60 Jahre Grundgesetz
Deutschland feiert sich
© Carsten Rehder/dpa
Genau vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. In den ersten 40 Jahren nur für Westdeutschland gültig, wurde es nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990 die Verfassung für das gesamte deutsche Volk.
Die Geburtsstunde der Bundesrepublik wird in Berlin gebührend gefeiert. Zehntausende Menschen flanieren seit dem Vormittag über das große Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor entlang der Stände von Bundesländern, Ministerien, Parteien, Verbänden und Kirchen.
Zeitgleich findet nur wenige Meter vom Fest entfernt ein anderes Großereignis statt: Die Bundesversammlung ist im Reichstag zusammen gekommen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen.
- Datum 24.05.2009 - 09:20 Uhr
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Deutschland ist auch 64 Jahre nach Kriegsende und 60 Jahre nach Staatsgründung beider deutscher Staaten eine Diktatur. In der BRD verfassungskonform durch demokratische Wahlen legitimiert. Bis heute fehlt den Politikern der Kontakt zum Volk, beteiligen sich parteieigene und/oder -nahe Journalisten an der Propaganda, werden Feindbilder zum Zwecke der Kriegsführung aufgebaut. Richterliche Urteile gelten auch dann als rechtskräftig, wenn nachgewiesen werden kann, das sie gegen Rechtsnormen sowie den Grundrechten gemäß dem Grundgesetz verstoßen. Dies aus Art. 97 GG abgeleitet. Eine Zulassung einer dahingehenden Verfassungsbeschwerde wurde schon im Vorprüfungsaussschuss mit dem Hinweis, dass es verfassungsmäßig keinen Anspruch auf Strafverfolgung gibt, verweigert.
Auch dieser Artikel verdeutlicht die Beteilgung der Medien an dieser Staatsform. Es sei denn, er ist Ausdruck fehlender Kompetenz und Sachkenntnis.
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