Internetsperren : Verstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?

Eine Satireseite über Netzsperren hat die Website des Bundesinnenministeriums parodiert. Dort fand man das nicht lustig
Innenminister Wolfgang Schäuble, nicht lachend © Sean Gallup/Getty Images

Man könnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble vorstellen, wie er auf einem Streifzug durchs Internet, nichts Böses ahnend, auf einer vermeintlich offiziellen Seite seines Ministeriums landet und dort begrüßt wird mit "Sehr geehrter Gefährder" und den Worten: "Die Seite, die Sie aufrufen wollen, ist gesperrt." Ob er den Spaß verstehen würde? Anscheinend nicht, denn eine entsprechende Seite wurde auf Betreiben des Innenministeriums in der vergangenen Woche aus dem Netz genommen.

Sie war das Werk von Thorsten Förster, einem Blogger, der mit seiner Parodie gegen die Bestrebungen der Bundesregierung protestieren wollte, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, wenn dort kriminelle Inhalte lagern. So hieß es etwa in der Parodie: Die Seite enthalte "südländisch wirkende Gebete" oder "kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung".

Große Verbreitung fand die Satire nicht – bis das Ministerium sie entdeckte. Am vergangenen Dienstag verschwand die Parodie über Netzsperren plötzlich selbst aus dem Netz. Ohne Vorwarnung an den Betreiber löschte sie der Provider. Über die Gründe schwieg er sich zunächst aus, inoffiziell hieß es, die Sperrung sei auf "Bitte des Innenministeriums" erfolgt.

 Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementiert das Bundesinnenministerium (BMI), Drahtzieher der Aktion zu sein. Vielmehr sei das Bundesverwaltungsamt (BVA) für den Internetauftritt verantwortlich. Tatsächlich ging ein Schreiben des BVA an den Provider mit der Bitte, die Satireseite umgehend zu sperren, da diese die Originalseite des Ministeriums "nachahme". Für die rechtliche Beurteilung dieses Sperrwunsches aber will man beim BVA nicht zuständig sein, die habe das BMI zu verantworten.

Verwirrend. Erst der Provider bringt ein wenig Licht ins Dunkel. In einer öffentlichen Stellungnahme rechtfertigt er sein Vorgehen und konkretisiert die Vorwürfe: Insbesondere die nicht autorisierte Verwendung des Logos sei rechtswidrig, zumal die satirische Verwendung "nicht zwangsläufig" identifizierbar sei. Mit anderen Worten, wer Seiten des Innenministeriums nachmacht oder nachgemachte Seite in Umlauf bringt, macht sich strafbar. Man sei "im Rahmen der sogenannten Störerhaftung" gezwungen, hieß es, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, sobald man erfahre, dass sie rechtswidrig seien. Man habe sich zu einer schnellen Reaktion entschieden, um "existenzbedrohende Maßnahmen" zu vermeiden, beispielsweise eine Beschlagnahmung der Server.

Dabei klingt das Fax des Bundesverwaltungsamtes, das ZEIT ONLINE vorliegt, eher harmlos. Darin steht nichts von einer Rechtswidrigkeit. Man "bat" lediglich darum, die Seite zu sperren, da dort "der Internetauftritt des Bundesministeriums des Inneren nachgeahmt" werde. Eine ausführliche Begründung, geschweige denn eine rechtliche Handhabe gibt es nicht.

Der Gehorsam des Providers erspart dem BVA eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage sogar. Zwar ist es verboten, Hoheitszeichen des Bundes zu missbrauchen, doch handelt es sich eher um eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Außerdem steht und fällt der Vorwurf der "Nachahmung" mit der Tatsache, ob es sich bei der Seite um offensichtliche Satire handelt oder nicht. Ob die Satire wirklich zu subtil war, um von Jedermann als solche erkannt zu werden, dürfte im Auge des Betrachters liegen. Und im Zweifel hätte ein Gericht dies zu prüfen.

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Kommentare

64 Kommentare Seite 1 von 10
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Q. E. D.

Mit solchen unüberlegten Aktionen, zeigen zuständige (und auch nicht zuständige) Stellen, dass Sie ihr Verhalten nicht abstimmen, nicht an das koppeln, was politisch gerade der Tonfall der Regierenden ist. Gerade an dieser Stelle wäre Gelegenheit gewesen, Zweifel an der Rechtschaffenheit und an dem Willen zur Transparenz zu beseitigen oder abzuschwächen. Doch das Verhalten des BMI und des BVA zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich derjenigen Instrumente zu bedienen (Löschung von Seiten, die mutmaßlich illegal sind), die wesentlich wirksamer sind, als Zensur und Stopp-Sperren. Warum sie nun weiter an diesen festhalten, ist mir und sicherlich auch vielen anderen, gänzlich unverständlich.

Öffentlicher Raum <> Privater Raum

Wir Bürger sollten überlegen, ob die klassische Lösung, die Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Bahn und Straßen - aber auch Netzwerke - von Behörden mit Beamten, auf das Wohl des Volkes vereidigt sind, verwalten zu lassen, nicht die bessere war.

Ich habe jedenfalls keine Lust auf diese "Demokratie Lite", in welcher die Interessen privater Gesellschaften (Toll-Collect, etc. ) über dem öffentlichen Interesse der Gesamtgesellschaft stehen. Schlimm, wenn auch noch die Verwaltung des "effizienten" Rumpfstaates mit diesen gegen die Bürger "den Souverän" kungelt.

Man darf Eines nicht vergessen: Nur der öffentliche Raum ist Freiheit und Demokratie verpflichtet, private Einheiten sind meist autoritär organisiert, nach dem antiken Feudalprinzip von Befehl und Gehorsam.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

Entlarvend

Da muss man den Verantwortlichen ja fast danken. Damit führen sie das Argument ad absurdum, die Abschaltung der Server, auf denen Kinderpornographie liegt, sei nicht möglich.

Diese Posse um die angebliche Kinderpornobekämpfung der Bundesregierung, ist einfach nur noch peinlich. Symbolpolitik ohne Wirkung für das eigentliche Ziel, und als Kollateralschaden mal eben Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ausgehebelt.

Diese große Koalition macht nur noch Poltik für die Doofen, die bei der Selbstinformation über Schlagzeilen nicht hinauskommen. Jüngste Beispiele:

1) Das "Die Rente ist sicher"-Gesetz (toll!)
2) Das "Wir machen (irgendwas) gegen Kinderpornographie"-Gesetz (na endlich!)

Nebenbei: Großes Lob für die ZEIT für die aufklärerische Berichterstattung über den ganzen Humbug mit den Internetsperren. Nach fast einem Jahrzent mit SPIEGEL-Online als Startseite habe ich heute zu ZEIT Online gewechselt. Die ZEIT scheint zu verstehen, welche Gefahren für unsere freiheitliche Grundordnung und Bürgerrechte sich aus der gefährlichen Symbolpolitik von CDU/SPD ergeben. Und sie scheint darüber auch berichten zu wollen. Das stimmt mich froh! :)

60 Jahre Grundgesetz

Das Problem sind aber nicht das BMI und das BVA, die haben sich geaergert, was ihr gutes Recht ist und der Zweck der Satire war, sondern der vorauseilende Gehorsam des Hosters und der durch ihn vermittelte Druck auf den Betreiber. Es reicht nicht, die Kunst- und Meinungsfreiheit zu haben, man muss seine Freiheit auch verteidigen. Wenn jeder klug sein will und nachgibt, gibts bald nichts mehr zu verteidigen. Etwas Schuld traegt also auch der Betreiber der Seite, der sich dem Druck gebeugt hat. Er hat jedenfalls das Recht verwirkt, sich noch ueber Zensur aufzuregen. In China sind sie fix, in Deutschland tun sie nix. Bla, bla, bla, was allerdings zu zeigen war, Danke Herr Schaeuble, gut gemacht, man muss seine Rechte auch wahrnehmen wollen und das wird in Deutschland noch einige Zeit dauern. Immerhin handelte es sich um einen ganz einfachen sonnenklaren Fall.

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