Parteiwechsel Münteferings kleiner Triumph

Die linke Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann tritt unter heftiger Kritik an ihren Ex-Genossen zur SPD über. Die feiert das als weiteren Erfolg gegen Lafontaine

Im Netz kündigten sich die Ereignisse auf eigene Art an: Wer am Donnerstag die Seite der linken Europapolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann anclicken wollte, kam nicht weit. "Diese Seite ist zur Zeit abgeschaltet", hieß es da. Dass in der Tat Überarbeitungsbedarf bestand, wurde dann am Nachmittag in der Berliner Parteizentrale der SPD offensichtlich.

Um 15 Uhr trat Kaufmann dort mit wehendem roten Seidenschal an der Seite von Parteichef Franz Müntefering und dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Martin Schulz,  vor die Mikrofone um zu verkünden, was vorher schon durchgesickert war: Dass sie die Partei wechselt und "als Sozialistin und überzeugte Europäerin" fortan mit der SPD für den Fortschritt in Europa kämpfen wolle.

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Für die SPD ist dies ein echter Coup. Denn Kaufmann war in ihrer Partei nicht irgendwer. 1976 in die SED eingetreten, gehörte sie 1990 zu den Gründungsmitgliedern der PDS. Elf Jahre lang war sie Mitglied des Parteivorstands, sieben davon als Vize-Parteivorsitzende. Seit 1999 saß sie für die Linkspartei im Europaparlament, dreimal war sie Spitzenkandidatin bei der Europawahl, von 2004 bis 2007 war sie  Vizepräsidentin des Straßburger Parlaments.

Anerkannt wurde ihre Arbeit aber zuletzt vor allem außerhalb der Partei. Zum Ärger vieler ihrer Genossen und vor allem von Parteichef Oskar Lafontaine setzte sie sich vehement für den Lisssaboner EU-Reformvertrag ein, gegen den die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und sie warf ihrer Partei vor, in der europäischen Einigung nicht auch Chancen zu sehen.

Die Strafe folgte auf dem Fuß: Auf dem Parteitag Ende Februar wurde sie, gemeinsam mit dem zweiten prominenten Europapolitiker André Brie, auf Vorschlag des Vorstands für die Europawahl am 7. Juni nicht wieder nominiert.

Dies sei allerdings nicht der Grund, warum sie sich nun für den Abschied aus der Linkspartei entschieden habe, betonte Kaufmann. Als Demokratin müsse man akzeptieren, dass Mandate immer nur auf Zeit vergeben werden. Als Sozialistin und Europäerin sei sie aber nicht bereit, weiter für die "europapolitische Geisterfahrt" der Linkspartei in Haftung genommen zu werden. "Pure Ideologie hat über Vernunft gesiegt", rechnete Kaufmann mit ihren bisherigen Genossen ab.

Dass es für Kaufmann gleichwohl ein harter Schritt war, wie sie beteuert, weil sie weiß, dass sie mit ihrer Entscheidung viele ehemalige Genossen vor den Kopf stößt, sah man ihrem Gesicht durchaus an. Mit scharfer Kritik sparte sie dennoch nicht. "Die Linke dämonisiert die SPD", klagte sie. Bisweilen erinnere sie das an "unsägliche Vergangenheiten" im Verhältnis von SPD von KPD.

Leser-Kommentare
  1. Wenn man sich das Bild genauer anschaut:

    Das ist doch Münte mit Perücke :-)

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    wenn sich nicht genug Menschen finden, die bereit sind, ihr Gewissen an der Tür abzugeben, muss man sie halt klonen ;-)

    One world, one love!

    wenn sich nicht genug Menschen finden, die bereit sind, ihr Gewissen an der Tür abzugeben, muss man sie halt klonen ;-)

    One world, one love!

  2. Not gegen Elend! Von der angeblich extrem Linken zur neoliberalistisch unterwanderten Linken.

    One world, one love!

  3. 3. Naja,

    wenn sich nicht genug Menschen finden, die bereit sind, ihr Gewissen an der Tür abzugeben, muss man sie halt klonen ;-)

    One world, one love!

    Antwort auf "Münte mit Perücke"
    • ddogay
    • 14.05.2009 um 20:39 Uhr

    Frau Kaufmanns Wechsel zur SPD wird nichts bewirken. Die untere Schicht ist arbeitslos. Wer soll noch die SPD wählen? Die Linke verspricht wenigstens Verstaatlichung und macht etwas Hoffnung.

    • gw-hh
    • 15.05.2009 um 0:31 Uhr

    Dieser Schritt ist letztlich ein Gewinn für die Linke. Kaufmann war als Mogelpackung in der Fraktion des EU-Parlaments unterwegs.
    Wer sich einsetzt für den Abbau von Demokratie, Bürgerrechten und sozialen Strukturen, wie dies mit der EU-Verfassung / Lissabonvertrag vorgesehen ist, der ist in der falschen Partei.
    Sie hat den letztmöglichen Zeitpunkt ausgesucht: unmittelbar vor dem Verlust ihres Mandats. So hat sie noch eine Chance, in ihrer neuen Partei etwas heraus zu handeln, was das auch immer sein mag, und sich nicht als Arbeitslose dort zu bewerben.

  4. Wäre nicht überraschend, wobei da die Unterschiede ohnehin nur rhetorischer Natur sind. Der Einheitsbrei aus linken Yuppies und rechten Bürgern ist ununterscheidbar geworden. Die Salonlinke um Lafontaine ist der letzte Heuler, die Berufslinke ist ein lächerlich opportunistischer, marxistisch-romantischer verbrämter Haufen.
    Gestern habe ich etwas gemacht, was ich nie tun wollte, ich habe meine Wahlbenacrichtigung für die Europawahlen zerrissen.

  5. Das einstige Flaggschiff der Mitte-Links-Vertretung des deutschen Volkes - jedenfalls unter den Herren Brandt und Schmidt - schwimmt auf dem politischen Weltmeer der Neuzeit nur noch wie ein "Seelenverkäufer" herum.

    Die Planken verrottet, die letzten Nieten seit der letzten Bundestagswahl lange schon vom Rumpf geplatzt - so treibt die einst so stolze Fregatte nun umher.

    In Berlin verlassen die Ratten das sinkende Schiff - des politischen Überlebens wegen.

    Trotzdem gelingt es der Mannschaft noch, einige gestrandete und im Meer treibende Schiffbrüchige aufzusammeln.

    Wer im politischen Ozean der Unendlichkeit versucht, sich durch den Griff nach einem Stück Treibholz vor dem persönlichen Untergang zu retten, der greift nach allem, was sich ihm bietet.

    Da sieht eine Fregatte, deren Löcher im Rumpf bereits unter der Wasserlinie liegen, immer noch besser aus als ein Stück ausgehöhlter Baumstamm.

    Dem Schiffbrüchigen ist es in der Momentaufnahme vorerst egal - Hauptsache er hat erst einmal wieder Boden unter den Füßen, wenn dieser auch sehr morsch ist.

    Die Schiffscrew freut sich - sie hat schon lange keinen Menschen mehr an Bord nehmen können und feiert dies sogleich wie die Auferstehung des neuen Messias - hocherfreut, ein neues Mitglied der Mannschaft zu besitzen, das lauthals nach "Hilfe" schreien kann, wenn die Fregatte nur noch mit dem Mastkorb aus dem Ozean hervorschaut!

    Aber vielleicht kommt doch noch ein U-Boot vorbei und rettet den Rest der Crew.

    Es wird nicht das rosa bemalte U-Boot sein mit dem einst das "Unternehmen Petticoat" seinen glorreichen Abschluss fand.

    Ich denke, es wird ein U-Boot mit grünem Tarnanstrich vorbei tuckern, dessen Treibstoff zur Neige geht und dessen Batterien auch schon am Ende sind.

    ...und wieder greift man dann nach dem rettenden Strohhalm, um dann wenigstens im Team mit Mann und Maus gänzlich in den Fluten des Ozeans zu versinken!

    • domit
    • 15.05.2009 um 11:33 Uhr

    Der existenzsichernde Parteiwechsel einer "prominenten" (?) Linken kann die Austritte hunderttausender Miglieder aus der Ex-Volkspartei SPD kaum kompensieren. DEMENTE WÜRDEN SPD WÄHLEN.

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