Aufarbeitung Obama hält Folter-Fotos zurück

Anders als bislang angekündigt lehnt es der US-Präsident ab, Bilder misshandelter Häftlinge aus Abu Ghraib zu veröffentlichen. Bürgerrechtler sind empört

Nur wenige der Misshandlungs-Bilder wurden bisher bekannt

Nur wenige der Misshandlungs-Bilder wurden bisher bekannt

Das Pentagon hatte kürzlich die Freigabe der Fotos etwa aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsvereinigung ACLU eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. Doch nun die Kehrtwende: Die Bilder zu zeigen würde "anti- amerikanische Gefühle weiter schüren und unsere Truppen in größere Gefahr bringen", begründete Präsident Barack Obama den Meinungswandel am Mittwoch in Washington. Eine Veröffentlichung würde keine neuen Erkenntnisse bringen, gegen die Verantwortlichen werde bereits ermittelt, ergänzte er. Vor allem durch Medienberichte waren einzelne der Fotos bisher bekannt geworden und hatten für Entrüstung gesorgt.

Im April hatte die US-Regierung noch zugesagt, den Weisungen eines Gerichts zu folgen und die Fotos bis zum 28. Mai zu veröffentlichen. Obama könne aber in keiner Weise das Verhalten derjenigen entschuldigen, die die brutalen Verhörmethoden angewendet hätten, hieß es zusätzlich in einer Regierungserklärung.

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Diese Entscheidung des Gerichts wolle Obama juristisch anfechten lassen, gab nun ein Sprecher des Weißen Hauses bekannt.  Der Präsident gehe davon aus, dass bei der Gerichtsentscheidung die Sicherheit der Truppen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

Ein Anwalt der ACLU, Jameel Jaffer, nannte Obamas Entscheidung "absolut inkonsistent mit Präsident Obamas Versprechen nach mehr Transparenz". Einige von Obamas liberalen Parteimitgliedern hatten gehofft, dass mit der Veröffentlichung der Folter-Fotos noch mehr Details über die umstrittenen Seiten der Vorgänger-Regierung von George W. Bush ans Tageslicht kommen würden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die American Civil Liberties Union kritisierten Obamas Entscheidung.

Im April hatte Obama gegen den Willen der CIA bereits interne Papiere über Verhörmethoden veröffentlicht, die unter Bush angewendet wurden. Darunter ist auch das sogenannte Waterboarding, bei der der Gefolterte zu ertrinken glaubt.

Obama hat diese Praxis verboten, wenig später zugleich aber eine Bestrafung der Folterer ausgeschlossen. Dies hatte ihm harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen eingebracht. Das Waterboarding wurde zum Sinnbild für US-Exzesse in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Schon im April 2004 hatten Bilder von Misshandlungen in Abu Ghraib weltweit Entrüstung ausgelöst. Die Fotos zeigten misshandelte und sexuell gedemütigte Häftlinge und waren von Wärtern privat aufgenommen. Es waren etwa nackte Gefangene zu sehen, die zu einer Pyramide menschlicher Körper aufgetürmt waren oder wie Hunde an der Leine geführt wurden.

 
Leser-Kommentare
    • politz
    • 14.05.2009 um 7:39 Uhr

    Mir persönlich reicht ja das berühmte Foto aus dem Abu Ghuraib-Gefängnis, um mir vorstellen zu könenn, was unter US-amerikanischer Hoheit alles geschehen ist und noch geschehen wird. Bevor man einfach weitere Fotos veröffentlicht, sollte man auch mal an die Würde der abgebildeten Menschen denken.

  1. -Zu erst wollte man die Kriegsvebrecher der Bush-Aera bestrafen. Dies ging allerdings schief.
    -Stattdessen hat er sich vorgenommen Folter-Fotos herauszubringen, die die Gefolterten noch mehr herabwuerdigen, Soldaten gefaehrden, antiamerikanische Hetze verstaerken und den Amerikanern dank Zensur wirklich garnichts bringen wuerden. Und dabei hat er sich auch noch ins Bein geschossen womit wir nun am selben Punkt sind, die vor der US-Wahl.
    Ich bin ja eigentlich ein starker Obama-Unterstuetzer, aber solange er nicht Guantanamo absolut geklaert hat, hat er fuer mich persoehnlich auf ganzer Linie versagt. Es gibt nichts wichtigeres als die Menschenrechte.
    Waere die Welt danach geordnet, haetten Diktaturen wie China durch die freie Marktwirtschaft erst garnicht Fuss fassen koennen. Doch stattdessen ziehen Politiker Mammon vor Menschenrechte und dann kriegt man sowas.
    Na klar geht die Sicherheit von Menschen vor allen Dingen, aber hier geht es einfach nur darum das amerikanische Image zu schuetzen, dass sowieso schon im Keller ist.

    Uebrigens: Da ich in den USA wohne duerfte es interessant sein, dass Republikaner Obamas Schritt sehr begruessen...

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    "-Zu erst wollte man die Kriegsvebrecher der Bush-Aera bestrafen. Dies ging allerdings schief."

    Wo haben Sie das denn gelesen? Obama hat nie behauptet, die Kriegsverbrecher bestrafen zu wollen, er hat im Gegenteil schon während des Wahlkampfes eine "nach vorne blicken" - Rhetorik verwendet.

    Die Bushadministration ist Teil der Elite des Landes. Die Folterer sind die Reichen und Mächtigen, die herrschende Klasse. Obama müsste seine eigenen Leute ins Gefängnis stecken, wenn er die Kriegsverbrechen aufklären wollte. Das will er nicht, und das können diese Leute auch nicht zulassen.

    Darum versucht er alles, um weiteren Druck auf die Folterer und Mörder zu verhindern. Das ist logisch und völlig in Übereinstimmung mit seinen Wahlkampfreden.

    Wer das nicht glaubt, hat nicht richtig zugehört.

    v.

    "-Zu erst wollte man die Kriegsvebrecher der Bush-Aera bestrafen. Dies ging allerdings schief."

    Wo haben Sie das denn gelesen? Obama hat nie behauptet, die Kriegsverbrecher bestrafen zu wollen, er hat im Gegenteil schon während des Wahlkampfes eine "nach vorne blicken" - Rhetorik verwendet.

    Die Bushadministration ist Teil der Elite des Landes. Die Folterer sind die Reichen und Mächtigen, die herrschende Klasse. Obama müsste seine eigenen Leute ins Gefängnis stecken, wenn er die Kriegsverbrechen aufklären wollte. Das will er nicht, und das können diese Leute auch nicht zulassen.

    Darum versucht er alles, um weiteren Druck auf die Folterer und Mörder zu verhindern. Das ist logisch und völlig in Übereinstimmung mit seinen Wahlkampfreden.

    Wer das nicht glaubt, hat nicht richtig zugehört.

    v.

    • Anonym
    • 14.05.2009 um 8:11 Uhr

    Alle die Hoffnung hatten, werden in kleinen Schritten enttäuscht.
    Wieder einmal hat das Erlangen der Macht dazu geführt, dass ein Mensch anders, handelt, als vorher angekündigt.
    Es dauert nicht mehr lange, da bleibt von dem ganzen Paket an Versprechungen vor seiner Wahl, nichts mehr übrig.
    Nein, das ist nicht ganz richtig.
    Dass er den Krieg in Afghanistan verschärfen wird, das versprach er und dieses Versprechen wird er auch halten.
    Diese Welt ist eben immer und überall voller Maulhelden und nur weil ein Präsident ein Schwarzer ist, ist die Welt noch nicht gerettet.
    Wäre dem so, sähe Afrika einer goldenen Zukunft entgegen.
    Die Hautfarbe spielt eben keine Rolle, es zählt nur die Ehrlichkeit und der Charakter.
    So brauchen wir auch nicht mehr lange auf die Nachricht warten, dass Guantanamo zur jetzigen Zeit doch noch nicht geschlossen werden kann.

    Herzlichst
    Orpheus

  2. Gut, eine charmante Puppe, die auch ein wenig vom amerikanischen Traum träumen lässt und kein so offensichtlicher Vollversager wie sein Vorgänger.

    Aber sonst ?

    Wo bleibt die Bestrafung der Folterer ? Abgesagt.

    Aufklärung und Veröffentlichung ? Abgesagt.

    Verantwortliche für das Bankendesaster haftbar machen ? Abgesagt.

    Hilfe für die Kleinen Leute durch Hypothekenschutz ? Abgesagt.

    Deshalb ist er gewählt worden ??? Da hätte auch sein Vorgänger bleiben können.

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    Nun mal im Ernst, wer hat wirklich daran geglaubt, dass Obama diese Dinge durchsetzen kann?
    Er war nunmal der Beste Entertainer im Showgeschäft US-Wahlkampf und hat es geschafft Präsident und dadurch auch Galionsfigur der USA zu werden. Galionsfiguren haben es nunmal an sich, das sie Ihr Gesicht und ihr Charisma hergeben, aber hauptsächlich Andere im Hintergrund die Entscheidungen treffen.

    Nun mal im Ernst, wer hat wirklich daran geglaubt, dass Obama diese Dinge durchsetzen kann?
    Er war nunmal der Beste Entertainer im Showgeschäft US-Wahlkampf und hat es geschafft Präsident und dadurch auch Galionsfigur der USA zu werden. Galionsfiguren haben es nunmal an sich, das sie Ihr Gesicht und ihr Charisma hergeben, aber hauptsächlich Andere im Hintergrund die Entscheidungen treffen.

  3. ...sollten darauf achten, dass die Folterer auch wirklich bestraft werden.
    Allerdings, muss man dann auch so konsequent sein, und den Ex-Präsidenten Georg W. Bush anklagen, denn er war der oberste Kommandant.
    Bilder der Folter zu veröffentlichen halte ich für keine gute Idee, denn
    man kann nicht auf der einen Seite "Killerspiele" verbieten wollen und auf
    der anderen Seite zeige ich "Bilder der irrsinnigen Realität".
    Was sind das für Menschen, die diese Bilder auch noch veröffentlichen wollen, reicht es nicht schon, dass es sie gibt.
    Oder soll die "Öffentlichkeit" der Welt gegeneinander gehetzt werden?
    Vielleicht sollten auch sog. Menschenrechts-Organisationen" erst einmal
    ihr Gehirn einschalten und die möglichen Folgen bedenken.....

    • eluutz
    • 14.05.2009 um 8:51 Uhr

    Die Veröffentlichung der Fotos ist eigentlich nicht das Wichtige. Für den Rechtsfrieden - besonders innerhalb der Vereinigten Staaten - ist es wichtig, die Folterer und ihre Auftraggeber soweit möglich gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

    Ich sehe auch keinen informationellen Mehrwert aus der Veröffentlichung von Fotos. Zugänglich für Staatsanwälte und Gerichte sollten sie sein, um diese Verbrecher verfolgen zu können.

    Die Angst vor zusätzlichen Anschlägen gegen US-Soldaten hat Präsident Obama doch grundsätzlich zurecht. Aber die Soldaten - soweit sie nicht selbst an Folter beteiligt waren - sind Bauernopfer.

    Was mich sehr enttäuscht, ist die 'Schwamm drüber'-Retorik der Regierung Obama. Folter ist in den Vereinigten Staaten verboten und keine rechtlich zulässige Regierungspolitk.

  4. Einer der schönsten Widersprüche im ideologischen Überbau der westlich-aufgeklärten Gesellschaften: Man behauptet, vernunftbestimmt zu urteilen und zu handeln und weiß doch im Innersten, dass auch die eigene Seele nur von bunten Bildchen regiert wird.

  5. Als die Bush-Administration noch wütete, las ich öfters in Zeitungen wie auch dieser, dass hinter vorgehaltener Hand schon darüber diskutiert werde, wie man aus dem Irak wieder rauskommt ohne völlig das Gesicht zu verlieren.

    Dann kam Obama, Amerika war wieder gut und wurde für die Ankündigung des Abzugs gefeiert.

    Wenn ich das übrige, wie etwa seine neoliberale Clique von Finanzberatern und -ministern so anschaue, sein merkwürdiges Afpak Konstrukt in Afghanistan oder auch jetzt die Idee, dass sich der Präsident über die Judikative erheben darf, befürchte ich langsam das Obama bloß ein Marketinggag ist um dieselbe Ideologie zu stützen, die hinter dem Vorhang steht.

    Es wird wohl einen Grund gehabt haben warum die Kleptokraten ihn im Wahlkampf unterstützt haben...

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