InternetsperrenVerstehen Sie Spaß, Herr Schäuble?

Eine Satireseite über Netzsperren hat die Website des Bundesinnenministeriums parodiert. Dort fand man das nicht lustig von Daniel Schlicht

Schäuble guckt finster

Innenminister Wolfgang Schäuble, nicht lachend  |  © Sean Gallup/Getty Images

Man könnte sich Innenminister Wolfgang Schäuble vorstellen, wie er auf einem Streifzug durchs Internet, nichts Böses ahnend, auf einer vermeintlich offiziellen Seite seines Ministeriums landet und dort begrüßt wird mit "Sehr geehrter Gefährder" und den Worten: "Die Seite, die Sie aufrufen wollen, ist gesperrt." Ob er den Spaß verstehen würde? Anscheinend nicht, denn eine entsprechende Seite wurde auf Betreiben des Innenministeriums in der vergangenen Woche aus dem Netz genommen.

Sie war das Werk von Thorsten Förster, einem Blogger, der mit seiner Parodie gegen die Bestrebungen der Bundesregierung protestieren wollte, den Zugang zu Internetseiten zu sperren, wenn dort kriminelle Inhalte lagern. So hieß es etwa in der Parodie: Die Seite enthalte "südländisch wirkende Gebete" oder "kritische Anmerkungen zur Politik der Regierung".

Anzeige

Große Verbreitung fand die Satire nicht – bis das Ministerium sie entdeckte. Am vergangenen Dienstag verschwand die Parodie über Netzsperren plötzlich selbst aus dem Netz. Ohne Vorwarnung an den Betreiber löschte sie der Provider. Über die Gründe schwieg er sich zunächst aus, inoffiziell hieß es, die Sperrung sei auf "Bitte des Innenministeriums" erfolgt.

 Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementiert das Bundesinnenministerium (BMI), Drahtzieher der Aktion zu sein. Vielmehr sei das Bundesverwaltungsamt (BVA) für den Internetauftritt verantwortlich. Tatsächlich ging ein Schreiben des BVA an den Provider mit der Bitte, die Satireseite umgehend zu sperren, da diese die Originalseite des Ministeriums "nachahme". Für die rechtliche Beurteilung dieses Sperrwunsches aber will man beim BVA nicht zuständig sein, die habe das BMI zu verantworten.

Verwirrend. Erst der Provider bringt ein wenig Licht ins Dunkel. In einer öffentlichen Stellungnahme rechtfertigt er sein Vorgehen und konkretisiert die Vorwürfe: Insbesondere die nicht autorisierte Verwendung des Logos sei rechtswidrig, zumal die satirische Verwendung "nicht zwangsläufig" identifizierbar sei. Mit anderen Worten, wer Seiten des Innenministeriums nachmacht oder nachgemachte Seite in Umlauf bringt, macht sich strafbar. Man sei "im Rahmen der sogenannten Störerhaftung" gezwungen, hieß es, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, sobald man erfahre, dass sie rechtswidrig seien. Man habe sich zu einer schnellen Reaktion entschieden, um "existenzbedrohende Maßnahmen" zu vermeiden, beispielsweise eine Beschlagnahmung der Server.

Dabei klingt das Fax des Bundesverwaltungsamtes, das ZEIT ONLINE vorliegt, eher harmlos. Darin steht nichts von einer Rechtswidrigkeit. Man "bat" lediglich darum, die Seite zu sperren, da dort "der Internetauftritt des Bundesministeriums des Inneren nachgeahmt" werde. Eine ausführliche Begründung, geschweige denn eine rechtliche Handhabe gibt es nicht.

Der Gehorsam des Providers erspart dem BVA eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage sogar. Zwar ist es verboten, Hoheitszeichen des Bundes zu missbrauchen, doch handelt es sich eher um eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit. Außerdem steht und fällt der Vorwurf der "Nachahmung" mit der Tatsache, ob es sich bei der Seite um offensichtliche Satire handelt oder nicht. Ob die Satire wirklich zu subtil war, um von Jedermann als solche erkannt zu werden, dürfte im Auge des Betrachters liegen. Und im Zweifel hätte ein Gericht dies zu prüfen.

Leserkommentare
  1. Mit solchen unüberlegten Aktionen, zeigen zuständige (und auch nicht zuständige) Stellen, dass Sie ihr Verhalten nicht abstimmen, nicht an das koppeln, was politisch gerade der Tonfall der Regierenden ist. Gerade an dieser Stelle wäre Gelegenheit gewesen, Zweifel an der Rechtschaffenheit und an dem Willen zur Transparenz zu beseitigen oder abzuschwächen. Doch das Verhalten des BMI und des BVA zeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich derjenigen Instrumente zu bedienen (Löschung von Seiten, die mutmaßlich illegal sind), die wesentlich wirksamer sind, als Zensur und Stopp-Sperren. Warum sie nun weiter an diesen festhalten, ist mir und sicherlich auch vielen anderen, gänzlich unverständlich.

  2. Wir Bürger sollten überlegen, ob die klassische Lösung, die Bereiche der Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Bahn und Straßen - aber auch Netzwerke - von Behörden mit Beamten, auf das Wohl des Volkes vereidigt sind, verwalten zu lassen, nicht die bessere war.

    Ich habe jedenfalls keine Lust auf diese "Demokratie Lite", in welcher die Interessen privater Gesellschaften (Toll-Collect, etc. ) über dem öffentlichen Interesse der Gesamtgesellschaft stehen. Schlimm, wenn auch noch die Verwaltung des "effizienten" Rumpfstaates mit diesen gegen die Bürger "den Souverän" kungelt.

    Man darf Eines nicht vergessen: Nur der öffentliche Raum ist Freiheit und Demokratie verpflichtet, private Einheiten sind meist autoritär organisiert, nach dem antiken Feudalprinzip von Befehl und Gehorsam.
    _______________________________________________________
    Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]

  3. Da muss man den Verantwortlichen ja fast danken. Damit führen sie das Argument ad absurdum, die Abschaltung der Server, auf denen Kinderpornographie liegt, sei nicht möglich.

    Diese Posse um die angebliche Kinderpornobekämpfung der Bundesregierung, ist einfach nur noch peinlich. Symbolpolitik ohne Wirkung für das eigentliche Ziel, und als Kollateralschaden mal eben Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ausgehebelt.

    Diese große Koalition macht nur noch Poltik für die Doofen, die bei der Selbstinformation über Schlagzeilen nicht hinauskommen. Jüngste Beispiele:

    1) Das "Die Rente ist sicher"-Gesetz (toll!)
    2) Das "Wir machen (irgendwas) gegen Kinderpornographie"-Gesetz (na endlich!)

    Nebenbei: Großes Lob für die ZEIT für die aufklärerische Berichterstattung über den ganzen Humbug mit den Internetsperren. Nach fast einem Jahrzent mit SPIEGEL-Online als Startseite habe ich heute zu ZEIT Online gewechselt. Die ZEIT scheint zu verstehen, welche Gefahren für unsere freiheitliche Grundordnung und Bürgerrechte sich aus der gefährlichen Symbolpolitik von CDU/SPD ergeben. Und sie scheint darüber auch berichten zu wollen. Das stimmt mich froh! :)

    • keox
    • 18. Mai 2009 12:58 Uhr

    Rechtzeitig zu den Jubelfeiern zu 60 Jahren Grundgesetz zeigt sich, was die HerrenDamen jenseits aller Schaumschlägerei wirklich vom GG halten.

    Super timing. Man dankt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Problem sind aber nicht das BMI und das BVA, die haben sich geaergert, was ihr gutes Recht ist und der Zweck der Satire war, sondern der vorauseilende Gehorsam des Hosters und der durch ihn vermittelte Druck auf den Betreiber. Es reicht nicht, die Kunst- und Meinungsfreiheit zu haben, man muss seine Freiheit auch verteidigen. Wenn jeder klug sein will und nachgibt, gibts bald nichts mehr zu verteidigen. Etwas Schuld traegt also auch der Betreiber der Seite, der sich dem Druck gebeugt hat. Er hat jedenfalls das Recht verwirkt, sich noch ueber Zensur aufzuregen. In China sind sie fix, in Deutschland tun sie nix. Bla, bla, bla, was allerdings zu zeigen war, Danke Herr Schaeuble, gut gemacht, man muss seine Rechte auch wahrnehmen wollen und das wird in Deutschland noch einige Zeit dauern. Immerhin handelte es sich um einen ganz einfachen sonnenklaren Fall.

  4. Besser hätten Rolli-Wolli und Konsorten die wirkliche Zielrichtung ihrer Zensurpolitik nicht illustrieren können.

    Merke: Des Dämonschtrationsrächt blaibt unangetaschtet, und wogäge dämonschtriert wärde darf, wärde mir noch bekanntgäwe!

  5. 6. Naja

    Diese Aktion zeigt vielmehr wie stark Freiheit eben nicht nur durch den Staat direkt, sondern auch durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber diesem eingeschränkt wird. Anders ausgedrückt: Die Autorität, welche staatliche Stellen haben (bzw. ihnen hier vom Provider zugeschrieben wird), ist bereits im Stande in Grundrechte einzugreifen ohne das dem eine wirklich rechtswirksame Aktion folgen müsste (denn gegen das Schreiben des Amtes hätte niemand wirklich verwaltungsrechtlich vorgehen können, es war eine Bitte, kein Bescheid noch eine Anordnung).

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vorauseilender Gehorsam ohne Kenntnis und Wahrnehmung der eigenen Rechtsposition scheint immer mehr Verbreitung zu finden - "gegen den Staat kommt man ja eh nicht an". Das zeigt doch, wie zunehmende Überwachung und Gängelung die Bürger immer mehr einschüchtert. So werden aus Staatsbürgern Untertanen, deren Bürgerrechte nur noch auf dem Papier Bestand haben.

    Nicht nur vorauseilenden Gehorsam sondern eben auch die Angst was nicht alles passieren kann. Die Server sind schnell beschlagnahmt. Zurueck bekommt man sie ungleich langsamer wenn ueberhaupt. Und da ist es unerheblich ob ein vergehen begangen wurde oder nicht. Ein gefaehrliches Klima. Und Rueckgrad muss man sich eben leisten koennen. Aber genau das will man ja. Menschen mit einem Rueckgrad oder eigenen Gedanken sind eben gefaehrlich. Wie der Herr May so schoen Gesungen hat sie wollen keine Buerger sondern Untertanen. Die Frage ist nur wie lange die Mehrheit es sich Gefallen laest. Aber dazu muessten eben viele ihren Arsch hochbekommen. Was kaum in naechster Zeit passieren wird in Deutschland. Und so wird Stueck fuer Stueck von Freiheit verloren gehen. Die Freiheit nutzt sich ab wenn man sie nicht nutzt.

    Ich finde es eine coole Aktion des Herren und damit hat er Bewiesen das er und alle Kritiker Recht haben. Und das die Behoerden wieder mit einer riesen Luege auffahren.

  6. Vorauseilender Gehorsam ohne Kenntnis und Wahrnehmung der eigenen Rechtsposition scheint immer mehr Verbreitung zu finden - "gegen den Staat kommt man ja eh nicht an". Das zeigt doch, wie zunehmende Überwachung und Gängelung die Bürger immer mehr einschüchtert. So werden aus Staatsbürgern Untertanen, deren Bürgerrechte nur noch auf dem Papier Bestand haben.

    Antwort auf "Naja"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Einerseits richtig. Andererseits kann ich dem Provider seinen vorauseilenden Gehorsam auf die "Bitte" einer Bundesbehörde nicht wirklich verübeln.

    Andernfalls hätten sie riskiert, dass ein Staatsanwalt die Ermittlungen aufnimmt und als erste Maßnahme mal eben ihr komplettes Rechenzentrum zur Beweissicherung auf ein paar Laster verladen lässt.

    Dass die Staatsanwaltschaften heute zu einer sehr eigenwilligen Intepretation des Begriffs Verhältnismäßigkeit neigen und kaum noch eine Gelegenheit zur vorläufigen Hinrichtung eines Verdächtigen ungenutzt lassen, hat sich ja herumgesprochen.

  7. Und wenn es noch einen Zweifel daran gegeben hat, ob man der deutschen Regierung in Sachen Internet genausoviel Vertrauen entgegen bringen kann, wie der chinesischen, sind diese hiermit ausgeräumt. Letztlich sind die Vorwände, mit denen Zensur ausgeübt wird einerlei, was zählt ist das Ergebnis.

    Hat nicht auch Helmut Kohl mal eine Sendung absetzen lassen, in der es um ein Attentat auf einen dt. Bundeskanzler ging? Gut, dass das von den Parteien beherrschte öffentlich-rechtliche Fernsehen in Dland zwangsfinanziert ist, damit ist schon mal sicher gestellt, dass unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen und Erfordernissen das Stimmvieh krisensicher mit vorgekauter Meinung versorgt wird. Und weil die deutsche Bürokratienomenklatura ebenso wie ihre Verwandten in Beijing nicht von gestern ist, wird natürlich auch versucht, das Meinungsmonopol auf das Internet auszudehnen. Wie schnell das gehen kann, sieht man im vorliegenden Fall. Satire? Nie gehört, was ist das? Drehen wir dem Kerl gleich mal den Strom ab.

    Und die Moral von der Geschicht: Es gibt natürlich in Deutschland ein Recht auf freie Meinungsäusserung - solange diese nicht im Widerspruch zu der des teutschen Parteienabsolutismus steht. Natürlich ist es dem Subjekt (vormals Bürger) unbelassen, seine Gedanken frei schweifen zu lassen, problematisch wird es nur, wenn er versucht, sie anderen mitzuteilen. Aber das erinnert mich wieder an ein anderes Deutschland. Die Gedanken waren in der DDR auch frei, nur mit der Kommunikation derselben gab es so diverse Schwierigkeiten. Aber schön zu wissen, dass das wiedervereinigte Deutschland jetzt gemeinsame Normen für alle seine Bürger findet. Da werden viele ehemalige Stasi-Geschädigte sich gleich wieder wie zu Hause fühlen.

Service