Debatte im Kampf gegen Kinderpornografie: Ausweitung der Sperrzone
Die Blockade von Kinderpornografie im Internet könnte nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu umfassenden Sperren im Netz
Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.
Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben."
Grenzen im World Wide Web
Die Chinesen haben die Fakten auf ihrer Seite. Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web. In Deutschland arbeitet der Bundestag gerade an einem Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie-Seiten, aber auch viele andere Staaten greifen zum diesem Mittel – von Neuseeland bis zu Finnland.
Als Begründung wird durchweg die lasche Gesetzgebung in anderen Ländern angeführt: So veröffentlichte die Bundesregierung im April eine Weltkarte, in der aufgezeigt wird, dass mehr als die Hälfte der Staaten keine ausreichenden Gesetze gegen Kinderpornografie haben – doch die Daten sind mehr als drei Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet. Denn längst haben die meisten entwickelten Länder ihre Gesetze nachgebessert.
Türkei: "Wettlauf der Sperrverfügungen"
Zum Beispiel die Türkei: Hier wurde im Wahlkampf 2007 ein neues Internet-Gesetz verabschiedet. Es gibt den türkischen Staatsanwälten und Richtern das Recht, ausländische Internet-Seiten zu sperren, wenn sie gegen bestimmte Gesetze verstoßen.
An erster Stelle steht die Kinderpornografie, aber auch wegen Begünstigung von Drogenkonsum, Obszönitäten, Förderung der Prostitution oder Beleidigung des Andenkens an Staatsgründer Kemal Atatürk können Webseiten auf den Index gesetzt werden. Eine eigene Behörde wacht darüber, dass alle Provider die Seiten sperren.
Das Ergebnis des eilig geschriebenen Gesetzes sind allerdings verheerend: So ist es relativ einfach, neue Seiten auf den Index zu setzen. Deniz Taskiran vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster beobachtet sogar einen "Wettlauf der Sperrverfügungen": Während den Verfechtern des Laizismus vornehmlich die Verunglimpfung Atatürks ein Dorn im Auge ist, lassen religiös orientierte Gruppen islamkritische Inhalte sperren. Ergebnis des politischen Sperrkampfes: Die Video-Börse YouTube ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, auch ein türkisch-englisches Wörterbuch ist auf dem Index gelandet.
Auch in Westeuropa werden mehr und mehr Internetseiten gesperrt. Zwar scheiterte die Regierung Berlusconi im Februar mit einem Gesetz zur Blockade von vermeintlich Mafia freundlichen Gruppen im Online-Netzwerk Facebook – aber schon heute stehen in Italien mehr als 1000 Webseiten auf dem Index. Neben kinderpornografischen Inhalten gilt das vor allem für Glücksspielseiten.
Online-Kasinos sollen gesperrt werden
Internet-Casinos stehen bei vielen Staaten ganz oben auf der Sperrliste – noch vor Terror-Videos und Bombenbauanleitungen. Dabei geht es wohl weniger um Kundenschutz oder die Unmengen von Spam-E-Mails, die auf die Seiten locken – vielmehr gefährden die Online-Casinos das staatliche Glücksspiel-Monopol und damit Einnahmen in Milliardenhöhe.
Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.
Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. "Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.
Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers.
"Waren Internet-Sperren früher das Markenzeichen autoritärer Regierungen wie China und Iran, greifen heute immer mehr westliche Staaten in den Internet-Verkehr ein und errichten Grenzen im World Wide Web."
Win Schelm, wer böses dabei denkt... ;-)
Das sollte man ernst nehmen, das mit dem Markenzeichen....
Ich jedenfalls finde es schlichtweg eine Unverschämtheit, dass irgendwelche anderen Menschen mit fragwürdiger Legitimation mir als erwachsenem, volljährigen, wahlberechtigten Individumm und Bürger eines (angeblich) freien Landes vorschreiben wollen, was ich für Webseiten ansehen darf.
Es ist schlichtweg ein Skandal!!!
Vielleicht sollte ich morgen einen Vormund beantragen. Denn offenbar traut man mir nicht zu, selbst zu denken.
Wir leben in einer Freiheitssimulation. Wir dürfen vieles laut sagen, aber nicht zu laut. Früher wurden andere Meinungen zwar geduldet, aber totgeschwiegen. Den Mächtigen genügte es, den Mainstream zu beherrschen. Da liess man auch ein paar Abweichler zu, allein um zu zeigen, wie "frei" wir sind. Es war klar, dass diese Abweichler nie aus ihrer Nische herauskommen würden.
Doch mittlerweile kriegen sie es mit der Angst. Jetzt gibt es Überwachung, Gesinnungsschnüffelei und Verhaftungen aus rein "präventiven" Gründen - noch nicht flächendeckend, aber es fängt an.
Tür und Tor zum Totalitarismus sind geöffnet.
(Ja, wir wissen alle, dass es nicht um KiPo geht. Es geht darum eine Infrastruktur zur einer umfassenden Webkontrolle zu schaffen! Und wenn Pandoras Box erst offen ist, dann werden die Begehrlichkeiten Schlange stehen! Die KiPo-Freunde verlustieren sich derweil in anderen, finsteren Kanälen)
Was der totalen Kontrolle im Wege steht, das ist das Internet, wo jeder Bürger tatsächlich gleichberechtigt und ohne viel Kapital einsetzen zu müssen, gleichermaßen zum Publizisten wie zum Leser wird. Er kann sich bei verschiedensten Quellen informieren und bemerkt vielleicht erst dadurch, welche Nachrichten bei den Konzernmedien unter den Tisch fallen.
Es ist den Machthabern ein Dorn im Auge. Der Bürger entzieht sich der Meinungskontrolle.
Leider ist es bisher noch eine Minderheit, die sich auch abseits der Konzernmedien zu informieren weiß, und Deutschland kommt mir ganz besonders wie ein Tal der Ahnungslosen vor.
9/11 ist ein gutes Beispiel. In Dänemark, Japan, Südamerika, ja, sogar in Italien, Russland und auch in den USA wird offener darüber gesprochen. Bei uns? Fehlanzeige. Nicht ein Medium brachte den "Thermitfund im WTC-Staub". Ein Skandal sondergleichen.
Und, ganz aktuell: Momentan tagt die jährliche Bilderbergkonferenz in Griechenland. Konzernmedien? Schweigen im Walde. Lieber den ganzen Tag öden FDP-Parteitag auf Phoenix!
Solchen Medien sollen wir vertrauen? *lach*
Sie kommen mir allesamt "embedded" vor!
Globalisierung gilt nur für die Macht, genau. Die Arbeiter sollen hübsch in ihrem Gatter bleiben, Milch und Wolle geben (Mäh!) und möglichst nicht über den Zaun schauen. Durch gezielte Propaganda und Pseudo-Parteien-Antagonismen konditionieren die wenigen Konzernmedien auch die Köpfe.
So bauen sich die Mächtigen eine Welt, wie sie ihnen gefällt - und sorgen dafür, dass der Bürger denkt, dass dies "die beste aller möglichen Welten" ist, und sich fügt in allerlei Ungemach.
Das Thema macht mich schlichtweg wütend und ich werde mich mit allen meinen Computerskills dagegen zur Wehr setzen, dass man mich derart kontrolliert. Selbst, wenn ich mir nur die DSDS-Webseite im Web ansehen will, geht das niemandan etwas an.
Wer glaubt, mit der Zensur bestimmter Inhalte im Internet z.b. die Kinderpornografie bekämpfen zu können, ist genauso naiv wie derjenige, der meint das die Einführung der Umweltzonen, Plaketten und Abwrackprämien, etwas mit Umweltpolitik zu tun hätte.
Nicht duch die Zensur der Gefangenenbilder aus Guantanamo, sondern durch deren Veröffentlichung kam es zu einem Wandel. Die Tatsache, daß die Politik die Bürger für unmündig erklärt (als ob wir alle 'versehentlich' auf Kinderpornoseiten surfen würden), unterstreicht nur die Unfähigkeit mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen. Das Zensieren bestimmter Inhalte führt bestenfalls dazu, es aus dem Kreuzfeuer der öffentlichen Diskussion zu nehmen (nach dem Motto: was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß) und eine Gruppe von Beamten zur 'Super-Nanny' der Nation werden zu lassen.
Ich möchte mich in ethischen Fragen nicht von Politikern bevormunden lassen, die nach wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen handeln. Auch nicht von sogenannten 'Ethik-Kommissionnen', die immer nur nachträglich versuchen ein bestimmtes Verhalten zu rechtfertigen und es gesellschaftsfähig zu machen. Wie schön wäre es, wenn die Bürger zu eigenverantwortlichem Handeln erzogen würden.
vg
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