Verheugen-Nachfolge Deutschland sucht den EU-KommissarSeite 2/2
Hinter vorgehaltener Hand indes räumen manche Sozialdemokraten ein, dass sie durchaus zu einem Kuhhandel bereit wären. Der Kommissarsposten sei "Verhandlungssache", heißt es. Nach dem Motto: Die CDU bekommt ihren Kommissar; die deutsche SPD erhält dafür einen Spitzenposten beim Europäischen Gerichtshof oder einen Top-Botschafter. Und die europäische Sozialdemokratie bekommt einen zusätzlichen Kommissar aus einem anderen Land.
Auch bei der Union bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass eine "einvernehmliche Lösung" der Regierungsparteien nötig ist. Allerdings wisse man ja noch nicht, welche Regierung man im Herbst haben werde, sagt ein Unionsstratege. Vielleicht regiert die CDU dann ja mit der FDP. Und man wisse ja, dass die rot-grüne Bundesregierung sich sieben Jahre lang nie großartig um die Interessen der Union geschert habe, was das EU-Personal angehe, sagt der Christdemokrat schadenfroh. Soll heißen: Dann gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr, auf die SPD Rücksicht zu nehmen.
Die SPD fordert deshalb, die Entscheidung über den deutschen Kommissar bereits unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni zu treffen. Merkel hingegen hat einen anderen Zeitplan. Zwar werde es nach der Europawahl "erste Gespräche" über die Zusammensetzung der neuen Kommission geben, kündigt sie an. Allerdings werde "in absehbarer Zeit" noch nicht über deren konkrete Besetzung gesprochen. Zunächst gehe es um die Verteilung der Ressorts an die jeweiligen Länder. Erst danach könne man über Personen reden.
Und wann ist das soweit? Merkel gibt sich sphinxisch: Die endgültige Besetzung könne erst nach dem Referendum Irlands über den Vertrag von Lissabon festgelegt werden. Das, so weiß man, wird frühestens im Herbst 2009 erwartet.
Der Hintergrund: Mit dem Vertrag ändern sich auch die Zusammensetzung und die Befugnisse der Kommission. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht Konsens, dass die neue Kommission nach den Regeln des Lissabon-Vertrags agieren soll. Daher könnte es sein, dass die Amtszeit der amtierenden Kommission um ein paar Monate verlängert wird. Eigentlich endet sie am 30. September 2009, eine Woche nach der Bundestagswahl.
In der SPD heißt es deshalb schon einmal vorsorglich: Der vakante deutsche Kommissars-Posten könne eine zentrale Streitfrage im Bundestagswahlkampf werden, wenn Merkel bis dahin keine Farbe bekenne. Merkel will es, wie es scheint, darauf ankommen lassen.
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- Datum 09.09.2009 - 13:52 Uhr
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Der Artikel liest sich in etwa so das es da noch genügend Machtspielchen gibt die sich weder um die Meinung im Volk kümmern (wiwe gehabt) noch darum, das die Neoliberalen Verfechter gerade mal eben mit Mrd. an Steuergeldern aus der grössten Krise gerettet wurden.
So ganz nebenbei, falls das noch niemand bemerkt hat, wurde die ganze fanatische liberaliserte Marktideolgie ad absurdum geführt... da wäre es schon mal ganz gut,wenn man sich besinnt und bewusst wird das die ganzen Theorien und die Praxis für die meisten Menschen völlig irrelevant sind...
Die Mehrheit der Menschen hat ja keine ausgeprägte Motivation sich ein Lebenlang dem so glorifizierten Wettbewerb zu stellen... Angefangen vom Kindergarten bis zum Rentenbezug. Deshalb auch die von der EU verordnete Zwangsliberalsierung und totale Wettbewerbsförderung aus nicht Demokratischen Gremien welche die EU Verfassung sogar noch festigen soll...
So ein Irrsinn...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Gesucht wird ein EU-Kommisar. Da diese Tätigkeit überhaupt nichts mit Kriminilogie zu tun hat, bitten wir vor allen Politiker aller Parteien, sich hemmungslos zu bewerben. Ideal sind folgende Voraussetzungen :
1.) Vollkommene Unkenntnis wozu ein EU-Kommisar nütze ist. (Das wissen wir nämlich auch nicht)
2.) Sie sind in der Lage, 8 Stunden unbeweglich auf ihrem Stuhl zu sitzen und können eine Landschaft jahrelang aus dem gleichen Fenster geniessen.
3.) Falls sie einmal aus versehen vor die Kameras kommen, ist es Ihnen ein leichtes, lange Sätze ohne Inhalt zu bilden.
4.) Sie können sich bei Bedarf wortreich in jede Diskusion einmischen, ohne ernsthaft Ahnung von irgendetwas zu haben.
5.) Sie sind offen für kleine Koffer unserer Industrie und sind in der Lage, deren Interessen als "für die EU wichtig" durchzusetzen.
6.) Nebentätigkeiten und andere Berufsaufgaben halten Sie nicht davon ab, offiziell in Brüssel oder sonstwo auf der Welt zu sein.
7.) Ihre Vorstellungskraft reicht aus, Ihre neue Aufgabe als die wichtigste der Welt anzusehen.
8.) Ihre Parteifreunde können Sie nicht leiden.
Bewerbungen mit Parteibuch bitte an folgende Adresse:
Wenn es Zweifel gäbe über die demokratische Verfasstheit der Republik, dann würde spätestens diese obszöne Postenschacherei Klarheit schaffen.
Ich bin seit vielen Jahren inkurabel irreligiös - war aber mal Messdiener. Und bei solchen aufführungen auf der politischen Bühne fällt mir dann auch immer wieder etwas zutiefst Christliches ein: Die Vertreibung der Schacherer aus dem Tempel mit einem Kälberstrick. Zeit wärs...
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In diesem Wahljahr werde ich mich für keine Partei
aussprechen und zu keinem Parteiprogramm. Aber ich
werde nicht aufhören, zu sagen, dass diese Krise eine
ideologische Heimat hat: die FDP.…
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Hermann Bohle
Deutschland stellt heute den Industriekommissar. Es war bis zur jetzigen, zweiten amerikanischen Weltwirtschaftskrise die führende Exportmacht der Erde, und die Deutschen werden nach der Krise in dieser Spitzenliga bleiben. Damit ist es lebenswichtig - undzwar für alle Europäer, die deutschen inklusive, dass Deutschlands Kommissar in Brüssel ein politisches Schwergewicht ist, zudem von allerbester intellektueller Qualität.
75 % aller wirtschaftlichen Gesetzgebungen - einschliesslich der handelspolitischen! - werden in und für Europa heute von der EU beschlossen. Übrigens unter voller Mitwirkung der deutschen Bundesregierung und der deutschen Abgeordeneten im Europäischen Parlament, ohne die inzwischen beinahe nichts mehr "geht".
In den kommenden Jahren wird ein zu äusserster Einflussstärke mobilisiertes EU-Europa internationale Regeln "S"ozialer Marktwirtschaft - mit grossem "S"!!! - weltweit durchsetzen müssen. Marktwirtschaft - ja, weil es kein besseres System gibt. Aber nur noch sozial ist sie mehrheitsfähig. Das gilt für Europa und für den Rest der Welt nach der Totalpleite des angelsächsischen Casino-Kapitalismus. Zig-Millionen Menschen hat dieses System verantwortungs-, teils sogar gewissenloser Profiteure die Existenz und Alterssicherung gekostet. Doch gewaltig sind die Widerstände in der angelsächsischen Welt gegen die Kapitalismus-Reform, gegen das Disziplinieren seiner Akteure.
Am 17. Mai verkündete US-Präsident OBAMA vor den Studenten der "Notre-Dame"-Universität in Indiana sein Ziel einer sozial gerechteren Welt. Und im US-Congress wie in Londons "City" wetzen nun jene die Messer, die schon unser Ludwig Erhard nur noch als "Interessentenhaufen" schalt. Sie wollen nicht den Reformkapitalismus, den ausser gesundem Gewinnstreben auch Fairness und Anstand und sogar Ethik unterfüttern. Für sie soll es dabei bleiben, dass die Einkommen Weniger innerhalb eines Jahrzehnts um über 50 % stiegen, die der breiten Masse aber um weniger als 10 %. Für sie soll es auch dabei bleiben, dass in den USA und anderswo heute 80 % der Studenten auf den Spitzenhochschulen aus den wohlhabenden 20 % der Gesamtbevölkerung stammen.
Womit die Führungsmacht der Demokratien sogar ihre Bündnisfähigkeit gefährdet, weil sie nationales Hirnkapital millionenfach verschwendet - im Namen des Klassenkampfes von oben. Den auch wir Deutsche erleiden (die PISA-Studien über das Schulwesen grüssen unsere gesegnete Kulturministerkonferenz).
Gegen den massiven Widerstand internationaler Interessenten (40 der 100 US-Senatoren waren bis 2008 Millionäre, wieviele jetzt, weiss ich nicht) kann nur das starke EU-Europa eine tatsächlich - Schritt für Schritt weltweit "greifende" Politik Sozialer Marktwirtschaft durchsetzen. Präsident OBAMA will sie. Er braucht dazu aber händeringend Europas Hilfe gegen seine eigenen Leute und die Londoner Camarilla. Hoffentlich kommt auch die Hilfe eines geläuterten russischen und chinesischen Kapitalismus. Dafür gibt es allererste, gute Anzeichen.
Der künftige deutsche Europa-Kommissar muss der - hier allein handlungsfähigen - Europäischen Union (Berlin allein kann da gar nichts) politische Wege aufzeigen und auf die Sprünge helfen. Undzwar mit dem ganzen Gewicht der Bundesrepublik hinter einem sehr breiten eigenen Rücken. Merz als Parteigänger des gescheiterten Neoliberalismus ist dazu ebenso indiskutabel wie irgendein Berliner Leichtgewicht.
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