Guantanamo

Obamas Kehrtwende

Der US-Präsident will an den Guantánamo-Tribunalen festhalten, verspricht den Häftlingen aber mehr Rechte. Die Abkehr von der Politik Bushs fällt Obama immer schwerer

© Mark Holm/Getty Images

Erneuerer auf dem Rückzug? Der amerikanische Präsident Barack Obama

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Am Freitagmittag erklärte Amerikas neuer Präsident in einer Depesche, dass er George W. Bushs Militärkommissionen für Guantánamo-Gefangene beibehalten wolle. Eine halbe Stunde später trat Obamas Pressesprecher Robert Gibbs vor die im Weißen Haus versammelten Journalisten und stammelte.

Ist das die versprochene radikale Abkehr von der Politik Bushs, Mr. Gibbs? Nähert sich Obama trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Antiterror-Politik seines Vorgängers an?  Um Gottes Willen, Nein, antwortete der mit peinigenden Fragen bombardierte Pressesprecher. Zwar solle es nach dem Willen Obamas auch künftig Militärkommissionen geben, aber ganz anders als unter Bush, besser, rechtsstaatlicher. Die Angeklagten erhielten mehr Rechte, zum Beispiel bei der Wahl ihres Verteidigers und bei der Verwertung der äußerst problematischen Aussagen sogenannter "Zeugen vom Hörensagen".

Gemeint sind die Bekenntnisse nur mittelbarer Zeugen. Also solcher, die nichts mit eigenen Augen gesehen oder mit eigenen Ohren vernommen haben, sondern lediglich von anderen hörten, was sich womöglich zutragen hat. Was dabei herauskommt, kennt man vom Kinderspiel Stille Post. Der wichtigste Unterschied sei aber, betonte Gibbs: Unter Folter erpresste Aussagen dürften künftig nicht verwertet werden.

Auf die alles entscheidende Königsfrage aber wusste er keine Antwort oder wollte keine geben: Warum um alles in der Welt braucht man weiterhin die umstrittenen und vom Verfassungsgericht zweifach gerügten Militärkommissionen? Was leisten sie, was Militärgerichte und zivile Strafgerichte nicht leisten können? Das vermöge er nicht erklären, da müsse er die Juristen um Hilfe bitten, grummelte Gibbs.

Wer’s glaubt, wird selig. Der Präsident teilt mit, er wolle an Militärkommissionen festhalten, und sein Pressesprecher kann nicht darlegen, warum? Seit Wochen diskutieren sie darüber, quasi seit Tag eins der Präsidentschaft von Barack Obama. Damals hat er die Order erlassen, Militärkommissionen einstweilen auszusetzen. Die Frist läuft jetzt aus und der Präsident will sie noch einmal verlängern. Aber nicht, um darüber nachzudenken, ob sie abgeschafft werden sollen, sondern um Zeit zu gewinnen, bis die genauen Regeln für die "Militärkommission light" feststehen.

Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Die radikale Abkehr von der Bush-Ära fällt Obama von Tag zu Tag schwerer. Erst verwehrte seine Regierung Terrorverdächtigen, die in einem US-Gefängnis im afghanischen Bagram einsitzen, ein amerikanisches Gericht anzurufen. Dann wies Obama seine Juristen an, sie mögen gegen die Veröffentlichung von Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib Berufung einlegen, die ein Gericht zuvor angeordnet hatte. Im Justizministerium denkt man über rechtliche Möglichkeiten nach, Guantánamo-Häftlinge, die man zwar für gefährlich hält, aber aus irgendeinem Grund nicht verurteilen kann, für unbestimmte Zeit einzusperren. Und jetzt auch noch die Neuauflage der berüchtigten Militärkommissionen.