Waffenrecht Koalition zieht Paintball-Verbot zurück

Union und SPD beugen sich dem öffentlichen Druck: Ballern mit Farbmunition soll nun doch nicht verboten werden

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Paintballfans dürfen nun wohl doch weiterspielen

"Da haben wir uns vielleicht verrannt", begründete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Donnerstag den überraschenden Rückzieher im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Noch einen Tag zuvor hatten die Innenpolitiker der Großen Koalition ihren Entwurf zu einer Änderung des Waffenrechts vorgestellt. Einer der Punkte: Das sogenannte Paintball-Schießen sollte verboten werden. Das Spiel, in dem sich die gegnerischen Mannschaften mit Farbmunition beschießen, verletze die Menschenwürde, so die  Begründung.

Mittlerweile allerdings zeichne sich ein Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenministerium ab, das Verbot in einen Prüfantrag zu verwandeln, sagte Wiefelspütz. Der Innenexperte ist sich sicher: "In dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr zu einem Verbot kommen".

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei, dass man  keine letzte Sicherheit darüber habe, ob das Spiel tatsächlich einen Angriff auf Paragraph 1 des Grundgesetzes, also die Menschenwürde, darstelle. "Ich selbst habe meine Meinung nicht geändert", sagte Wiefelspütz. Er sei der Auffassung, dass es sich bei Paintball um ein sittenwidriges Spiel handele. "Meinen Kindern würde ich das nicht erlauben". Sein persönliches Empfinden könne aber natürlich nicht Grundlage eines Gesetzes sein.

In der Union hat man sich zwar offenbar noch nicht endgültig entschieden. Ohne Zustimmung der SPD dürfte das Verbot aber kaum seinen Weg in das in der kommenden Woche im Kabinett zu beschließende Gesetz finden. Bedenken gibt es zudem auch bei CDU und CSU. "Wir wissen einfach noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist", sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel Spiegel Online.

Dass die Koalition an diesem besonders umstrittenen Punkt nun einen Rückzieher macht, ist nicht zuletzt dem massenhaften Protest der Paintball-Fans zu verdanken. Diese hatten in den vergangenen Tagen Abgeordnete mit Protest-Mails überschwemmt. Viele Kollegen hätten sich daraufhin an ihn gewandt und gebeten, die Entscheidung zu überdenken, berichtete Wiefelspütz.

Der Online-Protest gegen das Paintball-Verbot ist damit ein weiteres Beispiel, dass über das Netz mittlerweile erfolgreich Politik beeinflusst werden kann. Erst vor wenigen Tagen hatten Gegner von Internetsperren über das Online-Petitionssystem des Bundestages erzwungen, dass der Petitionsausschuss sich mit der Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten befassen muss.

An den anderen geplanten Änderungen am Waffenrecht will die Große Koalition festhalten. Dazu gehören unter anderem schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und die Einführung biometrischer Blockiersysteme, die verhindern sollen, dass die Waffen von Unberechtigten entwendet werden. Außerdem sollen künftig nur noch erwachsene Sportschützen mit großkalibrigen Waffen schießen dürfen.