E-Demokratie Online-Petitionen spielen kaum eine Rolle

Elektronische Aufrufe oder Beschwerden bei der Regierung sind eine große Chance für die Demokratie, urteilt eine Studie des Bundestages. Genutzt werde diese aber wenig

Elektronische Petitionssysteme sollen die Demokratie fördern. Das zumindest ist die Idee beispielsweise der Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag. Zwei Jahre lang untersuchte der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung des Bundestages, ob sie das auch schaffen. Das Ergebnis der gerade veröffentlichten Studie ist ernüchternd.

E-Partizipation und die parlamentarische E-Demokratie stecken "alles in allem" noch in den Kinderschuhen, heißt es in dem Bericht (PDF). Dabei erschienen E-Petitionssysteme "fast als Speerspitze einer Entwicklung hin zu einer größeren Transparenz der politischen Verfahren und zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung". Eine große Chance also für die Demokratie.

Genutzt aber wird sie derzeit in Deutschland nicht. Auch wenn die derzeit so viel beachtete Eingabe gegen Netzsperren diesen Eindruck entstehen lassen könnte. Denn der Modellversuch Online-Petition des Bundestages sei zwar insgesamt ein Erfolg, urteilen die Autoren der Studie. Doch scheint er das vor allem deswegen zu sein, weil es ihn überhaupt gibt.

Im Einzelnen klingen die Ergebnisse trübe: Nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen, die beim Bundestag eingehen, werden derzeit im Internet veröffentlicht. Es bleibe auch offen, "ob der Deutsche Bundestag diesen Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit weitergehen will".

Ob die Öffentlichkeit das will, ist ebenfalls unklar. Man habe keine Zunahme der Petitionen feststellen können, geschweige denn, dass sich breitere Bevölkerungsschichten an ihnen beteiligten als zuvor. "Frauen, Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, auch jüngere Altersgruppen bleiben unter den Petenten weiter deutlich unterrepräsentiert."

Gravierender noch erscheint ein anderes Urteil der Studie: Zwar zeigten sich in den Diskussionsforen mehr Debatten, diese würden vom eigentlichen Petitionsadressaten jedoch "nicht in adäquater Weise rezipiert und verarbeitet". Mit anderen Worten: Die Bundestagsabgeordneten können die Diskussionen ihrer Bürger zwar nun live verfolgen, interessieren sich aber nicht dafür.

Wer sehen will, wie gering das Interesse an den Petitionen ist, muss sich nur die Zusammensetzung des Petitionsausschusses betrachten, der über Annahme oder Ablehnung entscheidet. Kein namhaftes Mitglied der Bundestagsfraktionen sitzt darin und geleitet wird er von einer Abgeordneten der Linkspartei – der schwächsten Fraktion des Bundestages.

Nicht, dass das deutsche System nicht fortschrittlich wäre. Das Petitionssystem des Bundestages gelte geradezu als innovativ und international "herausgehoben" und sei eine "bemerkenswerte Ausnahme", heißt es in der Studie. Immerhin können dort nicht nur Begehren öffentlich eingereicht werden, jeder, der will, kann sie mitzeichnen, und es wird auch öffentlich gemacht, ob sie angenommen oder abgelehnt werden.

Ein Beispiel für die Debatte zwischen Abgeordneten und Bürgern sei das System allerdings nicht. Einen "netzöffentlichen Dialog" könne man nicht beobachten.

Auch weckt es mehr Erwartungen, als es erfüllen kann: "Rund drei von fünf eingereichten öffentlichen Petitionen wurden nicht als solche zugelassen (62,7 Prozent im Jahr 2006, 61,5 Prozent im Jahr 2007). "Das ist eine hohe Ablehnungsrate, die durchaus zu Unmut bei den Petenten führte."

Die technische Beurteilung fällt ebenfalls nicht sehr gut aus. Es gebe einen hohen "Fortentwicklungs- und Anpassungsbedarf", wenn es den Bedürfnissen des Bundestages gerecht werden soll, heißt es als Fazit. Ein Schluss, zu dem die Nutzer desselben schon vor längerer Zeit gekommen sind.

Bislang also ist die Modernisierung der Demokratie noch nicht sehr weit fortgeschritten. Dabei könnten gerade die Parlamente davon profitieren, wie der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung schreibt. Denn er hat auch das Petitionswesen in anderen Ländern betrachtet und kommt zu dem Schluss: "Historisch ging die Stärkung des parlamentarischen Petitionswesens häufig einher mit einer Stärkung der Kompetenzen und Machtpositionen des Parlaments insgesamt." Nicht nur die Bürger haben etwas von größerer Transparenz, auch die Abgeordneten.