Debatte im Kampf gegen KinderpornografieAusweitung der Sperrzone

Die Blockade von Kinderpornografie im Internet könnte nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu umfassenden Sperren im Netz von 

Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben."

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Grenzen im World Wide Web

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

Leserkommentare
    • zetti
    • 15. Mai 2009 20:55 Uhr

    Jagt doch endlich diese Dr...s Politiker aus Ihren Ämtern, die taugen doch eh nur zum einsammeln Ihrer Lobbygelder.
    Zetti

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    Wir werden sie gemeinsam demokratisch abwählen.
    Zuerst bei der Europawahl und dann im September gleich noch mal hinterher.
    Egal ob das Gesetz jetzt am 27. Mai noch einmal verschlimmbessert wird oder nicht.
    Es reicht allein dieser Versuch um deutlich zu machen, was los ist. Bei den Gewählten.

    Wir dürfen nur nicht vergessen, was sich jetzt, in April und Mai ereignet hat.

    Wer die Zensur einführen möchte, dem könnte man leicht unterstellen von der Demokratie nicht mehr allzuviel zu halten - oder gar Angst vor der Demokratie zu haben.
    Kennzeichen eines demokratischen Staates

    Aber wer Angst vor der Demokratie hat, hat der/diejenige nicht Angst vor sich selbst ?

    Wichtig ist es, dass ich andere von der Brisanz dieser Zensur erzähle. Auch denjenigen, die sich nicht im Internet auskennen. Aber es wird viele geben, die beim Wort "ZENSUR" aufhorchen. Und Nachdenken. Oder gar nicht erst kapieren, was ZENSUR ist. Was allerdings schade wäre.

  1. Der Artikel zeigt auf, wohin die Reise geht: in die schöne neue Welt des kontrollierten Netzes, in dem der Sündenpfuhl der freien Meinungsäusserung und der unkontrollierbaren Online-Abgründe durch die Filter des guten, wahren und Schönen ersetzt wird. Vorgeblich geht es erstmal um den Kampf gegen Dinge, die wir ja alle schlimm finden - wer würde schon etwas Widerwärtiges wie Kinderpornographie gut heissen? Tendentiell aber geht es darum, dass die Staaten sich die Meinungshoheit im Netz wieder zurückholen wollen.

    D.h. der bis zur völligen Erstarrung auf innerparteiliche Intrigen hin degenerierte Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der deutschen politischen Landschaft soll langfristig seine Fortsetzung im Netz finden. Nach und nach werden die Filter enger werden, geht es bald nicht nur gegen allgemein anerkannte Kriminelle, sondern auch gegen anderweitig abseitiges Verhalten, d.h. die Konformitätsfilter werden ausgeweitet, und irgend wann einmal findet sich nicht nur der "echte" Perverse auf der Abschussliste, sondern auch jeder Normalo, der mal den Fehler gemacht hat, neugierdehalber auf die Homepage des Kukluxklans zu schauen, der sich online über Paintballgames informiert hat, der zur falschen Zeit in einem Internetforum einen Witz über Wolfgang Schäuble losgelassen hat oder der sich von einer Pornoseite ein gefaktes Schmuddelpic von Angela Merkel heruntergeladen hat.....

    EIn übler Fiebertraum? Nicht wirklich, oder haben welchen Grund haben Sie, den lauteren Intentionen Ihrer deutschen Regierung eher zu vertrauen als den der chinesischen? Und falls doch: handelt es sich hier wirklich um Vertrauen oder doch nur blosses Wunschdenken?

  2. ... und Ich kann komplett darauf verzichten das mir irgend jemand vorschreibt welche Seiten ich besuche und oh was, noch viel schlimmer ist sogar lese und mir Gedanken darüber mach(en kann)... Mir sind auch jegliche Begründungen was die Sperrung bzw. Kontrolle von Informationen anbelangt völlig egal und haltlos...

    Darüber was ich wissen will oder möchte entscheide ich als Individum...

    Wie gesagt, es gibt Weltweit lediglich 6 Medienkonzerne die bereits die Mehrheit der Globalen Bevölkerung mit ihren Seichten sinnfreien Inhalten berieseln.

    Berieseln...
    Verblöden...
    Interessengerecht gebildet...
    Kritiklos...
    Akzeptierend...
    Seicht und Sanft...
    Brot und Spiele...

    ...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  3. eine Zensurbehörde installiert, angesiedelt beim BKA. Die Sperrlisten unterliegen keiner demokratischen Kontrolle - autark, bestenfalls vom Regierungsapparat "kontrolliert", verfügt das BKA über die Listen!

    Im Übrigen, landläufig nennt man die Vorgehensweise "Salami-Taktik.

    Insoweit sei in diesem Zusammenhang auch auf die Mautdaten hingewiesen: Ob es noch lange dauert, bis CDU-Boßbach wieder ein Verbrechen um- (und in die Tagesschau) treibt, zu dessen Aufklärung es doch wohl legitim ist, die Mautdaten den Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen...

  4. Leider ist es so das die Tendenz schon seit Jahren zu erkennen ist. Wenn ist sich um Freiheitsrechte bei der Telekommunikation handelt wird immer mehr eingeschränkt und überwacht. Dazu kommt das es häufig ohne Richtervorbehalt geht und der Betroffene nie davon erfährt so das das wahre ausmass der Überwachung nicht publik wird. Mit den Mitteln Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner(RFS) und Internetsperren ist der Werkzeugkasten für die Überwachung und Steuerung der Kommunikation über das Internet weitgehend komplett. Man kann versuchen sich über Netzwerke wie Tor zu entziehen aber das macht einen natürlich sofort verdächtig. Dazu kommt das man Tor Server in Deutschland nicht mehr betreiben kann da der Betreiber für alle aufrufe verantwortlich ist. Die Betreiber von Jap loggen auch mit.

    Wenn etwas keine starke Lobby hat wird es abgeschafft. Ein Glück das Big Blue, Oracle und Google hinter Linux und einem guten Teil der Open Source stehen. Zumindest etwas wird bleiben.

  5. Na was habt ihr denn anderes erwartet.
    Ueber 50.000 Unterschriften binnen einer Woche.
    Beim Paintballverbot mussten die Politiker sogar einen Rückzieher machen.

    Und wieso, wegen dem bösen Internet in dem es immer noch Menschen gibt die noch denken können.

    Da muss doch was dagegen gemacht werden.

    Was wenn das Denken am Ende noch ein Trend wird?????

  6. Monatelang wurde die Internet-Zensur in China kritisiert. Und nun verschwimmen auch im Westen die Kriterien, wo Zensur anfängt. Aber neben dem Staat hat längst auch die Industrie durch Copyright u.ä. (also wieder mit Hilfe der Staatsmacht) die Freiheit im Netz eingeschränkt. Schade.

    • Humort
    • 15. Mai 2009 22:59 Uhr

    Erst mal Danke für den guten Artikel.
    Allgemein ist es aber oft so, dass wenn ich die Informationen und Nachrichten die ich (noch) im Internet finde, mit dem was in den etablierten Medien berichtet wird vergleiche, sich mir die Frage aufdrängt, ob die Zensur in Deutschland nicht schon sehr viel weiter fortgeschritten ist, als viele wahrhaben wollen.

    Hierzu zwei Beispiele: Der Fund von Nanothermit im WTC-Staub von Wissenschaftlern wie Niels Harrit (http://www.youtube.com/wa...) und „Todesstaub“ – abgereichertes Uran und die Folgen (http://www.youtube.com/wa...)

    Beides meiner Meinung nach sehr brisante und wichtige Informationen, die hier in den Medien nicht veröffentlicht werden.
    Meine Entscheidung bei der Petition (https://epetitionen.bunde...) gegen die Sperrung von Internetseiten zu stimmen, begründet sich vor allem Anderen auf meiner Sorge, dass z.B. diese Informationen in Zukunft auch im Internet zensiert werden sollen.

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    (vorsicht! Schwarzmalerischer und zynischer Kommentar!)

    ....Sind dann bild.de und alle Internetseiten der Privaten Fernsehsender.
    Der Rest der Berichterstattung ist leider zu demokratisch für die derzeitige Regierung.
    Könnte einen Austausch von ungefilterten Meinungen verursachen, durch Foren, Chats, Emails oder sonstige demokratische Elemente.

    Es gibt doch nichts Schöneres als die Einweg-Information.
    Ich kann nur entscheiden - an oder aus.
    Aber ein Feedback, geschweige denn eine Diskussion, wird dann nicht mehr möglich sein.

    Schade.
    Was werden wohl unsere potentiellen Kindeskinder (vom Staat großgezogen) sagen, wenn der Opa erzählt, dass es ganz früher mal eine freie Meinung gab ?
    Die vielleicht nicht jeder gut fand, die aber dennoch toleriert wurde.
    Jaja, was werden sie sagen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundestag | China | Drogenkonsum | Facebook | Forum
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