Frankreich hat es vorgemacht (Video): Wer illegal Musik tauscht und herunterlädt, soll nicht mehr surfen dürfen. Die deutsche Musikindustrie hätte auch gern so viel Macht und Drohpotenzial. Schon länger fordert sie: Wer das Urheberrecht verletzt, dem sollte das Internet entzogen werden. Das soeben verabschiedete französische Gesetz hat diesen Wunsch nun neu entfacht.

Dieter Gorny, einst Gründer der Videoverwertungsanstalt, kurz Viva, und heute Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, sagte: Das französische Modell zeige, wie man mit massenhaften Verletzungen des Urheberrechts effizient umgehen könne.

Frankreich wird eine eigene Behörde schaffen. Die Hadopi ( Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet ) soll Hinweisen der Industrie nachgehen und ertappte Diebe erst einmal verwarnen. Beim dritten nachgewiesenen Verstoß dann soll ihnen der Netzzugang für eine Dauer von zwei bis zwölf Monaten gesperrt werden dürfen – die Kosten dafür aber laufen weiter.

Drei Treffer und Du bist draußen – heißt das Modell in der sportlich-harmlosen Umschreibung der Musikindustrie. Kritiker halten es eher für eine fundamentale Verletzung der Grundrechte und für den Aufbau eines Überwachungsregimes.

Auf europäischer Ebene, auf der es ähnliche Pläne gab, sind diese vorerst gescheitert. Und nicht nur das. Bei der zweiten Lesung des sogenannten Telekom-Paketes wurde ein Text verabschiedet, der das französische Modell faktisch verbietet. Heißt es doch in dem geplanten Gesetzestext, dass "die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen".

Das bedeutet, nur ein Richter darf entscheiden, dass jemandem der Internetzugang abgeklemmt wird. Ohne richterliche Prüfung ist solch ein Vorgehen nach europäischem Recht nicht möglich – sollte das Telekom-Paket in der bisherigen Form verabschiedet werden, was noch dauern kann . Die Einrichtung einer französischen Behörde genügte dann nicht, verletzt sie doch das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Dieter Gorny ficht das nicht an. Die Franzosen übernähmen eine "Vorreiterrolle im Kampf gegen Internetpiraterie", heißt es auf der Website seines Verbandes. Solange es ein solches Modell nicht gäbe, sei man leider gezwungen, Rechteverletzer zu verklagen. Zitat: "Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen, aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens."