CDU/CSU Schein-geschlossen in den Europawahlkampf

Bei der Verabschiedung ihres gemeinsamen Wahlaufrufs zur Europawahl demonstrieren CDU und CSU Harmonie. Der nächste Streit ist jedoch schon programmiert

"Für eine starke Stimme in Europa": So hat die Union ihr gemeinsames Papier zur Europawahl betitelt. Bei dessen Vorstellung am Montag in Berlin war CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ganz offensichtlich vor allem daran gelegen, die Betonung auf "eine" zu legen.

Aus voller Überzeugung sage er Ja zu diesem Wahlaufruf, betonte Seehofer. Im Übrigen sei das CSU-Präsidium zu dessen Verabschiedung nicht nur fast vollständig angereist, sondern habe auch einstimmig zugestimmt. Merkel quittierte diese Bemerkung mit freundlichem Nicken.

Dabei ist schon die reine Existenz des Papiers Ausdruck der Dissonanz zwischen den Schwesterparteien. Denn notwendig war der Aufruf nur deshalb geworden, weil sich die beiden Schwesterparteien nicht auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen konnten.

Umstritten war und ist vor allem die Forderung nach Volksabstimmungen in EU-Fragen, die die CSU in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Bei wichtigen Entscheidungen der Gemeinschaft und beim Beitritt neuer Länder soll nach ihrem Willen die Bevölkerung mit abstimmen können - was sich vor allem gegen eine mögliche Aufnahme der Türkei richtet. Die CDU lehnt solche Europa-Plesbiszite dagegen ab. In dem gemeinsamen Wahlaufruf wurde das Thema daher ausgeklammert.

Merkel und Seehofer mühten sich nach Kräften, die Bedeutung des Themas herunterzuspielen. Man sei in dieser Frage "etwas unterschiedlicher Meinung", sagte die Kanzlerin. Die Stimmung in der gemeinsamen Sitzung der Präsidien habe dies aber in "keiner Weise beeinträchtigt".

Gemeinsam will die Union nun stattdessen für eine "wachstumsorientierte Politik" und die "Einhaltung sozialer Standards" werben. Einig sind sich beide Parteien auch darin, dass es vorerst keine weiteren Beitritte zur EU geben soll. Ausdrücklich wird auch betont, dass die Türkei derzeit nicht die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft der EU erfülle.

Im Übrigen, sagte Merkel, solle die EU sich aufs Wesentliche konzentrieren: "Nicht jedes Problem in Europa ist eines für Europa."