Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.

Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben."

Grenzen im World Wide Web

Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.

Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.

Türkei: "Wettlauf der Sperrverfügungen"

Zum Beispiel die Türkei: Hier wurde im Wahlkampf 2007 ein neues Internet-Gesetz verabschiedet. Es gibt den türkischen Staatsanwälten und Richtern das Recht, ausländische Internet-Seiten zu sperren, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.

An erster Stelle steht die Kinderpornografie, aber auch wegen Begünstigung von Drogenkonsum, Obszönitäten, Förderung der Prostitution oder Beleidigung des Andenkens an Staatsgründer Kemal Atatürk können Webseiten auf den Index gesetzt werden. Eine eigene Behörde wacht darüber, dass alle Provider die Seiten sperren.

Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.

Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.

Online-Kasinos sollen gesperrt werden

Internet-Casinos stehen bei vielen Staaten ganz oben auf der Sperrliste – noch vor Terror-Videos und Bombenbauanleitungen. Dabei geht es wohl weniger um Kundenschutz oder die Unmengen von Spam-E-Mails, die auf die Seiten locken – vielmehr gefährden die Online-Casinos das staatliche Glücksspiel-Monopol und damit Einnahmen in Milliardenhöhe.

Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.

Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.

Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.