Verheugen-Nachfolge Deutschland sucht den EU-Kommissar

Merz, Koch oder Schulz? In der Großen Koalition ist Streit darüber entbrannt, wer den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf – und wann das entschieden wird.

Friedrich Merz ist für viele Christdemokraten längst nicht mehr nur ein scheidender Bundestagsabgeordneter, sondern ein Symbol, eine Projektionsfläche, ein Stachel, um die Kanzlerin zu ärgern. Immer wenn ein hochrangiger Posten zu besetzten ist, dauert es nicht lange, bis der frühere Unions-Fraktionschef und Merkel-Widersacher ins Spiel gebracht wird. Sei es als Wirtschaftsminister oder eben jetzt als künftiger EU-Kommissar. Merz würde das ordnungspolitische Profil der Union wieder schärfen, heißt es aus seinem Fanblock.

Merz als Brüsseler Nachfolger des SPD-Manns Günter Verheugen, der in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten ausscheidet? Das wird der Wunschtraum einiger Unionspolitiker bleiben. Denn Angela Merkel ist bekanntermaßen keine Merz-Anhängerin. Der CDU-Chefin dürften die Forderung mehrerer Parteifreunde vom Wochenende daher nicht gefallen haben. Etwa der baden-württembergische Landesgruppenchefs Georg Brunnhuber, der gesagt hatte, Merz sei der "ideale Kandidat" für die europäische Wirtschaftspolitik. Einige andere schlossen eilig an.

Auf einer Pressekonferenz am Montag zum Europawahlaufruf der Union jedenfalls nimmt die Kanzlerin den Namen Merz kein einziges Mal in den Mund, obwohl sie einige Minuten über den Kommissarsposten spricht und auch explizit nach Merz gefragt wird. Mit regungsloser Miene sagt sie, sie habe noch "überhaupt keine Gespräche" mit möglichen Kandidaten geführt. Spekulationen werde sie nicht kommentieren.

Klarer ist da schon die Haltung des Koalitionspartners: Die SPD wird Merz auf keinen Fall akzeptieren. Das hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil prophylaktisch schon einmal klargestellt: Deutschland brauche in Brüssel angesichts der Wirtschaftskrise niemanden, der wie Merz für "mehr Kapitalismus" eintrete, sondern einen Bewerber, der sich stattdessen um den sozialen Ausbau in Europa kümmere. Dafür sei der von der SPD als Kommissar vorgeschlagene sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, der richtige Mann.

Immerhin, die SPD hat also einen Kandidaten, der innerparteilich unumstritten ist. Bei der Union macht sich dem Vernehmen nach dagegen auch der frühere Europa-Sprecher und Merkel-Vertraute Peter Hintze Hoffnungen auf den Posten. Außerdem stünden wohl auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder Innenminister Wolfgang Schäuble bereit, falls Merkel ruft.

Die aber will, wie gesagt, nicht öffentlich spekulieren. Immerhin legt sich die Kanzlerin am Montag in einem Punkt fest: bei der Parteizugehörigkeit. Der nächste deutsche EU-Kommissar solle ein Christdemokrat sein. "Die CDU hat seit 15 Jahren keinen Kommissar mehr gestellt", sagt sie. Nun sei ihre Partei wieder an der Reihe.

Auch damit stößt sie jedoch auf Widerspruch bei der SPD. "Eine solchen Automatismus gibt es nicht", protestiert Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher seiner Partei. Er betont: Über einen deutschen Kommissar müsste im Kabinett "einvernehmlich" entschieden werden.

Hinter vorgehaltener Hand indes räumen manche Sozialdemokraten ein, dass sie durchaus zu einem Kuhhandel bereit wären. Der Kommissarsposten sei "Verhandlungssache", heißt es. Nach dem Motto: Die CDU bekommt ihren Kommissar; die deutsche SPD erhält dafür einen Spitzenposten beim Europäischen Gerichtshof oder einen Top-Botschafter. Und die europäische Sozialdemokratie bekommt einen zusätzlichen Kommissar aus einem anderen Land.

Auch bei der Union bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass eine "einvernehmliche Lösung" der Regierungsparteien nötig ist. Allerdings wisse man ja noch nicht, welche Regierung man im Herbst haben werde, sagt ein Unionsstratege. Vielleicht regiert die CDU dann ja mit der FDP. Und man wisse ja, dass die rot-grüne Bundesregierung sich sieben Jahre lang nie großartig um die Interessen der Union geschert habe, was das EU-Personal angehe, sagt der Christdemokrat schadenfroh. Soll heißen: Dann gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr, auf die SPD Rücksicht zu nehmen. 

Die SPD fordert deshalb, die Entscheidung über den deutschen Kommissar bereits unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni zu treffen. Merkel hingegen hat einen anderen Zeitplan. Zwar werde es nach der Europawahl "erste Gespräche" über die Zusammensetzung der neuen Kommission geben, kündigt sie an. Allerdings werde "in absehbarer Zeit" noch nicht über deren konkrete Besetzung gesprochen. Zunächst gehe es um die Verteilung der Ressorts an die jeweiligen Länder. Erst danach könne man über Personen reden.

Und wann ist das soweit? Merkel gibt sich sphinxisch: Die endgültige Besetzung könne erst nach dem Referendum Irlands über den Vertrag von Lissabon festgelegt werden. Das, so weiß man, wird frühestens im Herbst 2009 erwartet.

Der Hintergrund: Mit dem Vertrag ändern sich auch die Zusammensetzung und die Befugnisse der Kommission. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht Konsens, dass die neue Kommission nach den Regeln des Lissabon-Vertrags agieren soll. Daher könnte es sein, dass die Amtszeit der amtierenden Kommission um ein paar Monate verlängert wird. Eigentlich endet sie am 30. September 2009, eine Woche nach der Bundestagswahl.

In der SPD heißt es deshalb schon einmal vorsorglich: Der vakante deutsche Kommissars-Posten könne eine zentrale Streitfrage im Bundestagswahlkampf werden, wenn Merkel bis dahin keine Farbe bekenne. Merkel will es, wie es scheint, darauf ankommen lassen.