Koalitionsärger Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern
Die geplanten Beratungen der Großen Koalition über das Datenschutzgesetz sind abgesagt. Damit stehen die Chancen schlecht für einen verbesserten Verbraucherschutz
Abgeordnete von Union und SPD bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass der Innenausschuss des Bundestags nicht wie geplant am Mittwoch abschließend über die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes beraten wird. Damit verdichtete sich die Vermutung, dass es in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu einem besseren Datenschutz für Verbraucher kommen wird.
In den vergangenen Wochen hatten Union und SPD über mehrere Punkte der Novelle gestritten, vor allem über das sogenannte Listenprivileg. Dieses will die Union nicht – wie ursprünglich von Innenminister Wolfgang Schäuble geplant – abschaffen.
Das anfangs vorgesehene Verfahren hätte dazu geführt, dass jeder explizit der Speicherung seiner persönlichen Daten zustimmen muss. Bisher konnte man dem nur widersprechen. Die entsprechende Stelle in Verträgen ist in der Regel möglichst unauffällig gehalten, was ebenfalls geändert werden sollte.
Auf Druck der Unternehmen, die mit Daten handeln, wollte die Union diesen Passus nun erheblich entschärfen. Der Verbraucher sollte lediglich nachvollziehen können, wer zuerst seine Daten gesammelt hat. Erst im Anschluss hätte er der Weiterverwendung widersprechen können.
Nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sind lediglich Veränderungen beim sogenannten Scoring nicht gefährdet. Das Verfahren, mit dem die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet wird, soll transparenter werden.
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- Datum 26.05.2009 - 18:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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die Lobby setzt ihr Interesse gegen das Interesse des Bürgers durch!
Die Union hat ein Problem: ihr drohen die Treuesten der Treuen wegzulaufen. In diesem Fall sind es Unternehmen aus der Call-Center-Branche. Genau diese Unternehmen schossen nach Einführung der Arbeitsmarktreformen wie Pilze aus dem Boden - und diese zahlten nicht nur bereitwillig Gewerbesteuer an dankende Bürgermeister, sondern stellten auch als einzige bereitwillig Langzeitarbeitslose ein. Dass man beim Betrieb von Call-Centern z.T. unglaubliche Gesetzesverstöße beging, scherte bis zum ganz großen Skandal im Sommer 2008 herzlich wenig. Würde man nun den Datenschutz in der ursprünglich geplanten Form verschärfen, so würde sich rasch zeigen, dass in der Call-Center-Branche deutliche Überkapazitäten herrschen und ein massiver Arbeitsplatzabbau sowie die Schließung zahlreicher Firmen unmittelbar vor der Tür stünde. Dies würde allerdings wiederum Bürgermeister, Landräte sowie die direkt gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordneten in größte Erklärungsnöte bringen, würden doch nicht wenige just unmittelbar vor wichtigen Wahlen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten sich mit Unseriösen oder sogar kriminellen Geschäftsleuten eingelassen und diese als den ganz Großen Zampano vorgestellt.
Ich persönlich finde es sehr interessant: Es sind nicht CSU und SPD, die schon seit Monaten vor irgendwelchen Lobbyistengruppen einknicken. Es ist immer die CDU. Und inzwischen sollte doch wohl so jeder merken, dass man diese Partei nicht wählen kann. Ich persönlich werde keine Partei aus der GK wählen.
Wär ja ein Wunder gewesen, wenn unsere [...] Politiker mal nicht ihrem schlechten Ruf gerecht werden würden. [...]
[Gekürzt, bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. /Die Redaktion pt.]
Wir sind doch selbst schuld! Was sollen Politiker denn tun? Glaubst du jemand in diesen Entscheiderkreisen weiss was Du willst? Wir haben es uns in der Politikverdrossenheit bequem eingerichtet: alle 4 Jahre gehen wir wählen (wie viele Prozent bekamen SPD und CDU zusammen?) und schimpfen in der Zeit zwischen den Wahlen über Politiker die nicht wissen was das Volk gerne hätte. Für Politiker hat das Volk ein unbekanntes Wesen!
Das muss sich ändern! Indem wir der Bequemlichkeit entsagen! Runter vom Sofa, raus in die Demo! Weg von den Fussballrängen, rein in die Bürgerinitiative! Und nicht nur alle 4 Jahre ein (oder kein) Kreuzchen machen. Sondern überlegen ob man nicht einer Partei beitritt die für mehr Demokratie eintritt. Für Vernunft und Menschenverstand in der Politik!
Ich selbst ging diesen Schritt und warte nun auf Erfolge! Es werden auch meine Erfolge sein. Und was immer geschieht: ich habe etwas getan! Ein tolles Gefühl!
Wir sind doch selbst schuld! Was sollen Politiker denn tun? Glaubst du jemand in diesen Entscheiderkreisen weiss was Du willst? Wir haben es uns in der Politikverdrossenheit bequem eingerichtet: alle 4 Jahre gehen wir wählen (wie viele Prozent bekamen SPD und CDU zusammen?) und schimpfen in der Zeit zwischen den Wahlen über Politiker die nicht wissen was das Volk gerne hätte. Für Politiker hat das Volk ein unbekanntes Wesen!
Das muss sich ändern! Indem wir der Bequemlichkeit entsagen! Runter vom Sofa, raus in die Demo! Weg von den Fussballrängen, rein in die Bürgerinitiative! Und nicht nur alle 4 Jahre ein (oder kein) Kreuzchen machen. Sondern überlegen ob man nicht einer Partei beitritt die für mehr Demokratie eintritt. Für Vernunft und Menschenverstand in der Politik!
Ich selbst ging diesen Schritt und warte nun auf Erfolge! Es werden auch meine Erfolge sein. Und was immer geschieht: ich habe etwas getan! Ein tolles Gefühl!
Wir sind doch selbst schuld! Was sollen Politiker denn tun? Glaubst du jemand in diesen Entscheiderkreisen weiss was Du willst? Wir haben es uns in der Politikverdrossenheit bequem eingerichtet: alle 4 Jahre gehen wir wählen (wie viele Prozent bekamen SPD und CDU zusammen?) und schimpfen in der Zeit zwischen den Wahlen über Politiker die nicht wissen was das Volk gerne hätte. Für Politiker hat das Volk ein unbekanntes Wesen!
Das muss sich ändern! Indem wir der Bequemlichkeit entsagen! Runter vom Sofa, raus in die Demo! Weg von den Fussballrängen, rein in die Bürgerinitiative! Und nicht nur alle 4 Jahre ein (oder kein) Kreuzchen machen. Sondern überlegen ob man nicht einer Partei beitritt die für mehr Demokratie eintritt. Für Vernunft und Menschenverstand in der Politik!
Ich selbst ging diesen Schritt und warte nun auf Erfolge! Es werden auch meine Erfolge sein. Und was immer geschieht: ich habe etwas getan! Ein tolles Gefühl!
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