Nahost-Konflikt Der letzte Trumpf von Mahmud Abbas

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland werden für den Palästinenserpräsidenten zur politischen Schlüsselfrage. Am Donnerstag trifft er in Washington den US-Präsidenten

Anders als sein Vorgänger hat US-Präsident Barack Obama dem dahinschwelenden Nahostkonflikt gleich hohe Priorität eingeräumt. Er will die Zweistaatenlösung auf Grundlage der Arabischen Friedensinitiative, das bedeutet die Schaffung eines palästinensischen Staates als Gegenleistung für volle diplomatische Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten. Gute Voraussetzungen also für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der am Donnerstag im Oval Office empfangen wird.

Doch in den palästinensischen Gebieten halten sich Pessimismus über die neue israelische Regierung und verhaltene Zuversicht mit Blick auf Washington die Waage. Für Schlagzeilen sorgen skeptische Meldungen über fortgesetzte israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland, das palästinensische Massenblatt Al Ayyam verwies am Montag prominent auf das "Dreifache 'Nein' Netanjahus" zu amerikanischen Kompromissforderungen in Sachen Jerusalem, Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und den Siedlungsbau.

Gerade in der Siedlungsfrage zeigt sich aber aus palästinensischer Sicht, ob Obama sich von seinen Amtsvorgängern unterscheidet. Auch diese hatten sich offiziell stets gegen Siedlungen ausgesprochen, jedoch in der Sache Nachsicht walten lassen. Die Fakten vor Ort, so die einhellige Auffassung in den palästinensischen Gebieten, werden hier eine klarere Sprache sprechen als offizielle Verlautbarungen.

Der Palästinenserpräsident wird daher im Weißen Haus vor allem gezielt für die Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative werben und zugleich vereinzelte US-Überlegungen zurückweisen, die in den vergangen Tagen in amerikanischen Leitartikeln laut wurden: die arabischen Staaten sollten zunächst ihre ablehnende Haltung gegenüber Israel revidieren und im Gegenzug politische Zugeständnisse der israelischen Seite abwarten.

Eine solche Verkehrung der Initiative in eine Vorauszahlung auf Treu und Glauben dürfte für Abbas unmöglich zu vermitteln sein – gerade nach den ernüchternden Erfahrungen des Oslo-Prozesses. Zumindest in diesem Punkt wird er sich auf die Unterstützung der Palästinenser berufen können. Eine im März vom Palestinian Center for Policy and Survey Research durchgeführte Umfrage zeigt, dass fast 60 Prozent der Palästinenser die Arabische Friedensinitiative in ihrer jetzigen Form unterstützen. In dieser Frage, so scheint es, verfügt Abbas durchaus über ein belastbares Mandat.

Abbas wird also den US-Präsidenten auf einen sofortigen Baustopp der Siedlungen und einen Abbau der auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungs-Außenposten drängen. Für ihn zählen nur konkrete Ergebnisse. Um hier Fortschritte zu erzielen, dürfte Abbas in Washington Kompromissbereitschaft in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge in Aussicht stellen. Am Dienstag verwies der palästinensische Chefunterhändler Ahmad Qurei in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz darauf, dass Abbas hier eine "ausgeglichene Formel" präsentieren werde – eine diplomatische Formulierung für eine Absage an eine allgemeine Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel.

Abbas braucht Rückendeckung aus Washington, seine Position in der Heimat ist derzeit so schwach wie seit Jahren nicht und er kann auch nicht auf Zugeständnisse von Netanjahu hoffen. Vergangene Woche erst hatte er Premierminister Salam Fayyad und eine neue Regierung von Technokraten vereidigt, die 12. Regierungsumbildung in 14 Jahren und nicht zuletzt vor diesem Hintergrund alles andere als populär. Gerade einmal 16 Prozent der Palästinenser unterstützen den von Abbas eingesetzten Regierungschef, bemerkte am Montag die Nachrichtenagentur Maan. Sämtliche politische Parteien, aber auch palästinensische Gewerkschaften haben ihre Anerkennung bislang verweigert. Und nicht nur Hamas in Gaza hält die Regierung für illegal und für einen Erfüllungsgehilfen Israels, selbst die hauseigene Fatah zeigt sich gespalten, Teile der Bewegung haben offen einen Boykott der Regierung angekündigt.

Schwer überwindbar sind zudem die Gegensätze zwischen Fatah und Hamas. Unter ägyptischer Vermittlung hatten sie sich in den vergangenen Monaten vergeblich darum bemüht, zumindest eine Art Konsensregierung zu etablieren. Doch die politischen Differenzen sind in der Frage der Kontrolle der Sicherheitsdienste und in der Anerkennung der bislang mit Israel geschlossenen Abkommen unüberwindbar.

Das voraussichtlich endgültige Scheitern des inneren Dialogs schwächt jedoch nicht nur die Position der Palästinenser insgesamt, sondern auch das politische Gewicht von Mahmud Abbas nach außen. Dies zunächst, weil er ohne eine Einigung mit Hamas in Gaza nur für einen Teil der Palästinenser sprechen kann und somit als Gesprächspartner für Israel kaum relevant ist. Problematisch ist dies nicht zuletzt, weil ein Wiederaufbau des Gazastreifens ohne eine Einigung von Hamas und Fatah unmöglich ist. Dort leben immerhin 40 Prozent der Palästinenser – eine Bevölkerungsgruppe, die Abbas nicht ignorieren kann.

Problematisch ist auch die Lage in der Fatah selbst. Seit 1989 hat die von Yassir Arafat mitbegründete säkulare Bewegung keinen Parteitag mehr abgehalten. Als Folge dieser inneren Stagnation sind zahlreiche Schlüsselpositionen der Partei mittlerweile unbesetzt, während sich Reformer, Exilanten und alte Garden einen verdeckten Machtkampf um Posten und Positionen liefern. Nun soll ein Parteitag Anfang Juli in Bethlehem eine Parteiführung inthronisieren, die über tatsächlichen Rückhalt verfügt.

Ob dieser aber stattfinden wird, vermag derzeit niemand zu sagen, es wäre jedoch auch eine Spaltung der Fatah denkbar – eine Option, die Abbas’ Position weiter schwächen würde. Und nicht zuletzt müssen spätestens im Januar 2010 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden. Ohne diese Wahlen verlören Abbas und die Hamas-Machthaber in Gaza jede politische Legitimation.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen sind palästinensische Entscheidungsträger davon überzeugt, dass nur in Washington genügend Druck aufgebaut werden kann, einen erfolgreichen politischen Prozess in der Region durchzusetzen. Die Alternative dazu brachte ein hochrangiger Palästinenser unlängst mit einem simplen Vergleich auf den Punkt: "Wir verhandeln über die Aufteilung des Kuchens. Doch während wir verhandeln, wird er von den Israelis gegessen."

Wie dies konkret aussieht, wurde erst vergangene Woche deutlich: Auf amerikanischen Druck hin hatte die israelische Armee die Siedlung Maoz Esther östlich von Ramallah gewaltsam geräumt und dies öffentlich als Erfolg präsentiert. Doch noch am selben Nachmittag wurde der illegale Außenposten erneut von Siedlerfamilien bezogen – zum vierten Mal in Folge.

Michael Bröning leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem, Henrik Meyer ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.