Krisenpolitik Schädliche Rettungsaktionen
Opel-Rettung, Abwrackprämie, Kurzarbeit: In der Krise bemüht sich die Regierung um den Erhalt des Status quo, statt sinnvoll in die Zukunft zu investieren
Offiziell geht es um die Zukunft von Opel. Doch in Wahrheit bewegt die Regierungsvertreter an diesem Mittwoch im Kanzleramt vor allem eines: Wie viele Arbeitsplätze können in Rüsselsheim, in Bochum, Kaiserslautern und Eisenach gerettet werden? Der Grund, aus dem viele Politiker das Konsortium um den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna favorisieren: Statt in Deutschland will das Unternehmen vornehmlich in Spanien, Belgien und Großbritannien Stellen streichen. Das sichert womöglich die Zustimmung der deutschen Politik. Aber sichert es auch die Zukunft von Opel?
Fraglich ist das allemal. Auch Magna ist ein Opfer der Wirtschaftskrise. Der Umsatz des Unternehmens ist zuletzt drastisch eingebrochen. Ebenso wie die Absätze am russischen Automarkt, die in diesem Jahr um 60 Prozent sinken könnten. Opel soll hier künftig 700.000 Autos pro Jahr verkaufen, verspricht Magna. Dabei ist ungewiss, ob und wie schnell sich der russische Markt erholen kann.
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Zudem würde eine Übernahme nichts am Kernproblem von Opel ändern: Das Unternehmen baut weiterhin Mittel- und Kleinwagen für ein Marktsegment, in dem ein harter Wettbewerb geführt wird und die Überkapazitäten gigantisch sind. Opel braucht langfristig ein tragfähiges Geschäftsmodell dringlicher als Provinzfürsten wie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der um jeden Arbeitsplatz in Bochum feilscht.
Das gilt umso mehr, als der Steuerzahler einen großen Teil der Risiken tragen soll. Magna will 4,5 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften, Rippelwood fünf, die Chinesen etwas weniger, Fiat braucht sieben Milliarden. Bekäme Magna den Zuspruch, müsste der Staat für jeden der 25.000 Arbeitsplätze bei Opel mit 180.000 Euro bürgen – eine enorme Summe, so bitter der Verlust eines Arbeitsplatzes auch sein mag.
Zugleich würde die Regierung einen Präzedenzfall schaffen. Nicht nur bei Opel drohen Arbeitsplätze zu verschwinden. Schaeffler beschäftigt 28.000 Menschen, Arcandor 50.000. Der Staat müsste auch hier einspringen, will er nicht unglaubwürdig werden – ganz gleich, ob das Geschäftsmodell, das er unterstützt, überhaupt trägt. Konkurrenten, deren Produkte am Markt erfolgreich sind, wären dadurch benachteiligt. Günstige Kredite könnten Opel etwa in die Lage versetzen, den Wettbewerbern, etwa Volkswagen und Ford, mit Kampfpreisen zuzusetzen. Das würde auch ihre Krise verschärften. Wer nur erhalten will, was ist, schafft sich so laufend neue Probleme.
Bereits jetzt zieht sich strukturkonservatives Denken wie ein roter Faden durch die deutsche Krisenpolitik. Fünf Milliarden Euro gibt die Regierung für die Abwrackprämie aus, die die Überkapazitäten der Autoindustrie keinesfalls auflöst, den Haushalt und die Umwelt aber auf Dauer belastet. Auch die Kurzarbeit kostet viel Geld, ohne dass sie langfristig verhindern kann, dass viele Menschen ihren Job verlieren. Beide Instrumente mögen für einige Monate wirken, womöglich mildern sie Leid. Langfristige Werte, die die Krise überdauern, schaffen sie nicht.
Aber sollte der Staat stattdessen tatenlos zusehen, wie die Wirtschaft leidet? Während der Weltwirtschaftskrise 1929 wollte die amerikanische Regierung die Krise genau so bekämpfen: sie "liquidierte" Arbeitsplätze, um das System "reinzuwaschen", wie es der damalige Finanzminister Andrew Mellon formulierte. Das führte das Land in die große Depression. Deshalb: Ja, die Regierung muss gegensteuern. Aber sie muss auch darauf achten, dass sie langfristig Erfolg Versprechendes erhält und fördert, statt nur am Bewährten festzuhalten.
Deshalb ist es auch zu kurz gegriffen, nur den Schuldenberg zu bejammern, den diese Krisenpolitik hinterlässt. Natürlich ist es bitter, wenn dieser schon bald auf 1,9 Billionen anwachsen wird. Die künftigen Generationen werden diese Schulden bedienen müssen, durch Zinszahlungen und höhere Steuern. Die Belastung ist groß, aber sie könnte produktiv genutzt werden: dafür, den hiesigen Standort zu reformieren, damit neues Wachstum entsteht – das dazu beitragen könnte, den Schuldenberg wieder abzutragen.
Eine Wirtschaft aber, die lediglich schockgefrostet wird, um sie in der Krise zu erhalten, wird das nicht leisten können. Taut sie irgendwann in ein paar Jahren auf, wird vieles in sich zusammenfallen, was jetzt noch mit den Staatsmilliarden gestützt wird.
Beklagen sollte man deshalb, wie wenig diese neuen Schulden künftigen Generationen nutzen werden. Der Öko-Anteil des deutschen Konjunkturpakets liegt etwa bei einem Fünftel. Neue Ideen, wie die deutsche Wirtschaft in Zukunft wettbewerbsfähig sein könnte, fehlen in der Diskussion weitestgehend. Stattdessen baut der Staat weiter mehr Straßen und zahlt Milliarden für die Abwrackprämie.
Das Geld wäre anderswo besser angelegt: in Schulen und Universitäten, womöglich auch in vorübergehenden Subventionen für neue Technologien, in Zuschüssen für Gründer, die in der Krise etwas Neues wagen. Das mag weniger populär sein als die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen bei Opel. Eine junge Generation aber, die mehr will als nur höhere Steuern in ein paar Jahren, sollte darauf bestehen.
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- Datum 02.09.2009 - 09:38 Uhr
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Neu auf Handelsblatt.com:
Die Politiker würden am liebsten das Volk ganz aus allem raushalten, möchten aber nur vom Volk wieder gewählt werden dafür erzählen sie viele märchen. Nein nicht nur die Politiker sondern auch ihre Handlanger die still und heimlich Jahrelang mitgespielt haben sollten zur verantwortung gezogen werden, das sind die Gewerkschaften und Institutionen. Eine Oposition scheint von unten quer durch das Volk nach oben nicht zu geben, weil sie hinter geschlossenen türen und unter ausschluss der öffentlichkeit sich abstimmen. Ziemlich einseitig und öde oder?
Vielen Dank für diesen Artikel.
Ich dachte schon ich sei alleine der Meinung das das alles rausgeschmissenenes Geld ist.
Die Politik insbesondere die Provinzfürsten und die SPD profitieren vor allem davon, dass Insolvenz in deutschen Ohren nach Scheitern und Untergang klingt. Dabei hat kaum ein Land ein so stark auf Sanierung ausgerichtetes Insolvenzrecht wie Deutschland ...
Wenn Steinmeier, wie gestern abend vor der Opel-Seifenoper geschehen, fordert, das Schmierentheater zu beenden, dann möchte man ihm einfach nur zurufen: Mund halten und dich um deine eigene Arbeit kümmern: das hilft.
FLUCTUAT NEC MERGITUR
Die Politik insbesondere die Provinzfürsten und die SPD profitieren vor allem davon, dass Insolvenz in deutschen Ohren nach Scheitern und Untergang klingt. Dabei hat kaum ein Land ein so stark auf Sanierung ausgerichtetes Insolvenzrecht wie Deutschland ...
Wenn Steinmeier, wie gestern abend vor der Opel-Seifenoper geschehen, fordert, das Schmierentheater zu beenden, dann möchte man ihm einfach nur zurufen: Mund halten und dich um deine eigene Arbeit kümmern: das hilft.
FLUCTUAT NEC MERGITUR
Vielen Dank für diesen Artikel!!! Endlich kann ich einmal schwarz auf weiß lesen was ich schon lange denke.
Nur mit der Schlußfolgerung des Artikels, "Eine junge Generation aber, die mehr will als nur höhere Steuern in ein paar Jahren, sollte darauf bestehen." hab ich so meine Probleme, denn selbst wenn sich die "Jungen" auf den Kopf stellen wird sich die große Koalition einen feuchten Dreck darum scheren, da die leider nicht ihr Klientel ist und es sowieso viel mehr "Alte". Außerdem sitzt sich's doch so schön im Aufsichtsrat von Großkonzernen und wichtig ist eh nur noch die nächste Wahl...
zynische Grüße Buker
Sein gegenwärtiges Handeln in, wie es jüngst anlässlich einer Vollversammlung der Vereinten Nationen hieß, multipolaren Welten zu beschreiben, indem man es als Sichhineinbohren begreift, greift stets zu kurz, weil dies eine Lebenslage in statu nascendi identifiziert. Man hat es also schon abzuwarten, wie der Trierer Marx, Karl vor Jahren anmerkte, bis die Geburtswehen einsetzen und ein Handeln als geboren gelten kann; indessen, diese Empfehlung stammt auch aus der am 25. Juli 1867 in London verfassten Vorbemerkung, sollte es gemieden werden, die Wehen auch noch zu verlängern, soll der Noch-nicht-Geborene tatsächlich lebendig das Licht der Welt erblicken.
Herzlichen Dank für den Artikel!
Beinahe habe ich körperliche (Bauch-)Schmerzen, mitansehen zu müssen, wie bei der Krisenbewältigung in Deutschland die Prioritäten gesetzt werden.
Die Erneuerung hin zu zukünftig tragfähigen Themenfeldern sollte massiv verstärkt werden. Leider kommen solche Ansätze über quälend lange Planungs- und Diskussionsphasen häufig nicht hinaus oder werden komplett ausgeblendet. Zu nennen ist hier z.B. eine erforderliche erhebliche Kraftanstrengung im Bereich der Universitäten und Forschungseinrichtungen (neue Technologien; Personal; Grundlagenforschung). Es ist beispielsweise geradezu paradox, wie ein mancher Nachwuchswissenschaftler sein Leben gestalten muss: von einem unterbezahlten Ein-Jahresvertrag zum nächsten - oder auch gerne mal unbezahlt...
Aber stattdessen feiert man kräftig den "Erfolg" der Abwrackprämie!
Falls man Opel zutraut, dass mittelfristig (5 Jahre?) schwarze Zahlen möglich sind, dann sollte man Opel retten - wenn Opel dies nicht hat, kann man es mit einem Insolvenzverfahren abwickeln.
Die Letzen Zahlen, die ich im Kopf habe (Februar war der beste Monat für Opel seit 5 Jahren) geben da Anlass für etwas hoffnung. Schwer abzuschätzen von außen ist allerdings, wie viele der Verluste, die in den Letzten Jahren von Opel ausgewiesen wurden, auf die Kappe der Konzernmutter geht bzw. wie eine "bereinigte Bilanz" aussehen würde.
Als eine echte Frecheit empfinde ich allerdings, dass ausgerechnet Roland Berger vermitteln soll. Die Befangenheit ist ja recht offensichtlich. Nicht nur, dass laut FTD "die von ihm gegründete Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants den europäischen Zweig von General Motors (GME) bei der Erstellung eines Sanierungs- und Integrationskonzepts für einen neuen europäischen Autokonzern." berät, nein er sitzt auch noch bei Fiat mit im Boot (seit Mai 2006 Mitglied des fünfzehnköpfigen Führungsgremiums Board of Directors (Aufsichtsrat) des italienischen Autokonzerns Fiat).
Wie kann man als Wirtschaftsminister so naiv sein und glauben, dass Berger hier wirklich für den Staat das beste herausholen möchte, wo Fiat als direkter Mitbewerber doch eindeutige Interessen haben dürfte?
Schockgefrostete Strukturen ? Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ? In der Tat können Strukturen eh nicht erhalten werden, die am Markt auf Dauer kein Geld verdienen. Das ist klar. Aus der Sicht des Steuerbürgers ist es deshalb besser, bestimmte Firmen untergehen zu lassen, damit Wettbewerber wachsen können.
Wenn der Staat allerdings in die öffentliche Struktur investiert, unser Straßennetz dann ab 2010 gut ist, unsere Schulen bis dahin auch in gutem Zustand sind und unsere Verwaltungen nur so glänzen, dann sind das zwar wichtige, aber nicht unbedingt entscheidende Voraussetzungen für den Wettbewerb des Standortes BRD im weltweiten Kontext.
Das mit dem Schockfrosten ist das Eine, das mit der Herstellung des Wettbewerbs ist das Andere. Beides muss stimmen. Allein in die öffentliche Infrastruktur investieren zu wollen, genügt nicht. Das hat sich beim Aufbau Ost herausgestellt. Was ist der Osten heute ? Urlauberland mit ein bisschen Industrie. Mehr nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Weltweiten Wettbewerb verbessern und dafür sorgen, dass wir vom Standort BRD aus mit Erfolg exportieren können. Geling das nicht, dann ist Autarkie angesagt - als letztes Mittel.
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Die Aufklärung darf kein leerer Wahn werden in einer Zeit der Anmaßungen.
dem Artikel ist prinzipiell zuzustimmen.
Doch wie immer liegen die Tücken im Detail, in der Wirklichkeit und ihren Möglichkeiten, weniger im erkannten Prinzip.
Die entscheidende Frage lautet: "Wo sind denn die zukünftigen Betätigungsfelder, die das neue schaffen können?"
Der Autor meint dies seien Investitionen in die ökologische Wirtschaft und in die Universitäten und Wissenschaft sowie innovative Gründungen.
Das aber kollidiert mit einigen heiligen Kühen und Realitäten in Deutschland.
1. Ökologie? Ist wirtschaftlich primär eine hochsubventionierte Sparte, die allein deshalb bestenfalls ein Strohfeuer entfachen kann, solange das so bleibt. Das hat nichts mit sinnvoll oder nicht zu tun, sondern einfach damit, dass das Geld für diese Subventionen anderswo verdient werden muss.
2. Die Universitäten? Hochbürokratisierte Moloche, einerseits unterfinanziert was die Ausbildung angeht, auf der anderen Seite eine fast unfassbare Verschwendungsucht, wenn es um "Forschungsprojekte" geht, wo bei einer Vielzahl von vorneherein feststeht, dass nie eine vernünftiges Ergebnis dabei rauskommt, Professoren bezahlt werden, bei denen man sich fragt, ob ihre Gehälter oder finanzierten Forschungsprojekte nicht einer Frühverrentung auf höchstem Niveau und Lebenszeit gleichkommen.
Sicher gibt es auch andere, doch die durch Überbürokratisierung entstandene Verschwendung, mangelnde selbstregulierende Leistungs- und Erfolgskontrolle der Besitzstandsinhaber sorgen für ein insgesamt höchst ineffizientes System, bei dem das Gießkannenprinzip sicher keine gute Idee wäre.
3. Innovative Gründungen? So gut so schön, aber solange die Gesetzgebung in ihrer Steuer-, Zulassungs- und Aufsichtspolitik eher auf verschärfte Kontrollen und bürokratiesierende Marktzugangsbeschränkungen auch zum Verbraucherschutz setzt , ist das ausgeschlossen.
Hier müsste erst die bürokratische Kontrolle abgebaut werden, zugunsten eines Wettbewerbs, der die besseren Leistungen transparent macht, dann erübrigen sich auch bürokratisierende Verbraucherschutz- und Zulassungsregeln mit ihren enormen Kostenbelastungen, die am Ende einer Subvention für den Bestand gleichkommen, da sie für Newcomer eine beträchtliche Fixkostenerhöhung darstellen, die erst mit wachsender Größe sinken.
Deshalb schätze ich die Chance, das das richtige getan wird, mit Null Prozent ein, da ist die aktuelle Politik schlicht die logische Konsequenz, weil nichts anderes bleibt.
Berthold Grabe
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