Guantánamo Obama hält an Militärtribunalen fest

Trotz weltweiter Kritik: Der US-Präsident will Guantánamo-Häftlinge auch künftig vor Militärtribunale stellen. Allerdings sollen die rechtlichen Bedingungen besser werden

Einige Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge stehen noch aus – und sollen geführt werden. Allerdings unter besseren Bedingungen

Einige Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge stehen noch aus – und sollen geführt werden. Allerdings unter besseren Bedingungen

Barack Obama bestätigte am Freitagabend in Washinton, dass die umstrittenen Militärtribunale gegen Terrorverdächtige im Gefangenenlager Guantánamo wieder eingesetzt werden. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Obama die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Verfahren bis zum 20. Mai aussetzen lassen. Gleichzeitig ordnete er an, die Praxis der Tribunale überprüfen zu lassen.

Wie der Sender CNN vorab berichtete, sollen die Verfahren nun gegen einzelne Verdächtige mit verbesserten juristischen Bedingungen für die Angeklagten wieder aufgenommen werden. Geplant sind Prozesse gegen bis zu 20 der verbliebenen 241 Gefangenen. Derzeit sind 13 Verfahren in den Militärtribunalen offen. In fünf Fällen geht es um Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Anzeige

Nach Angaben der namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Regierung gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden dürfen. Dies schließt auch Informationen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding gewonnen wurden. Auch sollen die Beschuldigten mehr Rechte bekommen, um ihren Verteidiger zu wählen. Dieser muss jedoch aus den Reihen der Streitkräfte kommen.

Der US-Präsident wird laut New York Times den Kongress zunächst um eine Verlängerung der Aussetzung von neun Verfahren um weitere 120 Tage bitten. Das sei nach Informationen von Regierungsbeamten notwendig, um dem Kongress genügend Zeit zu geben, die geplanten Änderungen gesetzlich festzuzurren.

Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangenen Wochenende von Obama enttäuscht gezeigt nach den ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale. Zudem haben sie massiven Widerstand angekündigt. Der Vorsitzende der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, sagte, die Tribunale beruhten auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielten darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".

Die Regierung hatte angekündigt, das Gefangenenlager bis Anfang 2010 zu schließen. Für die Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern.

 
Leser-Kommentare
  1. Der Maerchenprinz outet sich am Ende doch nur als Frosch....

  2. Um diese ist es in letzter Zeit erstaunlich ruhig geworden. Eigentlich, seitdem sich gezeigt hat, dass auch der große Obama nichts gegen Menschenrechtsverletzungen und Lügen hat und auch den Rechtsstaat nicht sonderlich schätzt - die Interessen der US-Administration stehen auch bei ihm weiterhin über jedem Recht.
    Schon fast eine Religion.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Midway
    • 15.05.2009 um 11:52 Uhr

    Tja da meldet sich einer wohl zu Wort. Ich finde Obama weiterhin klasse. Er hat vieles bisher erreicht, was ein anderer US-Amerikaner in seinen 100 Tagen nicht erreicht hat.
    Klar stört es mich sehr, dass dies doch wieder eingeführt wird. Bin auch deswegen vollkommen fassungslos.
    Aber dennoch leistet er vieles für die US-Gesellschaft.
    Bin mal selber gespannt, wie er auf die kritischen Stimmen reagieren wird.
    Es kann nicht sein, dass er das wieder zu lässt!

    • Anonym
    • 15.05.2009 um 13:34 Uhr

    Die Obama-Groupies haben sich verkrochen und werden immer ruhiger.
    Das kommt halt davon, wenn man andere Menschen anbetet, man wird immer wieder enttäuscht.
    Es ist ja jetzt schon kaum etwas übriggeblieben von seinen Versprechungen.
    Wenn seine derzeitige Clownerie die er an den Tag gelegt hat die Basis sein soll für eine zukünftige gute Welt, na dann Gute Nacht.
    Ich glaube auch nicht, dass bei seinem derzeitigen Politikstil, es für ihn noch eine zweite Amtszeit geben wird, dazu werden die Menschen zu enttäuscht sein.

    Herzlichst
    Orpheus

    • Midway
    • 15.05.2009 um 11:52 Uhr

    Tja da meldet sich einer wohl zu Wort. Ich finde Obama weiterhin klasse. Er hat vieles bisher erreicht, was ein anderer US-Amerikaner in seinen 100 Tagen nicht erreicht hat.
    Klar stört es mich sehr, dass dies doch wieder eingeführt wird. Bin auch deswegen vollkommen fassungslos.
    Aber dennoch leistet er vieles für die US-Gesellschaft.
    Bin mal selber gespannt, wie er auf die kritischen Stimmen reagieren wird.
    Es kann nicht sein, dass er das wieder zu lässt!

    • Anonym
    • 15.05.2009 um 13:34 Uhr

    Die Obama-Groupies haben sich verkrochen und werden immer ruhiger.
    Das kommt halt davon, wenn man andere Menschen anbetet, man wird immer wieder enttäuscht.
    Es ist ja jetzt schon kaum etwas übriggeblieben von seinen Versprechungen.
    Wenn seine derzeitige Clownerie die er an den Tag gelegt hat die Basis sein soll für eine zukünftige gute Welt, na dann Gute Nacht.
    Ich glaube auch nicht, dass bei seinem derzeitigen Politikstil, es für ihn noch eine zweite Amtszeit geben wird, dazu werden die Menschen zu enttäuscht sein.

    Herzlichst
    Orpheus

    • Midway
    • 15.05.2009 um 11:52 Uhr

    Tja da meldet sich einer wohl zu Wort. Ich finde Obama weiterhin klasse. Er hat vieles bisher erreicht, was ein anderer US-Amerikaner in seinen 100 Tagen nicht erreicht hat.
    Klar stört es mich sehr, dass dies doch wieder eingeführt wird. Bin auch deswegen vollkommen fassungslos.
    Aber dennoch leistet er vieles für die US-Gesellschaft.
    Bin mal selber gespannt, wie er auf die kritischen Stimmen reagieren wird.
    Es kann nicht sein, dass er das wieder zu lässt!

  3. Die unverholenen Drohungen des ehemals ganz starken Mannes im Weißen Haus, dem ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney scheinen nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Folter, die Cheney als 'intelligente Verhörmethoden' preist, hätte dafür gesorgt, dass es in den USA nach dem 11. September 2001 keine Terroranschläge gegeben hätte. Und mehr noch: die USA und ihre Bürger wären durch die Politik Obamas gefährdet. Ich frage mich, ob es da nicht in den USA Kreise gibt, die über einen Putsch nachdenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mit dieser Interpretation Dick Cheneys Statement liegen Sie vermutlich richtig. Und da diese Erpressung funktioniert, werden die Überlegungen hinsichtlich eines Putsches in den Schubladen warten.

    Mit dieser Interpretation Dick Cheneys Statement liegen Sie vermutlich richtig. Und da diese Erpressung funktioniert, werden die Überlegungen hinsichtlich eines Putsches in den Schubladen warten.

  4. bush kam durch lügen zum irakkrieg, obama durch versprechungen zu seinem amt.versprechungen jedoch die so fern aller realität sind -wie teilweise bei obama der fall- sind eine andere form von lügen.obama geht mit visionen hausieren wie die zeitschriftenkeiler und vernebelt die gehirne der menschen und lullt sie ein in den glauben an das gegenwärtig gute amerika.das gegenwärtige amerika ist jedoch nicht um einen deut anders (von politisch veränderten akzenten und verschobenen prioritäten abgesehen)-nicht besser und nicht schlechter- als das vergangene amerika aller 200jahre.obamas amerika denkt genauso zuerst an sich und missbraucht den begriff demokratie für die sicherung bzw. ausweitung seiner einflussphäre wie eh und je.zu den fakten:guantanamo bleibt erhalten(die unschuldigen häftlinge versucht obama nach europa abzuschieben), der irakkrieg geht weiter, der afghanistankrieg wird intensiviert und eventuell auf pakistan ausgeweitet.bis dato anerkennt auch obama nicht den internationalen strafgerichtshof.mein (kurzfristiges) fazit;bush war gut im beten, obama gut im versprechen, die welt jedoch ging und geht bei beiden leer aus. g.w.

    • Anonym
    • 15.05.2009 um 13:34 Uhr

    Die Obama-Groupies haben sich verkrochen und werden immer ruhiger.
    Das kommt halt davon, wenn man andere Menschen anbetet, man wird immer wieder enttäuscht.
    Es ist ja jetzt schon kaum etwas übriggeblieben von seinen Versprechungen.
    Wenn seine derzeitige Clownerie die er an den Tag gelegt hat die Basis sein soll für eine zukünftige gute Welt, na dann Gute Nacht.
    Ich glaube auch nicht, dass bei seinem derzeitigen Politikstil, es für ihn noch eine zweite Amtszeit geben wird, dazu werden die Menschen zu enttäuscht sein.

    Herzlichst
    Orpheus

  5. "In fünf Fällen geht es um Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001."

    Eine absurde Behauptung. Wer sich eingehend mit der Materie auseinandersetzt, wird feststellen, dass die offizielle Version der Geschehnisse um 9/11 nicht haltbar ist.

    Der Durchmesser des Loches im Pentagon (vor dem Einsturz des betroffenen Gebäudetraktes) ist für ein Passagierflugzeug viel zu klein; die Dauer, während der sich "entführte Passagier-Maschinen" ungestört im amerikanischen Luftraum bewegen konnten; der symmetrische Verlauf der Einstürze der Twin Towers und vor allem des World Trade Centers Nr. 7 (wird im Bericht der 9/11 Comission nicht einmal erwähnt) widerlegen die offizielle Version.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Midway
    • 15.05.2009 um 14:29 Uhr

    jaja du kennst die Wahrheit vom 9/11. Du kennst dich in Bauwesen aus und kannst auch eine Boeing fliegen -.-*

    Wie putzig....

    • Midway
    • 15.05.2009 um 14:29 Uhr

    jaja du kennst die Wahrheit vom 9/11. Du kennst dich in Bauwesen aus und kannst auch eine Boeing fliegen -.-*

    Wie putzig....

  6. Mit dieser Interpretation Dick Cheneys Statement liegen Sie vermutlich richtig. Und da diese Erpressung funktioniert, werden die Überlegungen hinsichtlich eines Putsches in den Schubladen warten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service