FDP-Parteitag
Westerwelle - zwischen Rüpel und Chefdiplomat
Der FDP-Chef schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein und keilt gegen SPD und CDU. Dennoch hält er sich beide als Koalitionspartner offen
© Nigel Treblin/ ddp

Hält sich fast alle Koalitionsoptionen offen: Parteichef Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover
Zwei Seelen schlagen, ach, in Guido Westerwelles Brust. Zum einen ist der FDP-Chef seit elf Jahren Oppositionspolitiker, er ist routinierter Chefkritiker der Bundesregierung, erst der rot-grünen, nun der Großen Koalition. Westerwelle ist bekannt dafür, dass er dem Staat misstraut, seinen Aktionsradius auf ein Minimum beschränken möchte. Und, auch das ist bekannt: Westerwelle möchte Steuern senken. Seit über einem Jahrzehnt fordert er das im Bundestag oder in den Talkshows der Republik.
Der andere Westerwelle möchte im September gern Vizekanzler werden. Er weiß, dass er dafür einen Koalitionspartner braucht, den er nicht zu sehr beschimpfen darf, auf den man ohne Gesichtsverlust noch zugehen muss. Dieser andere Westerwelle weiß auch, dass seine Forderung nach radikalen Steuersenkungen nicht nur auf Gegenliebe stößt. Zum einen, hat der Staat gegenwärtig ja diese unhübschen Milliardenausfälle zu beklagen. Zum anderen fürchten Westerwelles Kritiker, dass er das soziale Gerüst auf ein Minimum zusammenschrumpfen will.
Dieser gespaltene Westerwelle tritt nun ans Rednerpult in Hannover. Seine Partei hat sich zum Parteitag versammelt. Der Parteitag soll die heiße Wahlkampfphase eröffnen. Westerwelles Grundsatzrede am Freitagmittag ist der erste Höhepunkt des dreitägigen Konvents.
Den ersten Teil seiner Rede hält Westerwelle mehr oder weniger frei. Immer wieder weicht er vom ausgeteilten Redemanuskript ab, er springt und assoziiert frei. Die Gedanken sind nicht unbedingt neu. Es ist der Oppositions-Westerwelle, der aus seinem Glaubensbekenntnis referiert.
Dieser Westerwelle schimpft auf die Politik der letzten zehn Jahre. Auf die Zeit also, in der die FDP in der Opposition war. In dieser Zeit sei der Mittelstand geschrumpft, die Steuersätze seien in die Höhe geschnellt. Die Große Koalition renne den Dax-Unternehmen hinterher, vergesse aber den Mittelstand, die Handwerker und Freiberufler, so Westerwelle.
Das Rezept der FDP, mit dem sie viele Missstände beheben könne, sei eine globale Steuerreform, so Westerwelle. "Ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen", ruft er. So würde man die Kaufkraft ankurbeln, die Leistungsträger stärken.
Es ist die Stelle, in der Westerwelle vom Oppositions- zum Bald-Regierungspolitiker mutiert. Seine Wut weicht dem Staatsmännischen, nun beginnt er abzulesen. Es geht um soziale Gerechtigkeit.
Westerwelle klebt plötzlich an seinem Manuskript: "Freunde", liest er, "bei uns fällt niemand durchs Rost". Natürlich werde sich auch die FDP künftig um die Bedürftigen kümmern. Allerdings bedürften viel weniger Menschen der Staatshilfe, wenn man, nun ja, die Steuern reformieren - und massiv in die Bildung investieren würde.
- Datum 24.9.2009 - 09:53 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 29
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Zitat:
"Obwohl er gegen eine linke Regierung kämpfe, ruft Westerwelle auf dem Podium, er möchte keinen Lagerwahlkampf machen."
Sie haben die Quadratur des Kreises perfekt hinbekommen!
Herr Westerwelle scheint sich nicht gern an seine Mitverantwortung für das Desaster der "Marktliberalen "erinnern zu lassen!Stattdessen heiße Luft und ein dümmliches Getöse bei dem das Zuhören eine Strafe ist!Seit Westerwelle liebe ich meine Fernbedienung.
Keine auch nur ansatzweise ernstzunehmende Anwort auf die drängenden Fragen!
Stattdessen sollen die Steuern gesenkt werden.Es ist keine Frage wer das später bezahlen soll.Für Arbeitnehmer kann das nur heißen:keine Stimme für die "Liberalen"!Westerwelle und Niebel sind so ziemlich das Peinlichste was diese Republik an Politikern hervorgebracht hat!Das will schon etwas heißen.
im Lande der Blinden ist Einauge Koenig !arno-cote d'azur
Wagenknechte spannt ein! Errichtet einen Deich gegen die Hochflut des Wahnsinns mit Methode. Schon da? Na gut, mal schauen ...
Herr Westerwelle hat es doch tatsächlich geschafft einen Schlüßel für Europa in der Kooperation der Staaten zu sehen während er gleichzeitig Herrn Steibrück rüffelte weil in dessen Wortschatz Wörter wie Peitsche oder Kavallerie usw. fielen. Dabei ging es doch um mangelnde Kooperation, weshalb doch so böse Wörter dem Bundesfinanzminister aus dem Munde schlüpften meinte man doch bisher. Ja ja das hat anscheinend Herrn Westerwelle die Haare zu Berge stehen lassen, weil man doch nicht so respektlos mit kleineren Staaten umgehen darf. Ob manche nichts aus der Geschichte gelernt hätten wollte Herr Westerwelle wissen, nein wußte er. Ja dachte ich mir, dem scheint so.
Da bleibt doch einem nichts anderes mehr übrig als die Schublade mit der Aufschrift liberales Geschwätz aufzuziehen um das Gehörte darin verschwinden zu lassen.
Für mich war das Thema erledigt, aber nein das mußte nochmal aufgewärmt werden auf einem Parteitag - wie einfallslos.
Für mich war das Thema erledigt, aber nein das mußte nochmal aufgewärmt werden auf einem Parteitag - wie einfallslos.
Bisher konnte ich bei Herrn Westerwelle einen Chefdiplomaten auch ansatzweise nicht erkennen, einen Rüpel ja.
Die Vorstellung, das dieser Mann einmal ein Regierungsamt übertragen bekommt, verursacht mir großes Unbehagen und wenn er gar noch als Außenminister Deutschland in aller Welt repräsentieren sollte, sehe ich das Ansehen dieses Landes in der Welt gefährdet.
Seine stereotyp wiederholten Aussagen zur Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik entbehren jeder volkswirtschaftlichen Grundlage und sind völlig absurd.
Das seine abstrusen Wirtschaftsvorstellungen die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskriese befördert und unterstützt haben, ist ihm bis heute noch nicht einmal aufgefallen. Alles in Allem, dieser Mann ist für ein Regierungsamt nicht geeignet. Als Vorsitzender einer nach wie vor Splitterpartei (das derzeitige Hoch bei den Wählerstimmen beginnt ja schon wieder abzuflachen) mag er zur allgemeinen Belustigung beitragen, dafür reicht sein Potential allemal.
"Das seine abstrusen Wirtschaftsvorstellungen die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskriese befördert und unterstützt haben, ist ihm bis heute noch nicht einmal aufgefallen."
Seinen potentiellen Wählern ist das ja auch noch nicht aufgefallen.
Schauen Sie mal bei der F.A.Z. im Forum vorbei: Da herrscht großer Jubel über die Rede von Guido Westerwelle. (u.a. "Der einzige Politiker mit KANZLER-Niveau!")
Eine Menge Leute glauben wirklich und wahrhaftig die FDP werde nach der Wahl im September die Steuern senken, so sie denn in die Regierung kommt.
Das schöne an einer Demokratie ist halt immer noch, dass die Politiker nie so dumm sind wie ihre Wähler.
Wenn man die 14% der FDP sieht, muss man dieser These wohl zustimmen.
Er ist einer vom Schlage derer, die reden und reden und reden, aber nicht das meinen, was sie sagen.
Weshalb dreht sich mir immer der magen um, wenn Westerwelle das Wort Bürger in den Mund nimmt ?
Etwa deshalb, weil ich im Innersten fest spüre, dass Bürger für ihn eine andere Klientel sind.
Herzlichst
Orpheus
und Sprechblasenproduzent hätte all das, was er
propagiert und ankündigt unter Kohl umsetzen
können: STEUERSENKUNGEN, einfacheren STEUERTARIF.
Nein, diese Partei unterstützte die Steuerlüge des
größten Kanzlers aller Zeiten.
"Das seine abstrusen Wirtschaftsvorstellungen die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskriese befördert und unterstützt haben, ist ihm bis heute noch nicht einmal aufgefallen."
Seinen potentiellen Wählern ist das ja auch noch nicht aufgefallen.
Schauen Sie mal bei der F.A.Z. im Forum vorbei: Da herrscht großer Jubel über die Rede von Guido Westerwelle. (u.a. "Der einzige Politiker mit KANZLER-Niveau!")
Eine Menge Leute glauben wirklich und wahrhaftig die FDP werde nach der Wahl im September die Steuern senken, so sie denn in die Regierung kommt.
Das schöne an einer Demokratie ist halt immer noch, dass die Politiker nie so dumm sind wie ihre Wähler.
Wenn man die 14% der FDP sieht, muss man dieser These wohl zustimmen.
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