Frage der Struktur der ARGEN. Jeder, der Verwaltungserfahrung hat, weiß, wie schwierig die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Verwaltungshierarchien ist: ein Landesbeamter und erst recht ein Bundesbeamter wird sich von einem kommunalen Beamten, der auf der untersten Ebene der Verwaltungshierarchie angesiedelt ist, mit Sicherheit nichts sagen lassen. Im Gegenteil: im Zweifelsfall ist der Bundes- bzw. Landesbeamte sogar gegenüber dem Kommunalbeamten weisungsbefugt. Bei der Hartz-Reform hat man dies mehr oder weniger bewusst übersehen und negiert, ja es drängte sich bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat sogar der Eindruck auf, man wolle das bestehende Problem nicht lösen, sondern nur zeigen, dass es keine Lösung gäbe. Dass daraus nichts werden konnte, ja dass die Konstruktion der ARGEN (mit zwei Personalräten) sogar verfassungswidrig war, war völlig egal.

Hartz ist höher als die frühere Sozialhilfe. Das ist kein Grund zur Kritik. Die reicheren Arbeitslosen müssen ihr erspartes Vermögen erst aufbrauchen, bevor sie Geld vom Staat bekommen. Sie werden also mit den ehemaligen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt, denn die hatten noch nie Vermögen gehabt. Das waren die Ärmsten der Armen.

Wer in Hartz rutscht muss sehen woher er Geld bekommt, wenn Hartz ihm nicht reicht. Da hilft nur Arbeitssuche, Schwarzarbeit oder der Weg in die Selbständigkeit. Die Internet-Suchmaschinen der offenen Stellen oder die Stellenanzeigen in den Tageszeitungen können da eine Hilfe sein. Die Arbeitslosen im Osten werden auch weiterhin gezwungen sein, sich Arbeit im Westen zu suchen, so lange im Osten keine Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ohne Arbeit kein Geld. Niemand bekommt von einem anderen etwas geschenkt - schon gar nicht von einem Unternehmer. Millionen Arbeitsplatzbesitzer wissen davon ein Lied zu singen, dass ein Unternehmer kein Stifter ist sondern ein Ausbeuter.

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche würde mit einem Schlag diese Arbeitgeber zwingen, Arbeitslose einzustellen. Das wäre ein Generalstreik par excellence. Allerdings müssten die Arbeitsplatzbesitzer dann zugunsten der Arbeitslosen auf Lohn verzichten. Ihr Durchschnittseinkommen ist eh zu hoch - vor allem bei den Doppelverdienern. Der DGB wollte das 1999 noch - vor der Hartz-Reform. Aber kein Arbeitnehmer verzichtet freiwillig auf Lohn. Alle wollen ihr Lohnniveau halten, die Karriereisten möglichst jedes Jahr erhöhen - die Hartz-Empfänger müssen diese Geldgier ausbaden.

Am meisten verdienen die hochqualifizierten Akademiker - wenn sie denn einen Arbeitsplatz ergattert haben. Die Geisteswissenschaftler tun gut daran gleich Hartz zu beziehen und Askese zu üben oder von den Einnahmen ihrer Frau zu leben. In Platons "Idealem Staat" standen die Philosophen an der Spitze des Staates neben den Arbeitern und den Wächtern. Die Philosophen kann man heute mit der Lupe suchen und wenn es sie gibt kassieren sie Hartz. Dementsprechend ideal ist unser Staat.

Bei einer Abiturientenquote von 30% kann man sich leicht ausrechnen, wo das Geld der Facharbeiter und der Hartz-Empfänger geblieben ist, wenn man die Durchschnittseinkommen der Akademiker kennt. Aber die Akademiker sind nach ihrem eigenen Selbstverständnis die Leistungsträger der Nation, die ihre hohen Einkommen zu Recht beziehen. Dem entsprechend arrogant verhalten sie sich. Wenn eine etwa 25-jährige Assistenzärztin vor einigen Tagen im Fernsehen zum Besten gab 2700 Euro netto pro Monat seien eigentlich zu wenig kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wahrscheinlich sind die Mühen eines Medizinstudiums etwa mit der Sezierung von Leichen oder Opfern von Verkehrsunfällen ein Grund für diesen Anspruch. Millionenausgaben für medizinische High-Tech tun ein Übriges. Und die Arzthelferinnen müssen auch noch bezahlt werden. Die Ärzte sind im Kern mittlerweile genauso arm wie die Hartz-Empfänger. Und dem entsprechend jammern sie auch.

Ein Teufelskreis - wo bleibt der Erlöser? Warten wir auf die nächste Bundesregierung.

Der derzeitige Aufschwung an den Aktien- und Rohstoffmärkten sowie der weitgehend durch Medien und Ökonomen erzeugte Glaube von Investoren und Konsumten an ein nahendes Erreichen der konjunkturellen Talsohle ist fatal. Die Wirtschafts- und Finanzkrise seit September 2008 ging von den Banken in den USA und Europa aus, und deren abnehmende Fähigkeit zur Kreditvergabe wächst immer weiter an. Wir haben es mit dramatisch unterkapitalisierten Zombie-Banken zu tun. Das fatale ist: weder in den USA noch in Europa werden die Banken umstrukturiert und rekapitalisiert.

In den USA basiert der sogenannte "Stresstest" der Banken a) auf Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die entweder schon jetzt überholt oder bald erreicht sind und b) wurden selbst diese Werte noch zwischen der Fed und den Banken heruntergehandelt. Und auch in Europa werden wie derzeit in Deutschland Bad-Bank-Modelle zur Entlastung der Bankbilanzen verabschiedet, die dazu völlig ungeeignet sind. Die Kosten zur staatlichen Rettung der Banken wären dramatisch und würden die Staatsschulden einzelner Länder verdoppeln, mithin zum Staatsbankrott führen – solange die Notenbanken nicht die Staatsanleihen aufkaufen.

Nur weil die Wertberichtigungen und damit die Insolvenz der Banken derzeit verschleppt werden (u.a. aufgrund gesetzlicher Neuregelungen), kommt die Katastrophe derzeit noch nicht zum Tragen. In den nächsten Monaten wird das wohl nachgeholt werden müssen, und dann gibt es wieder eine flächendeckende Kreditklemme. Ohne Kredit aber kein Wachstum, keine Investitionen, noch schlimmer: ohne Kredit letztlich der Zusammenbruch der Volkswirtschaft.

Wird an den Märkten erst einmal erkennt, dass es mit dem Erreichen der Talsohle nicht so weit her ist und es in Wahrheit immer weiter heruntergeht, kommt es zu einem erneuten massiven Vertrauensverlust, zu einer Panik an den Aktienmärkten. Eine Depression wie zu Beginn der 1930er-Jahre ist dann noch das mildeste Szenario, das man sich vorstellen kann.

Noch ein Nachtrag zu den Konjunkturprogrammen. Es gibt tatsächlich den auch von Ihnen vermuteten crowding-out-Effekt. Der kommt zum Tragen, wenn die Neuverschuldung der Staaten statt über Bankkredite (d.h. neu geschaffenes Geld) über die Anleihemärkte finanziert wird. Denn dann verdrängt der Staat z.B. Unternehmensanleihen und treibt die Kosten für Finanzierungen bei den Nicht-Banken-Institutionen in die Höhe. Die Fed kauft in den USA zwar 300 Mrd. $ an US-Staatsanleihen auf, das ist in Anbetracht der viel höheren Neuverschuldung aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.